News Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

wenn warheit zu sagen "hate speech" ist, was sind dann gesetzte zu "hate speech" ?

Das nette ist ja, daß mit diesem Gesetz der Willkür nicht nur Tür und Tor geöffnet werden, sondern daß es jetzt auch eine hochoffizielle Begründung dafür gibt. Denn selbstverständlich kann ein privater Plattformbetreiber nicht gerichtsfest feststellen was eine noch erlaubte und was eine schon rechtswidrige Äußerung ist. Also werden die Kontrolleure bei Facebook und Co. in Zukunft wahrscheinlich angewiesen sein eher zu großzügig zu sperren als irgendwelche Bußgelder zu riskieren. Der Vorwurf der Zensur (im Sinne von Art. 5 GG) läuft bei privaten Betreibern ohnehin ins leere, weil diese schon definitionsgemäß gar keine Zensur betreiben können, da dies ja nur der Staat selbst kann.

Ein Nebeneffekt des Gesetzes dürfte sein, daß die Menschen langfristig gesehen noch mehr als bisher schon dazu neigen werden ihre tatsächlichen Ansichten nur hinter vorgehaltener Hand oder im engsten Freundeskreis zu äußern. Damit wird dann die Grundlage der Demokratie, nämlich die freie Meinungsäußerung, noch weiter unterhöhlt. Aber das ist zweifellos schon mit einkalkuliert worden.

Wenn das Gesetz wenigstens ein Problem lösen würde, wäre es ja noch diskutabel.
Aber fakenews sind nicht das Problem. Problem sind die einseitigen, aber wahren News.
Bspw liest man über deutsche die auf dem Oktober fest jemanden begrabschen nichts. Sobald das ein Flüchtling macht, wird es über Facebook und co verbreitet.
Dadurch entsteht ein falsches Bild, obwohl an der News nichts gefaked ist.

Kurz & knapp via Smartphone

Wer sich von Fake News beeinträchtigen lässt und jeden negativen Beitrag ernst nimmt, hat allgemein ein Problem. Selber schuld, wer sich nur mit Facebook & Co. seine Meinung bildet und das bei solchen Menschenansammlungen auch paar Deppen dabei sind, deren IQ auf Augenhöhe einer Kartoffel liegt, ist das dann auch nicht weiter verwunderlich.

Aber wenn man für einen Flughafen Millionen verheizt und man überhaupt gar nichts auf die Reihe bekommt, dann wird niemand zur Rechenschaft gezogen. GEIL

Das heißt jede deutsche Seite mit einer Kommentarfunktion kann zu machen.

Foren sowieso.
Blogger ebenfalls.
Aber auch Otto, Trivago und Co. werden ihre Rezisions-Bereich schließen dürfen, denn auch hier kann man ja Fake und Hass verbreiten...

n8mahr schrieb:

50 Millionen.
FÜNFZIG ! MILLIONEN !
TOLL! MEGA!
Mit solchen Ideen zur Weltverbesserung kann selbst St.Martin aka der Schulz-Train nicht mithalten. Wenn Deutschland dann FB in der Woche 50x50MIO abpresst, dann fließt in Deutschland bald Schampus aus dem Wasserhahn.

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Das glaubst doch selbst nicht... Von den Millionen fließen doch erstmal 90 Prozent in Richtung bedürftige Länder wie Griechenland...

Wir Deutschen habens doch. Der Rest fließt in die Taschen unserer armen Politiker... Die Damen und Herren müssen doch auch von irgendwas leben. Tägliche 11 Gänge Menüs im Sterne Restaurant sowie der Flug mit dem privatjet zur Arbeit kostet doch auch Geld 💰

WhiteShark schrieb:

Aber fakenews sind nicht das Problem.

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Das einzige womit die Politiker ein Problem haben ist, dass sie nicht mehr die Alleinherrschafter über ihre Propaganda sind.

Bisher war es absolut kein Problem, wenn sie ihren eigenen Bullshit immer in den Polit-Talkshows verbreiten konnten, aber jetzt wo sie auf einmal feststellen, dass das jeder Hinz und Kunz auch auf Facebook machen kann, da wird das auf einmal zur Fake-News und zu einem großen Problem.

Kann ja nicht sein, dass der Pöbel das gleiche Rederecht bekommt wie die Obrigkeit.

Tomsenq schrieb:

Du vergisst aber das es immer noch einem Gericht obliegt zu urteilen ob ein Beitrag Strafrechtlich relevanten inhalt hat.

Zudem muss erst geprüft werden ob der Post überhaupt unter deutsches Recht fällt.
Das ist nämlich bei Posting welche nicht von deutschen auf deutschem Boden verfasst wurden nicht der Fall. Wenn ein Post voneinem anderen Land verfasst wird fällt das nämlich nicht unter deutsches recht.

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Du führst doch selbst unten ein weiteres Argument für das Vorgehen der Regierung auf. Wenn jemand sich aus dem Ausland einfach über deutsches Recht hinwegsetzen kann, ohne eine Strafe oder nur eine Einschränkung zu befürchten damit, aber trotzdem massiven Einfluss auf die Meinungsbildung ausübt, sollte dagegen vorgegangen werden.
Klar obliegt es im Normalfall einem Gericht zu urteilen, aber erstens gibt es dazu nicht genug Gerichte, zweitens müsste dann der Steuerzahler diese bezahlen und Facebook würde weiterhin extrem an Fakt-News verdienen und drittens gibt es noch deb oben aufgeführten Grund.
Daher setzt die Regierung gewisse Normen fest, welche von Facebook und co eingehalten werden müssen. Wenn man damit nicht einverstanden ist und die Meinungsfreiheit eingeschränkt sieht, kann man vor Bundesverfassungsgericht. Das kann jeder machen und wenn dort genug Anfragen eingehen, müssen sie sich mit der Thematik auseinandersetzen.

Ich hab hier auch mehrfach gelesen, dass jetzt jede Kleinigkeit als Fake-News bezeichnet werden würden und deshalb gelöscht werden würde. Warum?
Facebook verdient mit diesen Artikeln Geld und umso kontroverser sie sind umso mehr Geld verdienen sie. Daher werden sie diese nur löschen, wenn es unbedingt nötig ist, um die Vorschriften nicht zu verletzten. Sonst würden sie ihren Umsatz schmälern und das steht im Widerspruch zu ihrer Gewinnorientirung.
Das bedeutet auch, dass vermutlich nur Artikel, die wirklich sehr offensichtlich faktisch falsch sind gelöscht werden, denn anderenfalls kann man immer gegen diese Strafen argumentieren und sie werden wohl nicht anfallen.

@ Xeelee
Sicher wird genau das passieren...

@noxon
Dann gründe eine Zeitung. Da kannst du deine Meinung frei kundtun. Falls du irgendwelche Dinge verbreiten solltest, die deiner Meinung nach stimmen, aber laut Staat Fake-News sind, gibt es ein Gerichtsverfahren, da der Absender eindeutig zu identifizieren ist.
Da kannst du dann auch deine Argumente vorbringen und das ganze, wenn du willst auch noch öffentlich machen.

WhiteShark schrieb:

...
Aber fakenews sind nicht das Problem. Problem sind die einseitigen, aber wahren News.
Bspw liest man über deutsche die auf dem Oktober fest jemanden begrabschen nichts. Sobald das ein Flüchtling macht, wird es über Facebook und co verbreitet.
Dadurch entsteht ein falsches Bild, obwohl an der News nichts gefaked ist.
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Und da steckt ja gewöhnlich auch nicht mal eine böse Verwörung der Presse/Massenmedien dahinter. Die brichten, als gewinnorientierte Unternehmen, halt vor allem das was sich am besten verkauft.
Eine Nachrichtenmeldung über einen grabschenden Deutschen interessiert keinen. Die selbe Meldung über einen grabschenden Ausländer/Flüchtling verkauft reichlich Auflage, bringt Einschaltquoten und Klicks.

Objektive, differenzierte Berichterstattung gibt es danaben natürlich auch noch, aber dafür interessiert sich halt nur eine kleine Minderheit. Und es ist extrem schwer, sowas aus der Masse an irreführenden, einseitigen Nachrichten herauszufiltern.

Angst, Hass, Titten (und der Wetterbericht), das ist es, was die Masse anspricht. (Frei nach den Ärzten.)

Wie man dieses Problem lösen kann, weiß ich leider auch nicht. Jedenfalls nichts kurzfristiges.
Ein guter Weg wäre wohl, zu versuchen die Medienkompetenz der Menschen zu verbessern. Vielleicht sollte das ein Unterrichtsfach in der Schule werden.

Das Ganze ist übrigens nichts wirklich neues.
Ich bin neulich in archive.org über ein recht interessantes Buch namens "The Six Panics and other Essays" gestolpert.
Das beschreibt an mehreren Beispielen aus Großbritannien, wie irrationale, nationenweite Paniken entstehen, aus einem Zusammenspiel aus politischen, wirtschaftlichen Interessen, den Massenmedien und der Lust der "Massen" am Schrecken.
Das Buch ist aus dem Jahr 1913. Die letzten der darin beschriebenen, britischen Paniken haben ihren Teil zum Ausbruch des 1. Weltkriegs beigetragen.
Und 100 Jahre später sind wir leider aus den Erfahrungen nicht wirklich schlauer geworden.

Genial wie hier die Gewaltenteilung ad absurdum geführt wird.

Die Legislative beschließt ein Gesetz, dass die Aufgaben der Exekutive und Judikative in die Hände der Konzerne verlegt. Und diesen Konzernen wird im gleichen Atemzug auch noch mit erheblichen Strafen gedroht.

Das Gesetz geht von der Exekutive aus. Denn der Antrag geht von Maas aus. Dieser ist Justizminister und damit Teil der Exekutive. Die Judikative auf Regierungsebene ist das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat damit erstmal nichts zutun. Jedoch könnten sie das Gesetz für verfassungswidrig erklären, wenn jemand daggen klagen sollte.
Damit bleibt die Gewaltenteilung vollkommen intakt.

sacgbö schrieb:

Damit bleibt die Gewaltenteilung vollkommen intakt.

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Der deutsche Staat, so wie er derzeit verfasst ist, kennt die Gewaltenteilung in der strikten Form wie sie in anderen Ländern (z.B. den USA aber auch anderen europäischen Ländern) gehandhabt wird gar nicht.

Vom Volk in einer Wahl bestimmt wird in Deutschland z.B. nur die Zusammensetzung der Legislative (also des Bundestags). Aus der Legislative wird dann der Kopf der Executive (Bundeskanzler) bestimmt. D.h., daß die Executive immer über eine entsprechende Hausmacht in der Legislative verfügt. Zwar könnten die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU theoretisch auch gegen die Regierung abstimmen, das würde aber zu einer handfesten Regierungskrise führen die durchaus in einer Neuwahl enden könnte. Eine deutsche Bundesregierung die die Mehrheit des Bundestages nicht mehr hinter sich hat ist faktisch handlungsunfähig. Wir haben also schon zwischen Executive und Legislative keine wirkliche Gewaltenteilung.

Zwischen Executive und Judikative sieht es übrigens ähnlich aus. Faktisch gesehen sind die deutschen Richter der Executive (in Form des Justizministers) untergeordnet. Wirklich unabhängig ist in Deutschland nur das Bundesverfassungsgericht.

Wer sich in das Thema einlesen will sollte einfach mal im Internet nach "Gewaltenteilung in Deutschland" suchen.

Das ist korrekt. Wir haben in Deutschland eine Gewaltenverschränkung. So ist auch das Bundesverfassungsgericht halb vom Bundestag und halb vom Bundesrat gewählt um damit auch beeinflussbar, durch die Wahl bestimmter Richter.
Es ging mir auch nicht darum, darzulegen wie unser Regierungssystem aussieht, sondern darum, dass dieses Gesetz unsere "Gewaltenteilung", genauer gesagt Verschränkung, nicht beeinträchtigt.

sacgbö schrieb:

Das Gesetz geht von der Exekutive aus. Denn der Antrag geht von Maas aus. Dieser ist Justizminister und damit Teil der Exekutive.

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Maas mag den Vorschlag machen, beschließen muss das Gesetz trotzdem die Legislative und nicht die Exekutive.

sacgbö schrieb:

Die Judikative auf Regierungsebene ist das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat damit erstmal nichts zutun.

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Die Judikative ist dafür zuständig zu bestimmen ob ein Gesetz verletzt wurde. Exakt diese Aufgabe will man in diesem Gesetzestext allerdings Facebook und Co. zukommen lassen. Facebook soll entscheiden ob ein gemeldeter Beitrag deutsches Recht verletzt und das nicht aus eigenem Antrieb heraus, sondern per Gesetz verordnet. Das Gesetz nimmt also den Richtern (Judikative) die normalerweise darüber zu entscheiden haben ob etwas z.B. eine Beleidigung war oder nicht diese Aufgabe ab und hängt sie einem Privatunternehmen um. Für mich eindeutig eine Umgehung der Judikative bzw. zumindest der Versuch, man kann ja noch hoffen.

Das besagt allerdings, dass die Exekutive nicht umgangen wird. Diese Behauptung ist also faktisch falsch.
Ich verstehe schon worüber du dich aufregst, aber das hat wenig mit unserer Demokratie zutun. Denn die "unteren" Gerichte sind an politischer Entscheidungsfindung nicht beteiligt (dafür ist das Bundesverfassungsgericht zuständig). Darauf bezog ich mich. Denn somit ist die Aussage die Gewaltenteilung würde "ab absurdum geführt" ebenfalls falsch.
Ich leugne nicht, dass man sich darüber streiten kann, dass dieses Vorgehen Sinn ergibt, allerdings ist unsere Demokratie und Gewaltenverschränkung nicht betroffen.
Oben habe ich außerdem einigen Argumente für dieses Vorgehen aufgeführt, ich werde sie jetzt nicht nochmal aufzählen.

Zumindest wird ein Teil der Gewaltenteilung mit diesem Gesetz völlig ausgeklammert und somit für unnötig befunden.
Wozu die Teilung, wenn im Gesetz dann steht, dass eigentlich jemand anderes die Aufgabe übernimmt?

Nein.
Die Gewaltenteilung/Verschränkung bleubt unangetastet. Lediglich im Internet werden judikative Befugnisse auf die Betreiber der Plattform übertragen. Das ist allerdings schon in sehr vielen anderen Bereichen so. Oder sagst du, dass die Gewaltenteilung aufgehoben ist, wenn ein pöbelnder Betrunkener aus einem Club verwiesen wird?
Das geschieht auch vollkommen ohne Einwilligung der Judikative.
Das Ganze lässt sich auch auf Hausverbot in Kaufhäusern oder Forenregeln übertragen.
Der einzige Unterschied ist, dass der Staat in diesem Fall dazu aufruft, da Facebook sich nicht selbst darum kümmert.

sacgbö schrieb:

Nein.
Die Gewaltenteilung/Verschränkung bleubt unangetastet. Lediglich im Internet werden judikative Befugnisse auf die Betreiber der Plattform übertragen. Das ist allerdings schon in sehr vielen anderen Bereichen so. Oder sagst du, dass die Gewaltenteilung aufgehoben ist, wenn ein pöbelnder Betrunkener aus einem Club verwiesen wird?
Das geschieht auch vollkommen ohne Einwilligung der Judikative.
Der einzige Unterschied ist, dass der Staat in diesem Fall dazu aufruft, da Facebook sich nicht selbst darum kümmert.

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Und das ist ein gewaltiger Unterschied in meinen Augen.
Vor allem, da die letztendliche Entscheidung ob tatsächlich ein Gesetzesbruch bestand, erst wieder nur vom Richter geklärt werden kann. Wenn man Facebook schon die Aufgabe gibt, das zu entscheiden, dann müsste man ihnen schon Rechte ähnlich der Legislative einräumen. Sprich was entschieden wurde steht, bzw. kann vor einer höheren Instanz bestritten werden.
Wenn Facebook nun aber Beiträge stehen lässt weil sie der Meinung sind, der verstößt gegen kein Gesetz und es geht vor ein Gericht, wird Facebook gestraft weil sie nicht gelöscht haben. Löschen sie Beiträge die legal sind gibt es mindestens einen Aufschrei unter Betroffenen, der sich auf das Geschäft auswirkt.

Ich kenne kein Gesetz, das Nicht-Staatliche Parteien bzw. Beteiligte dazu verpflichtet Richter und Henker (Löschen der Beiträge) zu spielen und dann mit Strafzahlungen droht, wenn man eine andere Auslegung hatte als der Richter der nach einem kommt.

Das ist ja tatsächlich auch eine der Hauptaufgaben der Politik: Dinge regeln, die sich nicht von alleine Regeln. Alleine, die nationalstaatliche Politik sollte nur Dinge regeln, die sie auch ahnden kann. Ansonsten halte ich das für symbolische Politik im Rahmen des Wahlkampfes.

"Oder sagst du, dass die Gewaltenteilung aufgehoben ist, wenn ein pöbelnder Betrunkener aus einem Club verwiesen wird?
Das geschieht auch vollkommen ohne Einwilligung der Judikative.
Das Ganze lässt sich auch auf Hausverbot in Kaufhäusern oder Forenregeln übertragen.
Der einzige Unterschied ist, dass der Staat in diesem Fall dazu aufruft, da Facebook sich nicht selbst darum kümmert."

Und wenn es auch hundert Mal wiederholt wird, so bleibt dieses Argument doch falsch - und zwar offensichtlich falsch. Wie ich schon zwei Seiten vorher erklärt habe.
Denn es gerade der fundamentale Unterschied, ob ein Club oder ComputerBase oder Facebook FREIWILLIG UND SELBSTBESTIMMT Nutzungsregeln aufstellen (Zivilbereich einer Gesellschaft) oder ob der Staat die Unternehmen/ Personen zwingt stellvertretend für die Staatsmacht tätig zu werden.

Ihr Argument hat den gleichen Wert, als würde ich die freiwillige Arbeitssuche in einer Marktwirtschaft gleichsetzen mit einer Sklavenhalter-Wirtschaft und das dann begründen mit "Letztlich geht es doch um Arbeit...."

Nein. Es geht einmal um Freiwilligkeit, Verhandlung und liberale Prinzipien.
Und beim Anderen geht es um Zwang, Staatsmacht und letztlich Einschränkung des privaten Wirkbereichs zu Gunsten staatlicher Kontrolle.

Wer Kommunismus bzw Faschismus (fast das gleiche) will, soll das gefälligst auch aussprechen.