Wahlrechtsreform

[Aktaion]

Abschaffung der parlamentarische Demokratie und Parteien im Bundestag verbieten.
Nur Direkt vom Volk gewählte Abgeordnete und gut ist.
Wie gut/schlecht "unsere" Demokratie funktioniert hat man ja in den letzten Jahren gesehen.

 

[CCIBS]

Abschaffung der parlamentarische Demokratie und Parteien im Bundestag verbieten.
Nur Direkt vom Volk gewählte Abgeordnete und gut ist.

In Teilen hast du das durch die Direktmandate. Andererseits hört sich dies an, wie der Senat in Amerika.

Aber nur diese Form der Abgeordnete, sehe ich jetzt nicht, weshalb es dadurch allgemein besser werden sollte. Wenn wir wieder von 630 Mandate ausgehen, haben wir 630 Einzelparteien, welche wirklich nur ihrem Bezirk etwas Schuldig sind.

Dazu die frage, reicht einfache Mehrheit, also jener der die Meisten Stimmen in seinen Bezirk bekommt, oder mit Stichwahl, bis einer bei über 50 % liegt? Das ist bei 630 immerhin ein gewisser Aufwand. Und nur mit Einfacher Mehrheit gewinnen wäre in dieser Form eine Katastrophe, da ja schon jemand mit nur 30 % der Stimmen gewinnen könnte, solange dies der größte Anteil ist.

Eine Überlegung wäre, wenn man die Direktmandate einer eigenen Kammer zuordnen würde, wie also den Senat, der dann neben Bundestag und Bundesrat agiert. Aber als alleinige Form sehe ich darin keine Bessere Lösung. Das liegt aber auch daran, dass jede Form für sich alleine nicht Perfekt ist und eine Ideale Lösung bildet.

 

[Skjöll]

Ich möchte einen anderen Gedanken in die Runde werfen: die Harmonisierung von Wahlterminen. Z.B. die Bündelung von Landtagswahlen in zwei Tranchen und mit gleichem Abstand zur Bundestagswahl. Das würde die Wahlkampfzeiten erheblich reduzieren und somit die politische Atmosphäre beruhigen.

 

[Dito]

@CCIBS Bei Direktmandate würde ich generell nur 50,1%+x akzeptieren. Dann hat man auch die absolute Mehrheit.

@Skjöll Da bin ich voll bei dir. Es fehlt eh schon viel Zeit und wenn dann noch Wahlwiederholungen etc dazukommen, bleibt weniger Zeit um die Themen umzusetzen. Aus meiner Sicht könnte man auf 5 Jahre gehen und dafür nie wieder gewählt werden. Dann hat der Bundeskanzler ("ich gendere nicht, ich habe Realschule") volle 5 Jahre um zu arbeiten.

 

[CCIBS]

Ich möchte einen anderen Gedanken in die Runde werfen: die Harmonisierung von Wahlterminen. Z.B. die Bündelung von Landtagswahlen in zwei Tranchen und mit gleichem Abstand zur Bundestagswahl. Das würde die Wahlkampfzeiten erheblich reduzieren und somit die politische Atmosphäre beruhigen.

Das ist eine Idee, welche ich auch immer wieder mal höre und an sich auch gut finde. Trotzdem gibt es zwei Probleme, einmal bei der Umstellung und wirklich in der Praxis.

Erst einmal muss entschieden werden, ob man Bund auf 5 Jahre verändert, oder Länder auf 4 Reduziert. Ich wäre aber eher für 5 Jahre für den Bund. Das größere Problem ist, dass es Landesregierungen geben wird, die bei der Umstellung im Nachteil sein werden, da es irgendwo ein Bundesland geben wird, welches erst kürzlich gewählt hätte, und dann schon nach vielleicht einem Jahr eine neue Wahl käme. An sich wäre das wirklich ein Einmaliges Problem, aber so ein Gesetz muss du halt auch durch den Bundesrat bekommen.

Das Problem in der Praxis dann wäre aber, was macht man, wenn Bundestag, oder ein Landtag sich auflöst. Das ist definitiv nicht die Regel, kam aber schon vor. Dies würde alles Durcheinander bringen, oder Bundestag und Landtag dürften nicht mehr aufgelöst werden.

 

[00Julius]

Z.B. die Bündelung von Landtagswahlen in zwei Tranchen und mit gleichem Abstand zur Bundestagswahl

Das funktioniert halt nur, wenn alle Legislaturperioden immer komplett abgeschlossen werden.

Bezüglich Direkt/Verhältniswahl sieht man hier auch hier in der Diskussion das Für und Wider beider Optionen. Daher finde ich das momentane System mit Erst/Zweitstimme den besten Kompromiss.

 

[@mo]

Etwas Geschichte am Rande:
Bei der ersten Kommunalwahlen in Hessen nach dem Krieg, 1946, gab es noch keine 5 % Hürde, sondern eine 15 % Hürde. Mit dem Ergebnis, dass z.B. in Frankfurt nur SPD und CDU einzogen. LDP und DKP, beide zweistellig durften nicht rein.
Die Regelung hatten die Amerikaner vorgegeben. 2 Jahre später kam dann 5 %.
Gestritten wie die Kesselflicker haben sie sich trotzdem!

Vielleicht auch ein Modell für heute.....!?

 

[Discovery_1]

mehr Demokratie durch die Absenkung einer % Hürde?

Weil dann endlich mehr Parteien im Bundestag vertreten wären. Das heutige System ist durch die 5-Prozent-Hürde so ausgelegt, dass viele Wähler in den Parlamenten gar nicht politisch vertreten sind. Das kann bei bestimmten Personengruppen mit der Zeit dazu führen, dass sie das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Aber richtig, die Absenkung der Prozent-Hürde ist kein Allheilmittel, aber sie kann zur Stabilisierung beitragen.

Ergänzung (Montag um 10:12)

Zum Thema der evtl. daraus resultierenden Unregierbarkeit: Ich werde lieber gar nicht, bzw. von einer nur geschäftsführenden Regierung regiert, als schlecht regiert. So wie ich es persönlich seit Jahrzehnten am eigenen Leib zu spüren bekomme.

 

[Erkekjetter]

Ich nicht. Das ist nämlich der absolut Worst Case. Frage mich, wie man zu so ner Aussage kommt. Kann nur darauf basieren, dass man nicht im geringsten versteht, was die unmittelbaren Konsequenzen daraus wären.

 

[Samurai76]

Aber richtig, die Absenkung der Prozent-Hürde ist kein Allheilmittel, aber sie kann zur Stabilisierung beitragen.

Sorry, wie heißt es so schön, viele Köche verderben den Brei. Aktuell können sich nicht mal 2 Parteien auf eine gemeinsame Linie für 4 Jahre einigen. Wie soll das dann erst mit 4 oder 5 Parteien laufen, die eine Koalition bilden wollen. Es müsste sich generell in der Mehrheit der Politiker die Meinung zu Kompromissen ändern, denn m.M.n. mangelt es im System hauptsächlich dort. Und das keiner auf den Tisch hauen will, um die nötigen Reformen zielgerichtet durchzuführen. Keiner möchte sich mit Ansage die Politische Karriere versauen.

 

[Discovery_1]

@Erkekjetter
Was soll noch schlimmeres passieren, als das wir evtl. in den Faschismus geführt werden? Die katastrophale Politik der letzten Jahre treibt die Wähler doch quasi zu den Demokratiefeinden. Oder hast du die bundesweiten Umfragewerte einer bestimmten blauen, rechten Partei immer noch nicht realisiert?

 

[Erkekjetter]

Die katastrophale Politik der letzten Jahre treibt die Wähler doch quasi zu den Demokratiefeinden.

Niemand wird dadurch gezwungen, Faschisten zu wählen. Letzten Endes ist und bleibt das eine bewusste, freie Entscheidung.

Und wenn dann gar nichts mehr beschlossen wird, dann führt das erst Recht zu dem, was du hier beschreibst. Verdrossenheit, die sich Extreme zu nutzen machen. GENAU DAS ist der Grund für diese Hürde, hast du nur einen Beitrag hier im Thread gelesen?

Ich sag ja, die hast keinerlei Vorstellung, was die Folgen sind, was passiert, wenn gar nicht regiert werden kann. Hauptsache polemisch solche Stammtischsprüche raushauen, dass gar nicht regiert werden besser sei als schlecht regiert zu werden...

 

[00Julius]

Aber richtig, die Absenkung der Prozent-Hürde ist kein Allheilmittel, aber sie kann zur Stabilisierung beitragen.

Also das „mehr an Stabilität“, das entsteht, wenn eine Partei mit nur sehr wenig Abgeordneten den Rest einer Koalition damit erpressen kann, dass sie die Regierung verlässt, wenn die eigenen Positionen nicht durchkommen?
Und das Ganze noch mehrfach, da ja mehrere kleine Parteien mit in einer Koalition wären.

Wie schon von mehreren erwähnt, ist das mit 2 Parteien schwierig genug. Eine Regierung mit z.B. 5 Parteien stelle ich mir als Ampel hoch x vor.

 

[Corros1on]

Die katastrophale Politik der letzten Jahre treibt die Wähler doch quasi zu den Demokratiefeinden.

Und die Aufhebung der 5%Hürde soll das nun richten?

Ich meine, es würden dann immer noch genügend Politiker von den Parteien im Bundestag kommen, die die für die katastrophalen Politik verantwortlich sind.
Ich glaube kaum, dass ein Politiker oder Partei nach der Reform sagen wird, ich/wir lassen uns nicht mehr aufstellen...
Alter Wein in neuen Schläuchen, fällt mir hier nur ein.
Die Gefahr von Weimarer Verhältnissen wäre mMn vorprogrammiert und wie erfolgreich die Weimarer Republik gewesen ist, kann jeder in den Geschichtsbüchern nachlesen.

 

[00Julius]

Wie schwierig eine Regierungsbildung mit vielen Parteien sein kann, macht gerade Schweden vor:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-regierungsbildung-112.html

Es gilt dort zwar die 4%-Hürde, aber alle 8 Parteien im Parlament haben über 5% der Stimmen geholt, also kann man das mit D vergleichen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Schwedischen_Reichstag_2026

Das kommt auf uns auch zu, wenn die Zersplitterung der Parteienlandschaft zunimmt und/oder die 5-Hürde fällt.

 

[CCIBS]

Und die Aufhebung der 5%Hürde soll das nun richten?

Was ich allgemein hier bei vielen, die für die Abschaffung der 5 % Hürde sind, herauslese ist kurz gesagt: Frust.
Da ist der Glaube, dass es Gegenwertig irgendwie besser laufen würde, als ohne, nicht mehr vorhanden. Die Frage ob es dadurch besser laufen würde, stellt sich da wahrscheinlich gar nicht mehr. Es kann nicht schlechter laufen. Möglicherweise soll es dadurch auch nicht besser laufen, sondern einfach nur als Arschtritt dienen.

Ich werde jetzt nicht mit der Floskel "Nur mit bessere Politik kann man dem Entgegenwirken" kommen. Dafür braucht man gute Politiker und die sitzen gerade nicht umsonst lieber erfolgreich in ihren Bundesländern (bei Söder bin ich mir nicht sicher, ob der nicht einfach nur von der Masse lebt).

Es gilt dort zwar die 4%-Hürde, aber alle 8 Parteien im Parlament haben über 5% der Stimmen geholt, also kann man das mit D vergleichen.

Wie ich schon sagte. Die 5 % Hürde wird uns davor auch nicht auf Dauer bewahren, sie verzögert es nur, weshalb die Frage nach der Hürde für mich nicht wirklich die entscheidende Frage ist. Die Frage lautet nicht, ob wir die Spielregeln des Spiels ändern müssen oder sollen. Die Frage lautet nur, wie wir das Spiel in Zukunft spielen werden, da sich die Spielart an sich ändert, auch mit den alten Regeln.

 

[RealMax123]

@CCIBS Bei Direktmandate würde ich generell nur 50,1%+x akzeptieren. Dann hat man auch die absolute Mehrheit.

Dazu würde es dann aber in vielen (bzw. heutzutage wahrscheinlich sogar in allen) Wahlkreisen eine Stichwahl nötig.

Denn die Zeiten wo es bei den Direktmandaten gleich 56,2% für die CDU; 31,2% für die SPD; 6,1% für die PDS; 5,3% für die Grünen und noch 1,2% Sonstige gab, sind schon lange vorbei!

 

[Dito]

Von einer Stichwahl habe ich nichts geschrieben. Soll ja ein "Direkt"-Mandat sein wenn man dieses Scenario nimmt. Das heißt, nur wer bei mersten Durchgang auf 50,1% oder mehr kommt. Bei einer Stichwahl gewinnt ja immer jemand und am Ende hat man pro Wahlbezirk einen Abgeordneten.

 

[CCIBS]

@Dito
Ich muss sagen, ich stehe gerade auf dem Schlauch. Wenn wir davon ausgehen, dass die Verteilung:
CDU 30 %
SPD 15 %
AfD 25 %
Grüne 20 %
Linke 10 %

Dann hat keiner über 50 %. Und jetzt willst du mit diesen Parteien den Durchgang so oft wiederholen, bis einer davon über 50 % hat? Abgesehen, dass man die Wähler zermürbst, wirst man da keinen Erfolg haben. Oder ich habe etwas nicht verstanden.

 

[@mo]

Denn die Zeiten wo es bei den Direktmandaten gleich 56,2% für die CDU; 31,2% für die SPD; 6,1% für die PDS; 5,3% für die Grünen und noch 1,2% Sonstige gab, sind schon lange vorbei!

Nein, sind sie nicht! Siehe #50!
Daraus:
Bezogen auf die 299 Wahlkreise bei den letzten beiden Wahlen hätte das so ausgesehen.
Sitze 2025*: CDU 143, CSU 47, AfD 46, SPD 45, Grüne 12, Linke 6
Sitze 2021: SPD 121, CDU 98, Grüne 16, AfD 16, CSU 45, Linke 3.

(*) Hätte hier nicht schon die Reform zur Eingrenzung der Sitze gegriffen, hätte die Union sogar noch 18 Sitze mehr via Direktmandat bekommen.