News Neuer Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

DAASSI schrieb:
Ganz ehrlich: ich habe nichts gegen vorratsdatenspeicherung, solange es hilft verbrechen besser aufzuklären und zum beispiel terroristische anschläge zur verhindern.
Klar allein aufgrund von vorratsdatenspeicherung wird man nur wenige verbrechen aufklären, aber man kann bei verdacht nachschauen ob der verdacht gerechtfertigt ist, bzw. später die gesammelten daten vor gericht als überführungsbeweis vorlegen.

Man kann auch die Anzahl der Fahrraddiebstähle senken, indem man mit Atombomben auf Fahrraddiebe schießt. Dass das in keinem Verhältnis steht ist klar, und genau darum geht es.

Ich bezweifle nicht, dass sich mit der Vorratsdatenspeicherung einige Verbrechen leichter aufklären lassen, aber der Generalverdacht aller Bürger und die Sicherheitsproblematik stehen in keinem Verhältnis dazu!

Achso: Google und Co machen das sowieso - warum darf der Staat das nicht, aber ausländische Firmen?!

Gegen Google und Co kannst du dich wehren indem du die Dienste nicht nutzt und Sachen wie Google-Analytics mithilfe von NoScript o.Ä. blockst.
Sowas dürfte dir bei der Vorratsdatenspeicherung schwer fallen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das ist der genau gleiche Mist wie mit den Fingerabdrücken auf allen möglichen Dokumenten. Alles für unsere Sicherheit. Genau so die ganzen Kameras auf Bahnhöfen. Was es wirklich bringt sehen wir ja in Spanien und Großbritanien.
 
Wie ist eigtl. die Momentane Gesetzgebung zur Speicherung von Daten? Also gerade IP-Adressen usw? Ich habe irgendwie aufgeschnappt, dass die Speicherung momentan nicht mehr statt findet, oder wie ist das genau?
 
Traveller schrieb:
Wen interessierts was ein paar verdroschene Politiker schon wollen.
Die wollen Vieles, aber es gibt immer noch die Justiz, das letzte Bollwerk zum Schutze der GG.
Ganz schlechte Einstellung.
1.) Der Staat kann in vielen Situationen machen, was er will.
Mein Lieblingsbeispiel:
Vor Gericht dürfen keine Beweise genutzt werden, die durch Rechtswidriges Verhalten beschafft wurden.
Brech ich bei jemandem ein und klaue Beweismittel, werden diese aller Voraussicht nach nicht genutzt.
Bin ich aber der Staat und habe eine Daten-CD mit Steuersündern, krieg ich Recht vom Bundesverfassungsgericht.
2.) Die Justiz ist in gewisser Weise ein Teil von dem System, das es kontrollieren soll. Und das ist schlecht, wenn vieles im Recht nur Auslegungssache ist.
Das ist beispielsweise so, als wenn die Mutter eines Mörders gucken soll, ob er sich strafbar gemacht hat, das Gesetz aber lautet "Mord sollte man nicht begehen".
Mir kann keiner erzählen, dass das Bundesverfassungsgericht absolut unbefangen an ihre Kontrollfunktion geht. Lasse mich aber auch gern eines besseren belehren

HighTech-Freak schrieb:
Nein, nein... das mit der Mauer is oldschool! Das braucht doch keiner mehr in Zeiten von Handy-Ortung und Internet!
Dank der Vorratsdatenspeicherung weiß man ja auch welche Seiten du regelmäßig ansurfst -und von wo- und hat somit ein schönes Profile von Dir!
Naja doch. Man darf das Volk ja nicht sehen lassen, wie man besser leben kann. Wer nicht weiß, dass es besser sein kann, weiß auch nicht, dass es ihm schlecht geht. Folglich sind die Revolutionsversuche weniger ...

Ich freu mich auf die nächsten Wahlen :D
 
MrChiLLouT schrieb:
Wie leben in einer freien Demokratie und nicht in irgendeiner Diktatur oder Planwirtschaft!

Bei diesem satz konnte ich nicht mehr vor lachen, wer wirklich glaubt wir leben noch in einer Demokratie, der glaubt auch an den Osterhasen & den Weihnachtsmann.

Die Demokratie wurde schon lange zu grabe getragen oder wo hat das Volk noch was mit zu bestimmen?
Die Schweizer zeigen uns wie eine Demokratie aussieht, denn dort durfte das Volk entscheiden ob der neue Gotthard Basistunnel gebaut werden soll, eine Moschee etc. pp.

Hier hingegen sagt die Politik was gemacht wird und was nicht, das Volk hat dann die klappe zu halten.

Es geht niemanden was an, was User im Internet machen. Es bleibt jeden offen im Internet alles zu tun was man will, ohne in Angst davor zu haben im nächsten Moment die Polizei vor der Tür stehen zu haben, weil man etwas falsches gemacht hat.

Hast du vor dem schreiben des satzes eigentlich das Hirn eingeschaltet?
Denn mit diesem satz legalisierst du z.B. Kinderpornographie, Rechte Propaganda und vieles mehr im Internet.

Der Staat kann durch die Vorratsdatenspeicherung nämlich nicht einschätzen, was für eine Person am anderen Ende sitzt. Egal, welchen Zweck die Vorratsdatenspeicherung verfolgt. Es ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. Genauer gesagt gegen die Privatsphäre und eventuell sogar gegen die Meinungsfreiheit.

Wenn sie ein Bewegungsprofil anlegen, können sie sehr wohl einschätzen was für eine Person am anderen ende sitzt.

Wenn ich mir jetzt z.B. von dir ein Bewegungsprofil anlegen würde und sehe "aha, der surft auf Kunstseiten rum", weiß ich schon mal, das du Kunstinteressiert bist und somit kann ich dich schon mal einschätzen.

Ich finde es zudem sehr interessant, das in sachen Internet Kontrollieren viele sagen "das ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte", aber ihre Klamotten dann z.B. bei Kik kaufen, die unter Menschenrechtsverachtener Weise hergestellt wird.
Da heißt es dann nämlich "geht mich doch nichts an, zwingt sie ja keiner für die zu Arbeiten" und diese scheinheiligkeit ist das, was mir mehr sorgen bereitet, als eine Politik mit einem anflug von Diktatorwahn.

Denn erst wenn wir auch an andere Denken, fangen wir an eine Gemeinschaft, ein Volk zu werden und Gemeinsam ist man bekanntlich stark, aber solange jeder auf einem Egotrip ist, passiert genau gar nichts.
 
Oh gott und ich dachte diese Zunkunftsstorys von Shooter seien so unrealistisch ?
Wenn die Regierung einfach nur das macht was sie will dann können wir ja gleich gaddafi holen!
Ich versteh nicht wieso so wenig leute reagiren wenn die sehen wie die Demokratie langsam verblast!
Aber wenn mal so ein Atomkraftwerk da ruhig steht denn geht nix mehr!

Ich wuste es von anfang an das diese Koalition zu nix und wieder nix führen wird!
Die Justiz ist auch nicht mehr als ein Schoßhündchen von Vaterstadt
 
Ich wünsche mir das alle denen das hier gegen das Gewissen geht bei den kommenden Wahlen hin gehen und abstimmen. Nach der Wahl in BaWü konnten wir alle sehen wie wendig unser aller Angela sein kann. Bestimmt kann sie sich noch mehr wenden.
 
Notch schrieb:
Armes Deutschland... Ich will wieder Schröder haben. Kein Umweltschutz / Kein AKW Stop / Kein Grichenland / Keine Datenspeicherung / 16% MwST das könnte ich bis morgen so weiterführen..

Dafür Hartz 4 und die Tore für den Lobbyismus (noch weiter) geöffnet, indem sie externe "Berater" dazu geholt haben für Gesetzesentwürfe... :freak:

Weder CDU noch SPD sind hier in irgendeiner Form besser...
 
Black Rider schrieb:
hier wird ein systematischer plan durchexerziert und der otto normalbürger kann nichtsdagegen machen...
Natürlich kann der Bürger etwas dagegen tun, er will nur nicht. Den Bürgern steht vor allem anderen das Mittel der Wahl zur Verfügung. Davon macht aber aber leider unzureichend Gebrauch, egal ob nun bei der Bundestagswahl oder wie zuletzt in Bremen. Und gerade beim Thema Vorratsdatenspeicherung unterscheiden sich die Parteilen sogar noch, im Gegensatz zu vielen anderen Themen.

Ein großes Problem ist aber das drei Viertel des Wahlvolks ein solches Thema gar nicht interessiert oder sie sowieso nach Sympathie statt nach tragbarem Konzept wählen. Damit machen z.B. die Grünen zur Zeit erfolgreich "Politik".
 
Die Grünen hätten schon tragbare Konzepte , sie sind machtmässig nur zu schwach um sich damit durchsetzen zu können , sieht man ja jetzt in BaWü . Die konservative Bahnlobby kann dort einfach so mit Millionen von Strafen aus Halbseidenen und erschlichenen Verträgen drohen und die Grünen sind dagegen machtlos.
Ich würde denen über das Landeswirtschaftsministerium einfach den Geldhahn für S21 zudrehen ...
 
Zuletzt bearbeitet:
Wenn ist das Thema endlich gegessen?
Erinnert mich irgendwie an die unendliche Geschichte...
 
Mann ich hoffe das diese sinnlose Regierung bald endlich weg ist, was für einen blödsinn die dauernd verzapfen ist echt furchtbar.
 
@PiPaPa

Weder CDU noch SPD sind hier in irgendeiner Form besser...

Ja wer denn dann, die Grünen, die garantiert bei den nächsten wahlen himmlische Werte erziehlen, weil sich das Volk an der Nase herumführen lässt? Grün macht die Misere auch nicht besser, hatten sie bisher auch nicht getan. Viel Alternative bleibt ja leider nicht mehr, denn zaubern kann keine Partei an der Regierung, jeder wird seine Versprechen nicht halten, denn man kann es einfach nicht.

Es ist immer wieder interessant zu lesen, dass die Menschen empört sind, weil es immer weiter bergab geht. "Das Geld fliesst in Strömen in andere Länder und ist genug für sinnlose Denkmäler und kostenintensive Projekte da, nur wir bekommen nichts" oder "Meine demokratischen Rechte werden immer wieder mit Füssen getreten" oder "Die Lobbypolitik artet langsam aus, die Politiker machen was sie wollen." oder, oder, oder.

Ich höre auch andauernd, dass man etwas ändern muss und man am besten auf die Strasse gehen sollte.
Tja nur macht es kaum einer, aus welchen Gründen auch immer. Immer wieder die gleichen Parolen in Foren und Blogs, nur dabei bleibt es auch. Der deutsche Michel nörgelt und meckert den ganzen Tag, mehr aber nicht.

Wenn ich lese, dass die Politik sich auf die nächste Wahl gefasst machen soll, dann halte ich das für ein Gerücht. Erstens ist die Wahlbeteiligung eher mau (wie immer und immer mehr) und dann werden wieder die Parteien gewählt, die die dollsten Versprechungen machen, von denen sie keine einhalten wollen und können. Es ändert sich dann nämlich auch nichts, der Klüngel in Berlin bleibt der selbe, ob das Elend nun Rot, Grün, Gelb oder Schwarz heisst.

Klar sollten wir uns nicht auf dem Kopf rumtanzen lassen, aber die Politik weiss ganz genau, dass sie nichts zu befürchten hat, weil wir eben nur meckern und nichts tun. So kann sie weiterhin Entscheidungen gegen das Volk fällen, denn ausser Motzerei oder eher murren und jammern ist ja vom Volk nichts zu erwarten und das weiss man eben da "oben".

Wisst ihr, ich habe die DDR noch halbwegs erlebt. Ich war Jugendlicher (FDJ´ler im blauen Hemd :lol:), als die Wende kam. Ich habe gesehen, wie ein Volk für ihr Recht einstehen kann, nämlich indem es mit Millionen auf die Strasse geht. Das werde ich aber wohl nie mehr erleben. Ausser ein paar 1000 Menschen mit bunten Transparenten und Trillerpfeifen, die ein paar lustige Lieder singen (mal überspitzt ausgedrückt) wird es hier auf lange Sicht nichts geben.
Die Menschen werden weiterhin ihre Kreuzchen machen oder auch nicht, um sich dann wieder für weitere 4 Jahre zu ärgern, zu jammern und zu nörgeln.

Was den Fall Vorratsdatenspeicherung angeht, wird es diese auf lange Sicht geben, da könnt ihr euch auf den Kopf stellen und mit dem Hintern Fliegen fangen, oder besser rumjammern und motzen, das wird nichts ändern, BVG hin oder her. Europa will es so, also muss Deutschland (und wird auch) früher oder später nachziehen. Zu befürchten hat die Politik ja nicht viel.
 
Bah Vorratsdatenspeicherung... wenn ich mir überlege, in was für Schwierigkeiten mich das bringen könnte.
Beispiel? Ich sehe mich als Lupenreiner Demokrat. Ich trage die Schande, dass mein Vater bei den Grenztruppen in Potsdam (quasi die Rückseite der Berliner Mauer) Major war. Und ich trage den Stolz, dass meine Mutter gegen Ende der DDR ne Woche im Knast saß, weil sie im Betrieb alle Honecker, Marx, Lenin whatever Bildnisse entfernt hat und nen Protest organisierte. Das ist für eine einzige Familie schon recht viel DDR live :lol:
Ich gehe immer brav wählen, um zu verhindern, dass NPD und Linke einen prozentual größeren Anteil bekommt - wobei ich momentan gar nicht weiß, was ich noch wählen soll. Ich hänge am Atom und da gibt es momentan keine vernünftige Partei mehr :(
Wie gesagt... Unbescholtener Bürger (ich habe seit Jahren auch keine Raubkopie mehr benutzt)

Nun habe ich folgendes Problem: aus reinem Interesse surfe ich in letzter Zeit mehr als genug auf den offiziellen Internetseiten Nordkoreas herum. Ich verachte das Regime - doch eine gewisse Faszination übt das ganze schon aus. Plane für nächstes Jahr auch eine Reise nach Pjöngjang anlässlich des 100sten Geburtstags Kim Il Sungs.
Seit einigen Tagen habe ich sogar Mail-Kontakt mit einem Auslandssprecher des Landes, da ich versuche die Pflanzen Kimjongilie (Begonie) und Kimilsungie (Orchidee) zu bekommen, da sie obschon ihrer extremen Seltenheit in Europa ein Sammlerstück sind.

Nordkorea zählt International nunmal zu den echt bösen. Was wenn jetzt irgendeiner drauf aufmerksam wird, dass ich mit denen maile und viel auf deren Seiten rumsurfe, weil sie mir vielleicht unterstellen, ich habe terroristische Absichten.
Dann werde ich überwacht und gespeichert - und die netten Herren von wem auch immer sehen auf welchen Seiten ich surfe, mit wem ich spreche und welche Pornos ich sehe.
Ganz toll...

Wie war das?
Die Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit?
Mir scheint, wir marschieren erhobenen Hauptes und jubelnd wieder zurück in selbige!
Wenn uns einer vor 9/11 gesagt hätte, was in der westlichen Welt für Gesetze durch die Parlamente gehen, hätten wir ihr für verrückt erklärt!

E:
Faranor unter mir...
der heutige Info Unterricht besteht nur noch aus Powerpoint, Excell und Word.
Und das immer und immer wieder! Es hat bis zur Oberstufe (12. Klasse und 13 da berufl. Gymn.)
Gedauert, bis wir mal mit ein wenig HTML und Java angefangen haben.
Aber über Computer im Allgemeinen? Fehlanzeige! Nichts über das Binärsystem und schon gar nix über Hardware... Solange das so ist, kaufen die Leute weiterhin Kombinationen aus i7 2600K auf H61 Board mit einer "Super schnellen nVidia Grafik für brilliante Spieleerlebnisse in HD mit 5GB DDR3 Speicher" was dann eine GT430 ist im Blödmarkt ein.

Und @ DrToxic:
:) :D :lol:
Made my day!
 
Zuletzt bearbeitet:
zum Thema Narrenfreiheit der Demokratien...
Ich will nicht wissen, was die Geheimdienste für Befugnisse haben, das ist mMn aber auch nötig!
Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhätnismäßig, nicht wirkungsvoll und unsicher.
Es wird Wege geben, diese Speicherung zu umgehen und es wird möglich sein, die Datenbanken zu hacken.

Den Großteil interessiert das ganze aber eh nicht. Die meisten sind froh, wenn sie im Internet e-mails senden können und ab und zu mal was auf Amazon bestellen. Der Rest weiß nichtmal was ne IP-Adresse ist...

Bringt endlich anständigen Informatikunterricht in die Schulen und die Ansichten der neuen Generation werden sich ändern!
 
mithraldur schrieb:
Selbst die CDU ist dagegen, und das Bundesverfassungsgericht war es auch.
Die CDU ist dagegen, weil die vorgeschlagene Regelung schwächer ist als die letzte und ihnen die schon nicht weit genug ging.

DAASSI schrieb:
Ganz ehrlich: ich habe nichts gegen vorratsdatenspeicherung, solange es hilft verbrechen besser aufzuklären und zum beispiel terroristische anschläge zur verhindern.
Hilft sie aber nicht. Kann sie schon theoretisch nicht. Oder glaubt ernsthaft noch jemand an das Bild der technisch unbedarften Hinterwäldler mit Turban und langen Rauschebärten, die unverschlüsselte Klartextmails versenden und ihre Anschläge im öffentlichen jihad.com-Forum planen...

lars.vom.mars schrieb:
Vor Gericht dürfen keine Beweise genutzt werden, die durch Rechtswidriges Verhalten beschafft wurden.
Das ist in den USA so. Bei uns ist es beinahe egal, woher die Beweise kommen.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/03/15/unsere-schnwetter-rechte/

Voyager10 schrieb:
Die Grünen hätten schon tragbare Konzepte , sie sind machtmässig nur zu schwach um sich damit durchsetzen zu können , sieht man ja jetzt in BaWü . Die konservative Bahnlobby kann dort einfach so mit Millionen von Strafen aus Halbseidenen und erschlichenen Verträgen drohen und die Grünen sind dagegen machtlos.
Was können die Grünen, die erst seit kurzem Regieren, für die Verträge der Vorgängerregierung?
 
Zuletzt bearbeitet:
Das Internet ist ein wichtiges Medium der Demokratie, wie man nun besonders in Nahost sieht. Und das Internet wird in Zukunft auch am WICHTIGSTEN sein! Bildung und Kommunikation für alle. Beides selbstverständlich nicht aus vorgefertigtem Einheitsbrei, sondern kritisch! Also FINGER WEG vom Internet!

Voyager10 schrieb:
Die Grünen hätten schon tragbare Konzepte

Lol :p Naturschutzpark mitten in Europa ohne Kohle- und Atomstrom, yay. :lol:

Alle Parteien machen Mist, man müsste ihnen nur einmal zeigen, dass sie damit nicht durchkommen. Einfach mal was Anderes wählen. Scheiss auf die 5% Hürde, wenn genügend so denken, ist sie wirklich egal.
 
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