News IT-Wirtschaft ist unzufrieden: Wo es bei der Digitalpolitik der Merz-Regierung hakt

mischaef schrieb:
Im Grunde hat die Union damit gegen ihr eigenes Gesetz gewettert....So schizophren muss man erst mal sein.

Aber Habeck ist das personifizierte Böse...ne is klar.
Schlimm ist halt, dass diese Sachen(gefühlt?) kaum jmd weiß und nur wenig drüber berichtet wird. Dafür schießt dann eine Springer "Presse" aus allen Kanonen und bestimmt den gesamten Diskurs. Und das pro Fossil, siehe KKR

https://de.wikipedia.org/wiki/KKR_&_Co.
Ergänzung ()

mischaef schrieb:
Aber Habeck ist das personifizierte Böse...ne is klar.
Traurig. Ich empfinde ihn wenigstens als engagiert und ehrlich. Aber das letztere scheint keine gefragte Eigenschaft eines Politikers zu sein.
 
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mischaef schrieb:
Ich bitte Dich... das ist doch Blödsinn. Die AfD hat sich noch nie konstruktiv an etwas beteiligt. Da reicht reine Beobachtungsgabe.

Und dir fällt wirklich nicht auf, dass die AfD prinzipiell überall ausgeschlossen wird? Ich meine, schau doch mal, was los war, als die Union nur mit der AfD zusammen im Bundestag gestimmt hat.
Du kannst dir auch mal anschauen, in wie viele Talkshows des ÖRR AfD-Mitglieder im Vergleich zu Mitgliedern anderer Parteien eingeladen wurden im Verhältnis zur relativen Stärke der Parteien im Bundestag (das wurde untersucht).

Auch wenn man die AfD nicht mag, muss man doch schon viel Realitätsverweigerung betreiben, um nicht zu sehen, dass sie hart gecancelt bzw. von demokratischen Beteiligungen (z.B. Ausschussvorsitze) ausgeschlossen werden, wo es nur geht. Dass die AfD das dann gerne annimmt, um sich als Opfer zu stilisieren, ist eine andere Geschichte, ändert aber nichts an der vorherigen Tatsachen.

mischaef schrieb:
Jetzt muss man sich die Gestalten nur mal anschauen, da hat keiner wirklich den Durchblick.

Das ist deine Meinung und die sei dir gegönnt.

mischaef schrieb:
Dann schau mal, wo Weidel bisher alles rausgeflogen ist, und Chrupalla hat bisher auch nicht viel auf die Kette bekommen.

Chrupalla hätte heute immer noch seinen Handwerksbetrieb, wenn er nicht in der Politik so hoch aufgestiegen wäre. Und Weidel hat einen Lebenslauf, von dem die meisten sicherlich nur träumen können. Die hat mit Magna cum Laude promoviert und war bei Goldman Sachs. Hier von gescheiterten Existenzen zu sprechen...puh. Keine Ahnung, auf welch hohem Ross du sitzt oder zu sitzen glaubst.

mischaef schrieb:
Ich weiß dass Du das nicht hören willst, weil es vielleicht nicht zu Deinem Weltbild passt - aber ein Habeck wurde massivst unterschätzt.

Und Habeck hat die Bedeutung von Insolvenzen unterschätzt. :D Habeck konnte gut reden (also eher so pseudopädagogisch), ja - aber das war es dann eigentlich schon. Das Heizungsgesetz war selten schlecht gemacht. Und hätte hier nicht die FDP inteveniert und auch Pellet-Heizungen wären verboten worden, hätte dieses massenweise kleine Häuschenbesitzer auf dem Lande in den sicheren Ruin gestürzt.

mischaef schrieb:
Er konnte Dinge wenigstens erklären und hat es auch.

Genau. Ich zehre heute noch von seiner fundierten Erklärung einer Firmen-Insolvenz. Danke für den Lacher.

mischaef schrieb:
Da kamen keine Worthülsen.

Ne, nur fundiertes Wissen, dass man als Sprachwissenschler logischerweise von der Wirtschaft hat.

mischaef schrieb:
Aber Habeck scheint für manche solch ein Feindbild zu sein, dass sie eben nicht zuhören.

Genau, der Pöbel hätte einfach besser zuhören sollen. Gut, dass wir das geklärt hätten.

mischaef schrieb:
Im Gegenteil. Wenn die Basis schon so unfähig ist, dann können die anderen auch nicht mehr.

Ah, du bist Fachmann der Kommunal- und Landespolitik. Okay, das war mir nicht bewusst.

mischaef schrieb:
Und das ist gut so. Das, was wir heute haben, haben wir 16 Jahre Union zu verdanken - und gerade die soll jetzt alles besser machen? Wirklich?

In wirtschaftlich schweren Zeiten sind wirtschaftsliberale Konzepte/Parteien m.E. immer besser als sozialistische. Denn ein krankes System mit zu viel Bürokratie und Ausgaben braucht leider harte Reformen, zu denen Sozialisten idR nicht bereit sind. Besonders die Grünen leben eigentlich von möglichst viel Staat, da ihre Wählerschaft in sehr hohen Maße beim Staat angestellt ist.

mischaef schrieb:
In Italien sind auch Millionen gegen Meloni auf die Straße gegangen, ihre Rechtsreform hat sie auch nicht gegen das Volk durchgekommen.

Zeigt doch, dass das demokratische System weiterhin funktioniert trotz einer stark rechten Partei an der Macht, oder? Ich sehe nicht, inwiefern diese Aussage jetzt positiv für deine Argumentation sein sollte.

mischaef schrieb:
Naja, die Ampel war auch besser als ihr Ruf,

Deine Meinung. Wie gesagt, sie sei die gegönnt.

mischaef schrieb:
sie hatte nur ein PR-Problem und eine FDP als Bremsklotz.

Die FDP war der kleinste Koalitionspartner und Habeck und Baerbock haben Unsummen für Styling und Fotografen ausgegeben. MMn ganz schlechtes Argument. Aber vielleicht haben die Leute einfach wieder nicht gut genug zugehört...

mischaef schrieb:
Aber ich weiß schon, was jetzt mit großer Wahrhscheinlichkeit kommt.

Bezweifle ich sehr stark.
 
Zuletzt bearbeitet:
Rawday schrieb:
Die Franzosen wollten einfach alles bei sich produzieren und wir sollten zahlen. Das FCAS war von Anfang an durch die Arroganz und Mentalität der Franzosen zum Scheitern verurteilt.
Achso... dann kaufen wir lieber F35 die wie wir auch nciht selber bauen! :daumen: Frankreich hat praktisch sonst gar keine Industrie! Also das auch noch aufzugeben ist schon schwer umzusetzen. bzw verständlich, das sie das auch nciht aufgeben wollen. Dazu sind sie das einzigste Land welches Gen6 bauen kann. SLBMs und ICBMs! Sprich das einzigste europäische Land was zumindest in der theorie auch Zweitschlagsfähig wäre. Der deutsche will das Umsonst.

Ja die schenken uns das nicht. Und ja, im gegensatz zu den Amerikanern wäre ein "europäischer Nuklear" schirm nicht umsonst. Weil die US Teilhabe praktisch US Atomwaffen sind, die ohne US Präsidenten codes nichts anders als Briefbeschwer sind. Das weiß Merz. Das fürchtet Merz. Und im ernstfall liegt Narva ja nicht in Deutschland. :freak: Soweit habe ich das schon verstanden.Strategisch klug aus der perspektive einer starken EU ist das trotzdem nicht. Und die USA reden die ganze Zeit die NATO gegen die Wand zu fahren. Da habe ich lieber ein Frankreich, als teil eines starken Europas. Ich sehe da diesen Geldfluss nicht blos als Nachteil. Verteidigung ist halt nicht Umsonst. Dachte das weiß man seit 2016 erster Trumps einführung.

Spielt aber auch keine rolle.. Thema ist ja IT. und auch dort gibt es genügend über das man sich ärgern kann.
 
Zuletzt bearbeitet:
Banned schrieb:
Und dir fällt wirklich nicht auf, dass die AfD prinzipiell überall ausgeschlossen wird?
Jetzt bleib doch mal realistisch, oder ist das jetzt die berühmte Opferrolle? Die AfD zeigt in anderen Bereichen deutlich, was von ihr zu halten ist. Das dann niemand mit Schmuddelkindern spielen will, sollte doch klar sein.

Banned schrieb:
Ich meine, schau doch mal, was los war, als die Union nur mit der AfD zusammen im Bundestag gestimmt hat.
Das fand ich auch affig. Es gibt einen Unterschied, wenn rein zufällig eine Partei gleich abstimmt oder ein Kompromiss ausgearbeitet wird, DAMIT die andere Partei mit abstimmt und man sein Vorhaben dann durchbekommt. Und das war ja nicht der Fall - zumindest habe ich seinerzeit nichts davon mitbekommen.

Banned schrieb:
Du kannst dir auch mal anschauen, in wie viele Talkshows des ÖRR AfD-Mitglieder im Vergleich zu Mitgliedern anderer Parteien eingeladen wurden im Verhältnis zur relativen Stärke der Parteien im Bundestag (das wurde untersucht).
Anscheinend deutlich mehr. Irgendeinen Fritzen von denen hat man überall dabei sitzen. Und dann geben die auch nur Stuss von sich.

Banned schrieb:
Auch wenn man die AfD nicht mag, muss man doch schon viel Realitätsverweigerung betreiben, um nicht zu sehen, dass sie hart gecancelt bzw. von demokratischen Beteiligungen (z.B. Ausschussvorsitze) ausgeschlossen werden, wo es nur geht.
Ist in meinen Augen auch richtig. Mit Faschisten sollte nicht zusammengearbeitet werden.

Nurmal so: Im letzten Jahr hat der Bundestag über 1,7 (oder waren es sogar 1,8) Millionen Euro an Strafzahlungen wegen nicht korrekt gemeldeten Zuwendungen verhängt - davon entfielen 1,1 Millionen auf die AfD - also mehr als alle anderen Parteien zusammen. Ebenso schaut es bei den Vorbestraften "Amtsträgern" im Bundestag aus. Auch mehr als alle anderen Parteien zusammen.

Als damals die Vetternsache bei der Union aufgekommen ist, wollte die AfD unbedingt einen Untersuchungsausschuss installieren. Ich weiß noch, wie die AfD nach dem Einzug in den Bundestag genau diese Vetternwirtschaft verhindern wollte und Gauland groß tönte, dass man die Union jagen würde. Und jetzt? Der Sumpf bei der AfD ist in dieser Hinsicht um ein vielfaches schlimmer.

Es gilt zudem mittlerweile als bewiesen, dass die AfD Informationen aus dem Bundestag an Russland weitergeleitet hat - und Du beschwerst Dich wirklich darüber, dass diese Partei in keinem Ausschuss gewollt ist?
Banned schrieb:
Chrupalla hätte heute immer noch seinen Handwerksbetrieb, wenn er nicht in der Politik so hoch aufgestiegen wäre.
Wäre er doch da geblieben

Banned schrieb:
Und Weidel hat einen Lebenslauf, von dem die meisten sicherlich nur träumen können. Die hat mit Magna cum Laude promoviert und war bei Goldman Sachs. Hier von gescheiterten Existenzen zu sprechen...puh. Keine Ahnung, auf welch hohem Ross du sitzt oder zu sitzen glaubst.
Dann muss man mal schauen, wie lange sie da geblieben ist - nur weil man irgendwo war, heißt es nicht, dass man gut war. Aber seltsam, dass Du Dich nur auf diese beiden einschießt.

Banned schrieb:
Und Habeck hat die Bedeutung von Insolvenzen unterschätzt. :D Habeck konnte gut reden (also eher so pseudopädagogisch), ja - aber das war es dann eigentlich schon. Das Heizungsgesetz war selten schlecht gemacht.
Eigentlich hast Du Dich mit dieser Aussage selbst disqualifiziert, denn das Heizungsgesetz gab es nie, sondern ein Gebäudeenergegesetz - und das stammt von der Union, genauer von Horst Seehofer. Habeck hat dies sogar noch entschärft, denn das Gesetz der Union hätte ab - ich meine 2030 war es - nur noch Wärmepumpen erlaubt. Alles andere hätte herausgerissen werden müssen, auch wenn es noch funktionsfähig gewesen wäre.

Banned schrieb:
Genau. Ich zehre heute noch von seiner fundierten Erklärung einer Firmen-Insolvenz. Danke für den Lacher.
Eigentlich vielsagend, wenn immer nur die gleiche Laier rausgeholt wird. Seltsam dass man dann nie solche Dinge wie das hier zu hören bekommt:

Banned schrieb:
Genau, der Pöbel hätte einfach besser zuhören sollen. Gut, dass wir das geklärt hätten.
Schön, dass Du meine Aussage im Grunde bestätigst, siehe oben. Das mit dem Pöbel kam von Dir.
Banned schrieb:
Ah, du bist Fachmann der Kommunal- und Landespolitik. Okay, das war mir nicht bewusst.
Sie beweist es immer wieder.

Banned schrieb:
In wirtschaftlich schweren Zeiten sind wirtschaftsliberale Konzepte/Parteien m.E. immer besser als sozialistische.
Wo war die Ampel sozialistisch? Hä?

Banned schrieb:
Denn ein krankes System mit zu viel Bürokratie und Ausgaben braucht leider harte Reformen, zu denen Sozialisten idR nicht bereit sind. Besonders die Grünen leben eigentlich von möglichst viel Staat, da ihre Wählerschaft in sehr hohen Maße beim Staat angestellt ist.
Witzig. Die Ampel hat die Energiewende massiv vorangetrieben - was sein musste, damit wir unsere Abhängigkeiten reduzieren konnten. Hat sich die Union nie drum gekümmert - die Folgen haben wir in den letzten Jahren gesehen - und heute. Mein Nachbar mit Solar-Panels auf der Garage und E-Auto hat jedes mal ein Grinsen im Gesicht, wenn er an einer Tankstelle vorbeifährt. Der fährt im Grunde umsonst, da tagsüber der Akku im Haus mit Solarstrom aufgeladen wird, der abends dann in das Auto kommt. Aber klar, Sozialismus pur!

Banned schrieb:
Zeigt doch, dass das demokratische System weiterhin funktioniert trotz einer stark rechten Partei an der Macht, oder? Ich sehe nicht, inwiefern diese Aussage jetzt positiv für deine Argumentation sein sollte.
Meloni hat auch viel versprochen und nur wenig geliefert. Das sie sich solange halten konnte liegt eben daran, dass sie genau weiß, dass sie eben nicht stark rechts sein kann. Und dennoch ist die AfD um einiges heftiger.
Banned schrieb:
Deine Meinung. Wie gesagt, sie sei die gegönnt.
Keine Meinung, sondern Beobachtung. Was hat die Ampel denn in der Zeit so alles gemacht oder erreicht? Mal ganz davon abgesehen, dass sie den Rekord mit der höchsten Quote von Umsetzungen an Wahlversprechen hält.
  • Rekordbeschäftigung und niedrige Arbeitslosigkeit
  • drittstärkste Wirtschaftsnation weltweit

  • Gasspeicher voll trotz Krieg von Russland
  • Stromversorgung bei inzwischen 60% EE-Anteil - stabil
  • Rekordzubau bei Wind- und Solarstrom
(stetig steigende Unabhängigkeit)

  • niedrigste Quote Kohlestrom (-50% seit 2016)
  • Strompreise wieder auf Vorkriegsniveau

  • Bürgergeld wie vom BVerfG gefordert erhöht
  • Mindestlohn 2x erhöht
  • Mindestvergütung für Azubis im ersten Lehrjahr um 4,7% auf 649 Euro erhöht
  • Kindergeld um 16% auf 292 Euro erhöht
  • Reallöhne nach langer Zeit massiv gestiegen
  • Grundfreibetrag steigt um 8% auf 11.748 Euro
  • Kinderfreibetrag steigt um 9,7% auf 6.612 Euro
  • Rente um 3,5% gestiegen
  • Pflegegeld für häusliche Pflege um 5% angehoben
  • kalte Progression verringert

- mit E-Rechnung Digitalisierung vorangetrieben

  • Inflation drastisch gesenkt (im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern)
  • berufstätige Eltern konnten 15 Tage statt wie bisher nur 10 Tage kranke Kinder bezahlt betreuen
  • Kinder können telefonisch krankgeschrieben werden

- zweites Rekordjahr für die Landwirtschaft

Und dazu die vielen Altlasten aus der Unions-Regierung plus Pandemie und Ukraine-Krieg.


Die Union wurde hierfür belohnt:
  • Digitalisierung verschlafen
  • Entbürokratisierung nicht angepackt
  • Wehrpflicht abgeschafft
  • Infrastruktur kaputt gespart
  • Bildung verkommen lassen
  • Energiewende verschleppt
  • Stromtrassen gen Süden sabotiert
  • Nordstream Zwei genehmigt
  • Gastanks an Rußland verkauft
  • Gastanks leer laufen lassen
  • Maut vergeigt
  • Milliarden für Masken ausgegeben
  • Grundsteuerreform in den Sand gesetzt
  • in 16 Jahren für das Aus von 140.000 Bauernhöfen gesorgt
  • Das meiste davon dem politischen Gegner vorgeworfen


Banned schrieb:
Die FDP war der kleinste Koalitionspartner und Habeck und Baerbock haben Unsummen für Styling und Fotografen ausgegeben.
Na wenn das Dein einziges Argument ist...

Banned schrieb:
MMn ganz schlechtes Argument. Aber vielleicht haben die Leute einfach wieder nicht gut genug zugehört...
Merkt man in meinen Augen an Deinen "Argumenten" recht deutlich.
Banned schrieb:
Bezweifle ich sehr stark.
Nein, denn vieles davon ist mit Deinem Post eingetreten.
 
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Corros1on schrieb:
Ich kann nur sagen, wenn das so weitergeht, dann gibt es bei der nächsten Bundestagswahl ein blaues Wunder...
Ein blaues Wunder gabs schon, gibts noch und darf gerne das einzige bleiben :D
Mal hoffen dass die Regierung hier das nicht so in richtung Einsturz verkommen lässt wie es manchmal den anschein hat. Wartung dauert ewig und bei einer Stahlkonstruktion warten bis die Farbe flächig vom Rost abblättert wirkt intuitiv eher sehr ungünstig.

Wenn Rechenzentren keinen vergünstigten Strom bekommen heißt das ja erstmal dass der Rest der Bevölkerung deren Strom nicht auch noch querfinanzieren muss. Klingt jetzt erstmal nicht so tragisch mit Blick auf den Strompreis den man privat bekommt. Die könnten ja dafür lobbyieren dass die Strompreisbildung geändert wird und nicht mehr die teuerste Quelle die noch jemand laufen lassen kann das Niveau vorgibt. Reserven vorhalten geht auch anders.
 
mischaef schrieb:
Ist in meinen Augen auch richtig. Mit Faschisten sollte nicht zusammengearbeitet werden.

Das sagt wirklich ganz viel über dich und deine Haltung aus. Es sind sicher nicht alle oder überhaupt die Mehrheit in der AfD "Faschisten", wobei schon der Begriff eigentlich irrsinnig ist historisch betrachtet. Faschismus gab es unter Mussolini in Italien und wenn man die AfD mit der NSDAP vergleichen würde (weil man diese für Faschisten halten würde), dann müsste einem auffallen, dass die wirtschaftspolitische Ausrichtung ganz anders ist.

Aber heutzutage nimmt man Dinge eben nicht mehr so genau und wirft gerne alles in einen Topf, vor allem, wenn es darum geht, einen politischen Gegner zu diffamieren.

Ich persönlich als Wähler erwarte, dass alle Akteure miteinander reden und die bestmöglichen Lösungen für das Land zu finden versuchen. Und die Union hat einfach so viele Schnittpunkte mit der AfD, dass die Brandmauer einfach komplett albern und rein machtpolitisch motiviert ist. Eine Partei, die ein Fünftel der wahlberechtigten Bevölkerung repräsentiert, so auszuschließen, ist einfach undemokratisch - von allen Parteien.


mischaef schrieb:
Es gilt zudem mittlerweile als bewiesen, dass die AfD Informationen aus dem Bundestag an Russland weitergeleitet hat - und Du beschwerst Dich wirklich darüber, dass diese Partei in keinem Ausschuss gewollt ist?

Mal abgesehen davon, dass man auf ein "GILT zudem mittlerweile als erwiesen", was einfach eine nette Umschreibung für "eigentlich ist nichts bewiesen, aber es gibt genug vermeintliche Anhaltspunkte, die mich in meiner ohnenhin bestehenden Meinung bestärken" ist, nicht viel geben sollte; so war dies auch schon vorher so. Es geht hier auch nicht nur um sicherheitspolitische Ausschüsse.


mischaef schrieb:
Dann muss man mal schauen, wie lange sie da geblieben ist - nur weil man irgendwo war, heißt es nicht, dass man gut war.

Aber auch nicht, dass man schlecht war.

mischaef schrieb:
Aber seltsam, dass Du Dich nur auf diese beiden einschießt.

Das sind prominente Beispiele. Wen soll ich sonst wählen? Ich habe hier nicht von "gescheiterten Existenzen" gesprochen.

mischaef schrieb:
Eigentlich hast Du Dich mit dieser Aussage selbst disqualifiziert, denn das Heizungsgesetz gab es nie

Das war die umgangssprachliche Bezeichnung, meine Güte...

mischaef schrieb:
Wo war die Ampel sozialistisch? Hä?

Die SPD hat eine klar sozialistische wirtschaftspolitische Ausrichtung. Die Grünen in weiten Teilen auch noch, wobei die auch sehr zur Partei von Besserverdienern und -wissern geworden sind.

mischaef schrieb:
Witzig. Die Ampel hat die Energiewende massiv vorangetrieben - was sein musste, damit wir unsere Abhängigkeiten reduzieren konnten.

Ist doch Quatsch. Gas war klar als Brückentechnologie eingeplant. Hätte es den Angriffskrieg Russlands nicht gegeben, hätten wir da weiter fleißig Gas gekauft. Aber so musste Habeck eben bei den Saudis den Bückling machen und teuer LNG-Gas kaufen. Die Saudis, wo eigentlich täglich Leute hingerichtet werden. Unter der Ampel wurden auch große Waffenexporte an die genehmingt. Toll, oder? :freak:

mischaef schrieb:
Hat sich die Union nie drum gekümmert - die Folgen haben wir in den letzten Jahren gesehen - und heute. Mein Nachbar mit Solar-Panels auf der Garage und E-Auto hat jedes mal ein Grinsen im Gesicht, wenn er an einer Tankstelle vorbeifährt. Der fährt im Grunde umsonst, da tagsüber der Akku im Haus mit Solarstrom aufgeladen wird, der abends dann in das Auto kommt. Aber klar, Sozialismus pur!

Sozialismus heißt hier, dass man einer Umverteilungspoltik von oben nach unten sehr positiv gegenübersteht und glaubt, damit substanielle volkswirtschaftliche Probleme lösen zu können. Ich habe keine Ahnung, was Solar-Panele damit zu tun haben sollen.

mischaef schrieb:
Keine Meinung, sondern Beobachtung. Was hat die Ampel denn in der Zeit so alles gemacht oder erreicht? Mal ganz davon abgesehen, dass sie den Rekord mit der höchsten Quote von Umsetzungen an Wahlversprechen hält.
  • Rekordbeschäftigung und niedrige Arbeitslosigkeit
  • drittstärkste Wirtschaftsnation weltweit

Das sind alles Lorbeeren der Vergangenheit. Auch die Ampel ist lange notwendige Reformen nicht angegangen. Auch ist es wirklich eine Krankheit vieler Linker, dass die den Einfluss der poltitische Handelnden auf volkswirtschaftlichen Erfolg massiv überschätzen. Der Staat kann einigermaßen gute Rahmenbedingungen schaffen - das ist alles. Hohe Energiepreise, hohe Bürokratie sowie das massive Einmischen in marktwirtschaftliche Prozesse bewirken genau das Gegenteil.

mischaef schrieb:
  • Gasspeicher voll trotz Krieg von Russland

Ja, mit teurem LNG-Gas.

mischaef schrieb:
  • Stromversorgung bei inzwischen 60% EE-Anteil - stabil
  • Rekordzubau bei Wind- und Solarstrom

Alles nicht grundlastfähig. Wir kaufen Atom- und Kohle-Strom aus dem Ausland dazu. Unsere Gesamt-CO2-Bilanz ist z.B. schlechter als die von Frankreich.


mischaef schrieb:
  • niedrigste Quote Kohlestrom (-50% seit 2016)

Wie gesagt, wir kaufen in Wind- und Sonnenflauten stark Strom aus dem Ausland. Ich weiß nicht, ob du das hier einbeziehst, schätze eher nicht.


mischaef schrieb:
  • Strompreise wieder auf Vorkriegsniveau

Trotzdem mit die höchsten weltweit.


mischaef schrieb:
  • Bürgergeld wie vom BVerfG gefordert erhöht
  • Mindestlohn 2x erhöht
  • Mindestvergütung für Azubis im ersten Lehrjahr um 4,7% auf 649 Euro erhöht
  • Kindergeld um 16% auf 292 Euro erhöht
  • Reallöhne nach langer Zeit massiv gestiegen
  • Grundfreibetrag steigt um 8% auf 11.748 Euro
  • Kinderfreibetrag steigt um 9,7% auf 6.612 Euro
  • Rente um 3,5% gestiegen
  • Pflegegeld für häusliche Pflege um 5% angehoben
  • kalte Progression verringert

Und trotzdem ist die Wirtschaftliche Lage, wie sie ist - weil wir mit solchem Klein-Klein nicht weiterkommen.


mischaef schrieb:
- mit E-Rechnung Digitalisierung vorangetrieben

  • Inflation drastisch gesenkt (im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern)
mischaef schrieb:
  • berufstätige Eltern konnten 15 Tage statt wie bisher nur 10 Tage kranke Kinder bezahlt betreuen
  • Kinder können telefonisch krankgeschrieben werden

Da werde ich jetzt nicht einzeln darauf eingehen. Nur, weil man Wahlversprechen einlöst, heißt das nicht, dass sie auch gut sind. Fakt ist, dass es der deutschen Wirtschaft und auch den Sozial- und Rentensystemen nicht gut geht und auch die Ampel eben keine lange notwendigen Reformen angegangen ist.


mischaef schrieb:
Die Union wurde hierfür belohnt:

Ich bin gar kein Fan der Union. Ich bin nur der Auffassung, dass die wirtschaftlichen Vorhaben (die mit diesem Koalitionspartner leider weitgehend nicht umzusetzen sind) wirklich zu einer Verbesserung hätten führen können.

Auch befürworten die Grünen eine Open-Borders-Politik (so wie die Linke und auch die SPD in weiten Teilen), die das Land m.E. weiter deutlich unsicherer machen, seine Kultur massiv zum Negativen verändern und die Sozial- und Rentensyteme massiv überlasten wird. Deshalb ist es sehr gut, dass diese Partei auf absehbare Zeit wohl keine tragende politische Verantwortung auf Bundeebene mehr erhalten wird.

Und auch wenn Merz fast alle Wahlversprechen gebrochen hat, mit einem wird er voraussichtlich recht behalten: "Links ist vorbei" - und das ist auch gut so.
 
Zuletzt bearbeitet:
Banned schrieb:
Trotzdem mit die höchsten weltweit.
Das musste ich gleich mal prüfen:

  • Deutschland liegt 140% über dem weltweiten Durchschnitt (USA = Durchschnitt, China= -50%, Unterdurchschnitt) (Quelle)
  • Nur drei Länder sind teurer als Deutschland: Tschechien, Polen, Italien (Quelle)

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Und im Verhältnis dazu USA und China:

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