News Neuer Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

[lars.vom.mars]

Ich hasse es, wie alle Leute bei so einem Müll direkt sagen "unsere Demokratie ist eigentlich nur eine Diktatur". Übertreibt doch mal nicht so sehr, Mensch. Natürlich treffen sie viel zu viele falsche Entscheidungen, aber vergesst mal nicht, wie gut es euch geht.

Also darf ich das jetzt so verstehen, dass wir trotzdem in einer Demokratie leben, weil es uns (zu) gut geht?
Ich sag mal so, es gab in der DDR genug Leute, denen es auch gut ging. War es deswegen auch eine Demokratie?
Vermutlich nicht.
Und ich kann das Argument nicht mehr hören, dass wir in einer Volksherrschaft leben, weil wir alle 4 Jahre einen neuen Stümper wählen, der dann mit dem Land anrichten kann, was er will.
Sämtliche Entscheidungen werden zu Ungunsten des Volkes getroffen und das ganze unter dem Deckmantel der Bundestagswahlen. Das Volk hat uns gewählt, also wollte es das auch.

Wirtschaftlich und sozial.

Wirtschaftlich

Gut, in China gibt es bei manchen Firmen noch weniger Stundenlohn, aber ich habe das Gefühl, dass viele hier einfach nur noch nachreden. Es werden sämtliche Kosten erhöht, immer und immer wieder mit dem Argument der Lohnerhöhungen.
Aber die einzigen, deren Löhne stetig nach oben gehen sind Politiker, Piloten, Zugführer, Beamten und Banker.
Glaub mir, du willst nicht wissen, was ich für einen Stundenlohn habe. Und an eine Lohnerhöhung ist nicht zu denken. Warum soll ich dann sagen, dass ich mit meiner wirtschaftlichen Lage zufrieden bin? Weil es in China noch weniger gibt? In China sind die Preise aber nicht so gepfeffert wie hier.

Einzig das soziale mag ansatzweise stimmen. Denn in Deutschland werden immer mehr Sozialabgaben für immer weniger soziale Sicherheit gezahlt.
Medikamente werden selbst(mit)bezahlt, Praxisgebühr (hatte ja keinen Nutzen, aber man denkt nicht daran sie abzuschaffen (Rösler hat's ja zugegeben)), alles muss der Pöbel zahlen.
Und was nutzt mir bitte eine Rentenversicherung, wenn ich nur einen Bruchteil bekomme? Wenn überhaupt, denn mein Rentenanspruch sollte bei 149 Jahren liegen, wenn es so weiter geht, wie es bisher ging.

Mir ist das "euch geht es doch viel zu gut"-Gerede einfach zu platt. Und wenn man jetzt wieder die Stasi einführt, wie es aussieht, dann werden die Leute schon sehen, wie gut es ihnen geht.

Wenn die Demokratie so scheiße ist, warum zieht ihr nicht um in andere Länder, wo es besser ist? Werdet ihr nämlich kaum was finden.

Warum soll ich Deutschland verlassen? Ich lebe gerne hier. Noch schöner wäre es aber, wenn man mal nicht nur das Melkvieh der Politiker wäre.
Aber das wird sich wohl bei keiner Partei ändern. Allerdings hatte Schröder den Mut, die Vertrauensfrage zu stellen, Merkel dagegen hat eher damit zu tun jede Woche 5 Minister zu ersetzen, damit jeder mal randarf ...

 

[MUnicorn]

Armes Deutschland... Ich will wieder Schröder haben. Kein Umweltschutz / Kein AKW Stop / Kein Grichenland / Keine Datenspeicherung / 16% MwST das könnte ich bis morgen so weiterführen..

Das man einem Mann das Wort redet der unmenschliche Gesetze nach verurteilten Kriminellen benennt (Harz 4, ok verurteilt wurde er später), die 1 € Arbeitssklaven eingeführt hat und mit der Erleichterung für geringfügige Jobs, dem Abbau der Arbeitnehmerrechte, dem massiven Ausbau der Leiharbeit, "sein" Volk systematisch in ein Lohndumping ohne gleichen trieb, kann ich nicht verstehen.

Ich denke den Politikern ist im Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung jede und ich meine einfach jede Ausrede recht, sie hat keine Wirkung??...EGAL!!
Vielleicht jetzt noch nicht aber wenn sie das Volk weiter so drangsalieren werden Sie sie vielleicht bald brauchen können, da ich nicht denke das es bei uns so einfach zu machen ist, jedenfalls ohne weiteres, das für die Politik sooo gefährliche Internet einfach abzustellen. Also was muss man machen genau Überwachen

 

[Megatron]

Das es uns Deutschen noch verhältnismäßig gut geht ist aber nicht der Verdienst unserer Politiker, sondern der Verdienst von all den Bürgern die trotz aller Schikanen noch immer unermüdlich für dieses Land arbeiten.

 

[_Systemfehler_]

@Megatron

Richtig, das ist wahr. Man meckert zwar und das auch mittweilen öffentlich z.B. im Internet, aber man beisst im Endeffekt doch die Zähne zusammen und hofft, dass es irgendwann besser wird. Das wird sich auch in den nächsten Jahrzehnten nicht ändern, egal wie schlimm es noch kommen möge.

@lars.vom.mars

Und ich kann das Argument nicht mehr hören, dass wir in einer Volksherrschaft leben, weil wir alle 4 Jahre einen neuen Stümper wählen, der dann mit dem Land anrichten kann, was er will.
Sämtliche Entscheidungen werden zu Ungunsten des Volkes getroffen und das ganze unter dem Deckmantel der Bundestagswahlen. Das Volk hat uns gewählt, also wollte es das auch.

Richtig. Jeder sagt, wir seien unseres Glückes Schmiedt. Wir haben im Prinzip die Regierung gewählt, also müssen wir die Entscheidungen (seien sie noch so falsch) hinnehmen. So sollte es aber nicht sein. Die Politik kann doch nicht nur 4 Jahre weit denken und nach dem Motto "nach mir die Sintflut" und "Der Ausichtsratsposten in einem Konzern ist mir da schon sicher und wenn nicht, habe ich ausgesorgt" regieren. Das geht nicht mehr lange gut.
Das liegt aber auch am Volke selbst und daran, dass die Parteien grundsätzlich das Blaue vom Himmel erzählen, wenn es auf Bundestagswahlen zugeht.
Das Volk glaubt den Versprechungen, die die Regierung gar nicht einhalten kann und zwar immer wieder aufs Neue.
Ich würde sogar soweit gehen und sagen, dass das Volk vor den Wahlen bewusst belogen wird, damit man regieren kann. Das sollte nicht geschehen dürfen.

Das mit der Gutgläubigkeit passiert nun wieder mit den Grünen. Nach Fukushima wollen alle den Atomausstig und die Grünen versprechen "Mit uns wird alles gut". Die Leute glauben das selbstverständlich. Dass es schonmal eine Rot/Grüne Regierung gab, die auch nichts besser gemacht hat, vergisst das Volk aber ganz schnell. Auch die Grünen können nicht zaubern und müssen Geld in die Staatskassen holen und ich denke mir, dass passiert auch über höhere Ökosteuern. Ich bin gespannt, was die Autofahrer dann wieder motzen werden.

Es ist aber nunmal so, dass kein Mensch eine Partei wählen würde, die von vornherein sagen würde: "Wir werden anpacken müssen, Steuererhöhungen wird es geben müssen und Steuererleichterungen für den Arbeitnehmer wird es in den nächsten Jahren nicht geben. Ihr müsst halt dafür mehr und länger arbeiten, wenn es sein muss für weniger Geld in der Tasche, sonst gibt es bald keinen Sozialstaat mehr.", DAS wäre aber eine ehrliche Aussage. Nur wie gesagt würde die Partei kaum einer wählen, das ist wohl klar.

Was die Vorratsdatenspeicherung angeht frage ich mich, wo das noch hinführen soll.
Man gibt offen zu, dass es kaum Ermittlungserfolge damit gibt, will es aber auf Biegen und Brechen durchsetzen? Warum eigentlich? Warum darf hier jeder einzelne Mensch unter Generalverdacht gestellt werden?
Wenn ich hier lese, dass es einigen egal ist, weil man ja eh nichts zu vergbergen hat, dann mal gute Nacht Marie.
Wo soll das denn enden?

Man arbeitet bereits an einem EU-Projekt mit dem Namen INDECT, zusammen mit z.B. der Uni Wuppertal. Wenn man sich mal durchliest, was man mit diesem Projekt alles möglich machen möchte, dann Mahlzeit.
Man kann damit Menschen rund um die Uhr komplett überwachen. Ein Mensch, der anormales Verhalten zeigt (ja was zählt denn als anormal?), wird komplett überwacht.

Als verdächtig könnte damit bereits ein Rennen oder Flüchten auf öffentlichen Straßen bewertet werden.

Überspitzt ausgedrückt würde ein eiliges Laufen auf der Strasse ausreichen, um "anormales" Verhalten anzunehmen und dann spielt alles zusammen:

Die daraus erhaltenen Daten sollen in einer Datenbank gespeichert und durch bereits vorhandene Daten ergänzt werden. Dazu gehören unter anderem die auf Grund der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Kommunikationsdaten, Überwachungskameras, Handyortung, Gesichtserkennung und Telekommunikationsüberwachung.

Die VDS ist nur eine Vorstufe von einem total überwachten Europa, nicht nur Deutschland.
Dass die EU die VDS in allen europäischen Staaten durchsetzen will, wundert mich keineswegs, denn das läuft irgendwann auf Totalüberwachung hinaus, wenn wir das einfach so hinnehmen.
Ich bringe ungern ein Vergleich mit der DDR ein, aber das MfS hätte an den mittlerweile zur Verfügung stehenden Mitteln seine wahre Freude gehabt.

Das schimpft sich dann Demokratie, wenn es dann irgendwann wirklich so kommt wie geplant? Schöne Demokratie, wo die Freiheitsrechte quasi irgendwann nicht mehr existieren, Privatsphäre ist quasi irgendwann Geschichte. Ich ahne Böses.

 

[Megatron]

@ _Systemfehler_

So ist es, und das schlimme dabei ist die sogenannte "Salamitaktik".
In der ersten Version sehen diese Verordnungen und Gesetze noch relativ harmlos aus, aber dabei bleibt es leider nicht. Sobald die Masse das gefressen hat wird wieder eins draufgelegt und noch eins und noch eins, und das wird so oft wiederholt bis wir bei der totalen Kontrolle angelangt sind.

 

[Jaood]

@Megatron
Salamitaktik auch im doppelten Sinne, da wie die Salamiwurst zwei Enden hat die beiden 'Vorschläge' genauso nach Salami schmecken

 

[[F]L4SH]

Herr im Himmel... Lass es mal wieder vernünftige Politiker über Deutschland regnen! Ich wünsche mir Persönlichkeiten wie Adenauer, Willy Brandt (mit y und t hinten?) oder mein absolutes Idol Ludwig Erhard zurück. Ich meine gar nicht so deren konservative Ansichten... War eben die Epoche - aber diese Männer haben zum Wohle des Staates gedient. Das waren Volksvertreter! Ein Adenauer hat sich beispielsweise noch ein Glas Olivenöl reingegossen um dann in Moskau mehr Vodka zu vertragen (um besser zu verhandeln - dort wird immer mit Schnaps verhandelt) alles im Sinne der Bundesrepublik. So kam diese Aufbauwelle der 60er überhaupt erst zu Stande. Damals: Staatsdiener, Heute: Staatsverdiener
Politiker dienen nur noch sich selbst. Und denken auch nur bis zu dem Tellerrand, der sich Legislaturperiode nennt!

CDU: im Januar - Laufzeitverlängerung juhu! Ohne geht nicht!
Juni: Quasi sofortige Abschaltung mit geht nicht...
Merkt ihr was... Wenn ich mich nicht irre, sind bald schon wieder reichlich Wahlen oder? Superwahljahr nächstes Jahr oder? Und dieses Jahr reichlich Landtage.

Und da wundern die sich noch, dass die (politisch teilweise mehr als dummen) "Ossis" zur NPD und Linkspartei rennen? Und die "Wessis" zu den Grünen, deren Parteiprogramm nur so von Wiedersprüchen schreit? Bundesfraktion sagt: überall Windräder bitte. Regionalfraktionen sagen: Never ever! Überall nur nich hier. Und dann die Petitionen... Erbärmlich.
Also ich hab nix gegen Windräder. Im Osten hat man sich auch gut dran gewöhnt. So schlimm ist das nicht. Und man muss sie ja nicht gerade in Sichtweite von Neuschwanstein und Co. stellen! Aber ohne Windräder wird es nunmal nicht gehen. Oder wollen wir unseren Strom bis zum St. Nimmerleinstag aus Kohle und französischem Atomstrom decken?! Hier in der Lausitz haben die neulich sogar wieder einen alten Braunkohletagebau reaktiviert. Braunkohle ist der schlimmste Brennstoff überhaupt!

 

[Schattenthron]

Man kann ja zur FDP stehen wie man will, und ja sie haben besonders zu Beginn als Regierungspartei auch einiges an Mist äh reine Lobbyarbeit fabriziert, leider.

ABER was sie beim Thema Vorratsdatenspeicherung und je nach Sichtweise auch in der Atomdebatte machen (wollen) geht leider etwas unter.

Hoffentlich bleibt die Schnarrenberger und somit die FDP endlich mal standhaft gegenüber CDU/CSU, ihr Vorschlag reicht völlig aus oder sie zieht wieder mit vors Verfassungsgericht.

Was unsere schwarzen Innenminister treiben/sich leisten passt auf keine Kuhhaut mehr und ich krieg das kalte Kotzen wenn denen keiner Einhalt bieten kann...

Ihr erstes Gesetz wird für verfassungswidrig erklärt und was versuchen die netten Herren, es in Nuancen geändert erneut durchdrücken zu wollen und so auf unser höchstes Gericht sprichwörtlich scheißen wenn es ihnen nicht passt!