Was mich an dieser Diskussion stört, ist die Tatsache, dass man eine Vorratsdatenspeicherung bereits eingeführt hatte, obwohl man mit Sicherheit vermuten konnte, dass der Bundesgerichtshof und der EUGH diese Regelungen für verfassungswidrig halten würden.
Nun also der nächste Anlauf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung, obwohl ihr Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus fraglich ist, dagegen die Gefährdung unser aller Daten belegt ist.
Es hinterlässt einen mehr als faden Nachgeschmack, dass der Bürger den Eindruck gewinnen muss, dass die Politik ihre Vorhaben umsetzt, gleich wie verfassungskonform oder wirksam sie sind.
Beispiele dafür gibt es wie Sand am Meer, aktuell dürften die Einführung der Maut und die Vorratsdatenspeicherung die besten Beispiele sein.
Wer fragt nach den Kosten, wenn etwas eingeführt worden ist, was hinterher von den Gerichten kassiert wird? Bezahlen wird ja der Bürger, nicht die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten.
Frankieboy
):
Das Interesse ist eben viel größer.
