Wahlrechtsreform

[Tomislav2007]

Hallo

Schritt 1: Die Hürde auf 1 % senken.

Nein, bloß nicht, wir haben doch jetzt schon zu viele Parteien die sich nicht einig werden weil sie nicht aus dem diskutieren und nachverhandeln raus kommen.
Wir sehen jetzt schon bei 2er/3er Koalitionen das die kaum etwas entscheiden können und das würde bei noch größeren Koalitionen noch schlimmer werden.

Grüße Tomi

 

[Knergy]

Das es immer mehr Parteien gibt, liegt aber auch an der immer heterogenen Gesellschaft.

Die klassischen Gruppen CDU/CSU (Land/Bauern - "alles soll bleiben wie es ist"), SPD (Stadt/Arbeiter - "ich hätte gerne alle meine Finger nach dem Arbeitstag noch und auch mehr als 5 Tage Urlaub im Jahr statt exorbitanter Gewinn der Unternehmen"), FDP (Unternehmer - "wir brauchen Wachstum und Gewinne, auch auf Kosten der Finger der Arbeiter") sind halt immer weiter aufgefächert. Kommunisische bzw. sozialistische Parteien waren mit den Begegnungen mit den Sowjets bzw. der DDR nicht mehrheitsfähig, rechte Parteien nach 12 "glorreichen" Jahren auch nicht mehr.


Über eine Senkung liese sich diskutieren, aber keine 1 %. 3 oder 4 % wären eher machbar. Problem ist generell das Wahlsystem mit 2 Stimmen. Nur Direktkandidaten ist doof, nur Liste manchmal auch. Und die derzeitige Regelung, das Direktkandidaten ohne Zweitstimmendeckung keinen Platz bekommen, ist auch suboptimal. Die vorherige mit den Überhangmandaten führte zu einem immer größeren Parlament.

 

[Dito]

@Tomislav2007 @Knergy Lösungen?
Nur zu sagen, dass dies nicht gut ist bringt uns alle nicht weiter.
Wir haben ja nicht umsonst eine höhere Unzufriedenheit der letzten Jahre. Irgendwo kommt diese her. Und wenn sich schon die etablierten Parteien nicht einigen, was machen die dann noch für einen Job? Perma-Wahlkampf? Aufzählen was die anderen alles falsch machen?

 

[Erkekjetter]

Irgendwo kommt diese her.

Unteranderem daraus, dass keine sinnvollen Koalitionen zustande kommen. Die Ampel durch einen Koalitionspartner erst Handlungsunfähig gemacht, dann zerstört. Und nun eine Koalition, die eine Seite völlig ruiniert, weil sie gegen alles geht, was den Kern der Partei mal ausgemacht hat, vermutlich im irrigen Glauben, dass dies besser sei als Neuwahlen und/oder eine Schwarz/Blaue Regierung. Und grundsätzlich eine PArtei, die seit Jahrzehnten wichtige Reformen verschleppt/verhindert, weil sie die mögliche Abkehr ihrer Stammwähler befürchtet. Und deine "Lösung" dafür soll die Abschaffung/Senkung der 5% Hürde sein, die unweigerlich eine noch zersplittertere Bundestagslöandschaft zu Folge hätte...

Eine "Lösung" sieht für mich irgendwie anders aus...

Nur zu sagen, dass dies nicht gut ist bringt uns alle nicht weiter.

Diese Ironie irgendwie, denn dein Eingangspost besteht eigentlich fast nur daraus...

Aufzählen was die anderen alles falsch machen?

Das ist doch der KErn sämtlicher AfD Agitation? Und was würde eine Absenkung der 5% Hürde daran überhaupt ändern? Mehr Parteien sorgt ja nicht einfach dafür, das sich die Parteien einiger sind und mehr kommt, als die Aufzählung, was andere vermeintlich falsch machen.

 

[Erathosti]

Jetzt nur mit der Weimarer Zeit zu argumentieren ist mMn zu kurz gedacht.

Man kann das Thema holistischer sehen, wie
- Veränderungen der Gesellschaft (Weimar ist 100 Jahre her!)

- Verbesserung des demokratischen Systems (Luiquid Democracy / Delegiertes Wählen)

- Weg von starren Fraktionen (stures Ablehnen der anderen Vorschlägen, nur weil es aus anderen Fraktionen kommt), hin zu Themenorientiertheit. Alles unter Wahrung der Menschenrechte, Gemeinwohl, (soziale) Gerechtigkeit usw...

- Wie machen es vergleichbare Länder?
Andere Länder haben geringere Schwellen (manche auch 5%) bzw. keine (letzteres in den Niederlanden oder auch hier in DE bei den Kommunalwahlen).
Es fallen aktuell dadurch einfach richtig gut arbeitenden Organisationen raus (auch wenn vllt paar bedenkliche vllt. reinkommrn - das muss eine solide Demokratie aber aushalten).
-> Braucht im Prinzip neue Regeln und Richtlinien dementsprechend (Das kann entwickelt/ausgearbeitet werden)


Mindestens ein Herabsetzen der Hürde sollte drin sein. Dazu weitere Verbesserungen, wie oben beschrieben.
Die Welt ist dynamisch - es macht deshalb auch Sinn, die Demokratie weiterzuentwickeln.

 

[00Julius]

Die 5%-Hürde wird mMn sogar immer wichtiger.
Wie hier schon einige gesagt haben, hat sich die Gesellschaft verändert. Ich sehe immer mehr „nur ich bin wichtig und ich weiß wo es langgeht. Was interessiert mich das Leben von anderen!“
Das spiegelt sich in der momentanen Zersplitterung der Parteien wider. Die SPD ist nicht links genug -> früher Grüne, jetzt Linke; Die CDU/CSU ist nicht rechts genug -> AfD. Das BSW ist sich selbst nicht sicher, ob es links, rechts oder liberal ist (weitere Zersplitterung).
Wenn nun alle ihre Positionen in einem Parlament vertreten dürften ohne eine Mindestzahl an Wählern zu vertreten, wäre D unregierbar, wie auch schon einige gesagt haben.
Durch die Zersplitterung der Parteien wird der Kompromiss verlernt.

Eine Sache noch zum Geschwätz der Politiker:
Es hat vor einigen Jahren eine Frau mal versucht Klartext zu reden: Anna-Lena Baerbock
Sie hat einen solchen Shitstorm erlebt, dass sie in kürzester Zeit das übliche Politiker-Gewäsch von sich gegeben hat.
Wir als Volk fordern ein, dass die Politik die Wahrheit sagt und genau erklärt warum was gemacht wird. Aber wehe es tut mal Jemand. Leben wollen wir mit Klartext dann nicht.
Armes Deutschland!

 

[RealMax123]

@RealMax123 Die von dir erwähnte CDU hat nichts damit zu tun.

Das würde mir aber schwer fallen das wirklich zu glauben.

Von DVU über FDP, BSW und Piraten bis zu den Linken sind schon soviel Partein so oft bei verschiedensten Wahlen an der 5% Hürde gescheitert und nie hat es jemanden intressiert.

Aber jetzt wo erstmal auch die CDU von der 5% Hürde betroffen ist - der Beigeschmack würde bleiben.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Lösungen?

Nicht die 5% Hürde weiter runter ziehen, viele Köche verderben den Brei und noch mehr Köche dazu holen verbessert das nicht.

Wir haben ja nicht umsonst eine höhere Unzufriedenheit der letzten Jahre. Irgendwo kommt diese her.

Die kommt zu einem großen Teil von dem Kasperletheater das wir die letzten Jahre erleben.
Es wird öffentlich gestritten, getreten, es wird alles zu Tode diskutiert und nicht entschieden.
Selbst wenn man sich entscheidet kommt zwei Tage später jemand der nachverhandeln will.

Und wenn sich schon die etablierten Parteien nicht einigen, was machen die dann noch für einen Job?

Und du glaubst mit noch mehr (nicht etablierten) Parteien die mit diskutieren wird das besser ?

Grüße Tomi

 

[species_0001]

ich bin mal hier zur moderativen Beobachtung

inhaltlich meine persönliche Meinung.
Das Argument, dass eine 5% Hürde den Aufstieg kleiner Parteien verhindert, hat die Geschichte ja auch widerlegt.

Also ja, insbesondere um die Piraten finde ich es schade, ja die sind sicherlich an der 5%Hürde gescheitert und damit zum dauherhaft klein bleiben verdammt gewesen.

Aber sowohl in der frühen Bundesrepublik waren genügend kleine Parteien trotzdem in den Parlamenten vertreten, Bayernpartei, KPD, DP... usw. deren Relevanz aber irgendwann überflüssig wurde. Derzeit geht die FDP diesen Weg in die Bedeutungslosigkeit. Aber auch sowas wie Republikaner und auch die NPD waren in genügend Landtagen vertreten.

In mittelfristiger Vergangenheit haben wir die Grünen, die es von klein nach mittelgroß geschafft haben. Und in jüngerer Vergangenheit, sind AfD, die Linke, Freie Wähler und BSW über 5% Hürden gehüpft. Beim BSW habe ich noch die Hoffnung, dass die 5% Hürde Putins 2. 5. Kolone langfristig fern hält und deren Erstentstehungshype vorbei ist.. Bei der AfD wirds wohl eher schwierig.

Aber die Durchlässigkeit der 5% Hürde wurde an genügend Stellen unter Beweis gestellt. Deren Schutzfunktion ist m.M.n. ebenso sinnhaft. Von daher ist die genau richtig so.

Und die Durchlässigkeit ergibt sich auch immer durch kleine Verwaltungsstrukturen zum großen. Auf kommunaler Ebene spielen inzwischen so viele Wählervereinigungen in 1000 verschiedenen Namen eine Rolle. In Stadtverordnungen, Gemeinderäten, Kreistagen gibts so einen vielfältigen Bunten Blumenstrauß an allen möglichen Wählervereinigungen und Parteien, die neben den klassischen großen Parteien auf Augenhöhe agieren.
Und auch das ist ein Weg für Parteien, von kleinen Verwaltungsstrukturen zum Großen. Vom einer Gemeinde in den Kreistag, von dort in einen Landtag. Wenn eine Partei eine inhaltliche (oder mediale) Relevanz hat, ist der Weg durchlässig.

Und genauso gibts immernoch den Weg über Direktmandate und Grundmandatsklausel

Von daher: 5% Hürde ist genauo richtig, wie sie ist.

 

[@mo]

Ab Anfang der 60er Jahre bis Mitte der 80er Jahre gab es ja immer nur 3 Parteien im Bundestag:
SPD/Union/FDP
Was letztlich dazu führte, dass die kleine FDP (Ausnahme GroKo 66-69) fast immer bestimmt hat welche der beiden anderen großen Parteien den Kanzler stellt. Klingt nicht nach einer idealen Besetzung des Bundestags. . Instabilität kam nur auf wenn die FDP ihres jeweiligen Partners überdrüssig war.
Aber es gab immerhin etwas wovon wir heute fast nur träumen können. Relative Stabilität der jeweiligen Regierungen, insbesondere Schwarz/Gelb.
Etwas aufgeweicht wurde das dann nach und nach durch den Einzug der Grünen und der PDS. Zum Tragen kam das aber erst 1998 mit der ersten Rot/Grün Regierung mit Schröder und Fischer. Es ging ein Aufatmen durch große Teile der Republik, endlich war man den ewigen Kohl los geworden. Ich kann mich an keine Wahl erinnern, die derart abgefeiert wurde.
Tja, die große Freude hat nicht lange angehalten und endete letzten Endes in 16 Jahren von Kohls Mädchen.

Trotzdem ist Bundesrepublik über Jahrzehnte mit der 5% Hürde gut gefahren und hat uns größtenteils stabile politische Verhältnisse (mit) beschert und nicht Koalitionsstreit rund um die Uhr.


Wenn man über eine Wahlrechtsreform redet erscheint es mir aber doch viel angebrachter auch über die Bildung des Bundestages ausschließlich nach Mehrheitswahlrecht zu diskutieren.

Bezogen auf die 299 Wahlkreise bei den letzten beiden Wahlen hätte das so ausgesehen.
Sitze 2025: CDU 143, CSU 47, AfD 46, SPD 45, Grüne 12, Linke 6
Sitze 2021: SPD 121, CDU 98, Grüne 16, AfD 16, CSU 45, Linke 3.

Ist mit Vorsicht zu genießen, da die erforderliche Verdopplung der Wahlkreise um auf die Normgröße des Bundestages zu kommen sicher Änderungen mit sich gebracht hätte. Aber die Unterschiede sind sehr deutlich.
2021 hätte es keine Ampel gegeben, die FDP wäre trotz 11,5 % der Stimmen gar nicht im Bundestag vertreten gewesen. Es hätte vermutlich GroKo gegeben.
Und aktuell hätten wir eine reine Unions-Regierung.

Klingt auch nicht unbedingt verlockend. Aber die Erfolge oder Unzufriedenheit mit einer Regierung würden sich doch unmittelbarer im Wahlergebnis niederschlagen und sorgen für mehr Stabilität einer Regierung. Mindestens die ganzen Überhangmandate wäre man los.
Ich war eigentlich immer ein Gegner des alleinigen Mehrheitswahlrecht aber so langsam kommen mir Zweifel...!?

 

[00Julius]

Was mir gerade beim Durchlesen von @Mo s Beitrag aufgefallen ist: Interessant wird die 5%-Hürde auch, wenn sich in Bayern das Wahlverhalten ändert. Denn auch für die CSU gilt: Sie muss 5% der bundesweiten Stimmen holen. Die CSU wird zwar im Bundestag bleiben, da sie voraussichtlich immer 3 Direktmandate erlangen wird, aber man weiß ja nie.

 

[Knergy]

Das reine Mehrheitswahlrecht führt dann auch zu Situationen wie in den USA, wo es im Prinzip nur 2 politische Lager gibt. Riesige Stimmenanteile sind nicht vertreten ... was nicht unbedingt der Maßstab für eine stabile politische Landschaft sein wird. Frankreich mit Mehrheitswahlrecht hat trotzdem ein zersplittertes Parlament. England hat ebenfalls das Mehrheitswahlrecht und trotzdem viele Regierungswechsel.

Und starke Unzufriedenheit führt dann vergleichsweise einfach zu einer 2/3 Mehrheit EINER Partei. Bei einigen Wahlen zum Bundestag hätte die CDU/CSU nach dem Mehrheitswahlrecht jedenfalls eine 2/3 Mehrheit erreicht. Selbst Merz hätte damit etwa 63,5 % der Abgeordneten hinter sich. Das könnten spannende vier Jahre werden, wenn man ungebremst Politik ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner durchziehen könnte.

Und ob diese gewählte Mehrheit wirklich den Bevölkerungswillen abbildet?

 

[00Julius]

Vor allem befeuert das Mehrheitswahlrecht das „Gerrymandering“.
Da die Wahlkreise eigentlich aus Fairnessgründen, ungefähr die gleiche Wählerzahl haben sollen, müssen alle paar Jahre die Wahlkreisgrenzen geprüft und ggf. angepasst werden. Hier eine Diskriminierung bzw. Verschiebung zum eigenen Nutzen auszuschließen, ist schwierig. Der Bundestag bekommt ja noch nicht einmal die vom Verfassungsgericht angeordnete Reform ordentlich umgesetzt.

 

[Knergy]

Mit dem Mehrheutswahlrecht hätte die CDU/CSU 2025 etwa 63,5 % der Sitze innegehabt. Rein rechnerisch hätte dagegen Rot-Rot-Grün mit einem Wahlbündnis rein rechnerisch auch eine stabile Mehrheit erreichen können, indem man pro Wahlkreis sich auf einen Kandidaten einigt. Dabei wäre bei etwa 37 % der Wählerstimmen mindestens nahe an eine 2/3 Mehrheit gekommen.

Zusammen reicht es so theorethisch sogar gegen AfD-Kandidaten in einigen ostdeutschen Wahlkreisen (Magdeburg, Halle, Rostock, Schwerin, Oberhavel, Brandenburg, Dahme/Spreewald, Jena).

 

[@mo]

...... auch eine stabile Mehrheit erreichen können, indem man pro Wahlkreis sich auf einen Kandidaten einigt.

Auch ein gutes Beispiel wie das Mehrheitswahlrecht die politische Arbeit verändern kann. In Frankreich machen sie das ja ganz gerne wenn ich das richtig erinnere.
In vielen Wahlkreisen selbst würde sich prozentual ja auch gar nicht so viel verändern. Der Kandidat der Partei A, der eben den Wahlkreis noch knapp gewonnen hat, verliert ihn beim nächsten mal knapp auf Grund der Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung an den Kandidat B. Aber es summiert sich dann eben.

Das reine Mehrheitswahlrecht führt dann auch zu Situationen wie in den USA, wo es im Prinzip nur 2 politische Lager gibt

2 politische Lager muss ja nichts schlechtes sein. Den USA hat es nicht unbedingt geschadet.....bis Trump kam! Das Problem dort ist auch eher, dass das keine klassischen Parteien wie bei uns sind, wo du dich in jedem Fall erst mal über die Partei profilieren musst. In den USA brauchst im Prinzip nur genug Geld und/oder entsprechende Unterstützer.

 

[RealMax123]

Von daher: 5% Hürde ist genauo richtig, wie sie ist.

Ich denke eher das Gegenteil, wir sollten uns nicht nur von der 5% Hürde verabschieden, sondern auch von dem Modell der Koalitionsregierungen.

Ich würde mir eine Regierung wünschen, in der alle gewählten Fraktionen vertreten sind, und wo dann einzelne Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten erreicht werden.

Denn eine Koalitionsregierung ist egentlich nur dann fair, wenn sie aus der "Mitte" kommt, und das war in Deutschland zuletzt nur bei der Ampelkoalition der Fall. Denn die Zeit der sozialliberalen Regierungen waren lange vor meiner Zeit.

Man stelle sich vor, Deutschland würde z.B. vier Jahe lang von einer Koalition aus:

z.B. 36,5% AfD, 9,3% Union und 5,4% III. Weg (gegen 18,5% Linke, 9,4% Grüne, 6,1% BSW, 5,7% V³-Veganerpartei und 5,3% SPD in Opposition) regiert werden

aber dann vier Jahre von einer Koalition aus:

z.B 22,8% Linke, 14,1% Grüne, 7,1% V³-Veganerpartei und 5,6% SPD (gegen 24,6% AfD, 10,2% Union, 6,3% BSW und 5,6% III. Weg in Opposition)

Solche radikalen Wechsel kann doch niemand wollen!

Dann lieber doch eine Regierung mit einer AfD Kanzerlin und 5 weitere AfD Ministern, 4 Ministern von der Linken, je 2 Minister von den Grünen und der Union, je 1 Minister vom BSW, V³-Veganerpartei, III. Weg und SPD.

Die werden sich dann schon irgendwie zusammenraufen.

 

[00Julius]

Die werden sich dann schon irgendwie zusammenraufen.

Das glaube ich definitiv nicht!

Bitte erkläre mir wie in deinem Modell die Entscheidungsfindung laufen soll.

 

[Froki]

Dann lieber doch eine Regierung mit einer AfD Kanzerlin und 5 weitere AfD Ministern, 4 Ministern von der Linken, je 2 Minister von den Grünen und der Union, je 1 Minister vom BSW, V³-Veganerpartei, III. Weg und SPD.

Und die AFD-Kanzlerin hätte die Richtlinienkompetenz?

Nein danke.

 

[Relak]

5,4% III. Weg

Sind das nicht auch Hobby-Nazis? Lass mal stecken! Die brauchen wie noch weniger als die AfD!

 

[Cyberpunk61]

@Relak
Jo, genau wie wir keine Antisemiten aus dem links-migrantischen Milieu und nahestehenden Parteien brauchen.
Wehret den Anfängen muss in jede Richtung gelten.

Und: Auch wenn es das in der Vergangenheit leider immer wieder gegeben hat, so sollten sich Politiker, gerade in Hinsicht auf die Akzeptanz durch die Bevölkerung, von Größen der Halbwelt fernhalten...