Breitbandausbau: Bund wird Fördergelder nicht los

Andreas Frischholz 99 Kommentare
Breitbandausbau: Bund wird Fördergelder nicht los
Bild: Rene Schwietzke | CC BY 2.0

Um den Breitbandausbau voranzubringen, setzt die Bundesregierung auf Fördermittel. Rund 4 Milliarden Euro waren es in der letzten Legislaturperiode, in der nächsten sollen 10 bis 12 Milliarden Euro folgen. Der Haken ist nur: Aktuell wird bei den bereits bewilligten Ausbauprojekten zu wenig Geld abgerufen.

Das berichten Heise Online und der Bayerische Rundfunk (BR) unter Berufung auf Statistiken der Bundesregierung, die Auskunft über den Mittelabfluss aus dem Bundeshaushalt geben. Demnach hat das für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zuständige Bundesverkehrsministerium im Jahr 2017 zwar insgesamt 689,24 Millionen Euro bewilligt, abgerufen wurden davon aber nur 22,45 Millionen Euro.

Es sind Zahlen, die die Erkenntnisse aus dem Vorjahr bestätigen. Bereits 2016 wurden nur 5 Millionen Euro von insgesamt 400 Millionen bewilligten Euro tatsächlich verwendet. Wie hoch die Summe für 2018 ausfällt, lässt sich noch nicht sagen. Allerdings ist es möglich, Beträge in das Folgejahr zu übertragen.

Ausbauprojekte in der Schwebe, Breitbandziel verpasst

Nichtsdestotrotz verdeutlicht der Anteil nicht abgerufener Fördermittel, warum die alte Bundesregierung das Breitbandziel verfehlt hat. Das besagte: Bis 2018 sollten alle Haushalte einen Anschluss mit 50 Mbit/s erhalten. Daraus wird nichts, im Koalitionsvertrag der – eventuell – zustande kommenden Großen Koalition wurde aber bereits ein neues Ziel ausgegeben. Bis 2025 soll demnach eine Gigabit-Infrastruktur flächendeckend verfügbar sein.

Viele der in den letzten Jahren bewilligten Förderprojekte befinden sich aber noch in der Anfangsphase. Daher wurden die Gelder noch nicht abgerufen. Weitere bereits bewilligte Projekte kamen schlicht nicht zustande.

Bundesrechnungshof kritisiert Chaos im Verkehrsministerium

Hinzu kommt organisatorisches Chaos im Verkehrsministerium, wie der Bundesrechnungshof bereits im Prüfbericht von 2016 kritisierte, der erst Anfang des Jahres veröffentlicht wurde. Demnach hat das Bundesverkehrsministerium mit „Digitale Gesellschaft“ eine neue Abteilung geschaffen, ohne „sich vorab systematisch mit den zu erledigenden Aufgaben zu befassen“. Und für den Breitbandausbau melde das Ministerium „Haushaltsmittel in Milliardenhöhe“ an, „ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben“.

So habe sich das Ministerium nach Ansicht des Bundesrechnungshofs zunächst keinen Überblick über die Ausbauvorhaben verschafft, die nötig gewesen wären, um flächendeckend auszubauen. Ebenso bemängelt wird, dass die Regierung sich technisch nicht festgelegt hatte.

Es mangelt an Baufirmen

Ein weiteres Problem ist derweil der Ausbau selbst. Die Antragsverfahren selbst sind komplex und gerade für kleine Kommunen mit wenigen Mitarbeitern nur schwer zu stemmen, heißt es im Bericht des Bayrischen Rundfunks. Außerdem mangelt es an Firmen, die die Bauarbeiten umsetzen. So verzögert sich dann der Ausbau teils um Jahre.

Um des Problems Herr zu werden, setzen die ausbauenden Unternehmen mittlerweile auf Alternativen. Die Deutsche Telekom nutzt etwa schon das Trenching-Verfahren. Dabei werden keine kompletten Gräben ausgehoben, sondern nur Rillen in den Beton gefräst. So ist es dann möglich, die Glasfaserkabel schneller und kostengünstiger zu verlegen.