Bitkom: Zwischenfazit zur Digital­politik der Bundes­regierung

Frank Hüber 26 Kommentare
Bitkom: Zwischenfazit zur Digital­politik der Bundes­regierung
Bild: Bitkom

Zur heutigen Sommer-Pressekonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, eine Halbzeitbilanz der Digitalpolitik der Bundesregierung und sieht viele Ziele des Koalitionsvertrags der Bundesregierung in dieser Hinsicht als bisher nicht erfüllt an.

Stattdessen habe sich die Bundesregierung in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vor allem von den Diskussionen um Migration und Klimaschutz treiben lassen, anstatt selbst Akzente zu setzen und die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung, von Schulen und Hochschulen, von Gesundheitswesen, Mobilität und Energieversorgung voranzutreiben. Dies sei, so Achim Berg, nun ihre Aufgabe in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode.

Der Präsident des Bitkom sieht in der Digitalisierung weiterhin die größte Herausforderung unserer Zeit und gleichzeitig eine riesige Chance, die bislang jedoch zu selten genutzt werde. Und das, obwohl sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag durchaus ambitionierte Ziele in der Digitalpolitik gesetzt hätte. Realisiert sind hiervon bislang jedoch nur wenige, da in der bisherigen Legislaturperiode vor allem in erster Linie konzeptuell-theoretische Arbeiten von Digitalkommissionen erbracht worden sind.

Diese intensive Arbeit muss jetzt Früchte tragen. Die Ampeln müssen zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislatur auf Grün gestellt werden. In der Digitalpolitik heißt es jetzt: Machen, und das schnell.

Achim Berg, Präsident des Bitkom

Fortschritte im Gesundheitswesen

Positiv bewertet der Bitkom allerdings nicht nur die digitalen Fortschritte im Bereich des Gesundheitswesens, in dem einige Leistungen künftig auch online erbracht werden können. Sondern auch der Digitalpakt Schule konnte auf den Weg gebracht werden, die Frequenzen für 5G-Netze wurden versteigert, für die Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz wurde eine nationale Strategie verabschiedet und die Einwanderung von Fachkräften wird leichter.

An der konkreten Umsetzung fehle es jedoch häufig noch. Schulen würden auf die Bereitstellung des Geldes aus dem fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt ebenso warten wie die Universitäten auf die Besetzung der meisten der 100 angekündigten KI-Lehrstühle. Zudem kritisiert der Bitkom-Präsident erneut die teuren 5G-Frequenzen, die die Unternehmen wichtige Finanzmittel zum Ausbau der Netze gekostet hätten. Auch die Unterstützung für die Einführung der Upload-Filter auf EU-Ebene entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag kritisiert Achim Berg erneut.

Vielen Menschen liegt der Klima- und Umweltschutz besonders am Herzen. Digitale Technologien können einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Klimawandel und Umweltverschmutzung leisten. Unser Straßennetz muss digitalisiert werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern, CO2-Emissionen zu verringern und etwa unnötigen Parkplatzsuchverkehr zu vermeiden. Unsere Stromnetze müssen zu Smart Grids umgebaut werden, um den Energieverbrauch zu senken und Netzlasten besser zu steuern. Lieferketten können durch die Blockchain-Technologie nachhaltiger gestaltet werden, etwa durch einen geschlossenen Recycling-Kreislauf. Und in der Landwirtschaft kann durch Precision Farming effizienter gedüngt und die Nitratbelastung reduziert werden. Technologien wie Künstliche Intelligenz, Blockchain und das Internet der Dinge schlagen die Brücke zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit.

Achim Berg, Präsident des Bitkom

Als Aufgabe der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislatur sieht er den Aufbau von 5G-Netzen und das viel konsequentere Vorantreiben der Energie- und die Verkehrswende. Für einen schnelleren Netzaufbau sollte die Regierung die Genehmigungsverfahren verschlanken. Gleichzeitig müsse sie Hürden für den Technologieeinsatz abbauen – in der öffentlichen Verwaltung ebenso wie in den Unternehmen.

Der Aufbruch in die digitale Zukunft erfordert Mut, Engagement und Investitionen. Mut, Engagement und Investitionen – das ist es, was wir von der Bundesregierung nun erwarten.

Achim Berg, Präsident des Bitkom