EU-Finanzminister: Neue Steuer für Tech-Giganten gewinnt Unterstützer

Andreas Frischholz 52 Kommentare
EU-Finanzminister: Neue Steuer für Tech-Giganten gewinnt Unterstützer
Bild: Blondinrikard Fröberg | CC BY 2.0

Bei einem informellen Treffen in Estlands Hauptstadt Tallinn haben sich EU-Finanzminister darauf verständigt, die Pläne für eine sogenannte Digitalsteuer weiter voranzutreiben. Die zielt insbesondere auf die Steuerspar-Modelle von amerikanischen Tech-Riesen wie Amazon, Apple, Facebook und Google.

Angestoßen wurde das Projekt von den Finanzministern aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Der Vorschlag: Nicht mehr der Gewinn soll künftig ausschlaggebend für die Steuerquote globalen Tech-Firmen sein, sondern der Umsatz. Realisiert werden soll das mit einer Ausgleichssteuer, die auch unter den Bezeichnungen „Digitalsteuer“ oder „Google-Steuer“ durch die Medien geistert.

Mit so einer Steuer will man verhindern, dass globale agierende Tech-Firmen die Gewinne in Staaten mit niedrigeren Steuersätzen verschieben. Die Kritik richtet sich dabei auch gegen EU-Staaten wie Luxemburg oder Irland. So steht Irland etwa im Steuerstreit zwischen der EU-Kommission und Apple im Mittelpunkt.

Mehrheit der EU-Staaten wollen schnelle Lösung

Anfang Dezember wollen die EU-Finanzminister weiter über den Vorschlag beraten, außerdem will die EU-Kommission Anfang 2018 ein konkretes Gesetz erarbeiten. Noch sind einige Punkte offen. Dabei geht es etwa um die Frage, inwieweit sich ein auf Daten basiertes Geschäftsmodell steuerlich erfassen lässt.

Allerdings: Einig sind sich die EU-Staaten bei dem Vorhaben noch nicht. Sechs weitere Finanzminister unterstützen zwar die Initiatoren und mehr als die Hälfte der EU-Staaten soll mittlerweile eine schnelle Lösung begrüßen, erklärt Estlands Finanzminister Tommas Toniste am Rande des informellen Treffens.

Widerspruch erfolgt aber durch die Finanzminister aus Staaten wie Dänemark und Luxemburg, berichtet der Bayerische Rundfunk. Befürchtet wird, dass Unternehmen durch eine solche Steuer abgeschreckt werden. Deswegen sprechen sie sich für eine weltweite Lösung aus.