News US-Senator verklagt Barack Obama wegen NSA-Affäre

hardwarekäufer

Commander
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Ah Moment, verstehe ich das richtig?

Die NSA ist erst nach dem Anschlag 2001 so richtig groß geworden und hat begonnen zur "Terrorabwehr" wirklich alles und jeden zu überwachen.

Unter der Leitung von - dem Republikaner - George W. Bush.

Jetzt ist das ganze an die Öffentlichkeit gekommen und ein Republikaner verklagt einen Demokraten dafür?
 
C

c137

Gast
Dass wir erst einen Republikaner brauchen, der sich auf das 4th Amendment beruft...

Dummerweise gilt das, selbst wenn er damit durchkommt, nicht für die Europäer, sondern nur für US-Bürger.
 
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MajorX99

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Ach ist das generelle Datensammeln doch nicht mehr sooo toll und unabdingbar für die Terrorabwehr ? Und solch eine Aussage noch von einem führenden Republikaner (wenn zweifellos auch nur um Obama weiter zu demontieren), das man sowas noch erlebt. Leider bleibt festzustellen das die letztliche Entscheidung für uns Europäer keinerlei Rolle spielen wird....
 

Cr4y

Commander
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Dass wir erst einen Republikaner brauchen, der sich auf das 4th Amendment beruft...

Dummerweise gilt das, selbst wenn er damit durchkommt, nicht für due Europäer, sondern nur für US-Bürger.
Das politische System in den USA mit seinen zwei Parteien ist nicht so schwarz/weiß wie es in DE gerne dargestellt wird. Die Positionen innerhalb der Parteien können sehr stark voneinander abweichen.
Nicht zuletzt sind viele Republikaner gegen einen starken Staat.
 

Die wilde Inge

Lt. Commander
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Das ist doch reines Polit-Marketing.

Unseren ehemaligen Bundespräsidenten konnte man erst vor Gericht stellen, nachdem er nicht mehr im Amt war.

Ich glaube kaum, dass eine Person die das US-Präsidentenamt aktiv ausübt, in irgendeiner Weise rechtlich belangt werden kann. Ich glaube ne Menge, aber DAS ganz sicher nicht.

Von daher ist das ohnehin nur eine Farce.
 

Saftpresser

Ensign
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Ein Republikaner sorgt sich um die Bürger? Eigentlich geht es denen nur um Lobbyarbeit für die Industrie.

Und ja, die Republikaner haben diese Überwachung damals so hoch getrieben das kein Präsident oder eine der beiden großen Parteien was ändern könnte; außer das Budget zu erhöhen.

Was schließen wir daraus? Reines Wahlkampfgetöse
 

TheDuffman

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Das ist doch reines Polit-Marketing.

Unseren ehemaligen Bundespräsidenten konnte man erst vor Gericht stellen, nachdem er nicht mehr im Amt war.

Ich glaube kaum, dass eine Person die das US-Präsidentenamt aktiv ausübt, in irgendeiner Weise rechtlich belangt werden kann. Ich glaube ne Menge, aber DAS ganz sicher nicht.

Von daher ist das ohnehin nur eine Farce.
Sen. Paul verklagt die Bundesregierung und die Geheimdienste. Diese werden momentan nun mal von ihren jeweiligen Chefs repräsentiert, darunter auch Obama.

In den USA gibt es sowohl im libertären Flügel der Republikaner als auch im linken Flügel der Demokraten erhebliche Vorbehalte gegen die Datensammlung der Geheimdienste und den Patriot-Act.
 
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hadigali

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Wie funktioniert das jetzt, wird Obama jetzt erst nach dem Abgang als Präsident oder jetzt verklagt, falls letzteres, hat er denn keine Immunität?
 

Novasun

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Dass wir erst einen Republikaner brauchen, der sich auf das 4th Amendment beruft...

Dummerweise gilt das, selbst wenn er damit durchkommt, nicht für due Europäer, sondern nur für US-Bürger.
Das wundert mich nicht. Denn unter Georg Bush wurde der Kongress faktisch gleichgeschaltet - in dieser Sache [überspitzt Sicherheit über alles andere]. Damals mit dem Terroranschlag im Rücken gab es auch fast keine "Gegner" die Bedenken äußerten. eigentlich lagen ja gerade auf Obama die Hoffnungen das es wieder besser wird. Als Rechtsanwalt kennt er sich in der Materie ja eigentlich aus... Aber seit dem er im Amt ist haben (seine Berater?) Ihn umgedreht... Oder er hat gesehen, wozu dies nötig ist und hat sich damit abgefunden es erst mal weiterlaufen zu lassen.
Ich meine wir bekommen ja nicht wirklich mit, was dadurch eventuell verhindert wurde... etc. Trotzdem hätte ich von Obama in dieser Sache mehr erwartet. Der Zweck heiligt nicht die Mittel... So agiert die USA aber zur Zeit.
 

idpro

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Wie Cr4y schon gesagt hat das politische System in den USA nicht schwarz weiß. Rand Paul ist, wie sein Vater Ron Paul, ein Vertreter des "small government". Neben weniger Einmischung, weniger Ausgaben/Steuern, mehr individuelle Freiheit, keine Interventionen im Ausland usw. ist er natürlich auch gegen die Überwachung durch den Saat. Paul ist auch für mehr Freiheit für die Wirtschaft. Trotzdem sind die grossen Firmen nicht sehr angetan von ihm. Weil die Freiheit in diesem Fall mehr Konkurrenz und auch weniger Unterstützung und Schutz durch den Staat bedeutet. Da sieht man mal was die Firmen eigentlich wollen.
Ron Paul und sein Sohn Rand Paul sind weit weg von den Positionen der Christfundamentalisten, Lobbyisten und Rassisten die bei den Republikanern leider seit einigen Jahren überhand nehmen. Deswegen ist Paul ist einer der wenigen Republikaner die bei FOX nicht in den Himmel gelobt werden.

@Topic: Wurde auch Zeit dass es mal jemand macht, wie so oft wird es wohl kaum etwas ändern. Aber, der stete Tropfen höhlt den Stein, deshalb weiter so!
 

Zebrahead

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Unter der Leitung von - dem Republikaner - George W. Bush.

Jetzt ist das ganze an die Öffentlichkeit gekommen und ein Republikaner verklagt einen Demokraten dafür?
Und warum hat der Republikaner überhaupt die Möglichkeit zu klagen? Weil der aktuelle Amtsinhaber der Demokraten nicht nur nichts dagegen macht, sondern im Gegenteil die Befugnisse in den letzten Jahren noch ausgeweitet hat. Wir sollten aufhören uns einzubilden es gäbe wirklich einen Unterschied zwischen Demokraten und Republikaner.
 

MHumann

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Aber seit dem er im Amt ist haben (seine Berater?) Ihn umgedreht... Oder er hat gesehen, wozu dies nötig ist und hat sich damit abgefunden es erst mal weiterlaufen zu lassen.
Ich meine wir bekommen ja nicht wirklich mit, was dadurch eventuell verhindert wurde...
Ich kenne die genauen Hintergründe nicht. Aber ich vermute, Obamas Haltung zu den NSA Programmen beruhen weniger auf der Notwendigkeit zur Strafvereitelung und -aufklärung denn zur Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahme und Wirtschaftsförderung.
Irgendjemand muss ja die ganze Infrastruktur für die NSA errichten, irgendjemand muss bei der NSA arbeiten und diem Programme schreiben. Da hängen viele tausend Jobs direkt, und viele tausend Jobs indirekt dran. Letztere sind bei Auftragsbeschaffung, Installation, Herstellung der Geräte etc. involviert.
Und nicht zuletzt wird er sicherlich, wie eigentlich jeder hochrangiger Politiker, durch eine starke Lobby gelenkt.
Er kann noch so noble Ziele gehabt haben - die nehme ich Ihm auch wirklich ab - aber ein Präsident ist selbst in den USA nicht DAS Landesoberhaupt. Da gibt es andere Gebilde, die im Kapitalismus lenken.
 

Forum-Fraggle

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Die NSA ist erst nach dem Anschlag 2001 so richtig groß geworden und hat begonnen zur "Terrorabwehr" wirklich alles und jeden zu überwachen.

Unter der Leitung von - dem Republikaner - George W. Bush.

Jetzt ist das ganze an die Öffentlichkeit gekommen und ein Republikaner verklagt einen Demokraten dafür?
Naja, hierzulande schreien und schimpfen doch auch alle auf Merkel obwohl es bereits unter Schröder anfing.
Korrekt wäre es, wenn man auf beide zielt, denn A führte es ein, B machte weiter. Hierzulande wie drüben.
Aber der Mensch greift i.d.R nur die an, die anders denken als man selber.
Deswegen klagt dort ein Republikaner nur die Demokraten an und hierzlande wird auch unterschiedlich verfahren. Man vergleiche nur die Reaktionen beim Thema Edathy und Wulff. Letzterer wurde verteufelt, angefeindet und vorverurteil von nahezu jedem Medium und vielen Kommentatoren. Bei ersterem heißt es hingegen weitesgehend, man sollte doch bitte die Unschuldsvermutung gelten lassen.

Back to topic:
Was mich freut ist, daß bislang keiner die Klage positiv sieht. Denn das solltennur US-Bürger machen können. Für den Rest der Welt bedeutet die Klage nämlich nichts, der Rest der Welt darf weiter überwacht werden.
 

Atlan3000

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So schön das erstmal klingt, hier geht es nur um die Telefon-MetaDaten von US-Amerikanern, "Ausländer" können natürlich belieg weiter abgehört werden. Der Typ gehört übrigens zu den rechten Spinnern der Teaparty Bewegung denen sowieso jedes Mittel recht ist Obama zu schaden.
 
C

c137

Gast
Ron Paul und sein Sohn Rand Paul sind weit weg von den Positionen der Christfundamentalisten, Lobbyisten und Rassisten die bei den Republikanern leider seit einigen Jahren überhand nehmen. Deswegen ist Paul ist einer der wenigen Republikaner die bei FOX nicht in den Himmel gelobt werden.
Ja, die Zeiten in denen die Republikaner die fortschrittlichere Partei waren (Lincoln) sind definitiv vorbei.

Trotzdem sei angemerkt: small government bedeutet aber auch weniger Sozialleistungen (nix Obamacare) etc. Wie man das findet, darf jeder selbst entscheiden.

Und zur Tea Party braucht man auch nichts zu sagen. Das sind nämlich wirklich rechte Spinner - aber eben eher mit FOX identisch als mit den Republikanern.
 
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SheepShaver

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Voyager10

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Rand Paul gehört zur TeaParty Bewegung , siehe Wikipedia.

Natürlich ist das bei denen rein politisch motiviert jetzt nach all den Niederlagen gegen Obama ihn erneut angreifen zu wollen . Wir wissen aber ganz genau das die Republikaner noch mehr Überwachungsstaat fordern und befürworten , von daher ist das nur eine politische Farce.
 
H

highks

Gast
Die NSA definiert ja auch einfach Überwachung um und sagt, so lange sie die Daten nur sammeln und speichern, sei es gar keine Überwachung. Erst, wenn wirklich ein Mitarbeiter sich persönlich durch die aufgezeichneten Daten klickt und sich alles anhört und anschaut, wird es Überwachung...
Wird spannend, ob sie mit diesem juristischen Trick weiter durchkommen!

Die ehemals gültigen politischen Einteilungen von "links" und "rechts" gelten heutzutage eben nicht mehr so richtig.
Der rechtskonservative Rand Paul hat dadurch, dass er wirklichen Libertarianism vertritt oft mehr Schnittpunkte mit Liberalen, als mit den christlich Rechtskonsvervativen - die stehen nämlich nicht so sehr auf Freiheit und freie Meinung, sobald etwas scheinbar nicht mehr mit ihrer Bibel vereinbar ist.
Allerdings sind die Linken, je linker es wird, oft auch keine Freunde von wirklicher Freiheit, da sie eben auch nur die "Freiheit" akzeptieren, die in ihre Ideologie passt!

Von dem her sind echte Libertarians wie Rand Paul eine erfrischende Minderheit in der heutigen Politik, da sie wirklich für echte Freiheit stehen - und zwar für alle. Nach dem Motto "Staat, halte dich aus meinem Leben raus!"
Auch wenn diese echte Freiheit dann wesentlich weniger Sozialstaat bedeutet - zumindest ist man dann nicht in irgendwelchen verrückten Ideologien gefangen, denen man folgen muss, koste es was es wolle. Soll es ja in unserer Politik auch immer häufiger geben... ;)

Auch wenn die Tea Party vielleicht ihren Ursprung in Gedanken fand, die Rand Paul oder seinem Vater zuzuordnen sind, besteht sie heute doch hauptsächlich aus christlichen Fundamentalisten, Extremisten und rechten Spinnern.

Genau aus diesem Grund wird Rand Paul keine Chance haben, Präsidentschaftskandidat zu werden - er ist einfach zu vernünftig und zu realistisch. Das zieht zur Zeit bei der Klientel der Tea Party nicht, die wollen eher markige Sprüche vom rechten Rand hören...
 

WhiteBeard

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Barack Obama ist kein Diktator, er ist Politiker und Demokrat. Er hat, allen Vermutungen nach, nicht die Macht eine Einrichtung wie die NSA zu stoppen. Ein Präsident ist einer der vielen Senatoren der USA, die irgendwann einmal gewählt wurden und heutzutage nicht im Ansatz von allen Plänen der Geheimdienste und Einrichtungen unterrichtet wird. Er ist nur eins; zwei Perioden lang der "mächtigste Mann der Welt". Andere bleiben ihr ganzes Leben lang in einer der Komplexe!

Er ist eine Marionette!

Während seiner Amtszeit kommen unglücklicherweise die ganzen Vorhaben ans Tageslicht und dafür wird er auch in die Geschichtsbücher eingehen, sollte es nicht schlimmer als bisher und nicht 'normal' werden.
 
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