Quo vadis BTMG?

[A415]

Man sollte sich nur von dem Gedanken verabschieden, dass durch eine Legalisierung von Cannabis der illegale Handel eingedämmt oder trocken gelegt würde.

Deswegen sollte man ja, wovon ich trotzdem nicht ausgehe, den illegalen Handel preislich unterbieten können. Dann erübrigt sich die Sache über den Preis. Aber Du hast vermutlich recht: Es wird alles zu Tode reguliert und für Apothekenpreise verkauft. Dann hat man ja das Gesetz auch irgendwie umgesetzt...

 

[NotNerdNotDau]

Deswegen sollte man ja, wovon ich trotzdem nicht ausgehe, den illegalen Handel preislich unterbieten können.

Das wäre der Fall, wenn die politischen Entscheider und Befürworter primär die Eliminierung der Beschaffungskriminalität im Sinn haben würden. Das ist aber nicht der Hauptgrund.

Man verspricht sich durch die Legalisierung weitere Steuereinnahmen in einem nicht unerheblichen Ausmaß und gleichzeitig eine Reduzierung des finanziellen Aufwands bezüglich der Strafverfolgung.
Letzteres ist aber ein Trugschluss. Der finanzielle Aufwand wird steigen.

Cannabis wird nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes eine verbrauchsteuerpflichige Ware sein.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Cannabis der Tabaksteuer unterliegen.

Die Strafbarkeit nach § 29 BtMG wird zwar somit wegfallen, aber der illegale Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren wird nach der Abgabenordnung verfolgt und bestraft. Es handelt sich dabei um eine Steuerhinterziehung und somit fällt der illegale Handel mit Cannabis dann unter diese gesetzliche Grundlage. (Siehe § 369 ff AO)
Steuerhinterziehung ist eine Straftat nach dem StGB.

Das betrifft die illegale Herstellung, den illegalen Handel, die illegale Einfuhr / Ausfuhr / Durchfuhr (Schmuggel), sowie den Bannbruch (bandenmäßige Ein,- Aus- und Durchfuhr).

Die Strafandrohung für Steuerhinterziehung kann, je nach Menge und ob eine Gewerblichkeit unterstellt werden kann, weitaus empfindlicher sein als eine Strafandrohung nach dem BtMG.

Wenn man sich den Absatz 6 des § 29 BtMG vor Augen führt, dann ist dort eine Tolerierung bezüglich des Anbaus von Cannabis in geringer Menge ("Kleinplantage") und nur für den Eigenverbrauch herauszulesen.

Diese Tolerierung gibt es nicht für verbrauchsteuerpflichtige Waren nach dem Tabaksteuergesetz.
Für die Herstellung benötigt man eine Erlaubnis und diese Erlaubnis erhalten nur Gewerbetreibende, die die auferlegten Bedingungen für die Herstellung erfüllen.
Und diese Bedingungen sind nicht unerheblich und mit hohem finanziellen Aufwand verbunden.
Privatpersonen erhalten grundsätzlich keine Erlaubnis.

Diejenigen, die sich zukünftig bei der Beschaffung oder beim Verkauf von unversteuertem Cannabis erwischen lassen, denen werden u.U. aufgrund der hohen Strafandrohung die Augen überlaufen.

 

[A415]

Das betrifft die illegale Herstellung, den illegalen Handel, die illegale Einfuhr / Ausfuhr / Durchfuhr (Schmuggel), sowie den Bannbruch (bandenmäßige Ein,- Aus- und Durchfuhr).

Ich wohne direkt an der Grenze zu Österreich. "Drüben" ist die Stange Zigaretten um ca. 15 € günstiger und Benzin war immer so 25 bis 35 Cent günstiger (bzw. ist es trotz Tankrabatt immer noch). Da stopft sich jeder das Auto voll und fährt dann halt die kleinen "Schmugglerrouten", gelegentlich auch mit freundlichem Hinweis der österreichischen Polizei ("eure stehen heute da und da zwinker zwinker). Meistens werden ja nur "auswärtige" hops genommen die es einfach nicht besser wissen bzw. denen man (im Fall von illegalen Drogen) es schon drei Meilen gegen den WInd ansieht.

"Schmuggeln" gehört hier zum Alltag. Die Österreicher decken sich bei uns mit Säuglingsnahrung, Deo, Waschmittel usw. ein. Das ist bei denen unverschämt teuer. Man revanchiert sich dann wenn man vom tanken kommt mit dem Hinweis an jemanden von "drüben", wo deren "Kiberer" heute rumstehen.

Was ich sagen will: Ich will gar nicht wissen was hier noch so von Einheimischen über "den kleinen Dienstweg" über die Grenze gekarrt wird...

 

[1FUX]

Ich bin Konsument.

Verstehe das was @'Xander sagt und vermitteln will.

Ich finde es aber ungerecht den gegenüber, die das alles kontrollieren können und psychisch genug stark sind, auch ohne Gras, glücklich zu sein.

Jeder kennt Arbeitskollegen die viel saufen, zumindest ich.
Die beschweren sich, dass sie fetter werden und fertig.
Das kann man doch miteinander vergleichen?

Meiner Meinung nach ist alles kontrollierbar, wenn der Kopf und der Willen es zulässt.

Man findet hier keine universelle Lösung und die meisten wollen einfach mal einen entspannt Kiffen und verfallen nicht deswegen sofort in eine Sucht.

Ich kenne auch Negativbeispiele, aber 95% der Menschen die konsumieren und die ich kenne, kommen klar.

Eine Legalisierung ist wichtig und überflüssig.
Eine Legalisierung bringt wichtige Einnahmen.
Eine Legalisierung schützt die Jugend vor schlechter Qualität und falschem Zeug (was u.a. auch für Psychosen sorgen kann). Geprüftes Gras ist allemal besser, als das, was derzeit auf den Straßen verkauft wird.
Eine Legalisierung entlastet den Staatsapparat und dieser kann sich auf wichtigere Dinge konzentrieren.
Eine Legalisierung senkt die Zahl der Alkoholsüchtigen.
Eine Legalisierung schafft Arbeitsplätze.

und eine Legalisierung ist kein Irrweg, sondern es gibt genug Positivbeispiele weltweit, bei denen man sich paar Prozesse abgucken kann.


just my 2 cents

 

[Ramschbude]

Das betrifft die illegale Herstellung, den illegalen Handel, die illegale Einfuhr / Ausfuhr / Durchfuhr (Schmuggel), sowie den Bannbruch (bandenmäßige Ein,- Aus- und Durchfuhr).

Ist ja auch richtig so. Selbst anbauen für den eigenen Bedarf ist aber dann erlaubt

 

[NotNerdNotDau]

Ist ja auch richtig so. Selbst anbauen für den eigenen Bedarf ist aber dann erlaubt

Bisher war der Anbau zum Eigenbedarf zwar auch rechtswidrig, wurde aber in der Regel toleriert.
Sollte Cannabis verbrauchsteuerpflichtig werden und der Tabaksteuer unterliegen:

Für die *Herstellung benötigt man eine Erlaubnis und diese Erlaubnis erhalten nur Gewerbetreibende, die die auferlegten Bedingungen für die Herstellung erfüllen.
Und diese Bedingungen sind nicht unerheblich und mit hohem finanziellen Aufwand verbunden.
Privatpersonen erhalten grundsätzlich keine Erlaubnis.

*Herstellung = Anbau

 

[Ramschbude]

Herstellung = Anbau

Nicht für den Eigenbedarf. Tabak darf ich in D legal anbauen

 

[Incanus]

Eine Legalisierung schützt die Jugend vor schlechter Qualität und falschem Zeug

Die Jugend wird auch nach der geplanten Legalisierung keinen Zugang dazu Haben. Nur für Erwachsene soll es eine legale Beschaffungsmöglichkeit geben.

 

[NotNerdNotDau]

Nicht für den Eigenbedarf. Tabak darf ich in D legal anbauen

Nein!
Du benötigst für das Herstellen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren immer eine formelle Erlaubnis.
Die wird vom zuständigen Hauptzollamt, unter Voraussetzung der damit verbundenen Bedingungen, erteilt.
Die wird nur den Gewerbetreibenden erteilt, Privatpersonen erhalten keine Erlaubnis.

In naher Zukunft wird für Cannabis als verbrauchsteuerpflichtige Ware im Rahmen der Steueraufsicht explizit der Zoll zuständig sein.
Für die Überwachung im grenzüberschreitenden Verkehr ist und bleibt der Zoll auch weiterhin zuständig.

Da ich seit vielen Jahren beruflich in dem Bereich tätig bin, weiß ich, wovon ich rede.
Wir bereiten uns seit geraumer Zeit auch auf die zukünftigen gesetzlichen Voraussetzungen und vor allem auf die Umsetzung in Bezug auf Cannabis vor. Im Dezember diesen Jahres soll es ja einen ersten Gesetzesentwurf geben.

 

[Ramschbude]

benötigst für das Herstellen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren immer eine formelle Erlaubnis.

Tabak für den Eigenbedarf ist nicht steuerpflichtig.

 

[NotNerdNotDau]

Tabak für den Eigenbedarf ist nicht steuerpflichtig.

Steht wo?

 

[Ramschbude]

Steht wo

Im Tabaksteuer Gesetz. Die Steuer entsteht, wenn der Tabak in den steuerlichen Verkehr kommt. Tut er nicht.

 

[NotNerdNotDau]

Im Tabaksteuer Gesetz.

Japp, im § 30, um genau zu sein.

Ich hatte in dem Bereich bisher nur mit Gewerbetreibenden, nicht mit Privatpersonen zu tun.
Deshalb hast du recht. Der Anbau von Rohtabak für den Eigenbedarf ist tatsächlich steuerfrei, wenn er nicht für den steuerlich rechtlichen Verkehr vorgesehen ist.

Es bleibt abzuwarten, ob das dann auch für Cannabis erlaubt sein wird.

 

[1FUX]

Die Jugend wird auch nach der geplanten Legalisierung keinen Zugang dazu Haben. Nur für Erwachsene soll es eine legale Beschaffungsmöglichkeit geben.

Man weiß noch gar nicht was kommt, es sind alles nur Entwürfe und Vorlagen.
Die "Jugend" hört mit 25 auf. Deswegen denke ich, dass der Begriff passend ist

 

[Incanus]

Die Jugend hört mit dem Eintritt ins Erwachsenenalter auf, also mit 18.

 

[Scythe1988]

--So vermeidet man Vollzitate--

Selten so einen Quatsch gelesen. Ich dachte du hast deinen Konsum im Griff, der Text hier bescheinigt dir was anderes.
Gleiches gilt übrigens auch wenn du statt Gras, einfach Heroin in deinen Text setzt Leute Leute Leute....

 

[1FUX]

Die Jugend hört mit dem Eintritt ins Erwachsenenalter auf, also mit 18.

Nö die Jugend ist in verschiedene Phasen aufgeteilt, endet aber mit 25.

Rechtlich gesehen bist du aber ab 18 ein Erwachsener, richtig.

Selten so einen Quatsch gelesen. Ich dachte du hast deinen Konsum im Griff, der Text hier bescheinigt dir was anderes.
Gleiches gilt übrigens auch wenn du statt Gras, einfach Heroin in deinen Text setzt Leute Leute Leute....

Dann bring Gegenargumente, bevor du mit deinen überheblichem Gehabe jemanden überzeugen willst
Meiner Meinung nach solltest du dich vielleicht erst in das Thema einlesen, bevor du hier Cannabis mit Heroin gleichstellst. Dann könnten wir evtl. auch vernünftig miteinander diskutieren...

 

[Karan S'jet]

Wann kommt denn nun endlich die Legalisierung? Ist da jemand auf dem aktuellen Stand?

 

[cruse]

Ich habe ber letztlich die Droge irgendwann nicht mehr zum Spass sondern zur Zweckbewältigung (dem einigermaßen guten Schlaf) konsumiert.

Kenne auch einige, die das gemacht haben und die haben sich das alle nur eingebildet.
Die schlafen inzwischen alle ohne besser.
Ich kiffe seit über 20 Jahren regelmäßig und ich brauche das nicht zum schlafen...

Man sollte immer daran denken wozu es legalisiert wird .. Es geht um Entkriminalisierung und nicht um Prävention.
Denn das ist ja nachweislich gescheitert.

Ergänzung (18. Juli 2022)

Wann kommt denn nun endlich die Legalisierung?

"When its done"
Mit Pech gar nicht - wäre schön hart lächerlich. Ich wette dass die cdu bei der nächsten Wahl wieder gewinnt und damit ist das auch schon wieder vom Tisch. Derzeit lassen die sich noch zu sehr feiern und agieren sehr planlos, obwohl fertige Gesetzesentwürfe schon auf dem Tisch liegen - oder darunter.

Ergänzung (18. Juli 2022)

Es bleibt abzuwarten, ob das dann auch für Cannabis erlaubt sein wird.

Sieht bisher leider nicht danach aus. Man favorisiert noch das holländische System. Leider ohne zu wissen, wie das wirklich aussieht. Also Shops oder Apotheken die das verkaufen und das war's. Ich hoffe nicht dass es dazu kommt.

 

[Karan S'jet]

When its done"
Mit Pech gar nicht - wäre schön hart lächerlich. Ich wette dass die cdu bei der nächsten Wahl wieder gewinnt und damit ist das auch schon wieder vom Tisch. Derzeit lassen die sich noch zu sehr feiern und agieren sehr planlos, obwohl fertige Gesetzesentwürfe schon auf dem Tisch liegen - oder darunter.

Na super. Hoffentlich sind die beim neuen Selbstbestimmungsgesetz schneller.
Wenn wieder die CDU wieder an die Macht kommt, wäre das ein guter Grund zum Auswandern.