GroKo 2.0 - ist das überhaupt möglich und was wäre davon zu erwarten?

longi · 14. Februar 2018

Hi

meine die quält sich bei 400 Euro.
https://www.brutto-netto-rechner.info/grundsicherung.php

Cu

Schrammler · 14. Februar 2018

MasterXTC schrieb:
Klar ist aber auch leider das eine Linke Regierungsperspektive erstmal verschwunden ist.

Gegenthese: Es gab real seit 1998 nie eine linke Regierungsperspektive, wohl aber immer eine Mehrheit von nur scheinbar linken Parteien, von denen zwei nicht (mehr) links, dafür umso neoliberaler sind.
Wenn Nahles nun der Zeit erzählt, sie wolle die SPD nicht weiter nach links rücken, versteht man auch, warum selbst Müntefering sie für den Parteivorsitz empfielt.

MasterXTC · 14. Februar 2018

@Schrammler
ja, hatte erst neulich dazu etwas im Neuen Deutschland gelesen. Die vermeintlich „linke Mehrheit“ gab es so eigentlich garnicht wenn man realistisch ist. Auch wenn die vermeintlich „linken“ Parteien noch so Links tun, im Grunde haben sich alle mit der kapitalistischen Verwertungslogik abgefunden. Keine, außer Die Linke, stellt den Kapitalismus an sich ernsthaft in Frage.

Kann mich noch erinnern wie Chem Ötzemir einmal abfällig von “irgendwelche Marxisten“ die in Politischen Gruppen aktiv sind, schwadroniert, und diese damit unterschwellig in die Ecke von Spinnern, ohne es natürlich so direkt zu benennen, gestellt hat. Dabei frage ich mich ob der überhaupt weiß was Marxisten sind. Aber hier zeigte sich gut wie man „Marxist“ als Schimpfwort, selbst bei den vermeintlich „linken“ Grünen, missbraucht.

Aber immerhin scheint man wohl in der SPD Zentrale Bilder von Marx und Engels hängen zu haben. Auf dem heutigen Aschermittwoch der CDU hat man sich sehr darüber lustig gemacht, da sich Markus Söder beim Besuch der SPD Zentrale im Zuge der Groko Verhandlungen mit diesen Bildnissen konfrontiert sah. Von Linker Folklore scheint sich die SPD wohl noch nicht ganz getrennt zu haben. Das Marx Haus in Trier steht ja wohl auch unter Verwaltung der SPD. Eigentlich sollten die das besser mal an uns übertragen. Die Marx und Engels Bilder übernehmen wird dabei gleich mit. Linke Folklore bei der SPD nützt niemandem, ist unehrlich und verlogen.

Tomislav2007 · 14. Februar 2018

Hallo

MasterXTC schrieb:
Habe ich nie behauptet, dennoch ist es gut das diese miesen Rechten wohl in absehbarer Zeit nicht schaffen werden hier in Deutschland an die Regierung zu kommen. Aufgrund unserer Geschichte könnte sich das keine Regierung leisten mit denen zu koalieren

Ich glaube die FDP/CSU/CDU würde eher mit der AfD als mit Die Linke koalieren, vor allem wenn die AfD ihren rechten Flügel mal aufräumen würde.

MasterXTC schrieb:
Aber ich glaube das die Verblendung bei denen so weit geht, das Sie in Verkennung der Tatsachen meinen irgendwann stärkste Kraft zu werden, wenn man sich so manches Statement von denen anschaut. Aber da bin ich mir recht sicher, das wird nicht passieren.

Die linken haben auch mal ganz sicher geglaubt das es die AfD niemals über die 5% Hürde schafft.

MasterXTC schrieb:
Klar ist aber auch leider das eine Linke Regierungsperspektive erstmal verschwunden ist.

Zum Glück bleibt uns eine linke Regierungsbeteiligung erspart, es ist so schon verfahren.

MasterXTC schrieb:
Ich hoffe sehr das die die wir an die Rechten Rattenfänger verloren haben, irgendwann erkennen, das sie ihre Probleme mit restriktiver Einwanderungskontrolle, Privatisierung der Arbeitslosenversicherung usw sicherlich nicht werden gelöst bekommen und das die Zusammenhänge doch etwas komplexer sind.

Du unterstellst anderen komplexe Zusammenhänge nicht zu verstehen, aber selber scheiterst du daran...

MasterXTC schrieb:
Sagt mal, kann mir jemand sagen wie hoch diese Grundsicherung ist, über die ja diese sogenannte „Mindestrente“ aus dem Koalitionsvertrag 10% drüber liegen soll. Habe dazu noch nichts konkretes gefunden, zumal in der Grundsicherung ja noch die Kosten für eine Wohnung die ja sehr unterschiedlich ausfallen kann, eingerechnet wird. Wird da eine Pauschale genommen, oder was ?

...nach Grundsicherung im Alter zu googeln:
https://www.google.de/search?q=Grun...=&oe=&gfe_rd=cr&dcr=0&ei=yImEWtzCNujJXrD_urgK
http://www.bmas.de/DE/Themen/Sozial...herung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html Runter scrollen zu den Beispielrechnungen: 416€ Taschengeld + Mietkosten (Lageabhängig) + Evtl. Mehrbedarf wegen Krankheit/Behinderung

Grüße Tomi

Hümmels · 19. Februar 2018

Tomislav2007 schrieb:
Ich glaube die FDP/CSU/CDU würde eher mit der AfD als mit Die Linke koalieren, vor allem wenn die AfD ihren rechten Flügel mal aufräumen würde.

Was spricht denn gegen den rechten Flügel?
Der Poggenburg ist Comedy pur: https://youtu.be/8ecWc5feaTM

Ich habe herzlich gelacht

Tomislav2007 schrieb:
Die linken haben auch mal ganz sicher geglaubt das es die AfD niemals über die 5% Hürde schafft.

Die Linken haben auch mal geglaubt, sie würden nicht im "Fitnesscamp" landen.

Tomislav2007 schrieb:
Zum Glück bleibt uns eine linke Regierungsbeteiligung erspart, es ist so schon verfahren.

Naja, besser die Linken als die Rechten...

Lübke · 20. Februar 2018

Ich glaube die FDP/CSU/CDU würde eher mit der AfD als mit Die Linke koalieren,...

das sind beides undenkbare szenarien. nur die schiere verzweiflung könnte diese parteien dazu bewegen soetwas überhaupt nur in erwägung zu ziehen. ich kann mir beim besten willen nicht vorstellen, dass soetwas passieren kann.

...vor allem wenn die AfD ihren rechten Flügel mal aufräumen würde.

die jetzige AFD ist doch schon der rechte flügel vom rechten flügel der ursprünglichen AFD. erst wurde lucke von rechts durch petry erdolcht, dann petry von noch weiter rechts. und wenn ich mir die verbleibenden figuren ala gauland, meuthen und co so anschaue, dann bin ich mir sicher, dass denen das nicht von rechts passieren kann, denn da ist einfach kein platz mehr.

Schrammler · 20. Februar 2018

Lübke schrieb:
das sind beides undenkbare szenarien. nur die schiere verzweiflung könnte diese parteien dazu bewegen soetwas überhaupt nur in erwägung zu ziehen.

Schau nach Österreich. Das dauerte dort zwar Jahrzehnte, aber der politische Wandel hat sich inzwischen enorm beschleunigt. Wenn es einem konservativen Landesverband der CDU irgendwann einmal um den Machterhalt gehen sollte, würden der nicht vor einer Koalition mit der AfD zurückschrecken.

Lübke schrieb:
die jetzige AFD ist doch schon der rechte flügel vom rechten flügel der ursprünglichen AFD.

Die ursprüngliche AFD war eine FDP ohne Eurorettung und Merkelgefolgschaft, die hatte aber nicht das Wählerpotential wie heute.

Ich denke in den kommenden Monaten und Jahren werden wir politisch vielfach umdenken müssen, mag auch mit einer neuen GroKo die Union mit Merkel als Gewinner aus der letzten BTW hervorgehen, im System stimmt vieles nicht mehr. Die AfD ist nur Symptom von etwas Grundsätzlichem, dazu passt auch der Niedergang der Sozialdemokraten, die tiefe Stagnation der Grünen, obwohl Umweltprobleme wichtiger denje sind, wie auch die "Aushölung" der Union, wenn man deren Liberalisierung so bezeichnen will.
Linke und FDP nenne ich hier bewusst nicht, das sind Parteien mit einem stark begrenzten Wählerklientel.

Lübke · 20. Februar 2018

mag auch mit einer neuen GroKo die Union mit Merkel als Gewinner aus der letzten BTW hervorgehen,...

ich denke nicht, dass man bei einem rekordtief bei den wählerstimmen die cdu noch als gewinner bezeichnen kann. sie sind lediglich die partei, die den größten krümel vom zerbröselnden wählerkuchen erhalten konnten. aber selbst wenn sie noch einmal mit mühe und not die regierung stellen können (was noch immer nicht sicher ist), das wahlergebnis dürfen sie als deutlichen schuss vor den bug verstehen. da gibts keinen grund zum jubeln.

die frage ist halt, welche strategie jetzt überhaupt die richtige wäre.
- stabilität und den status quo aufrecht halten, der einem großteil der bevölkerung nicht mehr zusagt?
- einen schwenk nach links und dafür die aktuell in deutschland noch stabile wirtschaft schwächen und riskieren mit in die globale rezession abzurutschen?
- einen schwenk nach rechts und die flüchtlinge zu sündenböcken erklären, um so das dumme wahlvolk mit populismus zufrieden zustellen?
- ein mix aus allem und einen flickenteppich der versucht irgendwie jeder richtung gerecht zu werden und ja nicht zu stark in die eine oder andere richtung ausbricht?

es ist sicherlich nicht so einfach, wie wir uns das alle vorstellen. ich weiß was ich tun würde, wenn ich das sagen hätte, aber ich weiß auch, dass das lange nicht alle wähler begeistern würde. wir sind nunmal individuen mit individuellen ansichten und meinungen. meine aktuellen maßnahmen würden sich vor allem links der aktuellen regierung bewegen aber noch rechts der grünen. ich vermeide es jetzt mal ins detail zu gehen, weil das den thread vom topic wegführen würde und wir dafür ja andere threads haben.

nochmal was anderes: andrea nahles, was haltet ihr von dieser person? ich bin einigermaßen verwundert, dass die spd auf ausgerechnet diese frau baut. mit sprüchen wie "ab jetzt gibts auf die fresse" hat sie sich in meinen augen für ein ernstzunehmendes amt disqualifiziert. sowas lässt ein trump ab oder auch ein gauland, aber ein ernstzunehmender politiker sollte zumindest grundlagen des benimms kennen und basisfähigkeiten in sachen diplomatie besitzen. ich finde die frau hat eine ausgesprochen unangenehme art an sich und würde für mich eine spd eher unwählbar machen. wie seht ihr das? was haltet ihr von der person? geht das nur mir so?

Schrammler · 20. Februar 2018

Lübke schrieb:
ich denke nicht, dass man bei einem rekordtief bei den wählerstimmen die cdu noch als gewinner bezeichnen kann.

Gewinner im Sinne von "wessen Politik fortgesetzt wird" oder "werden muss", mag man den deutschen Leitmedien glauben. Die sind auch schon ganz unkritisch, dass Merkel nun ihre passende Nachfolgerin aufbaut. Warum? Weil das den Profiteuren von Merkels Politik gefällt, dass diese politische Ausrichtung Bestand haben wird.

Lübke schrieb:
- einen schwenk nach links und dafür die aktuell in deutschland noch stabile wirtschaft schwächen und riskieren mit in die globale rezession abzurutschen?
- einen schwenk nach rechts und die flüchtlinge zu sündenböcken erklären, um so das dumme wahlvolk mit populismus zufrieden zustellen?
- ein mix aus allem ...

Was ich für richtig halten würde, wäre gar nichts davon, weder ein Links- noch ein Rechtsschwenk. Die neoliberale Ausrichtung der Politik muss auf den Tisch und auf den Prüfstand. Wo mangelt es an Gerechtigkeit und Chancengleichheit, welche Verwerfungen haben sich ergeben und sollten bekämpft werden? Wer zahlt hier zuviel und wer zu wenige Steuern? Wir kann man die Macht von Großkonzernen eindämmen und verhindern, dass die vorhandene Märkte zerstören? Wie sieht es wirklich mit dem Umweltschutz aus? Was muss beim Verbraucherschutz getan werden, wie sieht es mit Sammelklagen aus? Warum ist sogar die Flüchtlingspolitik primär im Sinne der Arbeitgeber auf Kosten der Unterschicht verlaufen? Warum hilft man nicht den Menschen vor Ort, sondern steckt Leuten wie Erdogan die Milliarden zu? Wie sieht es wirklich mit Freihandel und Globalisierung aus, wem nützt sie, wer sind die Verlierer?...
Selbst das Stoppen der Privatisierung von Staatseigentum ist weder links noch rechts, es ist ebenso wie die "Schuldenbremse" ein neoliberales Umverteilungsprogramm, was Gesamtgesellschaftlich diskutiert werden muss.

Der heutige Liberalismus ist krank, weil ihm die Politik die Fesseln genommen hat, die ihn einmal dazu befähigten, Wohlstand, Sicherheit und Perspektive für eine Mehrheit zu sichern und zu erschaffen.

Lübke schrieb:
nochmal was anderes: andrea nahles, was haltet ihr von dieser person?

Nichts- Auch sie will nämlich nichts in der SPD ändern und wurde von oben herab vorab bestimmt.

MasterXTC · 21. Februar 2018

@Schrammler
ich gebe dir vollkommen Recht. Nicht Links oder Rechts ist das eigentliche Problem, sondern die Neoliberale Ausrichtung der Politik bei den Konservativen und Sozialdemokraten. Ich glaube z.B. nicht das eine CDU unter Kohl dabei so weit gegangen wäre, wie es die SPD unter Schröder schließlich gemacht hat. Es ist wirklich das Grundübel den das Erstarken der Rechtsextremen erst ermöglicht hat. Es ist eine direkte Folge der Entsolidarisierung der Gesellschaft für die ja der Neoliberalismus steht.

@Lübke
Ja, warum ausgerechnet die Nahles als Retterin der SPD vorgestellt wird, ist für mich auch sehr bizarr. Wenn man sich mal die Bilanz der ach so „linken“ Nahles so anschaut, dann steht gerade sie für Beständigkeit der falschen SPD Politik der letzten Jahrzehnte: http://www.nachdenkseiten.de/?p=42504 Ich z.B. habe als 1964 geborener dieser Politik ganz real eine deutliche Absenkung meiner Rente zu verdanken und da ist die Festsetzung auf niedrigem Niveau von 48% bis 2025 wirklich nur ein schlechter Witz. Aber dieser Witz wird uns als großer Fortschritt verkauft. Hier einmal ein Link in dem Verdi konkret aufzeigt was z.B. die tolle „Mindesrente“ bzw „solidarische Leistungsrente“ die uns hier von der Groko verkauft wird konkret bedeutet: https://arbeitsmarkt-und-sozialpoli...en/++co++6096922a-ea02-11e5-9525-525400248a66
Daraus ergibt sich wieder meine sehr oft wiederholte Frage. Warum tut sich die Politik bei der Einführung einer richtigen Mindestrente so schwer, während diese für Politiker und Beamte und in vielen Ländern des europäischen Ausland eine Selbstverständlichkeit ist ?

Ich glaube das die Leitmedien hier einige Nebelkerzen zünden um den Menschen weiß zu machen das sich die SPD erneuern würde. Nein, eine Erneuerung ist wirklich etwas völlig anderes als das was diese Frau repräsentiert.

Aber was haltet ihr von dem Geschrei in der CDU das die SPD wichtige Ministerien wie das Finanzministerium bekommen hat ? Denn lassen wir doch einmal die Kirche im Dorf. Niemand wird doch erwarten das ein Scholz eine grundsätzlich andere Politik betreiben wird als seine Vorgänger die aus der CDU kamen. Ich finde das die CDU durchaus zufrieden sein kann mit dem Koalitionsvertrag, hat sie doch mit sozialen Placebos erfolgreich wirkliche soziale Reformen effektiv verhindert.

Das ist doch wiedermal, wie so oft in der Politik, nur Prestige und Postendenken, also welche Partei bekommt welchen Posten, anstatt ganz reale Politik für die Menschen. Und genau das lehnen immer mehr ab und lässt sie von der etablierten Politik abschrecken. Nur leider profitiert in erster Linie die sogenannte Alternative für Deutschland von diesem Frust bei den Menschen.

Schrammler · 21. Februar 2018

MasterXTC schrieb:
Ich glaube das die Leitmedien hier einige Nebelkerzen zünden um den Menschen weiß zu machen das sich die SPD erneuern würde. Nein, eine Erneuerung ist wirklich etwas völlig anderes als das was diese Frau repräsentiert.

Die Medien fahren momentan mehrere Kampagnen parallel. Kampagne 1: Wir brauchen unbedingt die Groko, daher muss die SPD Basis zustimmen/Kühnert irrt (vorsichtig ausgedrückt), 2: Nahles soll SPD Vorsitzende werden und sie gehört auf diesen Posten, 3: Kramp-Karrenbauer ist die richtige Nachfolgerin für Merkel (von Merkel selbst seit Januar in Gang gesetzt)

MasterXTC schrieb:
Aber was haltet ihr von dem Geschrei in der CDU das die SPD wichtige Ministerien wie das Finanzministerium bekommen hat ?

Gar nichts, Peer Steinbrück war der letzte SPD Finanzminister, ebenfalls unter Merkel ab 2005- Wer sich noch erinnert, was der alles angestellt hat (die wundersame Umsatzsteuerhöhung, Bankenrettung, Gürtel enger schnallen inkl. tollen Rententips (auf Urlaub verzichten) usw.) weiß, dass ein Seeheimer auf dem Posten noch rechts von der CDU unterwegs ist.

Die Alternative für die Union wären Neuwahlen und die CDU würde dabei ebenso Stimmen verlieren, außerdem wüsste die Partei noch nicht einmal, wen sie ins Rennen schicken soll: Noch einmal Merkel, die in einem halben Jahr keine Regierung hinbekommen hat? Kramp-Karrenbauer, der kaum jemand das Amt zutraut? Die SPD könnte Nahles aufstellen, um die nächste Wahl noch heftiger zu verlieren- oder sie würde Scholz nehmen und gegen Merkel (oder ihre Nachfolgerin) sogar gewinnen, um anschließend auch keine andere Politik zu machen.

Mir ist noch etwas in den Sinn gekommen, der das Dilemma mit dem Neoliberalismus auf den Punkt bringt:
Es gibt gar keine Alternativlosigkeit in der Politik, es gibt nur Politiker (Thatcher, Schröder, Merkel) und deren Profiteure, die an der Mär der Alternativlosigkeit festhalten wollen.

Die AfD hat ihren Namen nicht umsonst, genau dort müssen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien ansetzen. Es muss Alternativen zu bisherigen Politik geben, die kann man nicht alle der AfD überlassen.

MasterXTC · 21. Februar 2018

@Schrammler
oh mein Gott, du hast ja recht. Wie konnte ich das vergessen. Natürlich hatte die SPD schonmal in einer Groko das Finanzministerium

Warum da jetzt so ein Geschrei von Seiten der CDU darum gemacht wird, als ob dieses Ministerium sozusagen das Königsrecht der CDU ist, kann man da überhaupt nicht nachvollziehen. Die SPD hat sich doch seinerzeit als Neoliberaler Musterknabe erwiesen. Überhaupt war ja diese erste Groko der neueren Zeit geradezu ein Neoliberales Nachtreten gegen die Arbeitnehmer nach der Ära Schröder. Dort wurde vollendet was Schröder begonnen hat: Rente ab 67, Verfeinerung der HartzIV Demütigungen bis zur Perfektion um nur einiges zu nennen. Hat das die CDU etwa alles in ihrer derzeitigen Hysterie vergessen ? Nein, auf die SPD ist doch Verlass. Kein Problem liebe CDU. Und das die SPD darum bald in der Bedeutungslosigkeit versinkt, kann ihr ja egal sein......eigentlich.

Tja, eigentlich. Wenn da nicht ein willfähriger Koalitions Komplize zur Durchsetzung des Neoliberalismus mittelfristig verloren geht. Ich will ja auch (noch) nicht so recht glauben das die CDU mit der rassistischen AfD tatsächlich koalieren würde. Aber wenn es um Machterhalt, oder aber um die hysterisches Angst einiger Konservativen auf alles was nach Sozialismus oder gar Kommunismus aussieht, geht, dann könnte es natürlich sein dass das jetzt noch unwahrscheinliche tatsächlich passiert. Wir haben ja 1933 gesehen wie blind Konservative sein können wenn von Rechtsextremer Seite der Popanz der „Kommunistischen Gefahr“ an die Wand gemalt wird. Das Ermächtigungsgesetzt mit der Hitler erst die totale Macht erhalten hat, war erst durch die Mitwirkung der Konservativen Parteien möglich. Oder schauen wir in die jüngere Vergangenheit in die Reagan Ära in den USA. Um der „kommunistische Gefahr“ zu begegnen, scheute man sich nicht Mörder und Verbrecher in Lateinamerika mit Waffen und viel Geld zu unterstützen. Ja, der Kommunismus scheint die Urangst vieler Konservativen zu sein, da ist zu befürchten das sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Lieber Rassisten und Menschenfeinde, als Kommunisten, oder das was man dafür hält, scheint die Losung einiger Konservativer zu sein.

Schrammler · 22. Februar 2018

MasterXTC schrieb:
Hat das die CDU etwa alles in ihrer derzeitigen Hysterie vergessen ?

Bestimmt nicht, Merkel weiß wie die CDU sehr genau, dass sie 2005 mit einem noch deutlich überzogenem (neoliberalen) Umverteilungsprogramm in den Wahlkampf gezogen sind und gegen Schröder fast verloren haben. Das besonders krasse waren die Umfragen vor der Wahl, die sicherten institutsübergreifend Merkel den Wahlsieg mit über 40% für die CDU zu, herausgekommen sind 35,2% und nur 1% weniger für Schröder. Damals munkelte man auch schon von schlechter Demoskopie, manche sogar von Manipulation, um bei Trumps Wahlsieg dann plötzlich wieder aus allen Wolken zu fallen.

Das Wahlergebnis von 2005 wird heute mMn völlig falsch interpretiert, vor allem von der SPD Führung. Die glauben scheinbar selber noch immer, Schröders Agenda 2010 wäre beliebt und populär gewesen und das Wahlergebnis 2005 der Beleg dafür.
Richtiger wäre wohl: Die SPD bekam damals noch 34,2% der Stimmen weil Schröder mit seinem Programm als das "kleinere Übel" gesehen wurde. Das war schon 2002 der Fall, als Stoiber gegen ihn antrat, auch er mit einem neoliberalen Programm und mit der offenen Frage, ob sich Deutschland am Irakkrieg beteiligen würde. Die Bürger wählten damals Schröder nur um Schlimmeres zu verhindern und bekamen dafür HartzIV serviert.

MasterXTC schrieb:
Tja, eigentlich. Wenn da nicht ein willfähriger Koalitions Komplize zur Durchsetzung des Neoliberalismus mittelfristig verloren geht.

Noch eine Gegenthese: Der Neoliberalismus ist in Deutschland, sieht man von möglichen Privatisierungen ab, so weitreichend durchgesetzt worden, dass derzeit überhaupt keine neuen Reformen notwendig sind (siehe dazu auch das Wirtschafts- und Vermögenswachstum bei den oberen 1% der letzten Jahre). Spätestens seit 2009 wird er fast nur noch verwaltet (die Flüchtlingsgeschichte ist ein Sonderfall) und nur zaghaft werden seine schlimmsten Folgen, wenigstens etwas gedämpft um nicht zuviele Wähler in die linken und rechten Randbereiche zu treiben. Praktisch verteidigt Merkel mit ihren Regierungen, egal ob mit welchem Koalitionspartner, nur den Status Quo.
Der Kern der Agenda 2010 und der Neoliberalisierung wird dabei eisern verteidigt: Wenn du genau auf die Politik und Merkels (oder Seehofers) Worte hörst, ist seit 2005 immer eines besonders wichtig: Keine Steuererhöhungen (für Vermögende, Investoren, milliardenschwere Familien). Nur das hat oberste Priorität, HartzIV ist gegen die Steuersenkungen für Reiche eigentlich nur Beiwerk gewesen und der Mindestlohn nur eine Angleichung an im Westen überall schon lange etabliertes Recht.

bart1983 · 22. Februar 2018

Es ist eine Koalition der Wahlverlierer und Lügner. Garniert mit einer Kanzlerin, die kein Feuer oder Ideen hat und ALLES gemacht hat, um sich nochmals am Posten zu klammern.

Dies ist der größte Fehler den beide Parteien machen. Die Wut/Kämpofe/Protest innerhalb der Bevölkerung wird nochmals massiv zunehmen.
Es erschreckt mich, wie anfängerisch und blind die Berufspolitiker in Berlin sind.

Die AfD ist laut Umfragen jetzt schon die Zweitstärkste Kraft und wird in den nächsten Jahren nochmals zulegen.
Die SPD versucht sich jetzt aus Angst vor Neuwahlen in die Regierung zu retten. Damit schadet sie sich selbst.

In 4 Jahren wird sie genauso marginalisiert sein wie im europäischen Ausland.

Alle Lösungsansätze der Sozen für das wichtigsten Thema seit Ende des 2. Weltkriegs (Massenmigration von Armutsflüchtlingen (die ein besseres Leben wollen und verlangen) aus Afrika, Osteuropa und Arabien) sind naiv, unpratikabel und abseits von Ideologie unbrauchbar.
Der einfacher Arbeiter wird mehr und mehr zur AfD wechseln, weil Sie sich eben NICHT für das Thema Europa als Staat interessieren, sondern Sicherheit für ihr eigenes Leben wollen.

Die Merkel-CDU hat sowieso keine Position mehr (wie einige alt CDU-Politiker richtig sagten: Sie ist entkernt). Rückgratlos und Prinzipienlos, macht Merkel alles und nimmt jede Position ein, um an der Macht zu bleiben. Das hat Sie auch in ihrer REgierungszeit schon x-mal bewiesen, wenn man all ihre ganzen 180Grad Drehungen (selbst innerhalb von wenigen Wochen) sieht.

Am Ende dieser Koalition wird die Republik eine sein, in der die Ränder noch stärker sind, in der der Hass und die Wut (Links gegen Rechts, Utopist vs Realisten) nochmals viel stärker wurde.
Die Demos die jetzt mehr und mehr stattfinden, werden noch weiter zunehmen.
Es herrscht eine Stimmung aus Weimarer Republik/DDR-Endzeit.
Wenn dann noch Digitalisierung und die Folgen für die Bevölkerung dazukommt, explodiert das Pulverfass,

Der Weg ist so logisch und klar erkennbar, das es mich erschreckt, das es so wenige sehen.
Die nächsten Jahre werden die unruhigsten seit 1949. Alles ausgelöst durch Angela Merkel und ihrer Unfähigkeit.

Lübke · 22. Februar 2018

Der Weg ist so logisch und klar erkennbar, das es mich erschreckt, das es so wenige sehen.

jeder glaubt den richtigen weg zu sehen. dumm nur, dass jeder einen anderen weg sieht und für den richtigen hält.

Alle Lösungsansätze der Sozen für das wichtigsten Thema seit Ende des 2. Weltkriegs (Massenmigration von Armutsflüchtlingen (die ein besseres Leben wollen und verlangen) aus Afrika, Osteuropa und Arabien) sind naiv, unpratikabel und abseits von Ideologie unbrauchbar.

das ist eben genau NICHT das wichtigste thema. die afd hat es zum wichtigsten thema erklärt weil sie die flüchtlinge zu sündenböcken abstempelt. es ist eben immer viel einfacher wenn man einen sündenbock zur hand hat, dem man die schuld für die eigenen probleme in die schuhe schieben kann. dabei sind flüchtlinge weder für unsere umweltprobleme (dieselgate, atomausstieg, luftverschmutzung in den innenstädten, auflagen der eu, etc.) noch für die arbeitsbedingungen (kündigungsschutz, lohnniveau, soziale absicherung) noch für die bildung noch für die probleme der bundeswehr noch sonstwas verantwortlich. die flüchtlinge sind da, das ganze war schlecht organisiert, die flüchtlingsströme ebben aber schon seit monaten ab und sind rückläufig. ist sicher n problem und gehört behandelt, aber wir haben weißgott größere sorgen als das.

Schrammler · 22. Februar 2018

Lübke schrieb:
das ist eben genau NICHT das wichtigste thema. die afd hat es zum wichtigsten thema erklärt weil sie die flüchtlinge zu sündenböcken abstempelt. es ist eben immer viel einfacher wenn man einen sündenbock zur hand hat, dem man die schuld für die eigenen probleme in die schuhe schieben kann.

Absolut richtig. Allerdings zweifel ich inzwischen an der Bedeutsamkeit.
Mag man Journalisten glauben, war soll es eine Affekthandlung Merkels gewesen sein, die dem Druck durch Öffentlichkeit und Medien nachgab. Schaut man sich an, was Jahre zuvor schon regelmäßig von der Wirtschaft für den Arbeitsmarkt gefordert wurde, will man das alleine nicht glauben. Egal was in dieser Nacht passierte und wieviele, oftmals ehrenamtlich, aus dem "Wir schaffen das" Realität machten- dadurch kam auch Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ins Land und obendrein noch ein Kostenfaktor für ein Sozialsystem, von dem wir seit Jahren hörten, dass kein Geld für "die Ärmsten" im Land vorhanden wäre. Begleitet und bejubelt wurde "Refugees welcome" zunächst übrigens von der gesamten Presse, Springerblätter inkl..
Ebenso quer ist natürlich der Sicherheitsaspekt, wurde sehr viele Jahre (wohl auch für die Schwarze Null) am Personal der Polizei gespart, auch in von der Union geführten Ländern, taugt nun jeder einzelne kriminelle Flüchtling leicht dazu, den "Untergang des Abendlandes" durch alle Flüchtlinge heraufzubeschwören. Was nicht im kleinen vor Ort passierte, oder durch Fakenews von Rechts in die Köpfe kam, erledigten die wirklichen Terroranschläge in Europa in dieser Zeit.

Was noch immer kein Thema war ist allerdings die inzwischen etablierte Moral der Wirtschaft, die einer Bundespolitik, die sie voll unterstützt, ständig in den Rücken fällt und die neoliberalen Reformen (Gürtel enger schnallen) in einem anderen Licht erscheinen lassen.
Welche Wirtschaftsbereiche haben, seitdem Merkel Kanzlerin ist, nicht ihre Unschuld verloren, die zuvor schlimmstenfalls mit Entlassungen in der Presse auftauchten?
Banken? Automobil-, Lebensmittel- und Chemiekonzerne? Diese ganzen milliardenschweren Bettelvereine in Unternehmensform, die bei der Bankenkrise plötzlich Hilfsgelder wollten? Bekleidungsmarken, Weltkonzerne mit Steuersparmodellen, die man lieber ignoriert?
Selbst vor dem Dieselskandal war noch etwas, die Palmölgeschichte- Biosprit, für dessen Folgen auch kein Autohersteller haften wollte.
Ist in diesem gesamten Bereich nicht ebenso viel Vertrauen verloren gegangen, wie die ihn unterstützende Politik?

Für wen wurde eigentlich der Euro gerettet? Für Banken und Investoren, oder auch für die deutschen Familienunternehmen und Konzerninvestoren, die dank des dt. Exports ihre Gewinne kontinuierlich steigern konnten. Für die Reichen in anderen EU Ländern, die ihr Geld z.B. mit Immobilienkäufen in dt. Innenstädten "in Sicherheit" gebracht haben?
-Schon wieder bin ich bei den "gelösten" Fesseln durch den Neoliberalismus. Hinter all dem steckt auch eine politische Verantwortung.

Lübke · 23. Februar 2018

dadurch kam auch Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ins Land und obendrein noch ein Kostenfaktor für ein Sozialsystem, von dem wir seit Jahren hörten, dass kein Geld für "die Ärmsten" im Land vorhanden wäre.

wieviele der flüchtlinge haben denn eine arbeitserlaubnis?
und was die kosten fürs sozialsystem angeht: wir haben im vergangenen jahr TROTZ flüchtlinge 37 mrd € überschuss in der staatskasse.

...erledigten die wirklichen Terroranschläge in Europa in dieser Zeit.

die terroranschläge begannen aber vor der flüchtlingskriese und nicht die flüchtlinge sind terroristen. die meisten terroristen wohnen schon ewig in der eu oder sind sogar hier geboren. eher können die flüchtlinge sich beklagen dass hunderte menschen aus deutschland als kämpfer des is nach syrien gehen und dort terror verbreiten.

deine argumente spiegeln die ängste wider, die die rechte propaganda schürt. leider werden diese argumente zu sehr emotional und zu wenige objektiv betrachtet.

flüchtlinge kosten uns geld. geld das der staat derzeit aufgrund seiner momentan starken wirtschaft über hat. stellt sich die frage ob wir bereit sind für den schutz dieser menschen zu bezahlen. ihr eigener staat hilft ihnen nicht, er bekämpft sie. kann man ignorieren, muss man aber nicht.

Für wen wurde eigentlich der Euro gerettet?

für jeden. allem vorran für den einfachen bürger, dessen arbeitsentgelt, rente und sozialhilfe in euro berechnet werden. die reichen oder großen unternehmen würden den zusammenbruch des euro verkraften, dadurch würden ihre investitionsgüter und aktien nur im wert explodieren und den bargeldverfall locker ausgleichen. aber du und ich hätten dann nichts mehr.
kritik ist dennoch angebracht: keiner der verantwortlichen wurde auch zur verantwortung gezogen. den schaden haben am ende unschuldige getragen: die steuerzahler.

Mustis · 23. Februar 2018

bartio schrieb:
Der Weg ist so logisch und klar erkennbar, das es mich erschreckt, das es so wenige sehen.
Die nächsten Jahre werden die unruhigsten seit 1949. Alles ausgelöst durch Angela Merkel und ihrer Unfähigkeit.

Das propagierst jetzt bereits wie lange?

Vor allem von welchen Demos/Proteste oder gar Kämpfe sprichst du bitte? Oo Die gegen die AfD? Oder meinst du allen ernstes die Pegida Demos?

Die "unfähige" Frau Merkel hat unseren Wohlstand die letzten 12 Jahre ganz gut erhalten, trotz diverser Krisen, für die ihre Politik nichts konnte. Und sie hat es bisher geschafft, die rechtskonservativen Populisten einigermaßen in Schach zu halten im Gegensatz zu Polen, Niederlanden, Ungarn oder den USA. Wenn das Unfähigkeit ist frage ich mich, was für dich Erfolg ist...

Noxiel · 23. Februar 2018

bartio schrieb:
Es ist eine Koalition der Wahlverlierer und Lügner. Garniert mit einer Kanzlerin, die kein Feuer oder Ideen hat und ALLES gemacht hat, um sich nochmals am Posten zu klammern.

Und seit wann stellen Verlierer die Regierung? Und natürlich verklären einige das Handeln Merkels als unbedingter Wille zur Macht und konstruieren daraus noch etwas negatives. Aber ich für meinen Teil wünsche mir jemanden, der seinen Job gerne macht und nicht in der Position bleibt, weil er muss. Man mag von Angela Merkel halten was man möchte, aber sie und ihre CDU haben uns in den letzten 12 Jahren sicherlich nicht schlechter gestellt. Ausnahmslos alle Länder innerhalb der EU würden sich freuen, wenn sie mit unseren "Problemen" gestraft werden und da rede ich selbstverständlich nicht vom Solidaritätsverweigerer Ungarn und dem Fokus der Rechtsextremen auf die Flüchtlinge. Denn wie bereits gesagt, DAS ist höchstens das drängendste Problem in der Echokammer der AfD und ihrer Anhänger.

bartio schrieb:
Dies ist der größte Fehler den beide Parteien machen. Die Wut/Kämpofe/Protest innerhalb der Bevölkerung wird nochmals massiv zunehmen.
Es erschreckt mich, wie anfängerisch und blind die Berufspolitiker in Berlin sind.

Na wenigstens das einer den Durchblick behält und "weiß" was das Richtige ist.

Ich komme bei solchen Kommentaren schlicht nicht umhin, schnippisch zu reagieren, denn von welcher Wut, welchen Kämpfen und Protesten sprichst du denn? Reden wir hier von den knapp 2000 Hanseln von PEGIDA, die sich immer noch Montags versammeln und mit rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen zum Umsturz aufrufen? Oder von der imaginären Masse an Protestlern, die sich im Internet aufplustern und auf Twitter und Konsorten versuchen eine kritische Masse zu simulieren?
Ich darf auch dich noch einmal daran erinnern, 12% sind NICHT das Volk.

bartio schrieb:
Die AfD ist laut Umfragen jetzt schon die Zweitstärkste Kraft und wird in den nächsten Jahren nochmals zulegen.
Die SPD versucht sich jetzt aus Angst vor Neuwahlen in die Regierung zu retten. Damit schadet sie sich selbst.

Umfragen sind doch nur Schall und Rauch. Die AfD tut doch im Moment alles um jedes verbliebene Feigenblatt ihrer angeblichen Rechtsstaatlichkeit abzulegen. Gedeon weiterhin Mitglied, Höcke "abgemahnt" für seine Kümmeltürken und Kameltreiber Rede, die an den Berliner Sportpalast erinnert, das Kooperationsverbot mit PEGIDA wackelt und dann peinliche Anträge, wie der von gestern, im Bundestag. Wenn die AfD so weiter macht, mag sie wohl noch Prozente zulegen aber koalieren wird keiner mit ihr.....

bartio schrieb:
In 4 Jahren wird sie genauso marginalisiert sein wie im europäischen Ausland.

Ja die Sozialdemokratie steckt europaweit in Problemen. Es wäre jedoch illusorisch zu glauben, das läge an den besseren Antworten der Nationalisten und Egoisten.

bartio schrieb:
Alle Lösungsansätze der Sozen für das wichtigsten Thema seit Ende des 2. Weltkriegs (Massenmigration von Armutsflüchtlingen (die ein besseres Leben wollen und verlangen) aus Afrika, Osteuropa und Arabien) sind naiv, unpratikabel und abseits von Ideologie unbrauchbar.

Das wichtigste Thema seit Ende des 2. Weltkriegs..... ohne Worte. Na ein Glück, dass das Ökonomen noch nicht wissen.

bartio schrieb:
Der einfacher Arbeiter wird mehr und mehr zur AfD wechseln, weil Sie sich eben NICHT für das Thema Europa als Staat interessieren, sondern Sicherheit für ihr eigenes Leben wollen.

Bis er dann mal Zeit und Muse findet, sich das Parteiprogramm der AfD durchzulesen und um dann erschreckend festzustellen, dass da eine wirtschaftsliberale arbeitgeberfreundliche Partei sitzt und eher semi-interessiert am klassischen SPD Wähler ist.

bartio schrieb:
Die Merkel-CDU hat sowieso keine Position mehr (wie einige alt CDU-Politiker richtig sagten: Sie ist entkernt). Rückgratlos und Prinzipienlos, macht Merkel alles und nimmt jede Position ein, um an der Macht zu bleiben. Das hat Sie auch in ihrer REgierungszeit schon x-mal bewiesen, wenn man all ihre ganzen 180Grad Drehungen (selbst innerhalb von wenigen Wochen) sieht.

Hat denn die AfD mehr Positionen als "den Flüchtling"? Mobilisiert sie die Menschen derzeit mit ihren Plänen zur Wirtschaft, Rente und Sozialstaat? Wäre mir nicht bekannt. Frag mal jemanden zur Position der AfD zu einem dieser Themen....

bartio schrieb:
Am Ende dieser Koalition wird die Republik eine sein, in der die Ränder noch stärker sind, in der der Hass und die Wut (Links gegen Rechts, Utopist vs Realisten) nochmals viel stärker wurde.

Die Alternative kann ja wohl dann erst recht nicht sein, den extremen Rändern nach dem Mund zu sprechen. Die AfD soll mal ruhig auf der Oppositionsbank verhungern, sich weiter radikalisieren und dann nach einigen Jahren wieder verabschieden.

bartio schrieb:
Die Demos die jetzt mehr und mehr stattfinden, werden noch weiter zunehmen.

"Kandel ist überall" und Pegida taugen nicht recht zur Beweisführung. Vor allem dann nicht, wenn man sich mal damit beschäftigt, wer dort die Fäden in der Hand hält, wer organisiert, plant und durchführt. Ein Marsch der Frauen, bei der die Männer den Ton angeben. Gelächter.

bartio schrieb:
Es herrscht eine Stimmung aus Weimarer Republik/DDR-Endzeit.
Wenn dann noch Digitalisierung und die Folgen für die Bevölkerung dazukommt, explodiert das Pulverfass,

Hast du Bücher zu dieser geschichtlichen Epoche gelesen? Ich kann es nicht so recht glauben, wie könntest du sonst auch nur für den Bruchteil einer Sekunde unsere Zustände mit der Weimarer Republik und der DDR zu vergleichen. Du - pardon - schwadronierst seit Monaten und Jahren von den, jeden Moment eintretenden Verwerfungen und scheinst dich nicht zu wundern, dass du bisher jedes Mal von der Realität eingeholt wurdest. Ich würde beginn mich zu fragen, wer denn tatsächlich in der Echokammer sitzt.

bartio schrieb:
Der Weg ist so logisch und klar erkennbar, das es mich erschreckt, das es so wenige sehen.
Die nächsten Jahre werden die unruhigsten seit 1949. Alles ausgelöst durch Angela Merkel und ihrer Unfähigkeit.

Na von den Rassisten der AfD muss sie sich zumindest keine Sorgen machen.

Schrammler · 23. Februar 2018

Lübke schrieb:
wieviele der flüchtlinge haben denn eine arbeitserlaubnis?
und was die kosten fürs sozialsystem angeht: wir haben im vergangenen jahr TROTZ flüchtlinge 37 mrd € überschuss in der staatskasse.

Denke einmal zurück, als Merkel damals die Grenzen öffnete- was machte die Regierung in den folgenden 1-1 1/2 Jahren? Sie betonte immer wieder, wie wichtig (in Zeiten des Fachkräftemangels) eine möglichst schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt wäre und das es für die Integration unabdingbar wäre, jene Flüchtlinge möglichst schnell in Arbeit zu bringen. Das verwunderte, schließlich geht es hier um das Asylrecht- fällt der Asylgrund weg, wird abgeschoben.

Wie ein Staat mit 2 Billionen Euro Schulden, mit teilweise richtig maroder Infrastruktur, überhaupt 37 Milliarden Überschuß erwirtschaften kann, wird mir wohl immer ein Rätsel bleiben.

Lübke schrieb:
die terroranschläge begannen aber vor der flüchtlingskriese und nicht die flüchtlinge sind terroristen.

Das dürfte einigen Wählern egal sein, die denken Flüchtling, Muslim, Kopftuch = Terroristen. Die CDU/CSU hat zusammen mit der Springerpresse und Leuten wie Sarrazin erstaunliche Vorarbeit geleistet um dieses Klima zu erschaffen.

Lübke schrieb:
deine argumente spiegeln die ängste wider, die die rechte propaganda schürt. leider werden diese argumente zu sehr emotional und zu wenige objektiv betrachtet.

Ich schildere keine rechte Propaganda, ich schreibe dir was ein Teil der Bürger darüber denkt- und dabei vergisst, dass dahinter auch neoliberale Absichten stecken. Flüchtlinge, solange sie jung, ausbildungsfähig und vor allem männlich sind, sind genauso gut für die deutsche Wirtschaft wie der Euro und eine stabile Eurozone, in die EU gehen die meisten deutschen Exporte.
Das ändert aber nichts daran, dass Flüchtlinge nicht selten zusätzliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt für Menschen sind, die es in den letzten 20 Jahren ohnehin schwerer als zuvor gehabt haben.
So erklärt sich auch der Wahlerfolg der AfD, der sich eben nicht nur mit Wählern aus dem rechten Spektrum der Union ergab, sondern aus allen anderen Parteien genauso.

Es geht dabei noch nicht einmal um Flüchtlinge selbst, sondern um die Zumutungen die durch die Agenda 2010 der Unter- und Mittelschicht auferlegt wurden. Warum für alles Geld vorhanden ist, nur für sie selber nicht, kann man Menschen nicht erklären, die auf die Tafeln angewiesen sind.

GroKo 2.0 - ist das überhaupt möglich und was wäre davon zu erwarten?

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