AW: Cannabis Legalisierung
@gaunt
Ach, der Kostenfaktor ist eh nur ein äußerst schwaches Argument für die Legalisierung. Denn die an Ermittlungs- und Strafverfahren beteiligten Personen von Justiz und Polizei werden als Beamte sowieso bezahlt - egal ob ein Verfahren wg. Drogenbesitz eingeleitet wird oder nicht. Somit sind die Personalkosten eh vorhanden. Nur die (Personal-)Ressourcen könnten möglicherweise effektiver verteilt werden (entlassen werden sie ja auf Grund des Beamtenstatus nicht). Auch werden bei Verurteilung dem sodann Verurteilten die Verfahrenskosten auferlegt, was das Einsparpotential nochmals reduziert.
Bleiben also fast ausschließlich die vom Staat zu tragenden Verfahrenskosten bei Einstellung. Da dies ja bei Kleinstmengen (wie bereits thematisiert) eher Regel als Ausnahme ist, besteht hier tatsächlich Einsparpotential, welches sich aber wiederum drastisch verringern dürfte, wenn man die - wie oben geschildert - so oder so existenten Personalkosten aus der Gleichung rausnimmt.
Die Kosten der Haft spielen hier m.E. keine Rolle, da Haftstrafen zumeist aus schwerwiegenden Verstößen resultieren (Abgabe an Minderjährige, "harte" Drogen etc.) und diese auch bei einer Legalisierung von Cannabis noch vorkommen. Denn der Verkauf dürfte ja nur mit staatlicher Genehmigung erfolgen, was das illegale Dealen wieder unter Strafe stellen würde.
Wenn ich jetzt keinen größeren Kostenfaktor vergessen habe, dürfte ersichtlich sein, dass wenn überhaupt, der Staatshaushalt in geringem Maße entlastet werden würde.
Dem gegenüber stehen natürlich etwaige staatliche Gewinne, welche aus einer Legalisierung folgen würden (s.o., Post von WhiteShark).
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