News Überwachung: Rechtlicher Blindflug mit dem Staatstrojaner

Und was passiert dann? Die Schwerverbrecher und andere Leute werden dann mit Briefen oder mit Geheimnachrichten komunizieren. Dieser blödsin ist doch einfach nur Beschiss. Die sollten lieber mehr Polizisten einstellen und den Job attraktiver gestalten.
 
Wie schon so oft gesagt, wer wirklich schwere Straftaten plant wird auch weiterhin digital und unter jedem Radar kommunizieren können wenn er etwas Aufwand betreibt. Die Welt wird durch solche Gesetze nicht sicherer - sie wird deutlich unsicherer!
 
Wer nach WannaCry ernsthaft noch einen "Bundestrojaner" befürwortet kann kaum noch alle Tassen im Schrank haben. Alleine schon aus technischer Sicht.
Aus rechtlicher Sicht ist das ganze noch heikler, immerhin handelt es sich hier um das Eindringen in den höchstpersönlichen Bereich. Dass unsere Regierung aber wenig von Grundrechten hält wird langsam immer klarer. Nehmen wir die Pläne für PKW-Autobahnmaut, die offensichtlich gegen die Gleichbehandlungsgrundsätze verstoßen, die Grundgesetzänderungen bzgl. Autobahnen und Bundesstraßen als neuestes Beispiel. Oder das NetzDG, das von Experten regelrecht zerrissen wird.. Oder schauen wir etwas zurück in Sachen Netzsperren; Oder die Kooperation des BND mit der NSA in Sachen Wirtschaftsspionage, die weiterhin komplett folgenlos bleibt. Oder das Vorgehen gegen Netzpolitik.org wg. angeblichem Landesverrat, und was für Entwürfe da veröffentlicht wurden.
Warum ich Autobahnen und Netzpolitik in einen Absatz packe? Sowohl das Auto und Verkehrsmittel, als auch das Internet sind Werkzeuge welche die individuelle Freiheit fördern. Langsam glaube ich nicht mehr an Zufall oder an Takt- bzw. Gedankenlosigkeit, dass unsere Regierung in Sachen Flüchtlingspolitik auf einen Deal mit einem der größten Demokratiefeinde in der Nähe Europas verhandelt hat, Waffen an Saudi-Arabien als einem der repressivsten Staaten der Welt geliefert hat und gleichzeitig Griechenland als Erfinder der Demokratie regelrecht unterdrückt.
 
Ich war jahrelang ein Verfechter der Grundrechte, aber aus aktuellem Anlass sehe ich mich gezwungen, dem Einsatz des Staatstrojaners zuzustimmen. Es darf einfach nicht sein, dass radikale Elemente unseren Bundesstaat so unterwandern und dadurch Staatsbürger zu Schaden kommen, die rein gar nichts mit dieser Thematik am Hut haben. Ich möchte lieber absolut sicher in einem Staat leben, als mich jeden Tag fürchten zu müssen, dass dies mein letzter sein könnte. Wem dieses Gebahren der Bundesrepublik nicht zusagt, dem steht es frei, eben jene zu verlassen.

Viele Menschen jammern, weil sie so viele Steuern zahlen müssen. Ich zahle sie gerne , weil ich dafür was bekomme: und zwar Schutz für mein Leben. Und mein Leben ist mir wichtig. Deshalb wähle ich auch auch das, was mir persönlich Schutz in diesem Land bietet.

Wer damit nicht einverstanden ist, dem steht es immer frei zu gehen. Schließlich leben wir ja nicht in Nordkorea...
 
Raucherdackel! schrieb:
Ich war jahrelang ein Verfechter der Grundrechte, aber aus aktuellem Anlass sehe ich mich gezwungen, dem Einsatz des Staatstrojaners zuzustimmen. [...] Wem dieses Gebahren der Bundesrepublik nicht zusagt, dem steht es frei, eben jene zu verlassen.
Wenn dir die Grundrechte nicht gefallen, warum nimmst du dir dann nicht selber deine Empfehlung zu Herzen?

Absolut sicher wirst du ohnehin nicht sein, solange bei den Behörden bekannte Terroristen ignoriert werden, weil man ja sonst schon so viel zu tun hat, und das rechte Auge ohnehin etwas zugekniffen ist. Ersteres lässt sich nicht mit Technik lösen sondern ganz old school mit mehr Personal, letzteres vielleicht mit einer etwas anderen Kultur.
 
Ea ist immer schön, als Revoluzzer für seine Sache einzustehen, aber mit der Zeit kommt die Weisheit. Und eben jene sagt mir, was ich zu tun habe. Und es funktioniert, schon seit jahrzehnten. es schützt mein Hab und Gut, und so soll es auch bleiben. Und es soll mich schützen, was es bisher getan hat.
Ich kann mich nur wiederholen-wem dies missfällt, dem steht es frei zu gehen. Schließlich sind wir ja nicht in Nordkorea...
 
Raucherdackel! schrieb:
Schließlich sind wir ja nicht in Nordkorea...

Genau. Weil wir ein Grundgesetz haben, an das sich auch die Bundesregierung halten muss. Irgendwann wird sie es schon noch lernen. Und vielleicht wirst auch du es eines Tages zu schätzen wissen ;)
 
Raucherdackel! schrieb:
Ich war jahrelang ein Verfechter der Grundrechte, aber aus aktuellem Anlass sehe ich mich gezwungen, dem Einsatz des Staatstrojaners zuzustimmen. Es darf einfach nicht sein, dass radikale Elemente unseren Bundesstaat so unterwandern und dadurch Staatsbürger zu Schaden kommen, die rein gar nichts mit dieser Thematik am Hut haben. Ich möchte lieber absolut sicher in einem Staat leben, als mich jeden Tag fürchten zu müssen, dass dies mein letzter sein könnte. Wem dieses Gebahren der Bundesrepublik nicht zusagt, dem steht es frei, eben jene zu verlassen.

Viele Menschen jammern, weil sie so viele Steuern zahlen müssen. Ich zahle sie gerne , weil ich dafür was bekomme: und zwar Schutz für mein Leben. Und mein Leben ist mir wichtig. Deshalb wähle ich auch auch das, was mir persönlich Schutz in diesem Land bietet.

Wer damit nicht einverstanden ist, dem steht es immer frei zu gehen. Schließlich leben wir ja nicht in Nordkorea...

Wir leben deswegen nicht in chinesischen oder nordkoreanischen Verhältnissen, weil wir unsere freiheitlichen Grundrechte haben. Dazu gehört, dass wir den Grundsatz "im zweifel für den Angeklagten" haben, da der Schutz des Angeklagten vor staatlicher Willkür schwerer wiegt als der "Schutz der Allgemeinheit" vor möglichen Tätern. Dieser Grundsatz ist aber untrennbar mit der Demokratie verbunden. Ich kenne die Geschichten der Leute aus Ländern, bei denen die Demokratie höchstens im Titel des Staates vorhanden war, die staatlicher Willkür ausgesetzt waren, die um ihr Leben fürchten mussten, weil die falsche Person mitgehört hat und sie als staatsgefährdend eingestuft hat. Die "Staatssicherheit", mit der hierzulande genügend Menschen ihre Erfahrungen gemacht haben, hatte diesen Namen nicht umsonst.

Unsere Vorfahren haben lange für diese Freiheit gekämpft, tw. unter blutigen Opfern. Unsere Gesellschaft duldet, dass wir im Namen der Freiheit und der Menschenrechte Menschen in anderen Staaten angreifen und so erst die Terroristen schaffen, die wir hierzulande mit der Beschneidung der Freiheitsrechte bekämpfen wollen. Seit dem 11. September 2011 sind über anderthalb Jahrzehnte vergangen. Wir haben ein Gesetz nach dem anderen erlebt, dass Terror verhindern und bekämpfen soll; Wir haben de facto anlasslose Massenüberwachung durch die USA, GB, Kanada und unsere Geheimdienste mischen auch noch munter mit.

Der Erfolg des Ganzen ist fragwürdig. Wir haben eine Gesellschaft entwickelt, die im Zweifel jede abweichende Meinung mit Parolen niederbrüllt, mit Unterstützung der Regierung und der Medien. Wir haben die paradoxe Situation, dass anders denkenden Hass gegen andersdenkende vorgeworfen wird. Wir haben in der Diskussion um "Hate Speech", Sexismus und Fake-News eine Situation geschaffen, bei der im Zweifel gegen den Angeklagten entscheiden werden soll, weil ja nur das Opfer wissen würde wenn es Beleidigt wurde oder sich sexistisch angegangen fühlt. Das widerstrebt jedoch jeder Bestrebung auf faktenbasierten Normen zu argumentieren. Weil Gefühle sich eben nicht an die Fakten halten. Da geht es um Prinzipien, die durchaus fragwürdig sind, aber tief blicken lassen. Man muss nur kurz nachdenken, um zu erkennen dass dies an einer der Säulen der Demokratie rüttelt. Und damit darf man durchaus als "extremistisch" bezeichnen - auch wenn den betreffenden Aktivisten die Tragweite schlicht nicht bewusst ist, sondern nur die gute Sache.
Demokratie ist auch die Diskussion um das richtige Vorgehen, und nicht: "Wenn du nicht meiner Meinung bist, verlasse bitte mein Land!".

Das Problem ist ja noch nicht nur, aus den richtigen Gründen das Falsche getan wird; Wenn wir in andere Gesellschaften schauen, die allgemein als wir hierzulande üblicherweise nicht als rückständig und nachahmenswert empfinden, dann sehen wir den unter anderem Themenkomplex "Ehrenmorde". Da führt die Kränkung des eigenen Egos durch das Verhalten der Schwester dazu, dass man sie ohne nennenswerte Strafverfolgung töten darf, nein, muss. So weit sind wir zum Glück nicht, aber auf dem Weg dahin; Vielleicht nicht in der Ausführung, aber in der Denkweise die dahinter steht.
Die Problematik hinter dem Themenkomplex Kapitalverbrechen und Terrorismus ist eine merkwürdige Systematik, die ich nicht ganz verstehe: Wir haben die Fälle von Paris, bei denen die Attentäter bekannt waren und überwacht wurden. Wir haben hierzulande den Fall Amri, bei denen der Attentäger bekannt war und überwacht wurde. Wir haben das Konzert in Manchester, bei dem der Attentäter bekannt war und überwacht wurde...und das zieht sich so durch. Wir haben den NSU, der in einem Gewirr aus V-Leuten und Verfassungsschützern agieren konnte, und bei dem die Anzahl der Opfer quasi nur durch die Anzahl an zufällig gestorbenen Zeugen übertroffen wird.
Sorry, aber ich bezweifle, dass ein Mehr an Überwachung auch nur einen Hauch an besserer Sicherheit bringen kann, wenn die Zuständigen schlicht die falschen Entscheidungen treffen und am Ende alles tun um ihre eigene Unfähigkeit zu vertuschen. Im Fall der Sauerlandgruppe konnte man nachlesen, was denn zur Verhaftung geführt hat: Klassische Polizeiarbeit. Offensichtlich ist das doch ausreichend und kommt ohne Grundgesetzverachtende Maßnahmen aus - und wenn man sich ansieht, wie kosteneffizient der Bund IT-Projekte umsetzt, dann ist das auf Jahre sogar günstiger die Polizei mit genügend Personal auszustatten...
 
B.XP schrieb:
- Fullquote entfernt -

Das Problem ist aber, dass man etwas erst dann zu wertschätzen weiss, wenn man es spürbar nicht mehr hat.
Siehe Klimawandel, Nahrung, Strom, usw. Und das tragische: Dann wenn man es realisiert ist es schon zu spät.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: (Fullquote entfernt)
Raucherdackel! schrieb:
Ich war jahrelang ein Verfechter der Grundrechte, aber aus aktuellem Anlass sehe ich mich gezwungen, dem Einsatz des Staatstrojaners zuzustimmen.

Und was dann? Sollen noch mehr Daten auf den Polizeicomputern rumgammeln die nicht ausgewertet werden? (die aber im zweifelfall evtl. gegen einen verwendet werden wenn mal wieder die Contentmafia kommt...)

Die meisten Anschläge hätten verhindert werden können wenn die Polizei und Geheimdienste einfach mal ihren Job (im Sinne des Volkes) gemacht hätten. Die Daten dazu waren da! Aber sie wurden nicht genutzt.


Aber wenn du gern Vollüberwachung hättest dann geh doch selber nach Nordkorea oder China...
 
Raucherdackel! schrieb:
Viele Menschen jammern, weil sie so viele Steuern zahlen müssen. Ich zahle sie gerne , weil ich dafür was bekomme: und zwar Schutz für mein Leben.

Richtig - das ist der Deal.

Vielmehr - das WAR der Deal.

Der "Staat", scheint's, schützt nur noch sich selbst, wie die 570 europäischen Terrortoten aus den letzten Jahren bezeugen, und WENN es dich erwischt, wird dein Unglück wenn irgend möglich verschwiegen, weil, wie de Maiziére so entlarvend öffentlich formulierte, die Masse der Bürger nicht beunruhigt werden soll.

Von dem Deal ist nur noch deine Verpflichtung übriggeblieben, nämlich dein schwer verdientes Geld abzugeben, damit "der Staat" es weiter mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen kann.

Und wenn du deswegen maulen würdest, wirst du trojaniert.

O tempora, o mores
 
570? Wo kommt denn diese Zahl her? Ist ja lächerlich klein. Das kann man bei 743 Millionen Einwohnern als Messfehler durchgehen lassen! :evillol:

Was soll also die ganze Aufregung um den Terror? Weiß ja nicht wie die Zahlen zur RAF oder IRA aussahen ...

Man sollte den Terror auch weitestgehend "verschweigen"; oder zumindest nicht so einen Angst-Hype drum machen. Schau doch mal wo wir mittlerweile gelandet sind! Angst kann zu irrationalen Entscheidungen führen und dann haben wir in Zukunft im Endeffekt wohl mehr Tote als der reine Terror je gekostet hätte.
 
Zuletzt bearbeitet: (Von KURSIV in Gänsefüßchen ...)
Deutschland ist ein schönes, wenn auch nicht perfektes Land und ich habe wirklich keine Lust den Briten und Amis in ihrer Spirale in Richtung Abgrund mit lächerlichen Gesetzesgrundlagen zu folgen.
 
B.XP schrieb:
Die Problematik hinter dem Themenkomplex Kapitalverbrechen und Terrorismus ist eine merkwürdige Systematik, die ich nicht ganz verstehe
Genau so ist es.
DjangOC schrieb:
Das Problem ist aber, dass man etwas erst dann zu wertschätzen weiss, wenn man es spürbar nicht mehr hat.
Siehe Klimawandel, Nahrung, Strom, usw. Und das tragische: Dann wenn man es realisiert ist es schon zu spät.
Genau so ist es.
Jesterfox schrieb:
Und was dann? Sollen noch mehr Daten auf den Polizeicomputern rumgammeln die nicht ausgewertet werden? (die aber im zweifelfall evtl. gegen einen verwendet werden wenn mal wieder die Contentmafia kommt...)
Schon verstanden. Du bist gegen den Staatstrojaner weil du Raubkopierer bist.

Jesterfox schrieb:
Aber wenn du gern Vollüberwachung hättest dann geh doch selber nach Nordkorea oder China...
Das zeigt, dass du dich Weltpolitisch nicht auskennst und dich auf westliche Propaganda versteifst. Das "böse, kommunistische China" ist ein überraschend freies Land - und auch sehr sicher. Ich war erstaunt, als ich letztes Jahr dort war. Dort wird übrigens ähnlich zensiert wie bei uns, und zwar alles, was gegen den Verfassungschutz spricht. Das macht also keinen Unterschied.
Conroy schrieb:
Von dem Deal ist nur noch deine Verpflichtung übriggeblieben, nämlich dein schwer verdientes Geld abzugeben, damit "der Staat" es weiter mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen kann.

Und wenn du deswegen maulen würdest, wirst du trojaniert.

O tempora, o mores
Nein. Du wirst trojaniert, wenn du was machst, was der Verfassungsschutz nicht toleriert. Zum heiligen Krieg aufrufen, Terroranschläge planen, oder das deutsche Reich wieder auferstehen zu lassen.
Aber ich denke eher, dass du dich gegen den Einsatz des Staatstrojaner wehrst, weil du massenhaft Raubkopien hast, stimmts? ;)
floTTes schrieb:
Man sollte den Terror auch weitestgehend verschweigen.
Das ist so ziemlich das krankeste, was ich in letzter Zeit gelesen habe....
 
Raucherdackel! schrieb:
Schon verstanden. Du bist gegen den Staatstrojaner weil du Raubkopierer bist.
Ui, da macht es ich aber einer ganz einfach... nur kurz zu deiner Info: nein, bin ich nicht.

a) war das nur ein Beispiel auf die schnelle und b) interessiert es die Typen wirklich ob man was kopiert hat solange sie schön abmahnen können?
 
Raucherdackel! schrieb:
[...]
Wer damit nicht einverstanden ist, dem steht es immer frei zu gehen. Schließlich leben wir ja nicht in Nordkorea...

Steht mir nicht frei. Ich hab einen deutschen Pass, andere Länder schmeißen mich raus. Ok, EU geht gerade noch so, aber dank EU-weiter Gesetze ändert sich damit für mich auch nicht allzu viel. Ist für mich aber auch grundsätzlich kein Argument. Könnte ja auch ein zweiter Hitler kommen und wieder ein paar Juden verfolgen. "Hey, wem das nicht gefällt, der kann ja gehen!".

Davon ab treffen solche Maßnahmen nur und ausschließlich nicht-kriminelle Bürger. Terroristen und andere finstere Gesellen sind in der Regel schlau genug, sich gegen sowas zu wehren. Der durchschnittliche Rentner hingegen versteht nur Bahnhof und macht sich vor den Behörden nackig, ohne es zu wissen. Mit einem Rechtsstaat hat das nichts zu tun.
 
@ Raucherdackel
Das Gefühl nach Sicherheit entsteht erstmal zum größten Teil in deinen Kopf. Dank den Medien kann man sich heute vor alles fürchten. Egal ob es giftige Tiere sind, die durch die angebliche Klimaveränderung in Deutschland vermehrt aufgetreten oder die erhöhte Armut in Zukunft in Deutschland, neue Krankheiten oder resistente Keime in Krankenhäuser, fehlende Rente usw. usw.
Terrorismus u. Gewahlt entsteht aus einer Unzufriedenheit. Mit Unzufriedenheit kann man einen Menschen einfacher beeinflussen als wenn dieser zufrieden u. glücklich ist. Viele Medien sind dafür gedacht, den Konsumenten gewollt zu verunsichern, dass wiederum bestätigt die Terroristen in ihre Täten u. die Ausführung neuer Gesetze die auch wiederum dafür gedacht sind, dass es Individualität egal ob in Meinungsfreiheit nicht mehr geben wird. Die Zufriedenheit in Deutschland nimmt ab u. psychische Erkrankungen nehmen zu. Das sind die wirklichen Probleme die man mit mehr Überwachung nicht begeben kann.
 
Raucherdackel! schrieb:
Das zeigt, dass du dich Weltpolitisch nicht auskennst und dich auf westliche Propaganda versteifst. Das "böse, kommunistische China" ist ein überraschend freies Land - und auch sehr sicher. Ich war erstaunt, als ich letztes Jahr dort war. Dort wird übrigens ähnlich zensiert wie bei uns, und zwar alles, was gegen den Verfassungschutz spricht. Das macht also keinen Unterschied.
Ach, auf einmal werden die freudig und großzügig abgetretenen Abgaben für westliche Propaganda verwendet? Das stimmt sogar, unbedingt.


Raucherdackel! schrieb:
Nein. Du wirst trojaniert, wenn du was machst, was der Verfassungsschutz nicht toleriert. Zum heiligen Krieg aufrufen, Terroranschläge planen, oder das deutsche Reich wieder auferstehen zu lassen.
Aber ich denke eher, dass du dich gegen den Einsatz des Staatstrojaner wehrst, weil du massenhaft Raubkopien hast, stimmts? ;)
Und wer definiert das? Es ist faktisch so, dass sich der ausbreitende Totalitarismus all das schnappt, was anders ist, was nicht mit ihm heult. Es sind die Ketzer jeder Zeit, welche sich dem Unmut der Obrigkeit entgegen stellen.
Besonders pervers wird es, wenn multimoralische Maßstäbe angesetzt werden z.B. über die Türkei und ihrer radikalen inneren Säuberung gewettert wird (teils zurecht), über die in Russland, China, Nordkorea aber über die gleichen Entwicklungen hier jubelt man.
 
Zurück
Oben