Neue Regierung: Koalitionsvertrag sorgt für gemischte Reaktionen

Andreas Frischholz 77 Kommentare
Neue Regierung: Koalitionsvertrag sorgt für gemischte Reaktionen
Bild: Basti93 | CC0 1.0

Heute Morgen haben sich CDU/CSU und SPD nun endgültig auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für die neue Regierung bilden soll. Die Reaktionen aus dem Tech-Bereich fallen indes ernüchternd aus.

Erste Details zu den Inhalten aus dem Bereich Digitales wurden bereits am Sonntag vermeldet. Ein zentrales Projekt ist wie erwartet der Breitbandausbau, für besonderes Aufsehen sorgte dabei der Ansatz, bis 2025 mittels einer Universaldienst-Regulierung einen Rechtsanspruch auf schnelle Internetanschlüsse zu schaffen. Insgesamt sind staatliche Zuschüsse in Höhe von 10 bis 12 Milliarden Euro für den Ausbau flächendeckender Glasfasernetze vorgesehen, außerdem will man noch bestehende Funklöcher schließen und Vorreiter bei 5G werden.

Ein Schwerpunkt liegt daneben noch bei der digitalen Bildung. Weitere Aspekte berühren praktisch alle netzpolitisch relevanten Themen.

Nicht viel Neues bei den Ministerien

Was heute Mittag zunächst die Aufmerksamkeit bestimmte, war allerdings die Verteilung der Ressorts. Und da hat sich im Vergleich zur letzten Regierung – zumindest mit Blick auf die Digitalpolitik – zunächst einmal nicht allzu viel verändert. Ein immer mal wieder diskutiertes Digital- oder Internetministerium wird es auch in dieser Legislaturperiode nicht geben.

Stattdessen soll es bei der bekannten Ressortaufteilung in der Digitalpolitik bleiben. Der Plan lautet dem aktuellen Kenntnisstand entsprechend: Die CSU übernimmt wie gehabt das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Innenminister stellt die Partei künftig ebenfalls. Das Justizministerium bleibt in den Händen der SPD. Wenn es also künftig erneut um Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung geht, werden die Kompromisse vermutlich zwischen diesen beiden Häusern ausgehandelt. Das Wirtschaftsministerium erhält die CDU.

Erste Reaktionen: Ein großer Wurf ist es nicht

Die ersten Reaktionen fallen indes ernüchternd aus. Wirtschaftsverbände sprechen etwa von Fortschritten, der große Wurf wird aber vermisst. So erklärt etwa der Bitkom, der Koalitionsvertrag wäre zumindest vielversprechender als das Sondierungsergebnis vom Januar. „Der Koalitionsvertrag bedeutet für die Digitalpolitik einen riesigen Schritt nach vorne, vergleicht man ihn mit dem Sondierungspapier“, so Bitkom-Präsident Joachim Berg.

Deutlich skeptischer äußert sich derweil der Internetwirtschaftsverband eco. „Wir sehen, dass die Koalitionsparteien die Versäumnisse der letzten vier Jahre in vielen digitalpolitischen Grundsatzfragen erkannt haben und entsprechend korrigieren wollen“, sagt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Das betreffe etwa die Bereiche digitale Bildung und Forschung sowie den Ausbau digitaler Infrastrukturen. Ein „zukunftsweisendes Gesamtkonzept zur Gestaltung der digitalen Transformation in Deutschland“ wäre das aber noch nicht.

Dass die nächste Große Koalition beim Breitbandausbau vor allem Glasfaser in den Mittelpunkt rückt, stellt die alternativen Provider-Verbände zufrieden. So erklärt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner: „Endlich gibt es die seit Jahren überfällige klare strategische Neujustierung der langfristigen politischen Ziele und den Willen zur zügigen Migration von Kupfer-Zwischenlösungen zur zukunftssicheren Glasfaser bis ins Haus.“ Beim Breko sieht man das ähnlich, vermisst aber „ein eindeutiges Bekenntnis zu reinen Glasfaseranschlüssen bis in alle Gebäude“.