FCC: Das Ende der Netzneutralität-Vorschriften in den USA
Der Protest war lautstark, doch am Ende hat es nichts genutzt. Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat heute wie erwartet die Regeln für die Netzneutralität begraben, die erst im Jahr 2015 beschlossen wurden.
Im Kern besagten die Vorschriften, dass Internet-Provider als öffentliche Versorgungsdienstleister („common carriers“) eingestuft werden – und diese sind von der FCC regulierbar. Das bedeute in der Praxis: Den Datenverkehr von legalen Inhalten, Anwendungen und Diensten durften die Breitbandanbieter weder blockieren noch drosseln. Verboten waren außerdem die sogenannten Überholspuren („Fast Lanes“). Bestimmten Traffic gegen Bezahlung oder andere Leistungen schneller zu übermitteln, war damit untersagt.
All das ist nun vom Tisch. Die FCC stellt mit dem Beschluss den Status von vor 2015 wieder her. Die beiden Demokraten in dem Gremium wurden von den drei Republikanern überstimmt. FCC-Chef Ajit Pai verteidigte das umstrittene Vorhaben. Von den größeren Freiheiten für die Internet-Anbieter verspricht er sich mehr Investitionen in den Breitbandausbau. Außerdem war das Internet „auch vor 2015 nicht kaputt“, so Pai laut einem Bericht von The Verge.
Kritiker: Internet nicht als „private Mautstraße“
Für Kritiker laufen diese Argumente allerdings ins Leere, befürchtet wird das Ende des offenen Internets in der aktuellen Form. Kurz vor der Abstimmung protestierten noch Demonstranten vor dem FCC-Gebäude, auf den Schildern stand unter anderem: „Machen Sie das Internet nicht zu einer privaten Mautstraße.“
Denn der Verweis auf das Jahr 2015 beruhigt die Befürworter der Netzneutralität. Schon damals gab es etwa Ärger zwischen Netflix und Providern wie Verizon. Und der Breitbandmarkt befindet sich weiter im Wandel, Telekommunikationsanbieter engagieren sich immer stärker im Mediengeschäft. So plant aktuell AT&T den Medienkonzern Time Warner für 108 Milliarden US-Dollar zu übernehmen. Bei dieser Tendenz im Markt steige dann der Anreiz für Netzbetreiber, etwa die eigenen Inhalte zu bevorzugen.
Zwar müssen die Internet-Provider auch weiterhin mitteilen, wenn sie bestimmte Inhalte oder Dienste drosseln, blockieren oder bevorzugen. Theoretisch könnten Kunden also den Anbieter wechseln, wenn ihnen die Vorgaben nicht passen. Der Haken, so die Kritiker, ist allerdings die geringe Auswahl. Insbesondere bei schnelleren Anschlüssen können amerikanische Haushalte in der Regel nur zwischen ein oder zwei Anbietern wählen. Ein Wechsel sei also kaum möglich, selbst wenn einem das Angebot nicht passt.
Ebenso umstritten sind die erwarteten Fortschritte beim Breitbandausbau. Pai selbst hatte im November verkündet, in den letzten beiden Jahren wären die Investitionen in die Netze um 5,6 Prozent gesunken. Neu ist das Argument nicht. Und bereits im Sommer widersprach die Bürgerrechtsgruppe Public Knowledge. Nur weil striktere Vorgaben zur Netzneutralität existierten, hätten die Netzbetreiber nichts an den Investitionen geändert, heißt es in einer Mitteilung. Das habe etwa Verizons CFO Fancis Shammo gegenüber Investoren verkündet.
Netzaktivisten wollen Gesetz vom US-Kongress
Aufgegeben haben die Befürworter der Netzneutralität aber noch nicht. Sowohl die Kampagne Battle For The Net als auch die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) fordern die Nutzer auf, direkt die Abgeordneten im Kongress anzuschreiben. Denn der Beschluss der FCC lässt sich mit einem Gesetz überstimmen.
Sollte der US-Kongress an einem entsprechenden Gesetz arbeiten, droht aber eine erneute Lobby-Schlacht. So sind es vor allem die branchenführenden Internet-Provider wie AT&T, Comcast und Verizon, die sich gegen strikte Netzneutralität-Vorschriften aussprechen. Unterstützt werden solche Regeln hingegen nicht nur von einer breiten Front an Aktivisten, auch Tech-Riesen wie Amazon, Google, Facebook und Netflix sprechen sich dafür aus.
New Yorks Generalbundesanwalt Eric Schneidermann (Demokrat) hat per YouTube-Video angekündigt, gegen die Entscheidung der FCC klagen zu wollen.
Auch erste Tech-Konzerne haben sich zu den Entscheidungen geäußert, allen voran Netflix. Der weltweit größte Video-Streaming-Anbieter zeigt sich enttäuscht und geht davon aus, dass ein längerer Rechtsstreit die Folge sein wird. Der Konzern hatte sich schon vor zwei Jahren, bevor die FCC sich für Netzneutralität ausgesprochen hatte, als einer der größten Verfechter der Freiheit des Datenverkehrs gezeigt.
Das ist nicht verwunderlich, sind die von Netflix angebotenen Dienste mit ihrem hohen Bedarf an Bandbreite doch prädestiniert dafür, dass Internet-Provider Extragebühren verlangen, um die Daten schnell genug auszuliefern – sei es vom Nutzer, oder vom Anbieter selbst. In der Vergangenheit sollen Facebook, Google, Microsoft und Netflix beispielsweise Gebühren an den Kabelnetzbetreiber Comcast gezahlt haben, damit der dafür sorgt, dass die Dienste störungsfrei bereitgestellt werden.