Protest gegen EU-Reform: Upload-Filter als Irrweg mit gefährlichen Konsequenzen

Andreas Frischholz 20 Kommentare
Protest gegen EU-Reform: Upload-Filter als Irrweg mit gefährlichen Konsequenzen
Bild: Rock Cohen | CC BY 2.0

Upload-Filter bleiben der zentrale Knackpunkt bei den Verhandlungen rund um die europäische Urheberrechtsreform, die aktuell in die entscheidende Phase geht. Der jüngste Vorstoß für eine Filterpflicht ist äußerst umstritten, nun protestiert ein breites Bündnis mit einem offenen Brief gegen die Pläne.

Unterzeichnet wurde der offene Brief von zahlreichen Verbänden aus der Zivilgesellschaft, die Spannweite reicht über Wirtschaftsverbände bis hin zu Netzaktivisten und Verbraucherschützern. Konkret mit dabei sind etwa der Bitkom, der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft, Eco, der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sowie Wikimedia Deutschland.

Warnung: Verheerende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft

Das zentrale Anliegen der Verbände ist, die „Aufweichung des Haftungsprivilegs und die verpflichtende Einführung von Upload-Filtern zu verhindern“. Müssten Plattformen bei Uploads der Nutzer erst prüfen, ob die Inhalte womöglich Urheberrechte verletzen, hätte das „gesellschaftlich und wirtschaftlich verheerende Folgen“. Wirtschaftlich, weil vor allem kleine Anbieter und Startups unter so einer Regelung leiden würden. Und gesellschaftlich, weil es das Teilen von Informationen – einem der Grundbausteine des Internets – erschwert.

So bestehe etwa die Gefahr des Overblockings. So heißt es in dem Brief: „Die Plattformen werden versuchen, ihr Haftungsrisiko zu minimieren, und nur noch ihnen bekannte und geprüfte Inhalte erlauben. Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte Filter nicht vornehmen.“ Denn den Unternehmen drohen mit der aktuellen Regelung nur dann Strafen, wenn illegale Inhalte auf der Plattform bleiben. Löschen sie hingegen zu viel, sind keine Sanktionen vorgesehen.

Außerdem würde es sich bei den Upload-Filtern um eine vorinstallierte Zensurinfrastruktur handeln, vor der insbesondere Netzaktivisten warnen. So kritisiert etwa der Chaos Computer Club in dem Begleitschreiben zu dem offenen Brief, Upload-Filter wären zwar als Gegenmaßnahme für Urheberrechtsverletzungen vorgesehen. Doch „wenn wir eines aus den vergangenen Jahren gelernt haben, ist es der Trend zur Ausweitung solcher Maßnahmen“. Eine „potentielle Zensurinfrastruktur“ sei daher von vorneherein zu verhindern.

Vor allem für kleine Anbieter und Startups ein Problem

Ein Problem sind die Upload-Filter aber nicht nur bei den großen Plattformen. Insbesondere kleine Anbieter und Startups könnten darunter leiden. Denn diese würden wirtschaftlich und rechtlich einem großen Risiko ausgesetzt, wenn sie die Uploads der Nutzer nicht untersagen. Die Konsequenz wäre aber, dass solche kleinen Portale vom Markt verschwinden – oder im Fall von Startups – sich gar nicht erst etablieren könnten.

Bei der Kritik berufen sich die Verbände auch auf den Koalitionsvertrag der eventuell zustande kommenden Großen Koalition. Dort schreiben CDU/CSU und SPD, man lehne Upload-Filter ab. Als Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen wären diese unverhältnismäßig.

Die Adressaten des offenen Briefs sind: Heiko Maas (SPD), Brigitte Zypries (SPD), Monika Grütters (CDU), Peter Altmaier (CDU), Axel Voss (CDU), Angelika Niebler (CSU) und Sylvia-Ivonne Kaufmann (SPD).