Facebook: Politische Werber müssen sich per Postkarten verifizieren

Andreas Frischholz 22 Kommentare
Facebook: Politische Werber müssen sich per Postkarten verifizieren
Bild: Andrew Feinberg | CC BY 2.0

Facebook will es ausländischen Gruppierungen erschweren, mittels politischer Anzeigen die Wahlen auf Bundesebene in den USA zu beeinflussen. Deswegen müssen Personen, die entsprechende Anzeigen schalten wollen, künftig per Postkarte verifizieren, ob sie tatsächlich in den USA ansässig sind.

Diese Maßnahme verkündete Katie Harbath, Facebooks Managerin für politische Kommunikation, am Samstag. Es ist eine Reaktion auf den Vorwurf, Facebook habe es russischen Gruppen zu leicht gemacht, vor der Präsidentschaftswahl die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Denn erst einen Tag zuvor hatte der US-Sonderermittler Robert Müller seinen Bericht über die russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf vorgelegt.

Postkarten als Standortnachweis im digitalen Zeitalter

Die Postkarten will Facebook derweil nutzen, um einen Code zu verschicken. Den müssen diejenigen eingeben, die eine Anzeige schalten wollen. Konkret geht es dabei aber nur um Werbung für Politiker, die für ein Bundesamt kandidieren. Für Anzeigen mit inhaltlichem Bezug gelten die Vorgaben nicht. So sagte Harbath laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters: „Wenn man eine Anzeige laufen lässt, die einen Kandidaten erwähnt, werden wir eine Postkarte schicken und man muss diesen Code verwenden, um zu prüfen, dass man sich in den Vereinigten Staaten aufhält.

Ausländischen Kräften soll damit also erschwert werden, in US-Bundeswahlen einzugreifen, weil diese zumindest eine Postadresse in den USA besitzen müssen. Dass die Maßnahme allerdings nur ein weiteres Instrument und nicht der Heilsbringer schlechthin ist, ist auch Harbath bewusst. „Es wird nicht alle Probleme lösen“, sagte sie. Im Endeffekt wäre es aber die effektivste Methode.

Wann genau die ersten Postkarten verschickt werden, konnte Harbath nicht sagen. Es soll aber auf alle Fälle noch vor den Kongresswahlen im November der Fall sein. Bei den sogenannten Midterm-Election werden alle Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatoren gewählt.

Sonderermittler nennt Details zur Einflussnahme

Dem Beschluss vorausgegangen war die Debatte um die russische Einflussnahme auf die amerikanische Präsidentschaftswahl im November 2016. Bereits bei einer Anhörung vor dem US-Kongress räumte Facebook – zusammen mit anderen sozialen Netzwerken wie Google und Twitter – ein, dass ausländische Gruppen in den sozialen Netzwerken aktiv waren. Weitere Details nannte nun der amerikanische Sonderermittler Robert Müller in dem Bericht (PDF), der am Freitag veröffentlicht wurde.

Verantwortlich machte der dabei die russische Organisation Internet Research Agency sowie zwei weitere Firmen und insgesamt 13 Personen. Die sollen bereits seit 2014 das Ziel verfolgt haben, die politische Debatte in den USA zu polarisieren und die Gesellschaft zu spalten. Das ganze erreichte dann seinen Höhepunkt während des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl. Die Gruppen nahmen dabei verschiedene Positionen ein, unterstützten aber generell die Kandidatur von Donald Trump und verunglimpften Hillary Clinton.

Dafür setzten die Organisationen auf mehrere Mittel. So kauften sie etwa Wahlwerbung in Namen von US-Bürgern, gründeten Gruppen in den sozialen Netzwerken und verbreiteten Fake News. Außerdem kaperten die Organisationen noch digitale Identitäten von US-Bürgern, um glaubwürdiger auftreten zu können.