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Wo "Hass" strafrechtlich relevant ist, wurde bereits erläutert: 130 StGb. Und nein, da sind dann nicht nur die "folgenden Aktionen" gemeint. Witzigerweise bezieht du dich sogar auf diesen PAragrafen, kennst ihn aber wohl nicht. Ironie...
Zum Hass aufstacheln UNGLEICH Hass per se... ist doch ganz logisch...
Zum Hass aufstacheln = Verhetzung.
Der reine Hass eben nicht.
Deutsche Sprache, schwere Sprache.
Nochmal:
Ich hasse Max Mustermann aus Musterstadt. -> vollig legitime Meinung.
Gegen Max Mustermann "Hass schüren", also ein aufstacheln von anderen Personen gegen diesen (auch wenn daraus keine weiteren Straftaten erwachsen) = Verhetzung und eben strafbar.
Richtig. Deswegen scheint dir zu entgehen, was kontextual mit "Hass" gemeint ist. NAtürlich nicht das reine Gewfühl, allein schon, weil es nicht beweisbar wäre. Wohl aber hasserfüllte Äußerungen. Aber wie soft, wir klammern den Kontext halt mal wieder aus und basteln uns was komplett anderes zusammen. Sagte ich aber ja schon eingangs, mit dem Kontext haben viele einfach ein enormes Problem.
Egal wo oft du dir das hier zusammen lügst, dass ist so schlicht und ergreifend nicht korrekt. Und deswegen lieferst du, wie immer, auch nichts nachweisbares zu deinen Behauptungen.
Ich darf hassen wen und was ich will. Ich darf das sogar aussprechen. Hass ist eine Emotion, keine Tat. Die Gewalt die auf Hass folgt ist eine Tat.
Erkekjetter schrieb:
Richtig. Deswegen scheint dir zu entgehen, was kontextual mit "Hass" gemeint ist. NAtürlich nicht das reine Gewfühl, allein schon, weil es nicht beweisbar wäre. Aber wie soft, wir klammern den Kontext halt mal wieder aus und basteln und was komplett anderes zusammen. Sagte ich aber ja schon eingangs, mit dem Kontext haben viele einfach ein enormes Problem.
Der Kontext ist eindeutig. Du hast es doch auch wortwörlich zitiert.
NIRGENDS steht Hass (oder das verb hassen) an sich.
Sondern immer "zum Hass aufstacheln" "Hass schüren".
Das ist (sprachlich sowie juristisch) etwas KOMPLETT anderes.
Der oben zitierte Absatz bezieht sich explizit nicht auf Gewalt... Und wenn du Hass zu Wort bringst, damit andere ansprichst, wirst du ggf. Probleme bekommen und das völlig zu Recht. @R++ Das steht da, weil Hass als Emotion nicht beweisbar ist. wenn du jemanden hasst, dass weder artikulierst noch in Taten umsetzt, kann man dir das natürlich nicht auslegen. Zum Hass aufstacheln muss aber keinen konkreten personellen bezug haben. Wenn du die genannten Gruppen pauschal diffamierst, ohne einen konkreten Adressaten anzusprechen, wirst du dennoch ggf. unter 130 StGb fallen.
Hass im Sinne des ausgelebten Hasses, der sich in Wort, Schrift und Tat auslebt, kann strafbar sein. Und das ist wenn man von Hass spricht, im strafrechtlichen Kontext, gemeint und eben nicht nur die reine Emotion. Das ist der Kontext.
Nur wenn man Hass schürt und/oder dazu aufstachelt.
Ein "Ich hasse Person XY" als verbalisierte/schriftliche Äußerung (egal ob Emotion oder nicht, da ja dann eben "faktisch bewiesen", da verschriftlicht) eben nicht...Diese Äußerung ist kein aufstacheln.
Dann formuliere dein Beispiel mit dem Rosenkohl doch um und ersetze den Rosenkohl mit einer aus 130 StGb genannten Gruppe. Mal sehen wie lang du das öffentlich wiederholen darfst.
Was mir dann eher Sorgen machen würde ist das KI für die Kontrolle eingesetzt wird und diese nach Mustern geht, wie bei den Banken die aus Verdacht gesperrt werden für X Zeit, nicht weil man was falsch sondern etwas anders gemacht hat = das weicht für KI dann vom Muster ab und dann muss es überprüft werden. So lange steht man dann ohne da. Es sind auch nicht die Banken Schuld weil diese so handeln müssen um sich nicht strafbar zu machen.
Wenn das im Internet dann genauso läuft und überall niemand mehr "anonym" ist, sehe ich dort die gleichen und noch weitere Gefahren.
Es geht mir jetzt nicht darum das sie am liebsten alles und jeden kontrollieren wollen (lassen durch KI) sondern auch vor dem Datendiebstahl, das WWW würde sich nur noch zensiert lesen und kaum jemand würde noch bestimmte Aussagen tätigen (ob nun politisch, religiös oder sonstwas) + wenn jemand einen hasst/auf dem Kiker hat, könnte die Person nach Beiträgen etc suchen die ihm gegen Strich gehen und ihm (erstmal) einen reinwürgen.
Dabei muss es dann nicht immer strafrechtliche Folgen haben, es reicht ja schon wenn eine KI einem dann erstmal dies oder das temporär sperrt (bis es überprüft wurde) und man hat ein Problem.
Davon abgesehen wäre die Justiz dann ja nur noch mit jedem Kram beschäftigt die gemeldet wurde & wenn sie dann dafür KI einsetzen weil sie nicht mehr hinterher kommen, wäre es ja noch schlimmer.
"im Internet wird mit Tinte geschrieben" und ich würde mich selbst normale Wörter nicht mal mehr trauen zu schreiben z.B "Ich bin gegen Desinformation", das letzte Wort im Satz würde ich gar nicht mehr schreiben aus Sorge KI liest dann (nur) das Wort und stellt mich direkt unter Verdacht oder ein Schreibfehler z.B durch Autokorrektur - man liest es vlt nicht richtig weil's von unterwegs schnell gehen muss und schon Problem.
Das sehe ich als noch weit kritischer als ein Real Name und genau auf diese Richtung steuern wir doch gerade zu. Greift das ganze nur in DE oder EU, dann gibt es z.B noch zich US basierte Dienste und dann weichen viele dorthin aus bzw haben die Wahl Daten in die Staaten oder andere Länder gehen oder DE/EU voll zensiertes & verängstigtes Internet.
Beides nicht toll und mMn werden da eher ganz andere Ziele verfolgt. Stück für Stück wird das Internet nackt. Ich glaube kaum das man sich dort dann noch gerne in verschiedenen Bereichen groß herumtreibt & es mehr als Info Quelle nutzt = Meinungsfreiheit weg/zensiert/verängstigt > vieles würde aussterben.
positiv: man verbringt weniger Zeit im Netz.
negativ: wir werden in eine digitale Welt rein gedrückt und können später ohne gar nicht mehr am Leben teilhaben & sei es nur noch ein Smartphone was man für Dokumente etc braucht weil das nur noch möglich ist.
denkbar schlechter Zeitpunkt für die ganze Überwachung + gleichzeitig Gefahr vor Diebstahl/Hackern/Datenklau & Tracking vom Menschen/Verhalten usw. Gleichzeitig perfekter Zeitpunkt für die es wollen weil es kein Entkommen von Internetfreien Leben mehr geben wird.
Das genau dieses Gesetz aber durchkommt, glaube ich (noch) nicht. Erstmal werden sicher Betreiber dazu angehalten um sich nicht strafbar zu machen, was dann nach außen hin "freiwillig" ist, musst es ja nicht nutzen. Irgendwann trifft es dann aber alle, ob eine App die man zwingend fürs Leben braucht oder sonstiges. Schon traurig das man nicht auch einfach sagen kann man lebt einfach ohne, es wird uns ja in Zukunft unmöglich gemacht und selbst Rentner müssen mit Smartphone klar kommen obwohl sie das gar nicht wollen. Finde diese Entwicklung/Abhängigkeit vom Netz einfach am schlimmsten.
quarks.de hat vor nicht all zu langer Zeit behauptet, es wäre ein Hasskommentar, wenn man behauptet es gäbe nur 2 Geschlechter. Kannst du mir den Strafbaren Inhalt dieser Aussage erklären?
Da diese Aussage sowohl biologisch als auch rechtlich und sozial falsch ist, diskreditiert man damit das gesamte Spektrum zwischen männlich und weiblich, also jeden, der nicht eindeutig zugeordnet werden kann.
Was ist das deiner Meinung nach, wenn nicht Hass/Hetze?
Joar, kompletter Sockenschuss, der Typ. Wäre der Todesstoß für die Meinungsfreiheit. Gerade der letzte Punkt ist ja mal vollkommen indiskutabel. Da muss es andere Wege geben.
Klarnamenpflicht wäre katastrophal, sieht man ja bei der Schwachkopfthematik, da hat der Staat aus reiner Willkür die Wohnung durchkämmt. Aud der anderen Seite verstehe ich auch nicht warum man auf Twitter/Fb etc sein kompletten Namen angibt, also ohne irgendwelche Kürzel oder so. Das ist schon reichlich naiv bei so vielen Spinnern da draußen
Wenn das so ein Gesetz wäre, müsste ein weitweit akzeptiertes System der autentifizierung eingeführt werden. (bzw Unternehmen die in D agieren müssten es) Wer steuert das System?
Der Begriff Social Media, was betrifft das. Computerbase Forum? Youtube?
Was soll das Argument von manchen, nur der diensteanbieter soll den Namen bekommen?. Warum reicht es nicht aus das die Telekom den Namen hat, jetzt soll ihn auch noch irgendeine drittklassige Social Media Platform bekommen, wer weiß welche kommen und gehen. Das sollen die mir mal erklären was da jetzt den Unterschied ausmacht.
Sofern der Klarnamen öffentlich wird, können KI's so leicht profile von dir anstellen. Ich denke einige können sich das gut vorstellen was das bedeutet.
Eher sollen DIenstanbieter dich prüfen müssen, um dich dann auszusperren (unter 14jahre etc). Das social media Verbot für Jugendliche also.
Ergänzung ()
Klarnamenpflicht wird mit dem schwammigen Argument "Hass und Hetze" verteidigt. Das Argument lässt sich nur mit öffentlicher Klarnamenpflicht ,zynisch gesagt, "lösen"
Unterdrücken ,Zensieren etc. Die Bedeutung ist so unklar und eigentlich so bedeutungslos, das man nur Fantasieren muss und die tatsächliche Bedeutung kristalisiert dann dazu
"Alles was mein Feind sagt"
..und das dürfte erstmal die politische Meinungsäußerung betreffen, da sind bekanntlich viele Leute sehr empfindlich. bzw illiberal
Dann muss der Herr Merz aber auch den nächsten Schritt bedenken, Dieser wird doch sein, dass ohne Anonymität im Netz die Leute wieder vermehrt auf der Straße demonstrieren gehen, wenn denen etwas nicht passt.
Hier ist die erzeugte Aufmerksamkeit deutlich größer und man erreicht ein viel größeres Publikum.
Es sei denn, er fordert Klarnamen in Form eines Umhängeschildes, das deutlich um den Hals zu tragen ist.
Von einem Klarnamen auf die jeweilige Adresse zu schließen ist kein großes Problem. Ich möchte aber nicht jede, im Internet begonnene Diskussion an der Haustür beenden.
Ein Namensschild trägt man bei Demonstrationen natürlich nicht, aber man ist direkt verantwortlich für sein Tun und kann auch sofort verhaftet werden, wenn man ungesetzliches tut. Also da wäre man schon eher greifbar, als wenn man getarnt hinter seinem Alias im Internet einen Galgen postet oder jemandem sonstwie Gewalt androht.
Im Endeffekt wird dadurch jeglicher Spielraum für Protest unterdrückt. Was heute legal ist kann morgen schon Probleme bereiten. Egal ob legal oder nicht.
Heute gegen die AFD protestiert und morgen steht ein Schlägertrupp vor der Tür. Ne danke, dann eben kein Protest sondern direkt auswandern. Klarnamenpflicht erinnert an dunkle Zeiten.
Da ich im Simracing unterwegs bin, ist die Klarnamenpflicht bei uns fast schon existent und das über Jahrzehnte.
Es gehört in der Szene zum guten Ton, diesen zu nutzen.
Zum anderen, wenn das für alle gilt und auch lückenlos umsetzbar wäre, woran ich noch etwas zweifle, begrüße ich diesen Vorschlag. Viele äußern Meinungen, geschützt hinter Pseudonymen, welche sie mit Klarnamen nicht von sich geben würden.
UND
Wenn jemand im Simracing mit Pseudonym in einen Konflikt mit anderen Leuten gerät, wird er oft nicht ernst genommen. Meist muss er sich dann die Ermahnung gefallen lassen, erst doch mal den Nick durch seinen Klarnamen zu ersetzen, bevor die Diskussion fortgeführt wird.
Da ich im Simracing unterwegs bin, ist die Klarnamenpflicht bei uns fast schon existent und das über Jahrzehnte.
Es gehört in der Szene zum guten Ton, diesen zu nutzen.
Wenn jemand im Simracing mit Pseudonym in einen Konflikt mit anderen Leuten gerät, wird er oft nicht ernst genommen. Meist muss er sich dann die Ermahnung gefallen lassen, erst doch mal den Nick durch seinen Klarnamen zu ersetzen, bevor die Diskussion fortgeführt wird.
Siehe oben. Wer garantiert dir das das auch wirklich der Klarname ist? Und wie willst du sicherstellen das auch wirklich die Person deren Klarnamen angezeigt wird die Person ist, die gerade am Rechner sitzt?
Klarnamenpflicht ist der Tot des Rechts auf freie Meinungsäußerung, da man durch den Verlust der Anonymität mit Repressalien rechnen muss - selbst wenn man gegen nichts verstoßen hat.
