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NewsOffenbar keine Vorratsdatenspeicherung bis 2013
Wenn man wüsste was man wählen könnte, würden vielleicht auch mehr wählen gehen.
Man muss sich selbst informieren, es gibt ja 0 Infos darüber.
Bei der letzten Wahl habe ich mich versucht zu informieren. Leider habe ich keine gescheiten Informationen gefunden wer sich jetzt wirklich für was einsetzt.
Die Europawahl ist daher aktuell nichts weiter als eine Farce für gefühlt > 95% aller Bürger.
Als ob irgendeine Partei das tut was sie den Leuten vormacht...
Parteiprogramme kann man glatt vergessen.
Schau dir lieber an was in den letzten Jahren passiert ist und was jetzt passiert. Alles wurde immer gegen die Bürger entschieden. Die öffentliche Meinung mit Füßen getreten und durch Hintertür Taktiken umgangen.
Jeder vernünftige Mensch würde keine CDU / SPD mehr wählen.
Komischerweise war die FDP schon seit Beginn der Legislaturperiode gegen die VDS, sogar schon vor der Wahl. Das halt also mit der momentanen Situation überhaupt nichts zu tun.
Und dass die FDP umfallen würde haben vorher auch schon die meisten prognostiziert. Immer noch darüber zu spekulieren, was gewesen wäre wenn, ist arm und wird auch langsam alt.
da hat sich der Widerstand der FDP und speziell von Frau Schnarrenberger gelohnt. Jetzt können wir auf ein bzgl. der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung negatives Urteil vom Europäischen Gerichtshof hoffen.
SheyMo schrieb:
[...] Frau Schnarrenberger wär schon längst umgefallen.
Bevor du solche Behauptungen aufstellst, solltest du dich vielleicht ein wenig über die Person Schnarrenberger informieren. Diese fällt so schnell nicht um.
Ziel der EU-Kommission ist anscheinend, Druck von der schwarz-gelben Regierung in Berlin zu nehmen, die sich praktisch seit Beginn der Koalition im Jahr 2009 eine deftige Auseinandersetzung um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung leistet.
Ich habe eher das Gefühl, das jetzt genug Zeit angesetzt wird, die Umsetzung der EU-Richtlinie, am sowieso schon schlecht informierten Bürger, vorbeizuschlunzen.
Frei nach dem Motto - raus aus den Medien und stillschweigend hintenrum Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus der Gleichung nehmen...et voilla, schneller als unsereins begreift was passiert ist beschlossen, was die EU will.
Immerhin bekommt man aus den unabhängigen Medien auch soviel zur Sache mit! Wer kein Internet besitzt und nur marginal Interesse am Thema hat, der ist doch, was Meldungen anbelangt, völlig außen vor.
ich denke, hier sollten einige nicht so pauschal gegen die fdp wettern. wenn ich sehe, was die leute hier im forum so wollen und was die fdp so bietet, nicht zuletzt auch in sachen vds, dann sollten sich viele hier mal die fdp vor dem setzen des kreuzchens genauer ansehn. sie dürften für viele eine gute alternative zu cdu/spd und co abgeben. zwar werde ich wohl mein kreuzchen bei den piraten setzen, um deren verdienste in sachen netzpolitik zu honorieren und das thema stärker in den fokus der regierung zu rücken, aber die fdp, insbesondere auch herr lindner und auch frau schnarrenberger, haben zumindest bei mir in letzter zeit punkte sammeln können. eine pauschale verurteilung und verhöhnung der partei (aber auch anderer parteien) halte ich für falsch.
Für mich ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger die honorigste FDP-Politikerin der Gegenwart. Ein Leuchtturm in einer Führungsriege, die liberal seit 10+ Jahren auf Dergulierung und Steuersenkungen verengt.
Der Politik geht es nicht um den Bürger, der wird nur mal mit ein paar Brocken zufriedengestellt (wie im alten Rom, Brot & Spiele), das wirkliche Interesse der Politik ist die Lobby, nicht mehr und nicht weniger.
Mal ganz ehrlich, würde z.B. Konrad Adenauer und Ludwig Erhard sehen was heute in der Politik und dem Land abgeht, sie würden sich glatt nochmal Minimum 2x erschießen.
Aber der Zeitpunkt ist gut gewählt. Die CDU / FDP hat die Entscheidung einfach so verschoben, dass sie nicht mehr in die Verantwortung von CDU / FDP fällt. Sollte es eine große Koalition geben, dann wird die Vorratsspeicherung kommen. Darauf gebe ich heute schon Brief und Siegel. Nur mit starken Piraten ließe sich sowas verhindern.
Sollten die Piraten in den Bundestag kommen dann müssen sie auf ein Amt bestehen und das ist das Amt von Frau Sabine Schnarrenberger.
Haben die Piraten ihr nicht sogar schon angeboten doch zu den Piraten zu wechseln und den Posten weiterhin zu besetzen? ( Also mindestens wurde ihr der Parteibeitritt nahegelegt ).
Das ist die heute gescheiterte 2. Stufe der Steuersenkungen, die im übrigen nicht an der FDP gescheitert sind.
Aber du erinnerst dich schon noch, dass du ab 01.01.2010 weniger Steuern bezahlen musstest, oder?
Suxxess schrieb:
Sollten die Piraten in den Bundestag kommen dann müssen sie auf ein Amt bestehen und das ist das Amt von Frau Sabine Schnarrenberger.
In den Bundestag kommen reicht dafür nicht. Dazu müssten sie schon in die Regierung kommen.
Da im Moment die Piraten aber kaum Stammwähler zu sich ziehen, dürften die Anteile der SPD und CDU relativ unbeeindruckt bleiben. Es sei denn, du willst die Piraten auf 30+% hochjubeln. Solange das nicht passiert, kommt die große Koalition und damit auch die VDS.
Solange die Piraten auch keine vollständige und belastbare Plattform haben, wird keine der etablierten Parteien eine Regierung mit ihnen bilden (es sei denn sie werden stärkste Kraft).
Bis es soweit ist, ist Piraten wählen nichts als protest-wählen. Nicht dass das per-se schlecht wäre. Aber es führt halt nur indirekt zu Veränderungen, indem die "alten" Parteien merken, welche Themen den Bürgern nahe liegen, und diese auch in ihre Programme aufnehmen.
Und wer hat uns die ganze Zeit versucht einzuschüchtern und zu drohen wegen der drohenden Strafzahlung bei Nichtumsetzung der VDS ! Friedrich mit seiner konservativen Verbrechertruppe...
Das war doch schon von vornherein klar das es keine Strafen geben wird , erst wollte man den Bürger einschüchtern und jetzt hofft man darauf das der Bürger wieder bis zur nächsten Wahl vergisst , das sind seit Jahrzehnten immer die gleichen Taktiken um an der Macht zu bleiben.
@Lübke
Lindner hat bei dir Punkte gesammelt ? Das ist doch ein Witz !
Hast du alles schon wieder vergessen was Lindner je vonsich gegeben hat, der hat immer gelogen wenn er den Mund aufgemacht hat.
Lindner hat bei dir Punkte gesammelt ? Das ist doch ein Witz !
Hast du alles schon wieder vergessen was Lindner je vonsich gegeben hat, der hat immer gelogen wenn er den Mund aufgemacht hat.
Na, nen Beispiel oder so solltest du aber schon dazu bringen! Obwohl bei der pauschalisierenden Aussage eins kaum ausreicht. Einfach so Behauptungen aufstellen, das kann doch jeder:
"Voyager10 hat bei dir Punkte gesammelt ? Das ist doch ein Witz !
Hast du alles schon wieder vergessen was Voyager10 je vonsich gegeben hat, der hat immer gelogen wenn er den Mund aufgemacht hat."
Das ist die heute gescheiterte 2. Stufe der Steuersenkungen, die im übrigen nicht an der FDP gescheitert sind.
Aber du erinnerst dich schon noch, dass du ab 01.01.2010 weniger Steuern bezahlen musstest, oder?
Musste ich seit 2010 weniger Steuern bezahlen? Ich glaub das hab ich durch die Teuerungen ganz übersehen, das man im Jahr ganze ca. 20€ Steuern gespart hat.
Du hast scheinbar kein TV oder noch nie ein Bundestag verfolgt ? Lindner war immer auf FDP Linie beim Thema Wirtschaft Banken Soziales , er hat immer die neoliberalen Ansichten verteidigt welche die FDP in den Umfragekeller gezogen hat. Ich hab viele der Argumentationen im Laufe der Jahre verfolgt und ich weiss wovon ich rede , du anscheinend nicht.
Du hast scheinbar kein TV oder noch nie ein Bundestag verfolgt ? Lindner war immer auf FDP Linie beim Thema Wirtschaft Banken Soziales , er hat immer die neoliberalen Ansichten verteidigt welche die FDP in den Umfragekeller gezogen hat. Ich hab viele der Argumentationen im Laufe der Jahre verfolgt und ich weiss wovon ich rede , du anscheinend nicht.
Dass er der FDP Linie folgt, ist jetzt nicht so ungewöhnlich. Auch dass er ein Neoliberaler ist, ist nix neues.
Was mir immer noch fehlt, sind die Beispiele, wo er gelogen hat, v.a. "immer wenn er den Mund [aufgemacht hat]".
Du musst unter Umständen einfach mal besser aufpassen was die Politiker sagen und keine vorgegebene Meinungen und Beurteilungen aus den Medien akzeptieren . CDU FDP rechtfertigen ihre Politik in der Regel immer mit falschen Zahlen und falschen Statistiken , da braucht man nurmal das klassische Beispiel nehmen des vermeintlichen wirtschaftlichen Aufschwung wo das Geld aber nicht beim Bürger ankommt . CDU FDP hat in den letzten 30 Jahren und vorallem in den letzten 4 Jahren immer am meisten Staatsverschuldungen gemacht gegenüber der SPD, gerade das sind aber auch die beiden Parteien wo das Geld "nicht" beim Bürger ankommt , sondern der Bürger immer mehr Einsparungen hinnehmen muss. Fällt dir irgendwas auf ?
Da ist das blanker Hohn wenn sich die Politiker dann hinstellen und ihre Politik auch noch rechtfertigen, natürlich kommen dann dort nur Lügen raus. Und wir wissen doch auch das Lindner einer der Hardliner in der FDP ist und du bezweifelst das der unerlich ist ?
Dass die Verschuldung nach der Wende gestiegen ist, sollte klar sein.
Danach ist sie unter CDU geführten Regierungen immer abgeflacht. Unter Rot-Grün aber wieder massiv angewachsen.
Die Gründe für den Anstieg der letzten Jahre sollten wohl allen klar sein.
Soweit von dir in Zukunft nicht ein paar Fakten, statt haltloser Behauptungen kommen, klink' ich mich aus.
Man braucht sich doch nur einmal die Partei Programme der Parteien durch zu lesen, und dazu die Äußerungen der Politiker anzuhören, daraus ergibt sich für mich das ich weder die CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen noch die PDS momentan aus Überzeugung und den für mich Wichtigen Themen wählen kann!
( Also mindestens wurde ihr der Parteibeitritt nahegelegt ).
