Wahlrechtsreform

[Corto]

Sind das nicht auch Hobby-Nazis? Lass mal stecken! Die brauchen wie noch weniger als die AfD!

Die sind so richtige Dummbatzen. Gesichtstätowierte Glatzen und eben noch richtig offene Nazis

Da wird noch wie zu Holger Apfels Zeiten der Seitenscheitel zu Bärtchen und Ledermantel getragen

 

[Noxiel]

Die Diskussion kippt gerade in Richtung kurzer Einzeiler. Wir wollen sie aber bewusst sachlich und inhaltlich fundiert halten. Wenn es jetzt beginnt, dass hier nur noch Statements zur eigenen politischen Meinung geäußert werden, muss hier auf Freischaltung umgestellt werden.

Nehmt Euch BITTE Zeit für eure Beiträge. Mehr überprüfbare Fakten, weniger Bauchgefühl.

 

[knoxxi]

Sind das nicht auch Hobby-Nazis? Lass mal stecken! Die brauchen wie noch weniger als die AfD!

Nicht nur Hobby. Das ist ziemlich hardcore und dagegen sieht selbst die AfD sehr gemäßigt aus.

Für mich sind solche Parteien ein Grund, weswegen die 5% Hürde nicht gekippt werden soll.

Man würde Ihnen genauso Redezeit einräumen, wie den anderen Parteien. Und, wenn man sich ein bisschen mit ihr beschäftigt, möchte man dem echt keine große Bühne geben.

 

[Erathosti]

@knoxxi
Genau deswegen mein ganzheitlicher Ansatz aus meinem letzten Beitrag.
Wenn solche bedenkliche Gruppen im Parlament oder Rat sitzen, muss es Regeln geben - Wahrung der Verfassung, keine Volksverhetzung, Menschenrechte respektieren, freiheitlich demokratische Grundordnung beachten, usw.. Das muss gewahrt werden - sonst geht das nicht.

Im Umkehrschluß sperrt man z.B. Bürgervereinigungen mit beachtenswerten Prinzipien aus, die es vielleicht schaffen 1,5% oder so zu erreichen (da einfach mit normalen Mitteln Wahlkampf betrieben wird - Flyer verteilen, paar lokale Veranstaltungen, bissle "social" Media usw... die werden kaum sichtbar).
Die hier genannten Piraten sind auch ein gutes Beispiel - die hätten meiner Meinung nach dem Parlament sehr gut getan.

Somit sollte man mit einer Herabsetzung der Hürde bzw. an die Mindeststimmenanzahl gebundene Sitzverteilung, auch die Regeln anpassen und/oder neue Konzepte schrittwiese einführen wie eben Liquid Democracy / delegiertes Wählen (auch die Piraten hatten das im Sinne): https://de.wikipedia.org/wiki/Liquid_Democracy

 

[CCIBS]

Das Thema kommt ja immer wieder auf, besonders nach Wahlen. Abschaffen, herabsenken, beibehalten. 3% ist immer wieder in der Diskussion. Im Fall der letzten Wahlen in MV und Berlin hätte das bedeutet BSW wäre drin gewesen, und in MV die CDU.

Ob die 5 % der Richtige Wert ist? Keine Ahnung. Auf die schnelle fand ich nichts, warum es gerade 5 % sind und nicht 4 % oder 6 %.

Beim EU Parlament gibt es sie für Deutschland ja gar nicht mehr, wobei sich dort Mehrheiten anders bilden, wie jetzt auf Bund und Länder Ebene.

Ich muss aber sagen, so ganz gefällt mir die 5 % Hürde nicht, da es doch passieren kann, dass zu viele Stimmen verfallen. Eventuell kann man eine Regel einführen, dass Mindestens 90 % der Stimmen im Bundes, oder in einem Landtag vertreten sein müssen. Bedeutet, sollten wegen der 5 % Hürde zu viele Stimmen wegfallen, darf die nächstgrößte Partei einziehen, welche es wegen der 5 % Hürde nicht geschafft hatte, auch wenn sie darunter liegt.

Als Beispiel 2021:

Spoiler: Prozente Bundestagswahl 2021

Da waren 91,2 % der Stimmen im Bundestag vertreten. Zur Erinnerung, die LINKEN zogen trotz 4,9 % wegen den Direktmandate ein.

Beispiel 2, 2025

Spoiler: Prozente Bundestagswahl 2025

Da sind jetzt nur 86,1 % der Stimmen im Bundestag vertreten. Nach meinem Vorschlag wäre dann BSW noch reingekommen, um auch über 90 % zu kommen. Wäre BSW nun bei 3 % gewesen und die FDP bei 2,9 %, wären nach meinem Vorschlag diese beiden Parteien noch reingekommen, da BSW bei 3 % nicht ausgereicht hätte, um auf über 90 % zu kommen.

Ein weiterer Vorschlag, denn ich einbringen will ist: "Wahlstimme ab Geburt". Natürlich kann ein Säugling nicht wählen und auch einem Kind würde ich nicht zutrauen, dass es wüsste, was es da wählt, weshalb die Eltern diese Stimme vergeben dürfen bis das Kind wahlberechtigt ist. 18, 16 oder gar 14 Jahre spielt da jetzt keine Rolle. Und natürlich ist das jetzt nur so hingeschrieben, ohne es bis ins letzte Detail durchdacht zu sein. Z.B. wie weißt man nach, dass beide Elternteile einverstanden sind, wie die Stimme vergeben wird? Wie ist es bei geschiedene Paare? Wie ist es bei Waisenkinder? Aber vielleicht wird die Politik dann etwas Familien und Kinderfreundlich.

 

[RealMax123]

Sind das nicht auch Hobby-Nazis? Lass mal stecken! Die brauchen wie noch weniger als die AfD!

Natürlich ist der III. Weg rechtsextremistisch - aber auch die V³ Partei ist extremistisch nur eben veggie-ökoextremistisch

Trotzdem finde ich haben auch die Anhänger und Wähler einen Vertretungsanspruch. Ihnen diesen Vertretungsanspruch zu gewähren würde sie eher klein halten. Ihnen ihren Vertretungsanspruch abzusprechen radikalisiert sie nur noch mehr.

 

[@mo]

Dass hier so viel über extremistische Parteien diskutiert wird ('Heimat', der NPD Nachfolger fehlt noch) beweist doch eigentlich wie sinnvoll die Hürde ist.
Man könnte jetzt natürlich argumentieren, je mehr rechtsextreme Parteien vertreten wären umso mehr zerfleischen die sich. Es könnte aber auch das Gegenteil eintreten. Und ob das so passieren könnte will vermutlich niemand genauer wissen. Vor allem wenn dann noch ne rechte Linke wie das BSW dazukommt.

 

[Axxid]

Das ist so ein elendes Totschlagargument in Deutschland. Man könnte hier, aber die Nazis. Man könnte da, aber die Nazis. Man könnte Hü, man könnte Hott, aber die Nazis.

Warum gibt es keine einheitliche Schulpolitik? Wegen den Nazis. Warum gibt es die 5% Hürde? Wegen den Nazis. Warum darf es kein anonymes Internet mehr geben? Wegen den Nazis.

Anstatt sich darüber Gedanken zu machen warum es denn so viele „Nazis“ gibt und wie/wo man sie evtl abholen könnte, macht man es sich selbst nur noch schwerer und ignoriert betont einen mittlerweile nicht zu ignorierenden Anteil der Bevölkerung/Wählerstimmen.

 

[Erkekjetter]

Den USA hat es nicht unbedingt geschadet..

Das schadet den USA seit Jahrzehnten. Was denkst du was den Zerfall seit Reagan mit befeuert hat? Warum dort immer wieder übelste Umweltsünden passieren, die die Lebensgrundlage von tausenden zerstören?

Kann diese Aussage so gar nicht nachvollziehen, hat sie doch in den USA verhindert, dass auch nur eine neue Partei es irgendwo geschafft hat, sich zu etablieren. Im Gegensatz zu Deutschland mit beispielsweise den Grünen...

Jo, genau wie wir keine Antisemiten aus dem links-migrantischen Milieu

ohh gott ist das widerliches Framing...

Vll sollte sich so mancher ansehen, was renommierte Antisemitismus Forscher zu dieser Thematik zu sagen haben...

Trotzdem finde ich haben auch die Anhänger und Wähler einen Vertretungsanspruch.

Nein, haben sie nicht? Seit wann haben Extremisten, die die bestehende Demokratie abschaffen wollen, einen Anspruch auf Vertretung? Bitte nochmal unsere Verfassung lesen.

PS: Der TE hat erfolgreich sein Ziel erreicht und nimmt nicht mehr an der Diskussion teil...

 

[00Julius]

Warum gibt es keine einheitliche Schulpolitik? Wegen den Nazis

Nein, sondern weil Bildung Ländersache ist!

Es geht nicht um Nazis, es geht um Extremismus jeglicher Couleur.
Ob nun 3. Reich, Sowjetunion oder eine andere Form der Historie.
Diktaturen sind KEINE wünschenswerte Staatsform.

BTW: In einer Diktatur/Autokratie wäre diese Diskussion hier nicht möglich!

 

[Skaiy]

Natürlich ist der III. Weg rechtsextremistisch - aber auch die V³ Partei ist extremistisch nur eben veggie-ökoextremistisch

Was ist das denn für eine falsche Aussage? Die V-Partei³ ist nicht extremistisch.

Diese Aussage ist nicht nur nicht richtig, sondern relativiert den rechtsextremistischen III. Weg, die beispielsweise die Wiederherstellung Gesamtdeutschlands oder die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wollen. Oder auch mal solch ein Plakat aufhängen:

 

[species_0001]

PS: Der TE hat erfolgreich sein Ziel erreicht und nimmt nicht mehr an der Diskussion teil...

@Dito hier ist was dran und es sei auf die PuG Regeln hingewiesen
https://www.computerbase.de/forum/t...-politik-und-gesellschaft-pug-regeln.1751287/

 

[Dito]

@Erkekjetter "Eine "Lösung" sieht für mich irgendwie anders aus..."
Dann mach einen Vorschlag. Nur zu schreiben, dass die Lösung anders aussieht ist noch keiner.
Mehr Parteien spiegeln den Wählerwillen wieder.
Nur weil es früher so war, muss man es heute nicht 1:1 zu machen. Sosnt sind wir wieder bei der Stammtischmentailiät. Im Laufe der Zeit wird es unerlässlich, das System anzupassen.
Und ich bin noch da. Und mein Ziel hab ich nicht erreicht.

@RealMax123 Egal was ich dazu schrieben würde, ändert nichts an den Fakten. Es spielt für mich keine Rolle, welche Partei es trifft, da es für alle gleich ist. Passende Mehrheiten zu suchen halte ich für einen guten Weg. Dann geht es um das Thema und nicht um eine bestimmte Partei.

@species_0001 Wenn du mit der 5% Hürde argumentierst, dann muss man auch mit der AFD leben. Die Partei wurde von genügend Menschen gewählt, da eben entsprechend viele sich eine Verbesserung erhoffen. Nur weil einem selber die Partei nicht zusagt, ist das ein Zweischneidiges Schwert. So argumentiert immer die Gegenseite der "Brandmauer". Das trifft nicht nur dich, ich beziehe mich da auf alle die bisher geantwortet haben und noch darauf antworten werden.

@Mo Es gibt kein perfektes System. Ob Mehrheitswahl, Direkt-Überhang-Mandate, Schweizer Modell etc.. Die Frage für mich ist, was das derzeit beste System wäre. Auf jeden Fall kein immer weiter aufgeblähtes Parlament. Feste Deckelung z.B. bei 500 Abgeordneten.

@00Julius Das mit der CSU hatte ich auch schon im Kopf. Die wird wohl oder über in die CDU aufgehen oder sich in anderen Bundesländer aufstellen lassen müssen wenn es mal soweit kommt nach derzeitigem System.

@CCIBS Das mit den 90%+X wäre auch eine gute Idee. Somit würden nicht generell alle stimmen verfallen und wäre auch ein Mittelweg.

Das Argument mit zu vielen kleinen Parteien wollte wohl niemand lösen? Denn genau das ist auch ein wichtiger Punkt von mir: Redezeit, Anträge etc wird nach ihren Prozenten verteilt oder können erst ab z.B. 3% eingereicht werden. Auch kann man überlegen, dass ab dem zweiten oder dritten Wahlgang anstelle 2/3 eine 51% Mehrheit außreichend ist. Bei anderen Themen die nicht so komplex sind reicht später "nur" die einfache Mehrheit. Das zwingt alle, sich zusammenzusetzen, da sonst die gößte oder größeren Parteinen automatisch durchkommen.
Alternativ: Wer die meisten Stimmen hat reagiert alleine^^

 

[Corros1on]

An dieser Stelle muss ich mal ernsthaft die Frage in den Raum stellen, an diejenigen, die die Abschaffung fordern, habt ihr euren Standpunkt auch mal zu Ende gedacht oder auseinander gesetzt, über die Folgen die es für unser Land bedeuten könnten?

Sorry, an dieser Stelle, ich habe noch keine echten Argumente gehört, wie man bspw. Weimarer Verhältnisse verhindert werden möchte. Sondern salopp gesagt nur, "ach das wird schon nicht passieren" oder "wird schon irgendwie klappen"...

Nein, sondern weil Bildung Ländersache ist!

Und wieso ist die Bildung Ländersache oder die Länder bei bestimmten Sachen unabhängig vom Bund sind?
Weil, es die Lehre aus dem dritten Reich waren, sie soll die Gleichschaltung der Länder verhindern und die Kontrolle vom Bund auf die Länder einschränken.
Schaut euch doch mal an was die totalitären Systeme am Anfang gemacht haben, Gleichschaltung der Parlamente und Kontrolle über die sämtliche Bereiche... Gerade bei Bildung bestand da immer ein großes Interesse...
Sorry, wenn wir halt immer argumentativ bei "lehren aus dem dritten Reich" ankommen. Aber unsere BRD ist nun mal mit dem Gedanken aufgebaut worden, dass sich solche Zeiten nicht mehr wiederholen dürfen und entsprechende "Schutzmechanismen" eingebaut und da gehört der Föderalismus dazu...

Das Problem was ich mit dem Begriff Nazi habe, dass er so verwässert wurde.
Mittlerweile oder schon sehr lange, steht der Begriff nicht mehr für Verbrecher voller Hass und Gewalt, die ein grausames System geschaffen und abscheule Verbrechen verübt haben. Nein, heute wird man ja schon zum Nazi, wenn man ne andere Meinung hat oder einfach nur ein anderes Wort für Idiot dessen ursprüngliche Bedeutung verharmlost, durch den inflationärem Gebrauch.

 

[00Julius]

Ich finde die Idee eines Parlaments ohne Regierung zwar interessant, glaube aber nicht, dass es vernünftig funktioniert.
Gegen deine Vorschläge von Mindestprozenten bei Anträgen, Redezeit nach Anteil, etc. wird sich schnell Widerstand formieren. Dann schließen sich kleine Parteien zusammen, verzichten auf eigene Anteile und lassen sie anderen Parteien zukommen. Klingt fast wie Ablass-/CO2-Handel.

Wie möchtest du die Abgeordnetenzahl begrenzen?
Wenn keine Mindestwähleranzahl nötig ist, was verhindert, dass „Ultrakleinstparteien“ gegründet werden, die evtl. nur 100 Wähler haben und dadurch ins Parlament einziehen?
Soll dann eine solche Partei jeweils 1 Abgeordneten stellen?
Ich sehe gerade einen Bundestag vor mir, der folgendermaßen zusammengesetzt ist:
meiste Stimmen: 50 Abgeordnete, 2meiste Stimmen: 45 Abgeordnete,… und dann 150 Parteien mit 1 Abgeordneten.
wieder einmal: Armes Deutschland

 

[Knergy]

Nochmal zum Thema "nur Direktkandidaten" bzw Mehrheitswahlrecht. Auf Landesebene gäbe es mehr oder weniger eine Zweiteilung. In den neuen Bundesländern wäre die AfD (bis auf Brandenburg wo man "nur" eine Mehrheit hat) immer weit über eine 2/3-Mehrheit vertreten, in den alten Bundesländern oft die CDU mit deutlich mehr als 2/3 der Abgeordneten. Selbst in Baden-Württemberg hatte die CDU mehr als 2/3 aller Direktkandidaten (56 CDU, 13 Grüne, 1 AfD), obwohl Grüne und CDU im richtigen Landtag gleich viele Sitze haben.

 

[00Julius]

Mir ist gerade noch ein Gegenbeispiel zur Abschaffung der 5%-Hürde eingefallen.
In Israel wurde die Hürde inm Laufe der Jahre von 1% auf 3,5% angehoben, um mehr Stabilität zu erreichen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Knesset
Wenn man sich die aktuelle Sitzverteilung und die Stabilität anschaut (3 Neuwahlen seit 2020), finde ich die 5%-Hürde immer attraktiver.

 

[species_0001]

@species_0001 Wenn du mit der 5% Hürde argumentierst, dann muss man auch mit der AFD leben…

Einspruch Euer Ehren, ich hab doch die AfD explizit als eines der Positivbeispiele für die Durchlässigkeit der 5% Hürde genannt.

 

[Dito]

@00Julius wie soll jemand mit 100 Stimmen einziehen? Bei 500 Abgeordneten nach meinem Beispiel brauchst du 0,2% der Stimmen. Das sind rund 250.000.

@species_0001 Das war allgemein an alle gerichtet mit dem Hinweis auf die AFD. Ich möchte nicht immer die gleichen Beiträge schreiben. Daher kommt es mal vor, dass auch diese Dinge dabei sind.

 

[Erkekjetter]

Mehr Parteien spiegeln den Wählerwillen wieder.

Inwiefern? Gab es dazu Umfragen oder worauf beruht diese Aussage, dass es Wählerwille sei, dass es mehr Parteien gäbe?