T-Online muss löschen

Oldman47

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T-Online muss löschen

Internetprovider müssen die elektronischen Spuren Ihrer Kunden verwischen. Die Speicherung der jeweiligen IP-Adresse ist nicht zulässig.

Dies hat das Landgericht Darmstadt in einem Urteil gegen T-Online entschieden. Demnach dürfen Provider nur diejenigen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, die sie für die Rechnung benötigen. Mit dieser Entscheidung gab die Kammer der Klage eines T-Online-Kunden teilweise statt (AZ: 25 S 118/2005).


Demnach muss das Unternehmen die bei jeder Einwahl neu vergebene IP-Adresse eines Kunden sofort nach dem Ende der Verbindung löschen. Anhand dieser vorübergehenden Kennung lässt sich beispielsweise nachvollziehen, welche Seiten der Internetnutzer besucht hat oder ob er in einer Tauschbörse Musik angeboten oder heruntergeladen hat.

Der Privatkunde hatte gegen die Erfassung und Speicherung seiner Verbindungsdaten im Zusammenhang mit einem Pauschaltarif (Flatrate) geklagt und in erster Instanz nur bezüglich der IP-Adresse Recht bekommen. In der Berufung verbot das Landgericht dem Anbieter nun auch, das Volumen der übertragenen Daten zu erheben und zu speichern, weil dies zur Ausstellung der Rechnungen bei einer Flatrate nicht nötig sei.

Dagegen ließ es die Speicherung von Anfangs- und Endzeit der Verbindung zu, weil dafür laut Vertrag unter bestimmten Umständen zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt werden können. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
 

André

Banned
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Jaja, abwarten...

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt ist Berufung möglich. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. T-Online mochte sich deshalb heise online zufolge zu dem Urteil noch nicht äußern. Es ist allerdings zu erwarten, dass der Internetprovider das Urteil nicht akzeptieren und Berufung einlegen wird. Derzeit ist vor dem Landgericht Darmstadt noch ein zweites Verfahren in ähnlicher Sache anhängig. In diesem Verfahren wurde ein Gutachter bestellt, der die Speicherpraxis von T-Online unter die Lupe nehmen soll.
 

Affe007

Lt. Commander
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Nein es ist nicht das gleiche:
Der Unterschied zwischen Berufung und Revision liegt darin, daß bei einer Berufung die gesamte Verhandlung neu aufgerollt wird, während in der Revision – in aller Regel im schriftlichen Verfahren – nur geprüft wird, ob das Gericht formelle Fehler begangen hat und deshalb das Urteil aufgehoben wird. Auf den ersten Blick erscheint daher die Berufung das sinnvollere Rechtsmittel zu sein. Praktisch findet aber oftmals eine wirklich faire Verhandlung erst dann statt, wenn nach erfolgreicher Revision die Sache zur neuen Verhandlung an ein anderes Gericht zurückverwiesen wird.
Ich bin mal gespannt was dabei rauskommt!
 
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