Vorratsdatenspeicherung: Innenministerin Faeser will anlasslose Datensammlung
Mit Verweis auf den Kampf gegen Kindesmissbrauch fordert Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Die entsprechenden Daten benötige die Polizei für Ermittlungen. Es ist ein Ausreißer in der Ampel-Koalition, die derzeit an Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung arbeitet.
Konkret sagte Faeser im Interview mit der Zeit: „Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich.“ Die Rede ist von maximalen Ermittlungsdruck gegen pädophile Kriminelle, kein Täter dürfe sich sicher fühlen. Zudem erklärte sie, ohne Vorratsdatenspeicherung würden Täter den Ermittlern „durch die Lappen“ gehen.
Es sind Aussagen, die Kritik hervorrufen. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, erklärte etwa, die Kriminalitätsstatistiken würden keine Hinweise liefern, dass die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich einen Effekt auf die Aufklärungsquote habe. Er verweist dabei unter anderem auch auf die Studie vom Max-Planck-Institut aus dem Jahr 2012.
Ampel-Koalition plant alternative Verfahren
Relevant ist das Thema, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20. September das Urteil über die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verkünden will. Ab 2017 sollten Verkehrs- und Standortdaten in Deutschland eigentlich wieder anlasslos erfasst werden. Weil Gerichte bezweifelten, dass die Vorgaben mit EU-Recht vereinbar sind, wurde die Speicherpflicht ausgesetzt. Erwartet wird, dass nun auch der EuGH das deutsche Gesetz kassiert.
Nach der Urteilsverkündung will die Ampelkoalition die neuen Pläne vorstellen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte bereits Ende 2021, die Vorratsdatenspeicherung habe keine Zukunft. Er sprach sich für Alternativen wie das Quick-Freeze-Verfahren aus, bei dem Telekommunikationsanbieter erst nach einer richterlichen Anordnung die Daten erfassen. Ähnlich funktioniert die sogenannte Login-Falle, die ebenfalls in diesem Kontext diskutiert wird.
Stimmen aus der Koalition bestätigen nun diese Pläne, meldet Golem. „Die Ampel-Koalition wird die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beerdigen“, kommentierte etwa Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Ein Mitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz erklärte, dass das Bundesjustizministerium an Quick-Freeze-Alternativen arbeitet.