Artikel-Update: Nach Geheimdienstdirektor Heiß wurde gestern auch noch der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)
befragt, der bis Dezember 2013 im Amt war. Er erklärte ebenfalls: Erst Ende Oktober 2013 habe der ehemalige BND-Präsident Schindler mündlich mitgeteilt, dass in Krisenregionen auch die Botschaften von befreundeten Staaten überwacht werden. Weitere Details habe Pofalla aber zu diesem Zeitpunkt nicht erfahren, die habe Schindler nicht parat gehabt. „
Nicht auskunftsfähig“ sei der damalige BND-Präsident gewesen, da er offenbar „
auch gerade unmittelbar“ informiert wurde, so der Eindruck von Pofalla.
Deswegen habe er Schindler im Oktober 2013 beauftragt, den Vorfall zu klären und schriftlich die Ergebnisse einzureichen. Diesen Bericht habe er aber nicht mehr erhalten, weil er im Dezember 2013 zurückgetreten ist. Der Narrativ von Pofalla lautet also: Die Bundesregierung hatte im Herbst 2013 nur bruchstückhaft erfahren, was der BND treibt. Und wurde über das wahre Ausmaß erst im März 2015 informiert.
Die Abgeordneten im NSA-Ausschuss waren mit der Version von Pofalla aber nicht zufrieden. Diese widerspreche den Aussagen des ehemaligen BND-Präsidenten Schindler, erklären etwa der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz und der SPD-Abgeordnete Christian Flisek laut dem Live-Ticker von
Netzpolitik.org. Ab wann die politisch Verantwortlichen über das Ausmaß des BND-Skandals also tatsächlich im Bilde waren, lässt sich – zumindest anhand der Aussagen der Beteiligten – immer noch nicht vollständig rekonstruieren.
Wenn die nichts davon Gewusst haben dann finde ich es schlimmer als wenn die es Gewusst haben und gekonnt agiert haben...!
