News Neuer Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

[Andy]

Ein Entwurf zur Neureglung der Vorratsdatenspeicherung sorgt abermals für Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Der vom Justizministerium als Kompromiss eingebrachte Vorschlag stößt bei der Union auf breite Ablehnung, während die Netzgemeinde weiterhin gegen jedwede Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung protestiert.

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[Corin Corvus]

Wieso nicht gleich wieder eine Diktatur einführen. dann hat sich das problem ganz erledigt weil jeder kontrolliert wird Oo. mensch sollen sie das doch lassen. Vielleicht werden sie es dadurch am anfang minimieren aber Aufhalten kann man sowas nicht. Die die sich auskennen würden auf jeden fall immer einen Weg finden. So war es doch bisher auch immer

 

[mithraldur]

Selbst die CDU ist dagegen, und das Bundesverfassungsgericht war es auch.
In einer Diktatur würde das ignoriert werden, und du meinst man soll halt wieder eine einführen? Klasse Kommentar...

 

[TURRICAN]

In zwei Ländern erklärten Höchstgerichte die anstandslose Datensammlung gar für verfassungswidrig – zum einen das deutsche Bundesverfassungsgericht

Die Vorratsdatenspeicherung von allen ist am Anfang doch immer anstandslos. Mal schauen wie die Grundrechte da wieder gebeugt werden.

 

[DrToxic]

Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) räumte in der vergangenen Woche zwar ein, dass fehlende Vorratsdaten im vergangenen Jahr keinen Einfluss auf die Aufklärungsquote hatten, tritt aber nichtsdestotrotz für eine schnelle Wiedereinführung ein.

/thread

Mehr braucht man zur CDU in diesem Fall nicht zu sagen. Jegliche Diskussion erübrigt sich.

 

[Somerset]

Armes Deutschland... Ich will wieder Schröder haben. Kein Umweltschutz / Kein AKW Stop / Kein Grichenland / Keine Datenspeicherung / 16% MwST das könnte ich bis morgen so weiterführen..

 

[lars.vom.mars]

Immer wieder erstaunlich, wie die DDR erst scheinheilig verurteilt wird/wurde und jetzt das System immer mehr in die deutsche "Demokratie" integriert wird.
Als nächstes wird noch 'ne Mauer gebaut, damit keiner vor Steuereintreibung fliehen kann und Regierungskritiker verschwinden von heute auf morgen spurlos.
Aber das kann ja alles niiiiiieeeeemals wieder passieren ...

 

[StarAce]

Die Union scheint mittlerweile gegen alles zu sein, was von der FDP kommt. Die Koalition besteht nur noch auf dem Papier. Ich fühle mich fast an die letzten Tage der sozial-liberalen Koalition im Jahr 1982 erinnert. Die IP-Vorratsdatenspeicherung ist ein Witz und nicht effktiv. Aber solange keine Praktiker, d.h. LEute, die sich damit auskennen die Gesetze entwerfen, sondern nur überbezahlte Staatssekretäre, die zudem ein Heidengeld kosten, wird eben sowas rauskommen. Armes Deutschland

 

[MrChiLLouT]

Wie leben in einer freien Demokratie und nicht in irgendeiner Diktatur oder Planwirtschaft! Es geht niemanden was an, was User im Internet machen. Es bleibt jeden offen im Internet alles zu tun was man will, ohne in Angst davor zu haben im nächsten Moment die Polizei vor der Tür stehen zu haben, weil man etwas falsches gemacht hat. Das Internet ist einfach zu Umfangreich, als das man es einschätzen kann. Ich würde sogar sagen, dass teilweise unwissende so in große Schwierigkeiten geraten können. Der Staat kann durch die Vorratsdatenspeicherung nämlich nicht einschätzen, was für eine Person am anderen Ende sitzt. Egal, welchen Zweck die Vorratsdatenspeicherung verfolgt. Es ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. Genauer gesagt gegen die Privatsphäre und eventuell sogar gegen die Meinungsfreiheit.

 

[Plexus]

Wie viele Nachrichten von gestohlenen Daten durch Hack-Angriffe braucht es eigentlich noch, bis die Leute einsehen, wie gefährlich die Vorratsdatenspeicherung ist?

Naja Politiker halt, immer braucht es erst eine Riesenkatastrophe, um sie zum Umdenken zu bewegen, weil man dann seinen Standpunkt nicht mehr vertreten kann ohne Wählerstimmen zu gefährden (siehe Atomausstieg der CDU ).
Bis dahin kann man aber munter weiter das nachplappern, was irgendwelche Lobbys einem ins Ohr flüstern. Sehr demokratisch, wirklich.

 

[Mic90]

Wie viele Nachrichten von gestohlenen Daten durch Hack-Angriffe braucht es eigentlich noch, bis die Leute einsehen, wie gefährlich die Vorratsdatenspeicherung ist?

Naja Politiker halt, immer braucht es erst eine Riesenkatastrophe, um sie zum Umdenken zu bewegen.....

sehe das genauso, das ist wirklich traurig, wiedereinmal bewegt sich die Politik weit weg von der Realität.

Naja man siehe nur: "Nach dem Willen von Friedrich soll die neue Reglung sogar noch umfassender als die alte ausfallen, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde."

Danke wertes GEricht das wenigstens du noch bisschen auf die Bürger achtest ....

Also wer die Ironie im ersten Beitrag nicht erkennt ist wohl selber schuld, finde den KOmmentar gut, einfach mal den SPiegel vorhalten! Sauber.

Gibt wohl wieder neue Gründe auf die Straße zu gehen, neben S21, Polizeiwillkür, ...

Um einen Berühmten Schriftsteller zu zitieren: "Empört euch!"

 

[ExcaliburCasi]

Ich will wieder Schröder haben

Du weißt Offensichtlich nicht was GIGI (Goldkettchen Gerd) so alles gemacht hat


Die FDP will also jetzt nur noch notwendige Daten speichern, aha, ja die CDU direkt alles.
Jaja, wer nix weiß der glaubt halt an den Teufel im Internet

Ich hoffe unser Bundesverfassungsgericht bleibt da Standhaft! for ever xD

 

[Voyager10]

Nach dem Willen von Friedrich soll die neue Reglung sogar noch umfassender als die alte ausfallen, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Genau deshalb ist für mich klar warum man die CDU als verfassungsfeindliche Organisation einstufen sollte und das sollte man in den Medien auch klar sagen. Man muss Sie ja in der Öffentlichkeit von den großen Sockel runterholen sonst glauben die Spinner aus der CDU sie kommen mit jedem Verstoss durch weil es sich keiner traut sie hart dafür zu rügen...

 

[Black Rider]

hier wird ein systematischer plan durchexerziert und der otto normalbürger kann nichtsdagegen machen...

meine abstrakte denkweise diesbezüglich vermutet das ziel, dass die bundesregierung mit den profi-juristen an der front letzendlich das vorratsdatenspeicherungsgesetz durchboxt, und daraus dann natürlich nutzen zieht ,damit spreche ich insbesondere schmutzige geschäfte an (natürlich nur im großen stil mit den global players.)

um mal meine vermutungen zu konkretisieren, wir haben einen plattenboss und ein regierungsmitglied in höchster position, da kommt doch die "eine hand wäscht die andere"-mentalität in form von -> boxt uns das voratsdatenspeicherungsgesetz durch und ihr werdet nach eurer amtszeit einen überbezahlten aufsichtsratsposten bekommen.

widerwärtig der gedanke, da somit die bevölkerung, die ehrlich für ihr geld arbeitet!, gemolken/verfolgt wird wegen jeglicher urheberrechtsverletzungen, und die bosse/lobbyisten sich wein aus einem goldenen kelch einschenken. ekelhaft

 

[Traveller]

Wen interessierts was ein paar verdroschene Politiker schon wollen.
Die wollen Vieles, aber es gibt immer noch die Justiz, das letzte Bollwerk zum Schutze der GG.

 

[HighTech-Freak]

Immer wieder erstaunlich, wie die DDR erst scheinheilig verurteilt wird/wurde und jetzt das System immer mehr in die deutsche "Demokratie" integriert wird.
Als nächstes wird noch 'ne Mauer gebaut, damit keiner vor Steuereintreibung fliehen kann und Regierungskritiker verschwinden von heute auf morgen spurlos.
Aber das kann ja alles niiiiiieeeeemals wieder passieren ...

Nein, nein... das mit der Mauer is oldschool! Das braucht doch keiner mehr in Zeiten von Handy-Ortung und Internet!
Dank der Vorratsdatenspeicherung weiß man ja auch welche Seiten du regelmäßig ansurfst -und von wo- und hat somit ein schönes Profile von Dir!

Vorratsdatenspeicherung ist -per Definition- verfassungswidrig.
Naja, die Amis machen ja vor... Kontrolle vor Recht... Patriot-Act... sagt das wem was?
Wenn's in dem Ton weiter geht, sieht's bei uns bald nicht anders aus.

MfG, Thomas

 

[Voyager10]

Wen interessierts was ein paar verdroschene Politiker schon wollen.
Die wollen Vieles, aber es gibt immer noch die Justiz, das letzte Bollwerk zum Schutze der GG.

Bis die Justiz arbeitet vergeht aber dann wieder ein Jahr wo die Verbrecher "Fakten" schaffen können.

 

[DAASSI]

Armes Deutschland... Ich will wieder Schröder haben. Kein Umweltschutz / Kein AKW Stop / Kein Grichenland / Keine Datenspeicherung / 16% MwST das könnte ich bis morgen so weiterführen..

muss man das jetzt verstehen?
da stimmt in etwa nichts... (außer der mwst)

Ganz ehrlich: ich habe nichts gegen vorratsdatenspeicherung, solange es hilft verbrechen besser aufzuklären und zum beispiel terroristische anschläge zur verhindern.
Klar allein aufgrund von vorratsdatenspeicherung wird man nur wenige verbrechen aufklären, aber man kann bei verdacht nachschauen ob der verdacht gerechtfertigt ist, bzw. später die gesammelten daten vor gericht als überführungsbeweis vorlegen.
Die aufklärungsquote wirds wohl nocht wirklich erhöhen, aber den verlauf der Strafverhandlung wirds ändern. (Mangel an Beweisen wird es nichtmehr häufig geben; evtl. die zahl der zu Unrecht Verurteilten senken/ die Zahl der zu Unrecht freigesprochenen erhöhen)

Achso: Google und Co machen das sowieso - warum darf der Staat das nicht, aber ausländische Firmen?!

um mal meine vermutungen zu konkretisieren, wir haben einen plattenboss und ein regierungsmitglied in höchster position, da kommt doch die "eine hand wäscht die andere"-mentalität in form von -> boxt uns das voratsdatenspeicherungsgesetz durch und ihr werdet nach eurer amtszeit einen überbezahlten aufsichtsratsposten bekommen.

Deswegen ist Korruption , was das wäre, strafbar und dank Vorratsdatenspeicherung könnte man auch das Beweisen xDD

 

[aero]

"So sollen statt sämtlicher Telekommunikationsdaten lediglich die die IP-Adressen anstandslos für sieben Tage gespeichert werden."

Ergänzung (11. Juni 2011)

Ganz ehrlich: ich habe nichts gegen vorratsdatenspeicherung, solange es hilft verbrechen besser aufzuklären und zum beispiel terroristische anschläge zur verhindern.
Klar allein aufgrund von vorratsdatenspeicherung wird man nur wenige verbrechen aufklären, aber man kann bei verdacht nachschauen ob der verdacht gerechtfertigt ist, bzw. später die gesammelten daten vor gericht als überführungsbeweis vorlegen.
Die aufklärungsquote wirds wohl nocht wirklich erhöhen, aber den verlauf der Strafverhandlung wirds ändern. (Mangel an Beweisen wird es nichtmehr häufig geben; evtl. die zahl der zu Unrecht Verurteilten senken/ die Zahl der zu Unrecht freigesprochenen erhöhen)

Diese Einstellung ist gefährlich. Es ist belegt, dass das Konzept der Vorradsdatenspeicherung keinen Mehrgewinn bei der Terrorabwehr oder sonstiger Verbrechensbekämpfung mit sich bringt. Statt der Aufklärungsrate steigen allein die Verwaltungsaufgaben. Da du geschrieben hast, dass du nichts dagegen hast, solange es zur verbesserten Aufklärung führt, dies aber nachweislich nicht der Fall ist, müsstest du gegen die Vorratsdatenspeicherung sein.

 

[Voyager10]

@DAASSI

Eine wichtige Sache hast du dabei aber vergessen, wer überwacht die Überwacher ? Gerade hier wollen sich die Überwacher nicht in die Karten schauen lassen und halten nichts vom Rechtsstaat und verlangen obendrein trotzdem viel Steuergeld für die anlasslose Überwachung . Aus Erfahrung weiss man das man dem Staat solche Narrenfreiheiten nicht einräumen darf , man öffnet damit die Büchse der Pandora. Von heimlichen Überwachungen der Opposition und Kritiker bis zum illegalen Verkauf der Daten an die Industrie oder Datenklau ist da alles möglich , das sind unbeherrschbare Hydren.