Zu den Behauptungen der üblichen Verdächtigen der Zensurseilschaft empfehle ich eine
Stellungnahme des AK Zensur, in der auf die Falschinformationen eingegangen wird.
Der
erstaunlich offene Vorstoß des holländischen Justizministers zeigt, wohin die Reise mit einer Zensurinfrastruktur eigentlich gehen soll. Diesen Aussagen zufolge fürchtet man sich offenbar vor Whistleblowing (aka Wikileaks) und möchte natürlich auch die Lobby-Interessen der Rechteverwertungsindustrie bedienen. Die hiesige politische Klasse wird sicherlich ganz ähnlich denken, nur werden hier eben noch konsequent die Missbrauchsopfer vorgeschoben, obwohl manch einer auch mal die Maske fallen lässt. So
schwadronierte beispielsweise Hans-Peter Uhl ganz schamlos darüber, man müsse von China lernen (in Hinblick auf deren Internetzensur).
Wolfgang Schäuble
gab in einer Keynote vor Publikum ganz offen zu, dass das Zugangserschwerungsgesetz unter anderem auch entstanden sei, um das Profil der eigenen Partei im Wahlkampf zu schärfen.
Darüber hinaus steckt meines Erachtes schlicht Angst vor dem Machtverlust hinter den Zensurbemühungen. So gab
Angela Merkel in einem Interview bekannt, "das Internet mache das Regieren schwieriger." Ist es etwa so, dass der freie und dezentralisierte Informationsfluss in Verbindung mit der Möglichkeit, dass jeder seine eigene Meinung einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen kann, eine Gefahr für unsere degenerierte politische Klasse darstellt, die sich, ihrer eigenen, im Hinterzimmer verabredeten Schandtaten offenbar noch bewusst, vom eigenen Volk entfremdet hat und angesichts immer größerer Verlusten von Wählerstimmen es mit der Angst vor dem Machtverlust zu tun bekommt?
Mir kommt die Galle hoch, wenn ich sehe, mit welchen bewussten Fehlinformationen die Akteure der Zensur-Seilschaft eine systematische Manipulation der öffentlichen Meinung betreiben, um ihre totalitären Visionen in die Tat umzusetzen. Diese Figuren sind die Totengräber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
