News Soziale Netzwerke: Staatsanwalt kritisiert Meldepflicht für Hassbeiträge

Towatai schrieb:
Leider wird stets nur eine Seite betrachtet und andere ignoriert. So wird in dem Artikel der Anstieg auf 152 der rechten Taten beschrieben von 2017 auf 2018. Eine kurze Google Suche ergab zumindest für linke von 2016 auf 2017 einen Anstieg von 70 Auf 12x. Mit anderen Worten beiden (tumben) Seiten stehen sich kaum etwas nach. Dazu kommen dann noch religiöse Fanatiker. Anders gesagt, wer nur eine extdemistische Seite als Problem angeht, macht etwas falsch, denn Extremisten erachten andere Meinungen nie als Variante, die man zu tolerieren hat.
Gegen jede Art von Diskriminierung, das beinhaltet alles, nämlich Sexismus, Rassismus usw. Und Linksextreme sind imho auch Rassisten, zumindest in Deutschland.
 
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Ohoh...Es erinnert schon seit 2015 etwas an "Orwell".

Ich habe berufl. sehr viel mit Menschen aus allen "Schichten" zu tun. Und irgendwie ist das bei allen das Thema.

Hassrede, Meinungsfreiheit, Flüchtlingspolitil, Trump usw... Das hängt alles zusammen in den Köpfen der Menschen.

Wenn ich nach Orwell's Story gehe : Die Sklaven erwachen.

Zurück zur Realität : Alles läuft aus dem Ruder. Momentan, weltweit.

Die Menschen vermitteln einem das "Endzeitfeeling".
Sehr große positive Resonanz in Richtung Trump, richtung Salvini, AFD usw...

Anti-System. Pro "Q".

Es entwickelt sich was. Dagegen will die Regierung etwas unternehmen, bevor alles aus dem Ruder läuft.

Wer bestimmt was Hassrede ist ?
Wahrheitsministerium gegen Fakenews ?
Wer arbeitet in solchen Ministerien ?

Sind essentielle Fragen, die die Menschen momentan stark beschäftigt.

Das ist die Resonanz, die ich bekam muss ich hier nochmal anmerken.

Meine Meinung ?
In solchen Bereichen müssen wir ganz vorsichtig sein.
Sehr sehr dünnes Eis. Der Funke, der das ein oder andrre Fass nicht zum überlaufen, sondern zum explodieren bringen könnte.

Viele Memschen haben das Vertrauen in die Politik verloren. Besonders in den USA. Clinton-EMails, die toten Cops, Fisa usw. Usf...

Lieber mal "Anschnallen", könnte ungemütlich werden.

Lg
 
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Ich glaube nicht das die Menschen den Glauben an die Politik verloren haben.
Ich glaube viel mehr das sich viele Menschen - aus jeder sozialen Gruppe - von weiten Teilen der "etablierten" Parteien nicht mehr wahrgenommen und vertreten fühlen.

Das liegt auch daran das viele Glauben besonders wichtig zu sein...

Was ist denn Politik und Demokratie? Alle Macht geht vom Volke aus. In ihrer grundsätzlichen Auslegung hat die Politik nur die Meinung des Volkes umzusetzen.
Im frühen Griechenland, dem Urvater der modernen Demokratie, wurden Personen aus dem Volk regelmäßig "zwangsverpflichtet" sich in einer Versammlung mit aktuell zu regelnden Dingen auseinanderzusetzen.

Manche sagen so was wie: "Die Deutschen wünschen sich wieder einen Führer." Und das ist natürlich völliger Unsinn. Vor allem da beim Wort Führer jeder an Hitler, Nazis und das Dritte Reich denkt.
Die Deutschen als alte Kaisernation verlangen aber nach Führungsstärke. Nach jemandem der ihnen klar sagt wie es laufen soll. Das kann dann jeder bewerten und entsprechend wählen oder nicht wählen.

Wir haben seit fast 16 Jahren aber jemanden an der Spitze unseres Landes der so gar nichts von repräsentativer Führungsstärke versteht. Es wird nicht mehr geführt, es wird nur noch verwaltet.
Und eines ist auch sichtbar. Die Angst geht um. Nur damit lässt sich erklären wie so existenziell wichtige Grundpfeiler einer funktionierenden Gesellschaft, die Freiheit,
auch die Freiheit der Meinungsäußerung, immer weiter eingeschränkt wird und unliebsame Meinungen mit der Brechstange in den Schmutz gedrückt werden.

Ich bin ganz sicher kein Freund der AfD. Aber ich kann nachvollziehen und verstehen warum sie so stark geworden ist. Es liegt nicht an den Menschen.
Es liegt an mangelnden Persönlichkeiten, mangelnder Präsenz, es mangelt verlässlichen Aussagen, denen konkrete Taten folgen sowie an Führungsstärke und Vorbildcharakter.

Die Antwort der Politik kann und darf nicht sein kritische Stimmen zu unterdrücken. Das hat Diktatur-Charakter.
Kritik muss man aushalten, mit Kritik muss man umgehen, sie in die eigene Entscheidungsfindung einbeziehen und den Kritiker in seiner Meinung ernst nehmen.
Sich mit Sachargumenten ergebnisoffen auseinandersetzen. Dazu zählt auch anzuerkennen das eine andere als die eigene Partei durchaus mal richtig(er) liegen kann.

Passiert das nicht, fühlen sich immer weniger Menschen wahrgenommen und verstanden.
Und das zieht den Stift auf Wahlzetteln in Richtung AfD. Weil die AfD die einzige ernstzunehmende Partei ist, die nicht den ewig gleichen Einheitsmist von sich gibt.

Ob das eine gute Entwicklung ist, wage ich zu bezweifeln. Denn vieles das im AfD Wahlprogramm steht, findet nicht meine Zustimmung. Anderes dafür schon.
Aber irgendwas gutes findet sich im Programm jeder Partei, die Frage ist, was ist mit dem Rest? Würde es unserem Land mit - übertrieben formuliert - einem AfD-Bundeskanzler langfristig besser gehen oder nicht?

Wie haben sich die USA seit der Amtseinführung von Trump entwickelt? Ehrlicherweise muss man zugeben: Nicht schlecht.
Das seine Außenpolitik nicht überall gut ankommt, ist nachvollziehbar. Aber die Amerikaner schauen naturbedingt erst auf ihr eigenes Land. Und da läuft es zur Zeit recht gut.
Ich sehe jedenfalls nicht das Trump die nächste Wahl verliert...

Bei uns ist das anders, denn Frau Merkel will ja nicht nochmal antreten.
 
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Highspeed Opi schrieb:
Du magst Apple nicht? Hassbeitrag gemeldet!
Du magst meinen italienischen Onkel nicht? Hassbeitrag gemeldet!
Du hast was gegen meine Haarfarbe? Hassbeitrag gemeldet!
Du kritisiert meine bevorzugte Partei? Hassbeitrag gemeldet!
Dir gefällt mein Video nicht? Hassbeitrag gemeldet!
Du hast ein sachliches und logisches Argument gebracht, aber mein Land dabei erwähnt? Hassbeitrag gemeldet!

Alle die nicht meiner Meinung sind? Hassbeitrag gemeldet!


SouthPark hat hier eine wirklich gute Anspielung. Keine Ahnung wie die Folge genau heisst, aber jeder sollte seinen "SafeSpace" erhalten, wo er nur positive Nachrichten erhaltet. Alles andere ist Hass und wird strafrechtlich verfolgt haha.
 
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"Staatsanwalt kritisiert Meldepflicht für Hassbeiträge"
Zurecht.
Hassbeitrag/Hassposting ist ein Buzzword aus der Politik. Ist nicht im StGB definiert und somit nicht justiziabel.
Hass ist keine Meinung, sondern ein Gefühl. Gefühle lassen sich nicht verbieten sonst hätten wir Meinungs-und Gesinnungsdiktatur a la Equilibrium, Minority Report und 1984.
Meldepflicht ist rechtswidrig. Stichwort: Antragsdelikt.
Normalerweise sollte das BVerfG das geplante Gesetz einkassieren.
 
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new Account() schrieb:
Kannst du das schlüssig erläutern?
https://de.wikipedia.org/wiki/Antragsdelikt

Er meint das aus einem Antrag des Geschädigten ein Automatismus wird, also ein dritter Automatisch Anzeige erstattet, auch wenn der geschädigte gar nicht geschädigt fühlt oder es Anzeigen will

PS wen nicht so überlege klingt das irgendwie nach einer " Abwrackprämie" für Anwälte xD
 
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new Account() schrieb:
Kannst du das schlüssig erläutern?
"Antragsdelikte sind Straftaten, die grundsätzlich nur dann verfolgt werden, wenn der Verletzte die Strafverfolgung per Strafantrag beantragt. "
Darunter fällt Hausfriedensbruch, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, etc...
Hass kommt da überhaupt nicht vor.

https://www.juraforum.de/lexikon/antragsdelikte
 
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Meiner Meinung nach haben wir bereits existierende Gesetze, aber Behörden und staatliche Organe, die mit der schnelllebigen Dimension der Sozialen Medien nicht gewachsen sind und nichts Effektives entgegenzusetzen haben. Staatsanwaltschaften brauchen mitunter Monate für eine Verfolgung von Straftaten, Verletzungen des Gesetzes können aber im Sekundentakt und in Echtzeit geschehen. Ich sehe es als komplett unrealistisch an, dass noch mehr Leute in den Pool zu werfen zu einem besseren Ergebnis führt. Hinzukommt, dass die Sozialen Medien im Prinzip in der Hand ausländischer Firmen sind, die im Grunde genommen ein komplett anderes Verständnis von Hatespeech und gutem Verhalten haben, als es der verantwortliche Gesetzgeber des einzelnen Nutzers es tut.

Ein weiterer Punkt ist, dass Hatespeech an sich subjektiv ist und nicht sehr gut akzentuiert im Gesetzestext dargestellt werden kann. Aber die vorhandenen Gesetze sind m.E. sehr ausreichend, wir haben Gesetze, die:
1.) Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener unter Strafe stellt
2.) Aufruf zu Straftaten unter Strafe stellt
3.) Androhung von Straftaten unter Strafe stellt
4.) Volksverhetzung (grob gesagt, ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich zugestandenen Schutzklauseln) und Holocaust-Leugnung unter Strafe stellt
5.) Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen im bestimmten Kontext unter Strafe stellt
etc. als Beispiel.

Wenn obige Gesetzesbrüche zuhauf auftreten, dann sollte man vielleicht überlegen ob es nicht besser ist die Ursachen anstatt nur die Symptome zu bekämpfen. Meiner Meinung nach hat der Diskurs in den letzten Jahren extrem an Schärfe und Militanz gewonnen und die Gründe sind sehr vielfältig, aber eines ist doch auffällig geworden: Diskussion und Argumentieren ist out, Memes und Schock&Awe-Praktiken sind in. Es kommt mehr auf die Symbolik des Gesagten an und nicht mehr auf die Inhalte. Selbstkritik und -reflektion sind out, Opfermentalität und "aber die anderen, was ist mit??"-Deflektionen sind in. Es ist kaum zu glauben, dass es so eine Menschheit geschafft hat, die Evolution bis zum Internet durchzustehen. Das war harte Arbeit. Man kann den Gesetzgeber wohl sehr entlasten, wenn die Gesellschaft lernt wieder geordnet mit den Themen umzugehen. Man muss ja nicht einer Meinung sein, aber das Grundgesetz sagt auch nicht: Die Meinung des Menschen ist unantastbar.
 
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Beatmaster A.C. schrieb:
Darunter fällt Hausfriedensbruch, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, etc...
Hass kommt da überhaupt nicht vor.
D.h.?
Du führst Antragsdelikt an und nennst das als Grund, warum die Meldepflicht rechtswidrig ist.
Hassrede ist jedoch deiner Meinung nach kein Antragsdelikt. Also wie hilft mir das nun weiter die Meldepflicht als rechtswidrig einzustufen?
 
new Account() schrieb:
D.h.?
Du führst Antragsdelikt an und nennst das als Grund, warum die Meldepflicht rechtswidrig ist.
Hassrede ist jedoch deiner Meinung nach kein Antragsdelikt. Also wie hilft mir das nun weiter die Meldepflicht als rechtswidrig einzustufen?
wenn du dir den Link nochmal ansiehst, gibt es außer den Antragsdelikt noch ein Offizialdelikt, die werden ohne Strafanzeige von betroffenen verfolgt. "Hass" taucht dort ebenfalls nicht auf.
Ergo: Hass = nicht im StGB definiert = nicht justiziabel
 
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@ new Account,

Vorschlag für dein Gesetz:

(1) Hass ist verboten.
(2) Die Behörden sind mit dem Vollzug betraut.


lol
 
Beatmaster A.C. schrieb:
wenn du dir den Link nochmal ansiehst, gibt es außer den Antragsdelikt noch ein Offizialdelikt, die werden ohne Strafanzeige von betroffenen verfolgt. "Hass" taucht dort ebenfalls nicht auf.
So macht das mehr Sinn.

Jedoch muss es ja nicht so sein, dass die Staatsanwaltschaft dann wegen "Hass" aktiv wird, sondern z.B. wegen "Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung,", Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung religiöser Bekenntnisse, Bedrohung, etc., was mit Hasszeug einhergeht.

Es geht ja ums Melden und nicht um "Hass" als Grund für eine konkrete Verurteilung.

@Nickfox was läuft mit dir falsch?
 
new Account() schrieb:
So macht das mehr Sinn.

Jedoch muss es ja nicht so sein, dass die Staatsanwaltschaft dann wegen "Hass" aktiv wird, sondern z.B. wegen "Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung,", Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung religiöser Bekenntnisse, Bedrohung, etc., was mit Hasszeug einhergeht.
Die Staatsanwaltschaft soll ja bei Beleidigung, etc... aktiv werden, NACHDEM es eine Anzeige vom geschädigten gibt und nicht von Dritte. Daher das Antragsdelikt. Wenn die Regierung jetzt das Antragsdelikt abschafft und alles zum Offizialdelikt erklärt, dann werden wir Zustände wie in der DDR / 3. Reich haben, wo jeder Nachbar, Freund, unbekannter Dritter oder gar jemand aus der eigenen Familie, jeden anschwärzen könnte, bei jeden noch so unbedeutenden Grund, wie es ihm passt.

Der Verfassungsschutz hat schon die Vorarbeit geleistet und ein "Hinweistelefon" eingerichtet und ruft die Bevölkerung praktisch zum öffentlichen denunzieren auf, noch bevor der "9 Punkte Plan" der Regierung überhaupt eine 2/3 Mehrheit im Bundestag bekommen hat, noch bevor der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat und noch bevor das Gesetz überhaupt "scharf geschaltet" wurde.

https://19vierundachtzig.com/2019/10/31/stasi-2-0-bundesverfassungsschutz-ruft-zum-denunzieren-auf/
 
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Beatmaster A.C. schrieb:
Die Staatsanwaltschaft soll ja bei Beleidigung, etc... aktiv werden, NACHDEM es eine Anzeige vom geschädigten gibt und nicht von Dritte. Daher das Antragsdelikt.
Nicht alles, was ich aufgezählt habe, ist ein absolutes Antragsdelikt.

Die absoluten Antragsdelikte kannst du tatsächlich rauslassen - wie es auch hier der Fall ist:
strafrechtlich relevante Hassbeiträge wie Morddrohungen oder Volksverhetzungen direkt an die Staatsanwaltschaften melden
Da scheint es ja auch nicht um Antragsdelikte zu gehen ;)
 
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Passend dazu: https://www.achgut.com/artikel/ruf_doch_ma_anim_land_der_bunten_denunziation
 
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22428216 schrieb:
So ein Gesetz bekämpft nur die Flammen und nicht den Brandherd.

Es hat auch das Potential, die übermotivierten Freizeit-Brandstifter zu bekämpfen. Was ich für begrüßenswert halte.
Ergänzung ()

Towatai schrieb:

Ich wäre an Deiner Seite wenn der "Bericht" angeben würde wann, wo, aus welchem Anlaß und auf welchem Wege angeblich so vorgegangen wurde. So bleibt der extrem starkes Eindruck einer "Fake News" die angebliche Fakten präsentiert zu denen die üblichen Verdächtigen beifällig nicken und Kritiker mit einem "aber es könnte doch sein!!!111einseinseins" abtun.
 
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