News EU streitet über Datenaustausch mit US-Behörden

Andy · 11. Oktober 2013

Das Ausmaß der NSA-Überwachung stößt insbesondere unter den Abgeordneten des EU-Parlaments auf Kritik. Im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschuss erfolgen nun konkrete Vorstöße, um das Swift- und das Safe-Harbor-Abkommen auszusetzen. Beide regeln den Austausch persönlicher Daten zwischen der EU und den USA.

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kwai · 11. Oktober 2013

Was soll man auch dazu sagen. Kontrollieren kann es keiner, brauchen tuen wir es aber eigentlich auch nicht.
Am Ende kommt der Missbrauch so oder so ....

estros · 11. Oktober 2013

Wie die Chinesen so gerne sagen: Die Europäer diskutieren lieber.
Selbst Schuld, dann wartet man eben auf den nächsten Terroranschlag und das ganze Thema ist wieder hinfällig.

TrueAzrael · 11. Oktober 2013

Was würde es mir helfen das Swift-Abkommen zu kündigen für den Fall das die USA Swift-Daten die sie auf anderem Wege beschaffen entgegen den im Abkommen festgelegten Regeln verwenden? Die würden dann ja trotzdem weiterhin Swift-Daten über ihre anderen Wege besorgen und immer noch gleich verwenden wie davor...

Ich mein das ist so als würde ich einem Jäger der mit Schwarzmarktwaffen Leute tötet die Jagdlizenz entziehen und gut ist...

Sarow · 11. Oktober 2013

Solange keine Klarheit bestehe, dürfe daher ein so wichtiges Abkommen nicht aufgekündigt werden.

Das "nicht" hätte ich in dieser Aussage gestrichen.

David Cohen, Staatssekretär im US-Finanzministerium, habe ihr am Montag versichert, US-Behörden würden nicht gegen das Abkommen verstoßen.

Erinnert mich ein bisschen an Friedrich, dem auch einiges versichert wurde und im Grunde ist das die häufigste Aussage, die man in letzter Zeit im Zusammenhang mit der NSA gehört hat...

Pizzataxi · 11. Oktober 2013

Das Swift-Abkommen regelt, wie US-Behörden im Rahmen der Terrorismus-Bekämpfung auf Finanztransaktionsdaten von EU-Bürgern zugreifen können

Naja, was solls? Jetzt können wir ja auch komplett blank ziehen.
Ich habe einfach ein gutes Gefühl dabei, dass mich fremde Regierungen dabei kontrollieren, dass ich nichts zu verbergen habe

hardwarekäufer · 11. Oktober 2013

Ich finde es doch amüsant und erschreckend, dass sich Politiker hier einfach durch das gesprochene Wort eines Politikers aus den USA so beeinflussen lassen.

Am einfachsten wäre, wenn der Chef der nsa einfach sagt "es gibt keine nsa".. Dann brauchen wir uns um das alles überhaupt keine sorgen zu machen..

Grantig · 11. Oktober 2013

TrueAzrael schrieb:
Was würde es mir helfen das Swift-Abkommen zu kündigen für den Fall das die USA Swift-Daten die sie auf anderem Wege beschaffen entgegen den im Abkommen festgelegten Regeln verwenden? Die würden dann ja trotzdem weiterhin Swift-Daten über ihre anderen Wege besorgen und immer noch gleich verwenden wie davor...

Du sagst also, weil die NSA ja sowieso Daten abgreifen kann wie sie lustig ist, sollten wir alle Versuche unsere Daten zu schützen gleich in den Wind schießen und stattdessen unsere Daten in nem hübschen Präsentkorb mit Schleife drum rum übermitteln?

Wenn bestehende Verträge gebrochen wurden, dann müssen die Vertragsbrüchigen dafür zur Verantwortung gezogen werden.
"Es wird sich ja trotzdem nichts ändern" ist doch kein Argument!
Die EU kann sich doch nicht permanent von US amerikanischen Behörden und Unternehmen auf der Nase herumtanzen lassen.

Sturmhardt · 11. Oktober 2013

Seit dem Inkrafttreten im August 2010 hätte man keine direkten Anfragen nach Finanztransaktionsdaten an das Swift-Netzwerk gestellt. [...] Nachdem aber der Spiegel im September berichtet hatte, dass die NSA im Rahmen der Finanzdaten-Überwachung heimlich die Swift-Datenströme anzapft, drohte sogar die EU-Kommission mit einem Ende des Abkommens. Das wäre der Fall, wenn US-Behörden die Swift-Daten von EU-Bürgern für andere Zwecke nutzen sollten, als es im Vertrag mit der EU vorgeschrieben ist, hatte Malmström erklärt.

Dass ich nicht lache. 1. Ist klar, dass keine Anfragen gestellt werden, wenn die das GESAMTE Netzwerk sowieso anzapfen. Aber das wird toleriert weil sie die Daten "nur zum Zwecke nutzen, wie es im Vertrag mit der EU vorgeschrieben ist"? Bin ich der einzige der diese ganze Institution für einen Witz hält? Wenn da einer die Daten illegal anzapft, dann gehört der komplett rausgeworfen und alle Verträge und abkommen gekündigt.
Was würde wohl passieren wenn Russland die Daten anzapfen würde? Dann wären das wieder die Bösen....

Hellbend · 11. Oktober 2013

Es ist doch lächerlich zu behaupten, es wäre nicht gegen die Abkommen verstoßen worden, wenn hintenrum ein illegaler Dataenaustausch stattfindet. Sich dann noch auf die Abkommen zu berufen und das man diese nicht unterlaufen würde ist ein Frechheit sondesgleichen.

Davon abgesehen ist das doch sowieso alles nur noch eine Farce.
Der Papiertiger EU kommt nicht aus dem Knick und auch sonst scheint es keine relevanten Stellen zu stören, was im Großen und Ganzen stattgefunden hat und weiter stattfindet.

Eigentlich ist die News-Meldung ja nett aber genauer betrachtet nichts wert.

HighTech-Freak · 11. Oktober 2013

David Cohen, Staatssekretär im US-Finanzministerium, habe ihr am Montag versichert, US-Behörden würden nicht gegen das Abkommen verstoßen.

Ja, ne is klar!

Wer das glaubt, glaubt auch an den Osterhasen...
Terrorbekämpfung durch Finanzüberwachung in Europa... Wohleher Wirtschaftsüberwachung. Schwer in Worte zu fassen was ich mir darüber denke, zumindest nicht ohne ausfallend zu werden. Safe-Harbour is sowieso absolut wertlos...

Swift-Abkommen war mir schon lange ein Dorn im Auge. Wer sich damit mal näher auseinandersetzt dem kommt ziemlich schnell das :kotzen

Forum-Fraggle · 11. Oktober 2013

Malström liegt ja mal gewaltig daneben.
Wenn die USA auch auf anderem Wege Daten des SWIFT-Abkommens abgreifen, dann gibt es nur zwei Schlußfolgerungen:

1.) Das SWIFT Abkommen ist unnötig und kann gestoppt werden,
2.) Ist es nicht ok, was die USA machen, denn sie nutzen nicht die offiziellen Wege. Und dann kann das Abkommen auch gestoppt werden.

Und am besten SEPA direkt kicken. Es wird uns verkauft als einfacher, dabei ist SEPA im Prinzip eng mit SWIFT gekoppelt.

Staubwedel · 11. Oktober 2013

Ich denk das ist einfach eine Showveranstaltung. Die EU will so tun als wäre das Wohl der EU-Bürger wichtig, aber letztlich werden sie der USA glauben das die jetzt alles nur "legal" machen

Den Amis interessieren Abkommen nicht, die ihnen keine Vorteile bringen. Und so lange man von Wirtschaftsspionage Kapital schlägt wird dort nix geändert

Sw@rteX · 11. Oktober 2013

news schrieb:
Solange keine Klarheit bestehe, dürfe daher ein so wichtiges Abkommen nicht aufgekündigt werden.

selten so gelacht

solange keine klarheit besteht was mit den daten passiert hat das abkommen stillgelegt zu werden und nicht umgekehrt.

usopia · 12. Oktober 2013

...im Endeffekt ist es doch wahrscheinlich eh egal, ob die EU solche Abkommen mit den USA weiterlaufen läßt oder sie aufkündigt. Ohne Abkommen werden Daten abgegriffen, mit Abkommen offenbar ebenfalls. Solche Vereinbarungen machen doch nur Sinn, wenn sich beide Seiten auch daran halten. Dies scheint nicht mehr der Fall zu sein.
Ich habe zu wenig Ahnung von der Materie und weiß nicht, ob sowas überhaupt noch möglich ist aber die Europäer müßten sich für die Zukunft irgendwie unabhängiger von den amerikanischen/britischen Datenleitungen machen. Die Datenschutz-Gesetze eines Landes scheinen ja nicht mehr achtenswert zu sein für die Geheimdienste und Überwachungsorgane und entsprechende Abkommen werden ebenfalls umgangen.

Atalanttore · 13. Oktober 2013

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte gestern erklärt, es bestehe kein Grund, das Swift-Abkommen zu kündigen. David Cohen, Staatssekretär im US-Finanzministerium, habe ihr am Montag versichert, US-Behörden würden nicht gegen das Abkommen verstoßen.

Es ist schon faszinierend, wie bescheuert europäische Politiker sind.

Nicht nur die EU-Innenkommissarin glaubt den Aussagen eines US-Politikers, sondern auch der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich glaubt einem US-Politiker mehr als einem Überläufer, der für den Feind (Ja, die USA sind nicht unsere Freunde) einmal gearbeitet hat.

Wenn es mich nichts angehen würde, könnte ich mich genüsslich über die Naivität der europäischen Politiker amüsieren.

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