Neue Regierung: Wirtschaftsverbände fordern Digitalminister

Andreas Frischholz 22 Kommentare
Neue Regierung: Wirtschaftsverbände fordern Digitalminister
Bild: Leszek Kozlowski | CC BY 2.0

Wie schon in der letzten Legislaturperiode will die Große Koalition auch beim aktuellen Anlauf kein eigenständiges Digitalministerium schaffen, zuständig sind stattdessen andere Ressorts. Deutschen Wirtschaftsverbänden ist das ein Dorn im Auge, sie fordern einen Minister, bei dem alle Fäden zusammenlaufen.

Petition der Wirtschaftsverbände für einen Digitalminister

Unterstrichen wird diese Forderung mit einer Petition, die sowohl Wirtschafts- als auch Start-up-Verbände unterschrieben haben. Dazu zählen der Bitkom, der Bundesverband deutscher Startups, der eco, Cnetz sowie der Bundesverband IT-Mittelstand.

Für die Verbände wäre ein Digitalministerium ein entscheidender Schritt, um die Veränderungen durch die Digitalisierung politisch zu bewältigen. Denn aktuell drohe, dass die „Digitalisierung verschlafen“ werde. Schulen und Universitäten würden immer noch „in der Kreidezeit“ feststecken, Staat und Verwaltung arbeiten analog, beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur würden wirksame Impulse fehlen und die Wirtschaft finde „keine international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen vor“.

Kein neuer Plan

Neu sind die Vorwürfe nicht. Kritisiert wird vor allem, dass Zuständigkeiten quer über die Bundesregierung verteilt sind. Themen wie die Netzneutralität und digitales Wettbewerbsrecht unterliegen etwa dem Wirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium ist für die digitale Infrastruktur zuständig, Datenschutz und Überwachung befinden sich beim Innenministerium und Gesetze wie das umstrittene NetzDG stammen federführend vom Justizministerium, das obendrein noch für den Verbraucherschutz verantwortlich.

Unterschiedliche Ministerien bedeuten allerdings auch unterschiedliche Schwerpunkte. Und genau das soll sich ändern, Digitalpolitik müsse einheitlich sein, fordern die Vertreter der Verbände. Und die Voraussetzung dafür wäre ein eigenes Ministerium.

Entsprechende Pläne existieren auch in den Reihen von CDU/CSU und SPD. Durchsetzen konnten sich die Befürworter aber nicht. Eines der Argumente für die Aufteilung auf verschiedene Ressorts ist, dass die Digitalisierung schlicht zu viele Bereiche berührt, um von einem einzelnen Minister federführend abgehandelt zu werden. Um die Koordination zwischen den Ministerien zu verbessern, ist aber zumindest ein Staatssekretär im Kanzleramt im Gespräch, der für das Digitale verantwortlich ist.