News Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin als „Sicherheitsrisiko“

Andy · 4. Juni 2012

Allmählich wird es unruhig in den Reihen der Union. Politiker von CDU und CSU fordern erneut von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgrund ihres Widerstands gegen die Vorratsdatenspeicherung zu entmachten, sie sei ein „Sicherheitsrisiko für Deutschland“.

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SubNatural · 4. Juni 2012

Wir wollen uns nicht streiten, daher stellen wir uns einfach auf eure Seite

Früher hat Streit zum guten Ton gehört und gezeigt, dass man Position bezieht und seine eigenen Ziele verfolgt. Und heute?

0xffffffff · 4. Juni 2012

Jaja, die Steuergelder.

Gegen Deutschland sind aktuell (Stichtag: 3. Mai 2012) 68 Vertragsverletzungsverfahren anhängig.
[...]
Jedoch werden alleine in zwei Verfahren wegen Nichtumsetzung von Eisenbahn-Richtlinien tägliche Zwangsgelder von zusammen 363.000 Euro verlangt, was die Bundesregierung ohne Aufschrei in Kauf nimmt. Wegen des europarechtswidrigen VW-Gesetzes nimmt Deutschland sogar eine sofortige "Pauschalstrafe" von 50 Mio. Euro in Kauf, die selbst dann anfällt, wenn Deutschland einer Verurteilung unverzüglich nachkommt.

Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=682&Itemid=55

Soviel dazu, einige Personen sollten erstmal vor der eigenen Tür kehren.

JiJiB! · 4. Juni 2012

Wie war das doch gleich? Die Umsetzung sei teurer als wenn wir jahrelang die Strafe zahlen?
Ich lach mich schlapp. Und die haben Angst um die Steuergelder

Einmal mehr ein Beweis, dass gegen den Strom Schwimmende einfach rausgekantet werden

Rock Lee · 4. Juni 2012

Die sollen mal bloß den Kopf zumachen. CDU Politiker im Allgemeinen scheinen das viel größere Sicherheitsrisiko zu sein!

4cc · 4. Juni 2012

Na endlich nimmt keiner mehr ein Blatt vor den Mund, sondern die Poltiker sagens ganz schamlos so wies schon länger ist: Gesetze stören einfach ungemein wenn man ein Land zurechtregieren will!

Rixxis · 4. Juni 2012

Was ist denn mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht das die Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß ist? Soll das dann einfach ignoriert werden?

Nova_Prospekt · 4. Juni 2012

Wie viel haben doch noch gleich die Griechen an Hilfe bekommen?, oder die Banken?, oder die ganzen anderen strauchelnden Staaten? Da ist die Strafe ja ein Witz und obendrein günstiger als die Umsetzung.

Jetzt geht der Union die Argumente aus und nun wollen Sie die Ministerin absetzten. Ist das hier noch eine Demokratie? Ich dachte da gehöhren Diskussionen und Streitereien dazu?!

@emtii: Die darf wieder eingeführt werden nur muss das Gesetz in den beanstandeten Punkten geändert werden. Und dann wird hoffentlich wieder jemand dagegen klagen.

BOB52 · 4. Juni 2012

Wer hat kein Mitleid mit den Senilen Säcken der CDU/CSU Fraktion, schließlich wollen Sie nur über 80 Millionen Potenzsiele Terroristen überwachen! Ein hoch auf Freiheit, Demokratie & die Verfassung!

Kreisverkehr · 4. Juni 2012

Die CSU, die hintenrum das Verfahren quasi angeleihert hat, und "jetzt" meint, das so durchdrücken zu können?
Die CSU, die keinerlei Anstände macht, alle anderen Verfahren genauso durchzudrücken, siehe Cooky-Richtlinie (egal wie sinnlos)...

Diese Volkszertreter sind einfach nur noch lächerlich, wobei die sich leider noch ernst nehmen und deren Selektivität anscheinend populistisch auszuschlachten ist.

E:/ Und das, obwohl die VDS keinerlei Auswirkungen hat, außer dass der Rechtsstaat gefährdet wird. Hach ja, die lieben Politiker, die die Verfassung am liebsten abschaffen würden...(mein Eindruck)

Sombatezib · 4. Juni 2012

Meldung gesehen -> Meldung gelesen -> Kopf schief halt -> ôO

... und so etwas nennt sich Volksvertretung - ich fühle mich durch die Union nicht vertreten, wenn die sich so verhält.

tris0x · 4. Juni 2012

Stellt sich nur die Frage für wen das ein Sicherheitsrisiko darstellt

Böse Frau Leuthäuser-Schnarrenberger! Will die doch wirklich die Sicherheit der Politiker riskieren! Dabei ist das Korruptionsprogramm so zeitnah eng gestrickt! Oh Gott!

Witzlos, was da abläuft..witzlos...

Suxxess · 4. Juni 2012

Wobei die EU sich dabei ebenfalls lächerlich macht. Sie wissen, dass das Gesetz nochmal innerhalb der EU nachverhandelt werden muss und trotzdem verlangen sie eine Umsetzung? Ich glaube die spinnen. Einfach die anderweitigen Zahlungen an die EU um täglich 500.000 Euro reduzieren und fertig.

Begründung: Ausgleich anderweitiger Zahlungen an die EU inkl. dem dafür nötigen Verwaltungsaufwand.

Voyager10 · 4. Juni 2012

Ich finde das eher ungeheuerlich das sich diese konservativen Politiker auch noch in den meisten Medien völlig kritiklos darüber äussern dürfen die Bundesjustizminsterin absetzen zu wollen nur weil Sie im Sinne der deutschen Bürger handelt und ein Generalverdacht aller Deutschen und den politischen Mißbrauch von Datensammlungen verhindert !
Mir ist das Heute auch schon wieder aufgefallen das man in der ARD Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einfach als störrische Ministerin beleidigt , die sich gegen die Sicherheit der Deutschen stellen würde.

Das Land geht einfach den Bach runter und die MassenMedien helfen da mit dem Senden von konservativer Propaganda auch noch mit . Irgendwie kommt mir das bekannt vor , achja die gute alte DDR da wars genauso.

Rob83 · 4. Juni 2012

CDU = Nazis?
Wo haben sie die Demokratie liegen lassen?
Und wieso verschwendet die Schnarrenberger Steuergeld? Der Verschwender ist derjenige, der immer neu nachtritt, obwohl diese Geschichte schon etliche male abgelehnt wurde und von den Bürgern ungewollt ist !

Soll man jetzt jeden Mist durchlassen, damit man Steuern spart? Dann kann man gleich alles Geld der CDU einsparen und einen Diktator einsetzen. Das Wort der Leute zählt wohl gar nix mehr.

myblade · 4. Juni 2012

Deutschland soll einfach aus der EU austreten... dann war's das mit Strafzahlungen... dann war's das mit Schutzschirm und den Zahlungen für andere Staaten... und dann war's das mit der EU, denn dann wird man schön sehen können, wie sie zusammenbrechen wird...

maxpayne80 · 4. Juni 2012

Die Union ist ein Sicherheitsrisiko, und zwar für die Freiheit der Deutschen!!!

Ich würde gerne soviel fressen können, wie ich bei diesen News immer kotzen möchte ...

Surtur · 4. Juni 2012

die durch „Passivität deutsches Steuergeld in Millionenhöhe gefährde“..... Ha der war gut

das Pack wirft mit Milliarden um sich um Banken zu retten oder A Waffen fähige U- boote nach Israel zu liefern. Aber wenn es darum geht die Freiheit einzuschränken ist natürlich sparen angesagt. Könnte nicht am WE Buntestagswahl sein??

Ergänzung (4. Juni 2012)

Als Koalitionspartner würde ich für die C?U dann mal die NPD vorschlagen, wenn es um Freiheit geht könnten die bestimmt eine Wellenlänge finden.

estros · 4. Juni 2012

Wenn Deutschland (in diesem Falle die Schnarrenerger) meint durch Nichtstun alles richtig zu machen, muss die aus dem Amt. Egal ob man am Ende dafür oder dagegen ist, so etwas ist nur noch peinlich. Hauptsache keine Flagge zeigen, alle mögen sich...
Gut, dass die CSU mal Druck macht.

Autokiller677 · 4. Juni 2012

@myblade: Und das wars dann mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, was einem Land wie unserem, dass so auf Export beruht sicher ungemein gut tut.
Hier gibt es keine einfache schwarz/weiß Lösung, auch wenn das in Foren gerne im Stammtischton verkündet wird.

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