News IT-Wirtschaft ist unzufrieden: Wo es bei der Digitalpolitik der Merz-Regierung hakt

[Alphanerd]

Im Grunde hat die Union damit gegen ihr eigenes Gesetz gewettert....So schizophren muss man erst mal sein.

Aber Habeck ist das personifizierte Böse...ne is klar.

Schlimm ist halt, dass diese Sachen(gefühlt?) kaum jmd weiß und nur wenig drüber berichtet wird. Dafür schießt dann eine Springer "Presse" aus allen Kanonen und bestimmt den gesamten Diskurs. Und das pro Fossil, siehe KKR

https://de.wikipedia.org/wiki/KKR_&_Co.

Ergänzung (22. April 2026)

Aber Habeck ist das personifizierte Böse...ne is klar.

Traurig. Ich empfinde ihn wenigstens als engagiert und ehrlich. Aber das letztere scheint keine gefragte Eigenschaft eines Politikers zu sein.

 

[Banned]

Ich bitte Dich... das ist doch Blödsinn. Die AfD hat sich noch nie konstruktiv an etwas beteiligt. Da reicht reine Beobachtungsgabe.

Und dir fällt wirklich nicht auf, dass die AfD prinzipiell überall ausgeschlossen wird? Ich meine, schau doch mal, was los war, als die Union nur mit der AfD zusammen im Bundestag gestimmt hat.
Du kannst dir auch mal anschauen, in wie viele Talkshows des ÖRR AfD-Mitglieder im Vergleich zu Mitgliedern anderer Parteien eingeladen wurden im Verhältnis zur relativen Stärke der Parteien im Bundestag (das wurde untersucht).

Auch wenn man die AfD nicht mag, muss man doch schon viel Realitätsverweigerung betreiben, um nicht zu sehen, dass sie hart gecancelt bzw. von demokratischen Beteiligungen (z.B. Ausschussvorsitze) ausgeschlossen werden, wo es nur geht. Dass die AfD das dann gerne annimmt, um sich als Opfer zu stilisieren, ist eine andere Geschichte, ändert aber nichts an der vorherigen Tatsachen.

Jetzt muss man sich die Gestalten nur mal anschauen, da hat keiner wirklich den Durchblick.

Das ist deine Meinung und die sei dir gegönnt.

Dann schau mal, wo Weidel bisher alles rausgeflogen ist, und Chrupalla hat bisher auch nicht viel auf die Kette bekommen.

Chrupalla hätte heute immer noch seinen Handwerksbetrieb, wenn er nicht in der Politik so hoch aufgestiegen wäre. Und Weidel hat einen Lebenslauf, von dem die meisten sicherlich nur träumen können. Die hat mit Magna cum Laude promoviert und war bei Goldman Sachs. Hier von gescheiterten Existenzen zu sprechen...puh. Keine Ahnung, auf welch hohem Ross du sitzt oder zu sitzen glaubst.

Ich weiß dass Du das nicht hören willst, weil es vielleicht nicht zu Deinem Weltbild passt - aber ein Habeck wurde massivst unterschätzt.

Und Habeck hat die Bedeutung von Insolvenzen unterschätzt. Habeck konnte gut reden (also eher so pseudopädagogisch), ja - aber das war es dann eigentlich schon. Das Heizungsgesetz war selten schlecht gemacht. Und hätte hier nicht die FDP inteveniert und auch Pellet-Heizungen wären verboten worden, hätte dieses massenweise kleine Häuschenbesitzer auf dem Lande in den sicheren Ruin gestürzt.

Er konnte Dinge wenigstens erklären und hat es auch.

Genau. Ich zehre heute noch von seiner fundierten Erklärung einer Firmen-Insolvenz. Danke für den Lacher.

Da kamen keine Worthülsen.

Ne, nur fundiertes Wissen, dass man als Sprachwissenschler logischerweise von der Wirtschaft hat.

Aber Habeck scheint für manche solch ein Feindbild zu sein, dass sie eben nicht zuhören.

Genau, der Pöbel hätte einfach besser zuhören sollen. Gut, dass wir das geklärt hätten.

Im Gegenteil. Wenn die Basis schon so unfähig ist, dann können die anderen auch nicht mehr.

Ah, du bist Fachmann der Kommunal- und Landespolitik. Okay, das war mir nicht bewusst.

Und das ist gut so. Das, was wir heute haben, haben wir 16 Jahre Union zu verdanken - und gerade die soll jetzt alles besser machen? Wirklich?

In wirtschaftlich schweren Zeiten sind wirtschaftsliberale Konzepte/Parteien m.E. immer besser als sozialistische. Denn ein krankes System mit zu viel Bürokratie und Ausgaben braucht leider harte Reformen, zu denen Sozialisten idR nicht bereit sind. Besonders die Grünen leben eigentlich von möglichst viel Staat, da ihre Wählerschaft in sehr hohen Maße beim Staat angestellt ist.

In Italien sind auch Millionen gegen Meloni auf die Straße gegangen, ihre Rechtsreform hat sie auch nicht gegen das Volk durchgekommen.

Zeigt doch, dass das demokratische System weiterhin funktioniert trotz einer stark rechten Partei an der Macht, oder? Ich sehe nicht, inwiefern diese Aussage jetzt positiv für deine Argumentation sein sollte.

Naja, die Ampel war auch besser als ihr Ruf,

Deine Meinung. Wie gesagt, sie sei die gegönnt.

sie hatte nur ein PR-Problem und eine FDP als Bremsklotz.

Die FDP war der kleinste Koalitionspartner und Habeck und Baerbock haben Unsummen für Styling und Fotografen ausgegeben. MMn ganz schlechtes Argument. Aber vielleicht haben die Leute einfach wieder nicht gut genug zugehört...

Aber ich weiß schon, was jetzt mit großer Wahrhscheinlichkeit kommt.

Bezweifle ich sehr stark.

 

[lynx007]

Die Franzosen wollten einfach alles bei sich produzieren und wir sollten zahlen. Das FCAS war von Anfang an durch die Arroganz und Mentalität der Franzosen zum Scheitern verurteilt.

Achso... dann kaufen wir lieber F35 die wie wir auch nciht selber bauen! Frankreich hat praktisch sonst gar keine Industrie! Also das auch noch aufzugeben ist schon schwer umzusetzen. bzw verständlich, das sie das auch nciht aufgeben wollen. Dazu sind sie das einzigste Land welches Gen6 bauen kann. SLBMs und ICBMs! Sprich das einzigste europäische Land was zumindest in der theorie auch Zweitschlagsfähig wäre. Der deutsche will das Umsonst.

Ja die schenken uns das nicht. Und ja, im gegensatz zu den Amerikanern wäre ein "europäischer Nuklear" schirm nicht umsonst. Weil die US Teilhabe praktisch US Atomwaffen sind, die ohne US Präsidenten codes nichts anders als Briefbeschwer sind. Das weiß Merz. Das fürchtet Merz. Und im ernstfall liegt Narva ja nicht in Deutschland. Soweit habe ich das schon verstanden.Strategisch klug aus der perspektive einer starken EU ist das trotzdem nicht. Und die USA reden die ganze Zeit die NATO gegen die Wand zu fahren. Da habe ich lieber ein Frankreich, als teil eines starken Europas. Ich sehe da diesen Geldfluss nicht blos als Nachteil. Verteidigung ist halt nicht Umsonst. Dachte das weiß man seit 2016 erster Trumps einführung.

Spielt aber auch keine rolle.. Thema ist ja IT. und auch dort gibt es genügend über das man sich ärgern kann.

 

[mischaef]

Und dir fällt wirklich nicht auf, dass die AfD prinzipiell überall ausgeschlossen wird?

Jetzt bleib doch mal realistisch, oder ist das jetzt die berühmte Opferrolle? Die AfD zeigt in anderen Bereichen deutlich, was von ihr zu halten ist. Das dann niemand mit Schmuddelkindern spielen will, sollte doch klar sein.

Ich meine, schau doch mal, was los war, als die Union nur mit der AfD zusammen im Bundestag gestimmt hat.

Das fand ich auch affig. Es gibt einen Unterschied, wenn rein zufällig eine Partei gleich abstimmt oder ein Kompromiss ausgearbeitet wird, DAMIT die andere Partei mit abstimmt und man sein Vorhaben dann durchbekommt. Und das war ja nicht der Fall - zumindest habe ich seinerzeit nichts davon mitbekommen.

Du kannst dir auch mal anschauen, in wie viele Talkshows des ÖRR AfD-Mitglieder im Vergleich zu Mitgliedern anderer Parteien eingeladen wurden im Verhältnis zur relativen Stärke der Parteien im Bundestag (das wurde untersucht).

Anscheinend deutlich mehr. Irgendeinen Fritzen von denen hat man überall dabei sitzen. Und dann geben die auch nur Stuss von sich.

Auch wenn man die AfD nicht mag, muss man doch schon viel Realitätsverweigerung betreiben, um nicht zu sehen, dass sie hart gecancelt bzw. von demokratischen Beteiligungen (z.B. Ausschussvorsitze) ausgeschlossen werden, wo es nur geht.

Ist in meinen Augen auch richtig. Mit Faschisten sollte nicht zusammengearbeitet werden.

Nurmal so: Im letzten Jahr hat der Bundestag über 1,7 (oder waren es sogar 1,8) Millionen Euro an Strafzahlungen wegen nicht korrekt gemeldeten Zuwendungen verhängt - davon entfielen 1,1 Millionen auf die AfD - also mehr als alle anderen Parteien zusammen. Ebenso schaut es bei den Vorbestraften "Amtsträgern" im Bundestag aus. Auch mehr als alle anderen Parteien zusammen.

Als damals die Vetternsache bei der Union aufgekommen ist, wollte die AfD unbedingt einen Untersuchungsausschuss installieren. Ich weiß noch, wie die AfD nach dem Einzug in den Bundestag genau diese Vetternwirtschaft verhindern wollte und Gauland groß tönte, dass man die Union jagen würde. Und jetzt? Der Sumpf bei der AfD ist in dieser Hinsicht um ein vielfaches schlimmer.

Es gilt zudem mittlerweile als bewiesen, dass die AfD Informationen aus dem Bundestag an Russland weitergeleitet hat - und Du beschwerst Dich wirklich darüber, dass diese Partei in keinem Ausschuss gewollt ist?

Chrupalla hätte heute immer noch seinen Handwerksbetrieb, wenn er nicht in der Politik so hoch aufgestiegen wäre.

Wäre er doch da geblieben

Und Weidel hat einen Lebenslauf, von dem die meisten sicherlich nur träumen können. Die hat mit Magna cum Laude promoviert und war bei Goldman Sachs. Hier von gescheiterten Existenzen zu sprechen...puh. Keine Ahnung, auf welch hohem Ross du sitzt oder zu sitzen glaubst.

Dann muss man mal schauen, wie lange sie da geblieben ist - nur weil man irgendwo war, heißt es nicht, dass man gut war. Aber seltsam, dass Du Dich nur auf diese beiden einschießt.

Und Habeck hat die Bedeutung von Insolvenzen unterschätzt. Habeck konnte gut reden (also eher so pseudopädagogisch), ja - aber das war es dann eigentlich schon. Das Heizungsgesetz war selten schlecht gemacht.

Eigentlich hast Du Dich mit dieser Aussage selbst disqualifiziert, denn das Heizungsgesetz gab es nie, sondern ein Gebäudeenergegesetz - und das stammt von der Union, genauer von Horst Seehofer. Habeck hat dies sogar noch entschärft, denn das Gesetz der Union hätte ab - ich meine 2030 war es - nur noch Wärmepumpen erlaubt. Alles andere hätte herausgerissen werden müssen, auch wenn es noch funktionsfähig gewesen wäre.

Genau. Ich zehre heute noch von seiner fundierten Erklärung einer Firmen-Insolvenz. Danke für den Lacher.

Eigentlich vielsagend, wenn immer nur die gleiche Laier rausgeholt wird. Seltsam dass man dann nie solche Dinge wie das hier zu hören bekommt:

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Genau, der Pöbel hätte einfach besser zuhören sollen. Gut, dass wir das geklärt hätten.

Schön, dass Du meine Aussage im Grunde bestätigst, siehe oben. Das mit dem Pöbel kam von Dir.

Ah, du bist Fachmann der Kommunal- und Landespolitik. Okay, das war mir nicht bewusst.

Sie beweist es immer wieder.

In wirtschaftlich schweren Zeiten sind wirtschaftsliberale Konzepte/Parteien m.E. immer besser als sozialistische.

Wo war die Ampel sozialistisch? Hä?

Denn ein krankes System mit zu viel Bürokratie und Ausgaben braucht leider harte Reformen, zu denen Sozialisten idR nicht bereit sind. Besonders die Grünen leben eigentlich von möglichst viel Staat, da ihre Wählerschaft in sehr hohen Maße beim Staat angestellt ist.

Witzig. Die Ampel hat die Energiewende massiv vorangetrieben - was sein musste, damit wir unsere Abhängigkeiten reduzieren konnten. Hat sich die Union nie drum gekümmert - die Folgen haben wir in den letzten Jahren gesehen - und heute. Mein Nachbar mit Solar-Panels auf der Garage und E-Auto hat jedes mal ein Grinsen im Gesicht, wenn er an einer Tankstelle vorbeifährt. Der fährt im Grunde umsonst, da tagsüber der Akku im Haus mit Solarstrom aufgeladen wird, der abends dann in das Auto kommt. Aber klar, Sozialismus pur!

Zeigt doch, dass das demokratische System weiterhin funktioniert trotz einer stark rechten Partei an der Macht, oder? Ich sehe nicht, inwiefern diese Aussage jetzt positiv für deine Argumentation sein sollte.

Meloni hat auch viel versprochen und nur wenig geliefert. Das sie sich solange halten konnte liegt eben daran, dass sie genau weiß, dass sie eben nicht stark rechts sein kann. Und dennoch ist die AfD um einiges heftiger.

Deine Meinung. Wie gesagt, sie sei die gegönnt.

Keine Meinung, sondern Beobachtung. Was hat die Ampel denn in der Zeit so alles gemacht oder erreicht? Mal ganz davon abgesehen, dass sie den Rekord mit der höchsten Quote von Umsetzungen an Wahlversprechen hält.

• Rekordbeschäftigung und niedrige Arbeitslosigkeit
• drittstärkste Wirtschaftsnation weltweit

• Gasspeicher voll trotz Krieg von Russland
• Stromversorgung bei inzwischen 60% EE-Anteil - stabil
• Rekordzubau bei Wind- und Solarstrom

(stetig steigende Unabhängigkeit)

• niedrigste Quote Kohlestrom (-50% seit 2016)
• Strompreise wieder auf Vorkriegsniveau

• Bürgergeld wie vom BVerfG gefordert erhöht
• Mindestlohn 2x erhöht
• Mindestvergütung für Azubis im ersten Lehrjahr um 4,7% auf 649 Euro erhöht
• Kindergeld um 16% auf 292 Euro erhöht
• Reallöhne nach langer Zeit massiv gestiegen
• Grundfreibetrag steigt um 8% auf 11.748 Euro
• Kinderfreibetrag steigt um 9,7% auf 6.612 Euro
• Rente um 3,5% gestiegen
• Pflegegeld für häusliche Pflege um 5% angehoben
• kalte Progression verringert

- mit E-Rechnung Digitalisierung vorangetrieben

• Inflation drastisch gesenkt (im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern)
• berufstätige Eltern konnten 15 Tage statt wie bisher nur 10 Tage kranke Kinder bezahlt betreuen
• Kinder können telefonisch krankgeschrieben werden

- zweites Rekordjahr für die Landwirtschaft

Und dazu die vielen Altlasten aus der Unions-Regierung plus Pandemie und Ukraine-Krieg.


Die Union wurde hierfür belohnt:

• Digitalisierung verschlafen
• Entbürokratisierung nicht angepackt
• Wehrpflicht abgeschafft
• Infrastruktur kaputt gespart
• Bildung verkommen lassen
• Energiewende verschleppt
• Stromtrassen gen Süden sabotiert
• Nordstream Zwei genehmigt
• Gastanks an Rußland verkauft
• Gastanks leer laufen lassen
• Maut vergeigt
• Milliarden für Masken ausgegeben
• Grundsteuerreform in den Sand gesetzt
• in 16 Jahren für das Aus von 140.000 Bauernhöfen gesorgt
• Das meiste davon dem politischen Gegner vorgeworfen

Die FDP war der kleinste Koalitionspartner und Habeck und Baerbock haben Unsummen für Styling und Fotografen ausgegeben.

Na wenn das Dein einziges Argument ist...

MMn ganz schlechtes Argument. Aber vielleicht haben die Leute einfach wieder nicht gut genug zugehört...

Merkt man in meinen Augen an Deinen "Argumenten" recht deutlich.

Bezweifle ich sehr stark.

Nein, denn vieles davon ist mit Deinem Post eingetreten.

 

[Bigeagle]

Ich kann nur sagen, wenn das so weitergeht, dann gibt es bei der nächsten Bundestagswahl ein blaues Wunder...

Ein blaues Wunder gabs schon, gibts noch und darf gerne das einzige bleiben
Mal hoffen dass die Regierung hier das nicht so in richtung Einsturz verkommen lässt wie es manchmal den anschein hat. Wartung dauert ewig und bei einer Stahlkonstruktion warten bis die Farbe flächig vom Rost abblättert wirkt intuitiv eher sehr ungünstig.

Wenn Rechenzentren keinen vergünstigten Strom bekommen heißt das ja erstmal dass der Rest der Bevölkerung deren Strom nicht auch noch querfinanzieren muss. Klingt jetzt erstmal nicht so tragisch mit Blick auf den Strompreis den man privat bekommt. Die könnten ja dafür lobbyieren dass die Strompreisbildung geändert wird und nicht mehr die teuerste Quelle die noch jemand laufen lassen kann das Niveau vorgibt. Reserven vorhalten geht auch anders.

 

[Banned]

Ist in meinen Augen auch richtig. Mit Faschisten sollte nicht zusammengearbeitet werden.

Das sagt wirklich ganz viel über dich und deine Haltung aus. Es sind sicher nicht alle oder überhaupt die Mehrheit in der AfD "Faschisten", wobei schon der Begriff eigentlich irrsinnig ist historisch betrachtet. Faschismus gab es unter Mussolini in Italien und wenn man die AfD mit der NSDAP vergleichen würde (weil man diese für Faschisten halten würde), dann müsste einem auffallen, dass die wirtschaftspolitische Ausrichtung ganz anders ist.

Aber heutzutage nimmt man Dinge eben nicht mehr so genau und wirft gerne alles in einen Topf, vor allem, wenn es darum geht, einen politischen Gegner zu diffamieren.

Ich persönlich als Wähler erwarte, dass alle Akteure miteinander reden und die bestmöglichen Lösungen für das Land zu finden versuchen. Und die Union hat einfach so viele Schnittpunkte mit der AfD, dass die Brandmauer einfach komplett albern und rein machtpolitisch motiviert ist. Eine Partei, die ein Fünftel der wahlberechtigten Bevölkerung repräsentiert, so auszuschließen, ist einfach undemokratisch - von allen Parteien.

Es gilt zudem mittlerweile als bewiesen, dass die AfD Informationen aus dem Bundestag an Russland weitergeleitet hat - und Du beschwerst Dich wirklich darüber, dass diese Partei in keinem Ausschuss gewollt ist?

Mal abgesehen davon, dass man auf ein "GILT zudem mittlerweile als erwiesen", was einfach eine nette Umschreibung für "eigentlich ist nichts bewiesen, aber es gibt genug vermeintliche Anhaltspunkte, die mich in meiner ohnenhin bestehenden Meinung bestärken" ist, nicht viel geben sollte; so war dies auch schon vorher so. Es geht hier auch nicht nur um sicherheitspolitische Ausschüsse.

Dann muss man mal schauen, wie lange sie da geblieben ist - nur weil man irgendwo war, heißt es nicht, dass man gut war.

Aber auch nicht, dass man schlecht war.

Aber seltsam, dass Du Dich nur auf diese beiden einschießt.

Das sind prominente Beispiele. Wen soll ich sonst wählen? Ich habe hier nicht von "gescheiterten Existenzen" gesprochen.

Eigentlich hast Du Dich mit dieser Aussage selbst disqualifiziert, denn das Heizungsgesetz gab es nie

Das war die umgangssprachliche Bezeichnung, meine Güte...

Wo war die Ampel sozialistisch? Hä?

Die SPD hat eine klar sozialistische wirtschaftspolitische Ausrichtung. Die Grünen in weiten Teilen auch noch, wobei die auch sehr zur Partei von Besserverdienern und -wissern geworden sind.

Witzig. Die Ampel hat die Energiewende massiv vorangetrieben - was sein musste, damit wir unsere Abhängigkeiten reduzieren konnten.

Ist doch Quatsch. Gas war klar als Brückentechnologie eingeplant. Hätte es den Angriffskrieg Russlands nicht gegeben, hätten wir da weiter fleißig Gas gekauft. Aber so musste Habeck eben bei den Saudis den Bückling machen und teuer LNG-Gas kaufen. Die Saudis, wo eigentlich täglich Leute hingerichtet werden. Unter der Ampel wurden auch große Waffenexporte an die genehmingt. Toll, oder?

Hat sich die Union nie drum gekümmert - die Folgen haben wir in den letzten Jahren gesehen - und heute. Mein Nachbar mit Solar-Panels auf der Garage und E-Auto hat jedes mal ein Grinsen im Gesicht, wenn er an einer Tankstelle vorbeifährt. Der fährt im Grunde umsonst, da tagsüber der Akku im Haus mit Solarstrom aufgeladen wird, der abends dann in das Auto kommt. Aber klar, Sozialismus pur!

Sozialismus heißt hier, dass man einer Umverteilungspoltik von oben nach unten sehr positiv gegenübersteht und glaubt, damit substanielle volkswirtschaftliche Probleme lösen zu können. Ich habe keine Ahnung, was Solar-Panele damit zu tun haben sollen.

Keine Meinung, sondern Beobachtung. Was hat die Ampel denn in der Zeit so alles gemacht oder erreicht? Mal ganz davon abgesehen, dass sie den Rekord mit der höchsten Quote von Umsetzungen an Wahlversprechen hält.

• Rekordbeschäftigung und niedrige Arbeitslosigkeit
• drittstärkste Wirtschaftsnation weltweit

Das sind alles Lorbeeren der Vergangenheit. Auch die Ampel ist lange notwendige Reformen nicht angegangen. Auch ist es wirklich eine Krankheit vieler Linker, dass die den Einfluss der poltitische Handelnden auf volkswirtschaftlichen Erfolg massiv überschätzen. Der Staat kann einigermaßen gute Rahmenbedingungen schaffen - das ist alles. Hohe Energiepreise, hohe Bürokratie sowie das massive Einmischen in marktwirtschaftliche Prozesse bewirken genau das Gegenteil.

• Gasspeicher voll trotz Krieg von Russland

Ja, mit teurem LNG-Gas.

• Stromversorgung bei inzwischen 60% EE-Anteil - stabil
• Rekordzubau bei Wind- und Solarstrom

Alles nicht grundlastfähig. Wir kaufen Atom- und Kohle-Strom aus dem Ausland dazu. Unsere Gesamt-CO2-Bilanz ist z.B. schlechter als die von Frankreich.

• niedrigste Quote Kohlestrom (-50% seit 2016)

Wie gesagt, wir kaufen in Wind- und Sonnenflauten stark Strom aus dem Ausland. Ich weiß nicht, ob du das hier einbeziehst, schätze eher nicht.

• Strompreise wieder auf Vorkriegsniveau

Trotzdem mit die höchsten weltweit.

• Bürgergeld wie vom BVerfG gefordert erhöht
• Mindestlohn 2x erhöht
• Mindestvergütung für Azubis im ersten Lehrjahr um 4,7% auf 649 Euro erhöht
• Kindergeld um 16% auf 292 Euro erhöht
• Reallöhne nach langer Zeit massiv gestiegen
• Grundfreibetrag steigt um 8% auf 11.748 Euro
• Kinderfreibetrag steigt um 9,7% auf 6.612 Euro
• Rente um 3,5% gestiegen
• Pflegegeld für häusliche Pflege um 5% angehoben
• kalte Progression verringert

Und trotzdem ist die Wirtschaftliche Lage, wie sie ist - weil wir mit solchem Klein-Klein nicht weiterkommen.

- mit E-Rechnung Digitalisierung vorangetrieben

• Inflation drastisch gesenkt (im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern)

• berufstätige Eltern konnten 15 Tage statt wie bisher nur 10 Tage kranke Kinder bezahlt betreuen
• Kinder können telefonisch krankgeschrieben werden

Da werde ich jetzt nicht einzeln darauf eingehen. Nur, weil man Wahlversprechen einlöst, heißt das nicht, dass sie auch gut sind. Fakt ist, dass es der deutschen Wirtschaft und auch den Sozial- und Rentensystemen nicht gut geht und auch die Ampel eben keine lange notwendigen Reformen angegangen ist.

Die Union wurde hierfür belohnt:

Ich bin gar kein Fan der Union. Ich bin nur der Auffassung, dass die wirtschaftlichen Vorhaben (die mit diesem Koalitionspartner leider weitgehend nicht umzusetzen sind) wirklich zu einer Verbesserung hätten führen können.

Auch befürworten die Grünen eine Open-Borders-Politik (so wie die Linke und auch die SPD in weiten Teilen), die das Land m.E. weiter deutlich unsicherer machen, seine Kultur massiv zum Negativen verändern und die Sozial- und Rentensyteme massiv überlasten wird. Deshalb ist es sehr gut, dass diese Partei auf absehbare Zeit wohl keine tragende politische Verantwortung auf Bundeebene mehr erhalten wird.

Und auch wenn Merz fast alle Wahlversprechen gebrochen hat, mit einem wird er voraussichtlich recht behalten: "Links ist vorbei" - und das ist auch gut so.

 

[Zweite Sonja]

Trotzdem mit die höchsten weltweit.

Das musste ich gleich mal prüfen:

• Deutschland liegt 140% über dem weltweiten Durchschnitt (USA = Durchschnitt, China= -50%, Unterdurchschnitt) (Quelle)
• Nur drei Länder sind teurer als Deutschland: Tschechien, Polen, Italien (Quelle)

Spoiler: ChatGPT Tabelle auf Grundlage der EU Quelle

Und im Verhältnis dazu USA und China:

 

[Buttkiss]

Wer bezahlt denn hier 38 cent/kWh? Der aktuelle Strompreis für Neukunden liegt bei 27 Cent.

 

[Pyrukar]

Sozialismus heißt hier, dass man einer Umverteilungspoltik von oben nach unten sehr positiv gegenübersteht und glaubt, damit substanielle volkswirtschaftliche Probleme lösen zu können. Ich habe keine Ahnung, was Solar-Panele damit zu tun haben sollen.

Die Schere geht nunmal immer weiter auf und das ist schlecht für die Volkswirtschaft, denn die Reichen investieren ihr Geld heutzutage International, während die Normal- und Geringverdiener im Inland konsumieren. Die Trickle-down-Ökonomie hat in den USA auch nur solange funktioniert solange es hohe Steuern für Unternehmen und Reiche gab, sodass es sich einfach nicht gelohnt hat immer mehr Geld in die eigene Tasche zu wirtschaften und es dadurch attraktiver war Hohe gehälter an seine Angestellten auszuzahlen. Was heute irgendwelche CEOs an Boni etc bekommen, ist idR einfach nur noch Absurd. Etwas Sozialer Vermögensverwaltung würde dem Land definitiv gut tun.

Faschismus gab es unter Mussolini in Italien und wenn man die AfD mit der NSDAP vergleichen würde (weil man diese für Faschisten halten würde), dann müsste einem auffallen, dass die wirtschaftspolitische Ausrichtung ganz anders ist.

Faschismus hat nix mit Wirtschaftspolitik zu tun. Faschismus kommt vom Italienschen wort für Bund und ist wohl am ehesten damit umschrieben, dass er die eigene Bevölkerung vor vermeintlich bösem fremden Einfluss schützen möchte. Von Wirtschaftspolitik ist in diesem Zusammenhang keine Rede. Wenn die Wirtschaftspolitik der AFD für den Faschismus geradestehen müsste, wäre die FDP ja vermutlich auch zumindest am Rande des Faschismus ... sind sie aber nicht, weil wie gesagt Wirtschaftspolitik hat nix mit Faschismus zu tun.

Das war die umgangssprachliche Bezeichnung, meine Güte...

Du liest nicht zufällig die Bildzeitung? Da kommt nämlich etwa 90% der Falschinformation über das Gebäude Energien Gesetz her. Schon wild wenn man, seine politische Bildung aus einer Boulevardzeitung nimmt ... die auch mit abstand am Häufigsten vom Presserat gerügt wird.

Wie gesagt, wir kaufen in Wind- und Sonnenflauten stark Strom aus dem Ausland. Ich weiß nicht, ob du das hier einbeziehst, schätze eher nicht.

Wir exportieren aber auch viel Strom ... und ich weiß ja nicht ob dir das schon mal jemand gesagt hat, aber Akku Speicher für Großanlagen sind in den letzten Jahren massiv im Preis gefallen ... soweit, dass es heute Billiger ist mit Akkus abzufedern als für die Nacht bzw. eine kurze Dunkelflaute ein Kraftwerk vorzuhalten. Erneuerbare Energien mit Akku Speicher sind prinzipiell günstiger Grundlastfähig als Großkraftwerke. Ach ja schneller aufgebaut sind sie natürlich auch noch ...
wir sind schließlich in einem Land in dem Großbaustellen immer Günstiger und vor dem Zeitplan fertiggestellt werden [Sarkasmus für jeden der es nicht bemerkt hat]

Und trotzdem ist die Wirtschaftliche Lage, wie sie ist - weil wir mit solchem Klein-Klein nicht weiterkommen.

Klein Klein ... wäre denn eine Reform die man Umsetzen müsste, damit das nicht nur Klein Klein ist für dich.
Also meiner Meinung nach bräuchte die Industrie Vernünftige Zukunftsvisionen ... der Verbrennermotor hat nämlich international keine Zukunft, da kann sich die Deutsche Politik und Autoindustrie auch noch auf den Kopf stellen, das wird in China die Verkaufszahlen auch nicht ändern. Der Mittelstand braucht mehr Konsum im Eigenen Land ... und das geht nur mit, laut deiner Einschätzung Sozialistischer, Umverteilung von Oben nach Unten.
Aber ich bin durchaus interessiert, welche Guten wirtschaftlichen Anreize wollen denn CDU oder von mir aus auch AFD schaffen um die Wirtschaft in schwung zu bekommen? Please tell me.

die bestmöglichen Lösungen für das Land zu finden versuchen

Okay ernsthaft, alles was ich von der AFD bisher mitbekommen habe waren ausnahmslos Looser Takes aber du kannst ja doch sicherlich gute Beispiele nennen, bei denen die CDU oder die AFD gerade die besten Lösungen haben und die anderen sie Blockieren ... Beispiele bitte!

Die SPD hat eine klar sozialistische wirtschaftspolitische Ausrichtung. Die Grünen in weiten Teilen auch noch, wobei die auch sehr zur Partei von Besserverdienern und -wissern geworden sind.

Ich glaube du verwechselst da gerade Sozialistische und Soziale Marktwirtschaft, klingt ähnlich ist aber nicht das gleiche ... ich verlinke mal die ausarbeitung der CDU nahen Konrad Adenauer Stiftung, dann kannst du dir das gerne einmal durchlesen. (Klick) Kurzgesagt, das eine ist linksgerichtete Europäische Wirtschaftspolitik und das andere ist hin und wieder mal in Fernost zu finden (gewesen). Welches jetzt was ist, kannst du dir ja mal durchlesen. Aber ja diesen feinen Unterschied werfen Rechte gerne mal durcheinander ob in USA Europa oder sonst wo ist das eine beliebte Falschinformation rechtsgerichteter Propagandisten.

 

[Beelzebot]

"Links ist vorbei" - und das ist auch gut so.

Diese Semantik ist der reinste Nonsens. Politische Positionen müssen danach bewertet werden, wie progressiv sie sind. Konservative identifizieren sich mit der Stagnation, Nationalisten mit Revision, dass sind ihre Identitäten. Das sind aber Positionen, die man meiner Ansicht zu Zeiten eines Wirtschaftswunders noch vertreten konnte, nicht in dem Haifischbecken der Globalisierung zu welchem die Welt inzwischen geworden ist. Abschottung hat in der Geschichte immer zum Untergang geführt. Wandel muss aktiv mitgestaltet werden, sonst überrollt er einen irgendwann.
"Links/Rechts" ist kompletter Unsinn, ob die Reise nach Vorne geht ist entscheidend. Wie will man mit Revision Zukunft gestalten? Das hat noch nie funktioniert.

 

[Corros1on]

Gemeckere wo es nur geht, in Interviews wird gegen die anderen Parteien gehetzt, obwohl man nachweislich mehr Dreck am Stecken hat usw. Da gibt es kein auf den anderen zugehen. Und dann wie schnell die Unfähigkeiten aufgedeckt werden.

Dass die AfD als Oppositionspartei Kritik übt, ist schlichtweg ihr parlamentarischer Auftrag – genau wie es die Grünen oder die Linke in dieser Rolle tun. Man kann es einer Opposition kaum vorwerfen, dass sie den Finger in die Wunde legt, auch wenn der Ton oft scharf ist. Wie sähe denn das "korrekte" Verhalten in deinen Augen aus?

Der oft unwürdige Umgang der anderen Parteien untereinander trägt mMn massiv zum Erfolg der AfD bei. Das Kernproblem ist doch die gefühlte Alternativlosigkeit: Wir hatten die Ampel, die zerbrochen ist, und sehen nun eine GroKo, die nach einem Jahr ebenfalls ein eher schwaches Bild abgibt.

Da fast alle großen Parteien in den letzten Jahren in der Regierung saßen und die Probleme offensichtlich nicht gelöst bekamen, stellt sich die berechtigte Frage: Welcher Konstellation trauen die Bürger überhaupt noch zu, den Karren aus dem Dreck zu ziehen? Die Wahlergebnisse in BW und RLP, wo sich die Zahlen teilweise verdoppelt haben für die AfD, sprechen eine deutliche Sprache. Für immer mehr Menschen scheint eine Beteiligung der AfD die logische Konsequenz aus dem Versagen der etablierten Alternativen zu sein.

 

[BDR529]

Na bitte nicht ... das sind die einzigen die mit absoluter Sicherheit noch weniger Durchblick haben als die CDU/CSU ... In allen Themen!

Was gibt es denn für Alternativen?

FDP? Linke? Oder vielleicht die Biertrinker Partei? Oder die Blumenliebhaber Partei? Oder die Tierschutz Partei?

Oder worauf willst du hinaus? Sollte man komplett neue Parteien gründen? Na dann kannst du ja mit gutem Beispiel vorangehen und schon mal anfangen...

Also im Ernst, wer oder was soll denn die Alternative sein, wenn die Altparteien "schlecht" sind, man aber gleichzeitig die neuen Parteien sinngemäß ebenfalls als "schlecht" oder "ungenügend" deklariert.

Wir können natürlich auch gleich wieder zu einer Diktatur zurückkehren, dann gibt es keinen Streit mehr wegen unterschiedlicher Parteien und Meinungen... aber das ist natürlich nicht ernst gemeint.

 

[Alphanerd]

Man kann es einer Opposition kaum vorwerfen, dass sie den Finger in die Wunde legt, auch wenn der Ton oft scharf ist.

Kopftuchmädchen, Messermänner, Windmühlen der Schande, Denkmal der Schande.

Kann man scharfen Ton nennen. Ich nenne es Nazisprech.

 

[NeuerJunge]

Tun sie nicht, sie sind, wie ich schrieb leicht gestiegen. Von 2021 zu 2022, von 2022 zu 2023 und von 2024 zu 2025.
Sieht man auch in deiner Kurve, wenn man es sehen möchte.

Du schaust die nur die Daten aus Deutschland an oder? Wir reden hier aber von EU weiten Regularien, wodurch man sich auf die gesamten EU-Unfallzahlen anschauen muss. Diese Zahl sink kontinuierlich.

Klar sind die Toten durch die Gurtpflicht stärker gesunken. Wir sind ja schon auf einme niedrigen Nivau, deshalb ist eine weitere Senkung dann immer aufwendiger...

 

[Pyrukar]

Was gibt es denn für Alternativen?

Es ist etwas Trostlos, aber nüchtern betrachtet haben die Grünen eine der vernünftigsten Wirtschaftspolitiken ... gerade weil sie zumindest verglichen mit der CDU nicht so tief von Lobbisten unterwandert sind. Und Schuld an der Unfähigkeit der Ampel war die FDP die dafür auch hart Abgestraft wurde und genau wie die CDU Lobbisten verseucht ist. Du kannst gerne Versuchen mich, ohne auf Bildzeitungs Hetzkampagnen zurückzugreifen, mit Argumenten zu widerlegen.

Die Grünen machen auch in der Opposition sinnvolle Vorschläge, was von Rechts Außen bisher noch nie vorgekommen ist. Btw. die CDU hat während der Ampelregierung stetig gegen die Politik der regierung gehetzt, und jetzt schreiben sie in einer ähnlichen Kriese die nachgewiesen schlechteren Maßnahmen der Ampelregierung ab und verkaufen sie als Neu siehe Energiesteuer Senkung. Effektiver wäre es den Verbrauch zu senken ... 9 Euro Ticket lässt grüßen, oder den von der Ampel durchgesetzen weg zur Direktauszahlung von Geldern zu nutzen ... die Ampel konnte das nicht, weils erst in den letzten Zügen fertig geworden war, aber den Mechanismus gibts aber was macht die CDU ... 1000€ steuerfreier Bonus ... 300€ direkt auszahlen, an die die es brauchen wäre Objektiv effektiver.

 

[Dr. MaRV]

Du schaust die nur die Daten aus Deutschland an oder? Wir reden hier aber von EU weiten Regularien, wodurch man sich auf die gesamten EU-Unfallzahlen anschauen muss.

Ich muss gar nichts, ich wohne und fahre hauptsächlich in Deutschland Auto. Was andere Länder für Verkehrstote haben ist überhaupt nicht von Interesse!
Dass die Unfallzahlen dort höher sind, liegt nicht an Autos mit weniger Assistenzsystemen, sondern viel mehr an der persönlichen Fahrweise und dem Zustand der Straßen inklusive derer Streckenführung.
Schonmal in Italien, Rumänien, Bulgarien, Polen, Slowakei, Tschechien Auto gefahren? Ich war der einzige, der sich halbwegs an das gehalten hat, was auf den Schilden aufgemalt war. In Irland werden die Straßen mit höher werdender Geschwindigkeit gefühlt immer enger. Gäbe es solche Straßen in Deutschland, wären sie mit 40-60 beschildert und nicht mit 80 oder mehr.

Wir sind ja schon auf einme niedrigen Nivau, deshalb ist eine weitere Senkung dann immer aufwendiger...

Eben! Und irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem der Aufwand den Nutzen übersteigt. Es hat einen Grund, warum es kaum noch neue Klein- und Kleinstwagen gibt. Die Marge ist gering und wird durch von Ideologen in Brüssel aufgezwungene Technik noch geringer. Haupteinsatzzweck für Klein- und Kleinstwagen ist der städtische Verkehr und Kurzstrecke. Da brauche ich weder Spurhalteassistent noch Abstandstempomat oder irgendwelche anderen Spielereien.
Wer die Tür nicht auf bekommt, ohne einen Radfahrer abzuräumen oder die Spur nicht ohne andere Abzudrängen, wechseln kann, läuft besser zu Fuß.
Ich behaupte, die Unfallzahlen sinken weiter, weil Autofahrer älter und damit ruhiger & defensiver, man könnte auch sagen, weiser geworden sind. Beweise mir das Gegenteil. Genauso können und werden die Unfallzahlen wieder steigen, wenn eine große Gruppe Autofahrer überaltert sind. Die Stumme Generation, Babyboomer und Generation X stellen eine zahlenmäßig enorm große Kohorte dar, die entweder schon in Rente ist oder demnächst in Rente geht.

 

[Rawday]

Man darf bei solchen Angaben aber auch nicht vergessen dass der median Wert die Schere zwischen Über- und Normalverdienern außer Acht lässt.

Der Median klammert doch extra genau die oberen und unteren Einkommen, also die statistischen Ausreißer, aus.

Für die Arm/Reichschere ist ein Mittelwert, egal wie gewichtet, nie optimal.

 

[Corros1on]

Kann man scharfen Ton nennen. Ich nenne es Nazisprech.

Du fokussierst dich jetzt rein auf die rhetorischen Ausreißer. Man kann diese Begriffe ablehnen – geschenkt. Aber meine Kernfrage bleibt davon unberührt und du weichst ihr damit eigentlich nur aus:

Wenn die etablierte Politik laut der Umfrage im Artikel bei den IT-Entscheidern mit "mangelhaft" und "ungenügend" durchfällt, ist das kein Ergebnis von Rhetorik, sondern von schlechter Arbeit. Die Menschen wählen eine Alternative nicht wegen oder trotz bestimmter Begriffe, sondern weil sie das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von SPD, CDU und Grünen verloren haben.

Man kann die Wortwahl der Opposition "Nazisprech" nennen und sich damit moralisch überlegen fühlen – die Rechenzentren werden dadurch nicht günstiger, die Bürokratie nicht weniger und die Wahlergebnisse nicht besser. Werden die Probleme der Menschen nicht gelöst, wird das "blaue Wunder" kommen, völlig ungeachtet dessen, wie man die Sprache der Opposition etikettiert. Haben wir für die realen Probleme aus dem Artikel auch eine Lösung, oder bleibt es bei der Sprachkritik?

 

[Pyrukar]

Es hat einen Grund, warum es kaum noch neue Klein- und Kleinstwagen gibt.

Haupteinsatzzweck für Klein- und Kleinstwagen ist der städtische Verkehr und Kurzstrecke.

Nur mal so ... heist der Grund vielleicht elektifizierung aka E-Roller E-Bike? Oder vielleicht ist ein Teil des Grundes der Öffentliche Personen Nahverkehr. Es gibt ja auch schon Lastenräder mit Elektro Motor und für Fahrräder ist es leichter einen Parkplatz zu finden gerade im stätischen Verkehr.
In der Provinz sieht die Rechnung vermutlich etwas anders aus, aber da ist die Eigenheim Quote recht hoch und eine Solaranlage mit E-Ladesäule und ggf sogar einer Wärmepumpe ist inzwischen echt bezahlbar und rentiert sich innerhalb weniger Jahre. Dafür braucht es auch keine Anreize mehr aus der Politik, aber was E-Autos angeht haben Deutsche Hersteller mMn noch Nachholbedarf.

 

[Alphanerd]

Wenn die etablierte Politik laut der Umfrage im Artikel bei den IT-Entscheidern mit "mangelhaft" und "ungenügend" durchfällt, ist das kein Ergebnis von Rhetorik, sondern von schlechter Arbeit

Eco ist ein Lobbyverband, dessen einzige Aufgabe es ist (wie jeder Lobbyverband) sich ständig und immer zu beschweren und bessere Bedingungen zu fordern.

Als wie objektiv schätzt du diese Umfrage ein?

Man kann die Wortwahl der Opposition "Nazisprech" nennen und sich damit moralisch überlegen fühlen

Du fokussierst dich jetzt rein auf die rhetorischen Ausreißer.

Man kann sie rhetorische Ausreißer nennen und somit verharmlosen. 1a.

Ich fühle mich übrigens nicht moralisch überlegen. Ich werte nur meine Mitmenschen nicht grundlos ab und relativiere die deutsche Geschichte.

Haben wir für die realen Probleme aus dem Artikel auch eine Lösung, oder bleibt es bei der Sprachkritik?

Welche realen Probleme? Siehe oben.

Es ist übrigens keine reine Sprachkritik, sondern eine inhaltliche/menschliche.

Ergänzung (23. April 2026)

Es hat einen Grund, warum es kaum noch neue Klein- und Kleinstwagen gibt. Die Marge ist gering und wird durch von Ideologen in Brüssel aufgezwungene Technik noch geringer. Haupteinsatzzweck für Klein- und Kleinstwagen ist der städtische Verkehr und Kurzstrecke

10 Jahre alte BMW i3 mit über 80% Akkugesundheit gibt es zwischen 7-9k. Die haben damals 50k gekostet. Reicht für den von dir genannten Einsatzzweck.