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Das Bundesjustizministerium unter Führung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf formuliert, in dessen Folge Verbraucher vor Kostenfallen im Internet besser geschützt werden sollen.
Versteh gar nicht warum dafür extra ein Gesetz verabschiedet werden muss.
Durch eine solche "überraschende" Klausel sind die Verträge halt und wirkungslos und somit nicht zustande gekommen.
Das Gesetz macht nur dann Sinn wenn bei solchen Klauseln drakonische Strafen verhängt werden wie 500.000,- Euro und nicht solche WischiWaschi Strafen wie 100,- Euro.
Dann hängt man eben hinter das "Ich habe die AGB Gelesen" auch ein "ich habe den Preis zur Kentniss genommen" und den Preis setzt man am besten noch in Popups die sowieso geblockt werden oder schreibt ihn einfach weiterhin klein
Als ob so ein Gesetz wirklich irgendwas bewirkt, alle Formulieren ein wenig um und cashen kräftig weiter, Gesetze hin oder her, die interessieren ja aktuell auch niemanden wirklich ...
Wobei wer da wirklich Zahlt ist irgendwo auch selber schuld, mittlerweile sollte ja jeder wissen das man bei sowas nicht zahlen muss ...
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Hats bei Jamba nicht etwas gewirkt? Ich denke, hier sind die Leute auch vorsichtiger geworden, seit dem den Betreibern vorgeschrieben wurde, ihre Preise richtig kenntlich zu machen. Ich finds gut.
Auch wenn Verbraucher bereits nach aktueller Gesetzeslage recht gut geschützt sind (Verträge ohne Einigung über einen Preis begründen keine Zahlungverpflichtung, sie sind nichtig, siehe Artikel), finde ich das Vorhaben begrüßenswert. Sehr sogar.
Und es hat einen weiteren Vorteil: Die Bevölkerung wird abermals sensibilisiert und über ihre Rechte informiert.
@ Pandora:
So einfach werden unseriöse Anbieter das Gesetz nicht umgehen können:
Wird bei der Bestätigung durch den Kunden nicht das geforderte Entgelt auf der Maske der Bestätigung genannt, ist der Vertrag hinfällig.
Was genau ändert das jetzt an der Rechtslage? So wie ich das sehe sind solche Verträge aktuell nichtig und danach auch also was solls?
Bissl Parteiwerbung und die Info im Ersten das man bei sowas bitte aufpassen soll oder?
Wenn die Betreiber aktuell Geld damit machen, dass die Leute nicht wissen, dass der Vertrag den sie angeblich abgeschlossen haben nicht wirksam ist, dann wird ein weiteres Gesetz die Leute auch nicht schlauer machen und vom zahlen abhalten.
Was in Deutschland fehlt ist ne Art von Schlichter bzw. Ansprechpartner für Online-Handel, Online abgeschlossene Verträge usw. den man kostenlos kontaktieren kann und der die Macht/Befugnisse hat etwas zu bewirken ohne langwierige und teure Gerichtsprozesse.
Wenn ich aktuell bei Ebay verarscht werde und z.B. 20 Euro verliere, dann habe ich soweit mir bekannt als Laie 2 Möglichkeiten (von ner schlechten Bewertung, dem Ebay-"Käuferschutz" oder dem Melden des Problems - was mir finanziell alles nichts bringt - mal abgesehen):
-Ich gehe zum Anwalt und riskiere auf Kosten sitzen zu bleiben die so viel höher als der Streitwert sind, dass es kaum einer macht.
-Ich gehe zur Polizei und erzeuge da Unmengen von Arbeit, denn die haben oft keine Ahnung von der online-Welt und deren Abläufe sind da imo zu behäbig weil Polizei Landessache ist.
Letzteres habe ich übrigens schon 2 mal erfolgreich gemacht, aber mein Aufwand und der der Polizisten/Staatsanwaltschaft steht leider in keinem Verhältnis zu irgendwelchen Beträgen unter 100 Euro.
Der Gesetzesentwurf ändert in erster Linie nicht die Rechtslage für den Verbraucher, sondern für den Händler. Der muss (sollte das Gesetz durchkommen), wenn er eine Bezahlung wünscht, sein System umstellen. So umstellen, dass der Verbraucher die Bezahlung in einem speziellen Fenster, in welchem auch der Endpreis genannt werden muss, bestätigen muss.
Der Verbraucher wiederum bietet dies zusätzliche Sicherheit:
Es wird sich sehr schnell herumsprechen (über Medien etc), dass wenn besagtes Fenster nicht erscheint, keine Zahlungsverpflichtung besteht.
Klar ist es ein richtiger Schritt in Richtung Verbraucherschutz.
Aber es wird trotzdem noch Abzocker geben, die da irgendwo eine Lücke finden werden. Ich denke Prävention ist da auch eine wichtige Sache.
@CB mir fällt auf, dass in letzer Zeit teilweise unseriöse Werbung auf der Seite zu sehen ist, bzw Werbung die unseriös wirkt. Das schreckt schon etwas ab, da es genau an diese Abo-Fallen erinnert.
@CB mir fällt auf, dass in letzer Zeit teilweise unseriöse Werbung auf der Seite zu sehen ist, bzw Werbung die unseriös wirkt. Das schreckt schon etwas ab, da es genau an diese Abo-Fallen erinnert.
Ich finde solche "Internetverträge" müssten erst wirksam werden, wenn bei mir zu Hause eine Kopie des angeblich von mir beauftragten Vertrages vorliegen tut. ich den genau studiert, und dann wenn alles soweit ok ist unterschrieben zurück der FA. vorliegt. Verträge per einfachen Klick Klick maus klick abschliessen halte ich für wenig rechtsgültig.
Wenn die ABO Fallen schon jetzt rechtswidrig sind hilft leider kein Gesetz sondern nur eine Aufklärung der User über Ihr bestehendes Recht. Denn drohschreiben und ABO fallen wird es weiterhin geben. Strafen für Betreiber muss es geben. Das 10-100 Fache an Strafe pro getäuschten Kunden um deren Einnahmen. Bis zur Klärung Sperrung/Blockierung der Seite. In jedem Browser müsste ein melde Button hinterlegt sein der ein Hinweis über die grade geöffnete Seite an eine Überwachung schickt wenn der User die drückt.
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