News Neuer Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

[[EyeLesS]]

Hans-Peter Uhl, Wolfgang Bosbach und Joachim Herrmann, wenn ich die Namen schon lese, dann reichts mir auch schon wieder.
Sehr gut finde ich auch:

Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) räumte in der vergangenen Woche zwar ein, dass fehlende Vorratsdaten im vergangenen Jahr keinen Einfluss auf die Aufklärungsquote hatten, tritt aber nichtsdestotrotz für eine schnelle Wiedereinführung ein.

Manchmal fragt man sich echt, wie jemand mit solchen Aussagen auch noch durchkommen kann.

mfg [EyeLesS]

 

[Silencer878]

Und täglich grüßt das Murmeltier.

 

[Klassikfan]

Merke, die Partei "DIE LINKE" steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes!

...sagt die Union, deren Bundesinnenminister wohlwissend eine Neufassung der Vorratsdatenspeicherung verlangt, die noch weit über das hinausgeht, was vom Bundesverfassungsgericht schon eindeutig für verfassungswidrig erklärt wurde.

Gut, daß wir verglichen haben!

 

[DrToxic]

Nordkorea zählt International nunmal zu den echt bösen. Was wenn jetzt irgendeiner drauf aufmerksam wird, dass ich mit denen maile und viel auf deren Seiten rumsurfe, weil sie mir vielleicht unterstellen, ich habe terroristische Absichten.
Dann werde ich überwacht und gespeichert - und die netten Herren von wem auch immer sehen auf welchen Seiten ich surfe, mit wem ich spreche und welche Pornos ich sehe.
Ganz toll...

Sehr geehrter Herr [F]L4SH,

Ihre Bedenken können wir nur peripher nachvollziehen. Selbstverständlich werden ebenfalls präventiv die Inhalte sämtlicher elektronischer Kommunikation (worunter auch die von Ihnen angesprochene Kommunikation via eMail fällt) sowohl gespeichert als auch ausgewertet.

Seien Sie wegen falschen Verdachten vollkommen unbesorgt. Sie haben doch nichts zu verbergen. Oder?

mit freundlichen Grüßen
Ihr Überwachungsstaat

 

[nlr]

Manchmal (oft) habe ich echt das Gefühl, das Politiker mit aller Macht versuchen einen schlechten Eindruck beim Volk zu hinterlassen.
Als ob sich morgens schon gesagt wird, "wie kann ich denen nur heute wieder auf den Keks gehen."
Einfach keine VDS einführen und zack! man wäre direkt beliebter.
Das kann man genauso auf viele anderen Themen beziehen.
Ich verstehe die einfacht nicht.

 

[can320]

Daten Vorräte sind immer gut. Davon sollte man mehr und größere anlegen. Daten sammeln und horten ist zukunftsweisend.

 

[DrToxic]

Daten Vorräte sind immer gut. Davon sollte man mehr und größere anlegen. Daten sammeln und horten ist zukunftsweisend.

Jap, dazu Server nicht patchen, Passwörter im Klartext, SQL-injections zulassen und gültige Logins im Forum verbreiten und zwei Jahre liegen lassen

 

[Hovac]

Wie kann die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sein, wir haben doch gar keine, das Grundgesetz ist seit 91 auch nicht mehr gültig. Naja, wenn es gegen die EU-Verfassung verstößt, immerhin etwas, das hilft aber immer nur wenn es gewollt ist(das kommt aus der EU können wir nichts machen) aber nicht wenn IM Erika das nicht will.

 

[Megatron]

@PiPaPa

Ich höre auch andauernd, dass man etwas ändern muss und man am besten auf die Strasse gehen sollte.
Tja nur macht es kaum einer, aus welchen Gründen auch immer. Immer wieder die gleichen Parolen in Foren und Blogs, nur dabei bleibt es auch. Der deutsche Michel nörgelt und meckert den ganzen Tag, mehr aber nicht.

Nur was ändert sich wenn Millionen auf die Straße gehen und ihre Meinung kund tun , das interessiert die schon längst nicht mehr. Und wenn es dabei zu heftigen Auseinandersetzungen kommt mit vielen Toten, dann zeigen sie sich momentan betroffen doch in Wirklichkeit ist es ihnen mehr oder weniger egal.

Was hat sich in den anderen Europäischen Ländern wo die Menschen millionenfach auf die Straße gehen schon großartiges geändert?

Die NWO hat ihr System bereits soweit ausgebaut das unsere Möglichkeiten schon sehr begrenzt sind und die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein weiterer Schritt.

Vielleicht ist gerade unsere passive Haltung unsere Chance denn in Wirklichkeit wollen Sie daß wir auf die Straße gehen und uns gegenseitig die Köpfe einschlagen oder gar einen Bürgerkrieg anzetteln, denn dann könnten sie aufgrund der Notstandsgesetze ihr Kontrollsystem auf einen Schlag durchsetzen. Die bessere Lösung wären natürlich umfangreiche friedliche Demonstrationen, aber wie die letzten Jahre es bereits gezeigt haben warten viele autonome Schlägertrupps gerade daraf um dann zum Zug zu kommen und dann ist schnell Schluß mit den Frieden.

Wie heist es noch: Man kann einen Teil des Volkes für immer belügen oder das ganze Volk für eine gewisse Zeit aber man kann nie das ganze Volk für die ganze Zeit belügen. Und die Menschen die dieses System durchschauen werden von Tag zu Tag mehr.

 

[XeniosZeus]

Zwei Sachen, die mich regelrecht ankotzen:
Es ist schlicht eine Unverschämtheit, dass deutsche Politiker ungestraft permanent verfassungsfeindlichen Bullshit ablassen dürfen und dass bei der Vorratsdatenspeicherung sogar schon bei dem Verdacht einer Bagatellstraftat die Identität des Nutzers einer IP-Adresse ohne richterliche Anordnung offen gelegt werden kann.
Man hat langsam das Gefühl, in einem faschistischen Staat zu wohnen.
Das gute daran: Diese Regierung aus CDU/FDP wird nach der nächsten Bundestagswahl in der Versenkung verschwinden - die einen unter 30 und die anderen unter 5 Prozent. Die Nachfolgeregierung kann dann wieder solche unsinnigen Gesetze einkassieren, falls das BFG nicht schon vorher tätig geworden ist.

 

[Johnnii360]

Die Politiker sollen alle in der Hölle verrecken und bis in alle Ewigkeit darin schmoren! Es kommt immer nur Scheiße dabei raus!

 

[iceshield]

Vorratsspeicherung..hmm, haben wir doch schon lange durch ISP, oder täusche ich mich?
Wie sonst kommen die Behörden an Daten von p2p Netzen, kino.to und den ganzen Rest?...egal Geschädigter erhebt Anklage, stellt Antrag, ISP speichert ein halbes Jahr etc., dann gehts los...
...Na gut, BND und Verfassungsschutz haben direkten Zugriff drauf, der Rest aber per Antrag (offiziel...)
aber egal...
..
Off Topic 1: warum wir net auf die Strassen gehen? Ganz einfach, weil es uns noch zu gut geht!
Wir haben Essen, ein Heim, soziale Integrität, Sicherheit....etc etc. Sobald aber die (etc.) Dinge fehlen, lassen wir uns verführen, gehen auf die Barrikaden....mehr net, das ist der Grund.
Soziale Wirtschaftliche Stabilität ist der Hauptgrund einer NICHT-Revolte.

Off Topic 2: WEN wir wählen, spielt keine Rolle, im Endeffekt muss der Haushalt saniert werden, egal wie. Parallel werden und müssen "neue" Steuern" eingeführt werden, da alle politisch. Ressourcen den atm Haushalt auslutschen (Arbeit/Soziales,Rente,Verteidigung,Bildung usw usw....)

Off Topic 3: Sofern Politiker an der Macht sind (wurde schon erwähnt), wird seitens der Großunternehmen gepokert um spätere Jobeingliederung Wenn das Mandat um ist, geht man dann eben in eine "Beraterposition" in ein Unternehmen rein Bis dato bildet man Kompromisse für die jeweilige Lobby (siehe alle Politiker mit ehemaliger Macht: Schröder/Joschka- Energieunternehmen jetzt etc.)

Off Topic 4: Wer glaubt DEU gehört dem Volk oder sonst irgendwem/was, der glaubt an den Osterhasen, DEU gehört den Großbanken....unsere Republik ist als eine GmbH im HR in Frankfurt am Main eingetragen und die größten Schulden haben wir bei der Deutschen Bank, Morgan Stanley, Meryll Linch etc..
"Der Dachverband aller Finanzämter ist somit die BRD Finanzagentur GmbH. Haftungssumme rund 25.500 Euro. Sie vertritt die gesamte BRD! Die Gesellschaft wurde am 29.08.1990 im Handelsregister Berlin (HRB 40774 Amtsgericht Charlottenburg) erstmals eingetragen und zog am 19.09.2000 nach Frankfurt a.M. (HRB 51411)"
Hier gehts um Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement.

Off Topic 5: (WICHTIG): Nichts desto trotz, in unserem System ist es wichtig, dass wir unsere Wirtschaft gegenüber anderen stärken und den sozialen Faktor nicht vergessen.

Just my 2 fucking cents....
Unsere "scheinDemokratie" ist das Beste allen politischen Übels bisher..aber auch nur, weil es atm uns hier hinterm warmen Sessel soo gut geht.
Ich bin weiss Gott nicht mit vielen Dingen zufrieden...aber nichts desto trotz, und Gott sei Dank kann ich auf die Strasse gehen und genau das erzählen, was ich gerade geschrieben habe Meinungsfreiheit, ohne einen dabei zu verletzten. Etwas "besser" ist es in der Schweiz im Hinblick auf Volksentscheid etc. Das stimmt allerdings...


btT:
GB und SP (über 25 Jahren in Spanien) haben ja schon lange den Fingerprint und etwaige Sachen. Aber hat es etwas gebracht? Ich glaube nicht. Siehe die letzen Anschläge. Oder früher die ETA.

Ich finde es einfach zu "billig" in einer mehr oder weniger aufgeklärten Gesellschaft Kontrollmaßnahmen einzuführen unter dem Vorwand den Terrorismus zu bekämpfen. (9/11 war klasse für die damalige US Reg. um den Einfluss in den mittlr. Osten auszubauen) Wenn es demnach gehe, müssten wir ja die Hamburger UNIS stürmen, wo die Übeltäter studieren, in Saudi Arabien einmarschieren wo die Gelder herkommen und Pakistan/Iran mit A-Waffen befrieden...
jetzt nal im Ernst....
WER ist hier eigentlich der Böse?..jetzt überlegt mal gaaanz genau

Hier gehts nicht um Menschenrechte, hier gehts um Schürfrechte..aber das ist ein anderes Thema, ich schweife aus...Wenn ihr heute Abend mal die Nachrichten schaut, dann versucht immer mehrere Seiten zusehen, hinterfragen, auch andere Quellen suchen. Unsere Politik ist zu geprägt (nach aussen) durch schwarz/weiss Sichtung. Denkt nicht wir wären nur die "Guten"...denn worauf beruht unserer Wohlstand?..Genau, durch die Ausbeutung der "Ärmeren"...ein mini kleines Bsp. unter Millionen: Es gäbe keine Iphone ohne die Foxconn-Mitarbeiter, die ja soooo zufrieden sind
...
....
Eigentlich sollten wir uns schähmen!

PS: um mal ganz auszuschweifen,
1: Geld ist das A und O, um mehr geht es nicht
2: Öl ist das Blut der westl. Gesellschaft
3: Handelswege müssen frei bleiben! (siehe Weißbuch der Bundesregierung) Stichwort> Piraterie.
4: Wir als deutsche Wirtschaftsmacht in der EU dürfen unseren sozialen Faktor NIE vergessen!
...das ist die Politik atm meine Herren...
Das ist genau DAS, was für uns im Moment der Fokus ist.
Damit es der "westlichen" Region gut geht, müssen Andere "leiden"...das ist der Wohlstand meine Herren.
Ich weiss, das klingt ein wenig kommunistisch und fremd, aber das ist real. Traurig, aber wahr.

MfG
Icy

 

[milzbrand]

@iceshield
hab da nichts mehr hinzuzufügen. Super Beitrag..
Mein Wunsch wäre eine Regierung mit Verstand. Farbe egal.



Wird aber ein Wunsch bleiben...

 

[iceshield]

danke milzbrand

 

[Sheeep]

es gab bis jetzt keinen terroranschlag auf deutschen boden (seit der RAF, und die hatte mit Internet nix zu tun )

es werden immer mal wieder terroristen in deutschland festgenommen!
daraus kann doch jeder Idiot schließen, dass unsere terrorabwehr FUNKTIONIERT!

warum also was dran ändern.... ach ja, da gibts ne lobby die gerne urheberrechtsstraftaten verfolgen will...
deshalb stellt man die ganze bevölkerung unter generalverdacht.... jeder könnte eine straftat begehen, als ist jeder verdächtig....also muss alles von jedem gespeichert werden.... wo ist die UNSCHULDSVERMUTUNG?

was ist mit unserem FRERNMELDEGEHEIMNIS?

alles unwichtig, hauptsache DIGITALE STASIAKTEN für jeden bundesbürger.... keiner kann 40 jahre zurückdenken.

wer garantiert eigentlich für die richtigkeit der gespeicherten daten? das sind digitale daten, die sind schnell so angepasst wie man sie braucht.

EDIT:
warum erwarten eigentlich politiker, dass man ihnen vertraut, wenn sie dem bürgern nicht vertrauen.
nicht die politiker sind der staat, sondern wir bürger!

 

[Klassikfan]

Einfach keine VDS einführen und zack! man wäre direkt beliebter.
Das kann man genauso auf viele anderen Themen beziehen.
Ich verstehe die einfacht nicht.

Einfach mal mit dem Gedanken spielen, daß diese vermeintlichen Fehler der Politik gar keine sind! Daß dieser Murks gewollt ist! Daß man das Volk unter Kontrolle haben will. Man weiß ja nie, wofür es einmal "gut" sein kann.

Dann lösen sich diese Widersprüche auf, und man sieht klarer. Oder wie Georg Schramm als "Lothar Dombrowski" sagte:

"Die Wut wird zwar größer, aber die intellektuelle Verwirrung läßt nach".

 

[QUAD4]

das böse (die korrupten schergen aus der politik) schläft nie

 

[Zilpzalp]

iceshield, das hast du sehr schön gesagt. Vieles davon könnte ich unterschreiben.


Ich hasse es, wie alle Leute bei so einem Müll direkt sagen "unsere Demokratie ist eigentlich nur eine Diktatur". Übertreibt doch mal nicht so sehr, Mensch. Natürlich treffen sie viel zu viele falsche Entscheidungen, aber vergesst mal nicht, wie gut es euch geht. Wirtschaftlich und sozial. Wenn die Demokratie so scheiße ist, warum zieht ihr nicht um in andere Länder, wo es besser ist? Werdet ihr nämlich kaum was finden.

 

[M.B.H.]

Solang die Vorratsdatenspeicherung nur zur aufdeckung kriminlistischer aktivitäten etc genutzt wird, sehe ich kein Problem in die Vorratsdatenspeicherung, wäre sogar sehr sinnvoll, die können dann auch ruhig alle telefonate und chats und datenfluss meinetwegen mit aufzeichnen. soll mir doch als normalanwender, der eh nichts zu befürchten hat, absolut egal sein. wenn etwas ist, speichert eh jeder anbieter (auch wenn sie es nicht angeben) sämtliche ip-adressen und noch viel mehr). im prinzip ändert sich kaum was dran.

 

[Zilpzalp]

Wenn sie es doch eh speichern, wenn etwas ist, warum soll man dann nochmal alles speichern, und zwar von allen? Vor allem, wenn es positiven Effekt in den Ermittlungen bringt?


Und das Argument "ich habe eh nichts zu befürchten" auch nichts. Wer sagt denn was von befürchten? Denkst du etwa, dass wir hier alle die Angst haben, eingebuchtet zu werden, weil wir still und heimlich die bösen Buben sind? Nein, wir haben aber einfach alle eine Persönlichkeit und wollen ganz einfach aus Prinzip nicht alles von unseren Privatgesprächen etc veröffentlichen. Hast du etwa nichts von den ständigen Hacks der letzten Tage mitgekriegt? Auch die Dateien werden nicht sicher genug gelagert werden.