Vorratsdatenspeicherung: Wie möglich und was dagegen machen?

niqlas

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Seit längerem wird versucht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen, was am 16.10.2015 nun zum wiederholten Male geschehen ist (siehe: http://www.heise.de/newsticker/meld...rratsdatenspeicherung-wieder-ein-2849174.html)

Wie ist es möglich, dass die VDS nun doch eingeführt wurde, obwohl der Europäische Gerichtshof diese als gegen europäisches Recht verstoßend und damit als ungültig eingestuft hat?
siehe:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...herung-eugh-kippt-eu-richtlinie-a-963135.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

Gibt es Möglichkeiten, etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung zu machen, z.B. rechtlich dagegen vorzugehen?
 
Rechtlich dagegen vorgehen ist natürlich möglich, kostet aber eine Menge Geld und ist eigentlich nicht notwendig.

Diese absurde Vorratsdatenspeicherung wird in dieser Form definitiv wieder kassiert.

Bis dahin kann man einen VPN-Router verwenden, dann wird einfach die komplette Internetleitung verschlüsselt - mache ich schon seit Jahren so. Allerdings betreibe ich den VPN-Server selbst, so dass die Geschwindigkeit in jedem Fall zu jeder Tag- und Nachtzeit perfekt ist.
 
Ich hoffe, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht einkassiert wird.

In einer "Demokratie" verdient der Bürger die Regierung, die sie wählt. Ihr Handeln ist ein Spiegelbild der Gesellschaft.
Die Bürger schimpfen über die Politiker? Die schimpfen über sich selbst im Endeffekt.
Aber es grenzt an kognitiver Dissonanz, dass diese Leute am Ende doch wieder die Selben wählen.

Als Jemand, der Logik für wichtig hält, kann ich da nur den Kopf schütteln. Da ist zu einem der Maas, der das Kippen das Safe-Harbor-Abkommen für seinen eigenen Sieg feiert und gleichzeitig mit aller Macht selber Daten sammelt.
Das und Vieles mehr hat nichts mit Ambivalenz zu tun, wie hier Einige meinen. Es ist purer Opportunismus und Heuchelei.
 
Zuletzt bearbeitet:
Denkt ihr, dass mit einer Klage bzw. Beschwerde der Opposition zu rechnen ist?

Den Berichten in den Medien zufolge hat sich Heiko Maas anfangs gegen die VDS eingesetzt, musste dann aber dem Druck von SPD-Chef Gabriel und der Union seine Meinung ändern.

Wer gibt auf Bundesebene eigentlich immer die ganzen Stimmen für die CDU/CSU bzw. Unions-Politiker? Fast alle, die ich kenne, wählen zumindest SPD oder was anderes.

Edit: Natürlich heißt er Heiko Maas und nicht Heike Mass
 
Zuletzt bearbeitet:
niqlas schrieb:
Denkt ihr, dass mit einer Klage bzw. Beschwerde der Opposition zu rechnen ist?
Nicht von der Opposition, aber kann ich schwer einschätzen. Habe vergessen wie das beim 2010er Versuch ablief.

niqlas schrieb:
Den Berichten in den Medien zufolge hat sich Heike Mass anfangs gegen die VDS eingesetzt
Habe ich auch gelesen, aber der Druck war wohl zu hoch.

niqlas schrieb:
Wer gibt auf Bundesebene eigentlich immer die ganzen Stimmen für die CDU/CSU bzw. Unions-Politiker?
Die meisten sind Opportunisten und folgen wohl einfach der Mehrheit wie es mir scheint.

Deutsche Politiker sind echt die größten Helden, sieht man ja gerade z.B. am Asylwahnsinn der in DE abläuft. :)
 
niqlas schrieb:
Den Berichten in den Medien zufolge hat sich Heike Mass anfangs gegen die VDS eingesetzt, musste dann aber dem Druck von SPD-Chef Gabriel und der Union seine Meinung ändern.

Wer gibt auf Bundesebene eigentlich immer die ganzen Stimmen für die CDU/CSU bzw. Unions-Politiker? Fast alle, die ich kenne, wählen zumindest SPD oder was anderes.


Naja die Heike Mass kann sagen was sie will.
Allerdings hat sogar der ähnlich klingende Bundesminister der Justiz Heiko Maas sich anfangs klar und deutlich gegen die VDS gestellt.

Aber dass die Worte von Politikern rein gar nichts wert sind, sollte jeder halbwegs normal denkende Bürger verstanden haben.
Das hier ist ja nur ein Bereich von dutzenden, wo Deutschland wieder einmal zeigt, wie man mit so viel Geld in den Taschen so viel falsch machen kann.
Nimm die €260 Mio. die die VDS wohl kosten wird und steck sie in Polizei, Justiz bzw. ÖD und man könnte nicht nur mehr potentielle Straftäter überwachen, sondern sogar echte Straftäter einbuchten.
Ich weiß nicht, wann mich eine Regierung das letzte mal mehr angekotzt hat, als aktuell.

U know a lot of people. Don't u?
 
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http://www.die-linke.de/nc/presse/p...vorratsdatenspeicherung-ab-wir-speichern-das/


Klar ist die Linke dagegen und wird auch versuchen was dagegen zu halten.
....Die Menschen wählen Politiker, damit diese ihre Interessen vertreten und wahren, nicht damit sie ausspioniert und überwacht werden. Erst vor zehn Tagen hat der Europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit der Überwachung durch die NSA geurteilt, dass Überwachungsinteressen von Regierungen und auch wirtschaftliche Interessen nicht über den Grundrechten der Bevölkerung stehen. Dass Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel jetzt ihr dreistes Überwachungsgesetz durchs Parlament peitschen zeugt von einem Mangel an Respekt vor dem hohen rechtlichen Stellenwert von Datenschutz und Grundrechten.

Das völlig unsinnige Gesetzesvorhaben sieht vor, dass künftig noch mehr private und persönliche Daten überwacht und gespeichert werden. Das ist und bleibt verfassungswidrig und wird erneut in Karlsruhe scheitern.

DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die Bundesregierung in einem heute zur Abstimmung vorgelegten Antrag auf, auf das Gesetz zu verzichten.
 
Hoffen wir mal, dass die Linke Erfolg hat.
Politik bzw. Politiker auf Landesebene können die VDS nicht beeinflussen, oder?
 
Skandalös, einmal vom BVfG kassiert, probieren sie es in leicht abgewandelter Form nochmal.

Aber die letzten 15 Jahre haben denen halt gezeigt, dass sie jeden Mist beim Volk durchbekommen.
 
Was man machen kann? Hoffentlich nur abwarten ;-)

Normal sollte das BVG das kassieren.

Ansonsten gilt aber - den "Digitalen Fussabdruck" klein halten.

Keine "Echtdaten" verwenden wo es nicht notwendig ist, cockies blocken usw. usw.

Für mich ist das Hauptproblem dass sich viele "Verantwortliche" sicher sind dass es durch kommt, aber offenbar nur im "blauen Dunst" werkeln.
Warum holt man sich keine Experten vom CCC ins Boot?

Alles was den IT-Gesetz-bereich betrifft macht für mich den Anschein - wir machen mal was und gucken ob wir damit durchkommen.
 
Absurdistan schrieb:
Bis dahin kann man einen VPN-Router verwenden, dann wird einfach die komplette Internetleitung verschlüsselt - mache ich schon seit Jahren so. Allerdings betreibe ich den VPN-Server selbst, so dass die Geschwindigkeit in jedem Fall zu jeder Tag- und Nachtzeit perfekt ist.

Das ist dann ja aber wenig zielführend.
Zum einen müsstest du den VPN-Server ja außerhalb der Zuständigkeit der deutschen Exekutive betreiben, also in aller Regel außerhalb Deutschlands und zum anderen ist der Datenschutz außerhalb Deutschlands häufig ja auch sehr suboptimal.
Vor allem spielst du damit ausländischen Diensten ja in die Hände, von denen sich dann wieder der BND und wer weiß wer noch die Daten holt.

Unabhängig davon ist doch das unheimlichste an der VDS, dass sie alles über dich wissen (wollen). D.h. dein Schutzziel ist weniger die möglichst vollständige Verschlüsselung, sondern vielmehr die möglichst vollständige Anonymität.

Betreibst du aber deinen eigenen VPN-Server (der dann ja auch noch mit hoher Wahrscheinlichkeit immer dieselbe IP oder zumindest einen begrenzten Pool hat), so bist du sofort und zweifelsfrei wieder identifizierbar. Was macht es also für einen Unterschied, ob du über deinen Router zu Hause oder über deinen VPN-Server bespitzelt und de-anonymisiert wirst?

Hinzukommend ist es gar nicht so einfach, einen eigenen VPN-Server sicher zu betreiben. Hast du beispielsweise an einen anonymen DNS-Service gedacht? Ist der Server sicher? Verwendest du nur aktuelle, sichere Verschlüsselungssysteme? usw. usf.

Ein privater VPN-Server ist häufig doch eher das vermeintliche "sich sicher wissen" eines technisch eher "Unwissendem" ^^
 
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ascer schrieb:
Betreibst du aber deinen eigenen VPN-Server (der dann ja auch noch mit hoher Wahrscheinlichkeit immer dieselbe IP oder zumindest einen begrenzten Pool hat) [...]
Hinzukommend ist es gar nicht so einfach, einen eigenen VPN-Server sicher zu betreiben. Hast du beispielsweise an einen anonymen DNS-Service gedacht? Ist der Server sicher? Verwendest du nur aktuelle, sichere Verschlüsselungssysteme? usw. usf.^

Die Netzgröße beträgt zwar "nur" /21 (was heute schon extrem viel ist), aber dies ist kein Problem aus meiner Sicht.

Ja, läuft sicher, mehr oder minder "anonym" und extrem stabil.

Muss dazu auch sagen, dass ich nicht in DE wohne. Bei mir zuhause ist die Rechtslage ganz anders - zum Glück.

Nutze einfach noch einen kommerziellen VPN Anbieter extra wenn ich "dynamische IP Adressen" haben will - auch wenn die bei den meisten Diensten sofort erkannt werden und fast alle immer geblacklisted sind... :king:

Fahre so seit Jahren gut und kann es nur jedem empfehlen, der sich sehr bis extrem gut mit Linux und der alten Zippe namens OpenVPN auskennt. Der Aufwand (und die Kosten!) lohnen sich nur, wenn den Dienst mehrere Nutzer nutzen - so wie bei mir.
 
Godde schrieb:
DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die Bundesregierung in einem heute zur Abstimmung vorgelegten Antrag auf, auf das Gesetz zu verzichten.

Klage eingereicht hat aber letztendlich die FDP ... na dann viel Spaß beim nächsten Wahlgang. ;)
 
Rechtlich ist schwierig, teuer und langwierig so das nur das kostenpflichtige VPN bleibt letzlich ..........

Fälle wo eindeutig Rechtswidrige Gesetze (Auf EU Basis wurde die Vorattsdatenspeicherung doch auf Gerichtsebene gekippt) erneut von Volksverättern eingeführt werden diesmal in Form von Nationalem Rechtsbruch zeigen die immensen Schwächen auf weil in einem Rechtsstaat müsten diese Personen spättestens ab dem Punkt der Unterschrift wegen Hochveratts inhaftiert und angeklagt werden und für mindestens 5 Jahre gesiebte Luft atmen !!

Leider hat es 0 Konsequenzen für die Verbrecher eindeutig Rechtswidrige Gesetze zu unterschreiben da das schlimmste was passieren kann für die ist das der Supreme Court in Karlsruhe das ganze Jahre spätter kippt .........
 
@ SSJ: Grundsätzlich würde ich Dir eigentlich recht geben.
Leider funktioniert das mit dem Wählen nicht mehr. Ich mein, nicht nur CDU/ CSU und SPD sind gegeneinander austauschbar. Sondern inzwischen so ziemlich alle Parteien. Wenn sie erst Mal "da oben" angekommen sind interessieren sie sich nicht mehr für ihre "dummen Reden" von gestern.

Bestes Beispiel sind die Grünen/Bündnis 90. "Jahrzehnte" lang haben sie sich für Umweltschutz, Pazifismus und den "kleinen Bürger" stark gemacht. Und dann sind sie unter Schröder zusammen mit der SPD an die Macht gekommen.
Und was hat uns das beschert???
Hartz IV
Agenda 2010
deutsche Soldaten auf fremden Boden,
etc., etc.

Ich wähle seit langem die Linke, aber ich glaube nciht, dass die anders handeln würden, kämen sie an die "Macht". Ich habe da so ein wenig das Vertrauen in unsere Parteien- Landschaft verloren.

Aber nochmal, grundsätzlich gebe ich Dir vollkommen recht. Wenn das Gros der deutschen weiterhin brav die "Mutti" wählen, dürfen sie sich auch nicht beschweren.


OT: Ich habe mir gestern den Film "Er ist wieder da" angesehen.
Stimmt einen schon nachdenklich. Er (Hitler) vergleicht unsere "Polit- Clowns" mit den Politikern in der Zeit kurz vor seiner Machtergreifung. Und da sind beängstigend viele Paralellen. "Gesichtslosigkeit", ohne Ecken und Kanten, ohne Ideen (also eigene, nicht die der Wirtschaft), und teils fast handlungsunfähig. Und das war teilweise ja auch der Nährboden, auf dem Nationalsozialisten damals wachsen konnten.
Darüber sollten unsere "Damen und Herren" da oben mal nachdenken. Kommt so etwas wieder auf uns zu? Nicht heute und nicht morgen. Aber...
Vllt. sind das die Gründe, warum die VDS unbedingt durchgedrückt werden soll. Um alles, das nicht systemkonform ist im Keim ersticken zu können. Und ginge es dabei nur um "extremistische" Strömungen, wäre es ja vllt. noch soweit o.k. Nur dabei wird es nicht bleiben, bzw. geht es nicht allein.
Aber des mach mal dem "kleinen Michel" klar und begreiflich.

Aktuell wird diesbezüglich eine Symptom- Politik betrieben. Und keine Ursachenbekämpfung.
NPD- verbieten; Pegida- am besten auch verbieten; etc., etc.
Und bitte nicht falsch verstehen. Ich sympathisiere weder mit den einen, noch mit den anderen. Mir geht es darum, dass sich "da oben" niemand so richtig an die Ursachen rantraut (rantrauen will). Denn würde man die Ursachen beseitigen, eben eine Politik fürs Volk betreiben, den Mittelstand stärken und als Maß der Dinge erklären, dann gäbe es diese extremen Auswüchse erst gar nicht.
Erst das Versagen der "gemäßigten" Politik treibt Menschen in extreme Randgruppen.

Und das knallt dan halt irgendwann. Und mit Mitteln, wie Verboten und VDS, etc. kann ich den "Knall" nach hinten rauszögern. Verhindern kann ich ihn aber nicht.


BTT:
Ich habe es in anderen Freds schon gesagt. Ich denke nicht, das man dauerhaft die Sammelwut der "Oberen" zügeln kann. Weder die des Staates (z.B. durch die VDS) noch die der Wirtschaft.
Ich sehe den Schritt zurück inzwischen als fast unmöglich an. Und wenn man nicht mehr zurück kann, dann geht man halt einen Schritt vorwärts.
Geben wir ihnen doch was sie wollen. Und genau davon mehr als sie können. Produzieren wir halt mehr Daten, als sie brauchbar verarbeiten können. Wenn jeder Bürger in jede SMS, Mail, Whats- App- Nachricht bestimmte Begriffe einsetzen würde. Wenn jeder diese Begriffe nur einmal kurz in jedem Telefonat erwähnen würde...

Klar, wäre anstrengend, aber ich denke jede Generation muss sich seine Freiheit selbst erkämpfen und erarbeiten. Das Lernen von Generationen funzt beim Menschen nun mal so gut wie nicht. Jeder muss sich die Dinge selbst erarbeiten. Warum wohl muss jeder von uns "Laufen" lernen, das Lesen und Schreiben? Wir können uns nicht auf den Erfahrungen und dem Gelernten der vorherigen Generation ausruhen. Und genau das haben wir vllt. viel zu lange getan.
 
Nein, ein Betrieb ist es noch nicht. Bis die ISPs die entsprechende Infrastruktur aufgebaut haben dauert es noch einige Zeit. Dazu kommt noch das hier:

crashbandicot schrieb:
Das Gesetz wird wirksam, sobald es im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Die nächste Veröffentlichung ist am 20. Oktober, dann wieder voraussichtlich im November. Wenn das Gesetz verkündet wurde, beginnt eine 18-monatige Frist, um die entsprechenden Anforderungen umzusetzen.
 
Dann bleibt ja noch Zeit, damit die VDS wieder gekippt wird!
 
Wie kann es noch keine VDS geben wenn seit Anbeginn der Abmahnungen immer wieder jemand abgemahnt wird und das nach gut 2 Jahren des potentiellen uploads? Laut Telekom speichern die schon relativ lange mindestens 30 Tage. Laut altem Gesetz vor 2014 waren es in DE 6 Monate oder verwechsle ich hier Verbindungsdaten und VDS? Frage mich eh was der Unterschied sein soll.
 
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