Netzpolitik (Seite 29)
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News Bitkom kritisiert zu hohe Abgaben auf externe Festplatten
Zuletzt hatte die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) für deutliche Kritik aufgrund hoher Urheberrechtsabgaben auf USB-Sticks und …
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News CETA als potentieller Nachfolger von ACTA?
ACTA ist im EU-Parlament gescheitert, die Ideen hinter dem Abkommen sind aber nach wie vor präsent. Mit CETA (Comprehensive Economic and Trade …
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News PayPal kündigt diversen File-Hostern Partnerschaft
Seit US-Behörden im Januar Megaupload abschalteten und Monate später andere Großkaliber der File-Hosting-Anbieter ins Visier der Filmindustrie …
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News Verkäufer von Slot-1-Karten legt Berufung gegen Nintendo-Urteil ein
Eine Woche nach dem Urteilsspruch des Landgerichts München I hat der verurteilte Händler SR-Tronic Berufung eingereicht. Dieser hatte nach …
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News Trotz EuGH-Urteil: Kein Gebrauchthandel für Steam
Obwohl der Europäische Gerichtshof vor kurzem in einem Urteil bestätigt hat, dass Softwarelizenzen grundsätzlich verkauft werden dürfen, will Valve …
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News Update Russisches Wikipedia für 24 Stunden vom Netz
Vor kurzem haben im Januar mehrere Seiten, unter anderem die englisch- und deutschsprachige Wikipedia-Ausgabe, gegen die US-Gesetze SOPA und PIPA …
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News Megaupload-Gründer bereit für einen Prozess in den USA
In den stockenden Fall des Megaupload-Gründers kommt nun Bewegung. Zwar wurde die Anhörung zum Auslieferungsurteil, in welchem die Vereinigten …
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News „Made in Europe“-Siegel für Cloud-Computing-Dienste
Die EU-Kommission will mit einem „Made-in-Europe“-Siegel einheitliche Standards für Cloud-Computing-Dienste schaffen, berichtet die Financial Times …
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News ITU will Lösung für Patentstreitigkeiten finden
In den vergangenen Monaten hat die Zahl der Patentstreitigkeiten immer mehr zugenommen, im Mittelpunkt stehen dabei immer öfter sogenannte …
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Kommentar ACTA ist tot, die Zukunft heißt IPRED?
Immer noch ist es verblüffend, dass ACTA am EU-Parlament gescheitert ist. Während die Gegner jubeln und die Unterstützer fluchen, zeigt sich mit IPRED der potentielle Nachfolger.
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News Update Vertriebsverbot des Galaxy Nexus in den USA bleibt bestehen
Der Vertrieb des Galaxy Nexus ist in den USA weiterhin untersagt. Ein Antrag Samsungs auf Aussetzung der von Apple erwirkten einstweiligen Verfügung …
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News UN-Resolution „bestätigt“ Menschenrechte im Internet
Der Rat für Menschenrechte der Vereinten Nationen – Human Rights Council – hat am gestrigen 6. Juli eine Resolution beschlossen, in der die …
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News Abstimmung über Leistungsschutzrecht vertagt
Etwas überraschend wurde das Leistungsschutzrecht bei der Kabinettssitzung am Mittwoch nicht von der Bundesregierung verabschiedet. Eigentlich …
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News Darf Meldeamt künftig Daten ohne Einwilligung verkaufen?
Ende Juni hat der Bundestag das neue Meldegesetz verabschiedet, das die Datenweitergabe seitens des Einwohnermeldeamtes auch zu Werbezwecken …
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News US-Richter kritisiert Patentsystem
Spätestens seit etwa zwei Wochen ist Richard Posner auch abseits der Gerichtssäle bekannt. Denn mit seiner Entscheidung, Klagen von Apple gegen …
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News Händler von Slot-1-Karten muss 1 Mio. Euro an Nintendo zahlen
Nintendo hat einen weiteren Etappensieg im Kampf gegen illegale Kopien der Spiele für die Handheld-Konsolen der DS-Serie errungen. Das Landgericht …
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News Taiwans Regierung reagiert auf MacBook-Air-Patent
Etwa einen Monat nach dem Erteilen eines Patents in Bezug auf die Optik des MacBook Air hat die taiwanische Regierung reagiert. Man habe Kontakt zu …
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News Englisches Gericht erklärt drei Apple-Patente für ungültig
Nachdem Apple in den USA zuletzt einstweilige Verfügungen gegen Samsung erwirken konnte, musste das Unternehmen nun in England eine Niederlage gegen …
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News Update EU-Parlament lehnt ACTA endgültig ab
Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, ACTA, ist vom Tisch. Durch die Ablehnung des EU-Parlaments kann es in der EU nicht …
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News Toshiba wegen Preisabsprachen zu Millionenstrafe verurteilt
Der japanische Technologiekonzern Toshiba wurde in den USA von einer zehnköpfigen Jury in einem Prozess schuldig gesprochen, in dem es darum ging, …
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News Keine neue Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission wird in diesem Jahr keinen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung vorlegen, sagt …
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News Google macht Zugeständnisse im Streit um Suchmaschine
Im Streit um mutmaßliche Wettbewerbsverstöße bei der Gewichtung der Suchergebnisse gibt sich Google gegenüber der EU-Kommission kompromissbereit. In …
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News Chinesische Firma verklagt Apple wegen Marke „Snow Leopard“
„Und täglich grüßt das Murmeltier...“ könnte man angesichts der zahlreichen marken- und patentrechtlichen Streitigkeiten, die den Computerriesen …
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News Update EuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden
Es ist ein lange erwartetes Urteil mit einiger Signalwirkung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Vorabentscheidungsverfahren zum Rechtsstreit …
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News Samsung mit Googles Hilfe gegen Apple
In seinen Auseinandersetzungen mit Apple erhält Samsung Electronics nun Unterstützung seitens Google. Wie die Korea Times berichtet, hätten die …
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News EU: Ab 2015 keine Roaming-Gebühren
Seit heute zahlen Konsumenten bei Telefonaten, Textnachrichten und beim Datenversand im EU-Ausland eine geringere Roaming-Gebühr, die bis 2014 …
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News Koalition möchte Breitbandausbau beschleunigen
Dass es in Deutschland kaum neue Internetnutzer gibt, wie der kürzlich veröffentlichte (N)ONLINER Atlas verdeutlicht hat, dürfte an dem …
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News Auch die USA untersuchen Motorolas Lizenzierungspolitik
Knapp drei Monate nach der Europäischen Union haben nun auch die USA in Form der Federal Trade Commission (FTC) eine Untersuchung bezüglich …
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News ACTA-Proteste als „milde Form des Terrorismus“
ACTA wird bei der finalen Abstimmung im EU-Parlament voraussichtlich abgelehnt, allerdings scheinen sich die Befürworter des Abkommens noch nicht …
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News Hausdurchsuchung bei Kim Schmitz war unzulässig
Entsprechend eines Berichtes des New Zealand Herald hat das neuseeländische Höchstgericht – der New Zealand High Court – jenen Durchsuchungsbefehl, …
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News Einstweilige Verfügung gegen Galaxy Tab 10.1 in den USA
Im monatelangen Rechtsstreit zwischen Samsung und Apple gelang dem iPhone-Hersteller ein weiterer Etappensieg. Ein kalifornisches Gericht untersagt …
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News EuGH bestätigt 860 Mio. Euro Zwangsgeld gegen Microsoft
In einem heute ergangenen Urteil hat der EuGH im Wesentlichen eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2004 bestätigt, in der gegen …
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News Operation gegen Kreditkartenbetrüger durch FBI und andere
Entsprechend einer Mitteilung des Federal Bureau of Investigation (FBI) ist es in der vergangenen Nacht zu einer koordinierten Aktion gegen …
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News Telekom-Unternehmen kritisieren EU-Preisobergrenzen
Die Europäische Union möchte die Roaming-Gebühren schnellstmöglich senken und hat für diesen Zweck Preisobergrenzen für eingehende und ausgehende …
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News Niederlande: Partei möchte DDoS-Attacken legalisieren
Proteste mittels DDoS-Attacken, die Server mit einer größeren Anzahl an Anfragen belasten, als diese verarbeiten können, werden von den Einen als …
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News Klage von Apple gegen Motorola abgewiesen
Ein eher ungewöhnliches, wenn auch aufgrund früherer Äußerungen des zuständigen Richters wenig überraschendes Ende hat eine von Apple gegen Motorola …
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News Industrie wehrt sich gegen Leistungsschutzrecht
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) kritisiert den Gesetzesentwurf für das Leistungsschutzrecht der Presseverlage, das in der …
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News Nokias Patente könnten das Unternehmen retten
Bei Nokia zieht sich die Schlaufe immer enger zu, nachdem das Unternehmen wegen dem versäumten Sprung auf den Smartphone-Zug bereits 10.000 Stellen …
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News ACTA so gut wie gescheitert
ACTA steht kurz vor dem endgültigen Aus. Der im EU-Parlament federführend für das Anti-Piraterie-Abkommen verantwortliche Ausschuss für …
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News Google will MP3-Ripper-Dienste für YouTube abstellen
Google geht gegen Internetangebote vor, die es erlauben, YouTube-Clips mitzuschneiden und in das MP3-Format zu konvertieren. Entsprechende …
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News Verbraucherschützer kritisieren Abmahnauswüchse
Einen besseren Schutz vor überteuerten Abmahnungen fordert der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen (VZBV). Nach Angaben des Verbands wurden …
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News Apple unterliegt Samsung in den Niederlanden
Der seit Mitte 2011 laufende Prozess zwischen Samsung und Apple bezüglich der möglichen Verletzung von UMTS-Patenten in den Niederlanden ist …
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News Julian Assange beantragt politisches Asyl
Nachdem Julian Assanges Antrag zur Wiederaufnahme seines Falls vor dem britischen „Supreme Court“ abgewiesen wurde und die angeordnete Abschiebung …
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News Netzbetreiber speichern Standort- und Verbindungsdaten
Eigentlich ist die Vorratsdatenspeicherung seit dem März 2010 kein Thema mehr. Doch wie nun die AK Vorrat auf ihrer Internetseite bekanntgab, …
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News Facebook weist Manipulationsvorwürfe vor Börsengang zurück
Erstmals seit dem wenig glücklichen Börsengang vor gut vier Wochen hat sich Facebook nun umfangreich zu den von zahlreichen Anlegern erhobenen …
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News Apple wegen Hardwareausfall auf Schmerzensgeld verklagt
Datensicherung ist in der heutigen Zeit ein wichtiges Thema, was sich auch der kanadische Anwalt Perminder Tung dachte und seine Daten auf der von …
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News Südkorea möchte kommerziellen „Item“-Handel bestrafen
Jeder, der Spiele wie World of Warcraft, Diablo 3 oder Star Wars: The Old Republic ausgiebig gespielt hat, wird Angebote wie „Buy Cheap Gold 10k …
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News Bundesregierung legt Entwurf für Leistungsschutzrecht vor
CDU/CSU und FDP haben doch noch einen Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage verabschiedet, mit dem in dieser Legislaturperiode …
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News EU-Kommission hält an Vorratsdatenspeicherung fest
Die EU-Kommission hält nach wie vor an der Vorratsdatenspeicherung fest, selbst die seit geraumer Zeit angestrebte Neufassung der Richtlinie ist …
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News Muss das FBI Daten für Kim Schmitz kopieren?
Nachdem es mehrere Fragen über die Fairness des Verfahrens gab, haben die Anwälte jetzt einen Teilerfolg erzielen können. Der neuseeländische „High …
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News Update Assange begehrt Wiederaufnahme gegen Auslieferungs-Urteil
Der Fall von WikiLeaks-Gründer Julian Assange schien entschieden. Er sollte nach dem Urteil des englischen höchsten Gerichts „Supreme Court“ nach …
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News Bundesnetzagentur ruft zu Breitbandtest auf
Die Bundesnetzagentur ruft in den kommenden Monaten dazu auf, den eigenen Internetanschluss einem Geschwindigkeitstest zu unterziehen. Ähnlich wie …
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News Vier Jahre Haft für kino.to-Gründer
Vor rund einem Jahr wurde das äußerst populäre Streaming-Portal kino.to aufgrund gewerbsmäßiger Begehung von unzähligen Urheberrechtsverletzungen …
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News Razzia gegen Anonymous nach Gema-Angriff
Das BKA hat bei der bundesweit größten Razzia gegen das Hacker-Kollektiv Anonymous Hausdurchsuchungen in 106 Fällen durchgeführt. Die Ermittlungen …
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News Megaupload-Kunden müssen für ihre Daten zahlen
Nachdem Kim Dotcom verhaftet und sein Sharehosting-Dienst „Megaupload“ vom Netz genommen wurde, haben mehrere Nutzer ihre teils legalen Daten …
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Kommentar Bei geistigem Eigentum regiert die Ahnungslosigkeit
Das, was sich aktuell Urheberrechtsdebatte schimpft, spottet jeder Beschreibung. Kaum Fakten, dafür viel Polemik, während die Politik oft resignierend am Rand steht. Ein Kommentar.
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News CDU/CSU veröffentlichen Thesen für Urheberrechtsreform
Nun hat auch die Fraktion von CDU und CSU ein Thesenpapier zur anstehenden Reform des Urheberrechts vorgelegt. Neben einem Open-Access-Ansatz für …
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News Kaspersky: Stuxnet und Flame sind doch verwandt
Die beiden Schadprogramme Stuxnet und Flame ziehen immer weitere Kreise. Nachdem bekannt wurde, dass beide von Geheimdiensten eingesetzt wurden, hat …
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News Digitale Distribution historischer Werke in Gefahr
Alte Bücher, Texte und Medien liegen zuhauf in Archiven ohne aktuellen Urheberrechtsinhaber. Dieses umfangreiche Material sollte laut dem Willen der …
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News Justizministerin spricht sich für „ACTA light“ aus
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine reduzierte Form des ACTA-Abkommens ausgesprochen. In einem Interview mit …
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News Web-Recherche: Umstrittenes Schufa-Projekt abgeblasen
Das umstrittene Schufa-Projekt, bei dem die Möglichkeiten zur Verwendung von Facebook, Twitter und anderen Internetquellen bei Erhebung von …
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News Apple erhält Patent auf MacBook-Air-Design
Passend zur Computex, auf der die zweite Ultrabook-Generation eines der großen Themen war, hat Apple ein neues Patent auf das Design seines MacBook …
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News Schufa will Facebook und Co. zur Recherche nutzen
Dieses Vorhaben besitzt Sprengkraft: Die privatwirtschaftliche deutsche Wirtschaftsauskunftei Schufa plant laut übereinstimmenden Medienberichten, …
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News EU-Kommission will eID-Nutzung vereinheitlichen
Die europäische Kommission hat am Montag einen Entwurf für eine Verordnung zur Neuregelung des Bereiches der elektronischen Signaturen vorgelegt. …
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News Medienanbieter wollen zügig eine Reform des Urheberrechts
Medienanbieter kritisieren die Verschleppung der Urheberrechtsreform, die im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung angekündigt wurde. Im …
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News Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin als „Sicherheitsrisiko“
Allmählich wird es unruhig in den Reihen der Union. Politiker von CDU und CSU fordern erneut von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die …
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News Apple und Foxconn: Weiterhin schlechte Arbeitsbedingungen
Apple, Foxconn und schlechte Arbeitsbedingungen scheinen auch weiterhin eine unheilige Allianz zu bilden. Obwohl erst im März die Fair Labor …
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News Obama soll Cyberattacken gegen Iran angeordnet haben
Laut eines nun in Auszügen erschienenen Buches des Korrespondenten der New York Times in Washington D.C., David E. Sanger, soll US-Präsident Obama …
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News Google erringt Sieg im Java-Prozess gegen Oracle
In dem sich schon über Wochen hinziehenden Rechtsstreit zwischen Google und Oracle wurde gestern eine wesentliche Entscheidung gefällt. In dem …
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News Update EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission hat entsprechend einer Meldung des österreichischen Rundfunks heute bekanntgegeben, aufgrund der Nichtumsetzung der …
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News Megaupload-Chef Kim Dotcom darf FBI-Akten einsehen
Megaupload-Gründer Kim Dotcom hat einen Teilerfolg vor Gericht erzielen können. So urteilte das Gericht, dass der gebürtige Deutsche im Zuge seines …
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News Supreme Court hält Auslieferung von Julian Assange für rechtens
Am heutigen Tag hat der Supreme Court in London den letzten Berufungsantrag von Julian Assange gegen seine Auslieferung von Großbritannien nach …
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News Update „Flame“: Komplexer Spionagevirus im Nahen Osten
Im Nahen Osten ist erneut ein komplexer Spionagevirus aufgetaucht. Entdeckt wurde er von der russischen Anti-Virus-Firma Kaspersky Labs, als eine …
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News Gema erklärt Abgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten
Die Gema hat sich zu der drastischen Erhöhung der Urheberabgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten geäußert. Die verantwortliche ZPÜ sei gesetzlich …
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News Großbritannien setzt Beschränkung von Nutzertracking um
Großbritannien hat am vergangenen Samstag jenen Teil der EU-Richtlinie 2009/136/EG umgesetzt, der vereinfacht gesagt Webseiten-Betreiber dazu …
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News Erheblich höhere Gebühren für USB-Sticks und Speicherkarten
Die Urheberrechtsabgaben für USB-Sticks und Speicherkarten werden deutlich erhöht, erklärt die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ). …
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News Anhörung im Bundestag über Two-Strikes-Modelle
Die Musikindustrie fordert in einer Bundestagsanhörung im Ausschuss Neue Medien die Einführung eines Warnhinweis-Modells wie etwa dem …
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News ITC-Richter empfiehlt Verkaufsverbot für Xbox 360
Der in dem Fall zuständige Richter der US-Außenhandelsbehörde International Trade Commission (ITC) hat einen Verkaufsstopp von einigen …
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News Teilerfolg für Google: Android verletzt kein Oracle-Patent
Im Falle der Auseinandersetzung Oracles mit Google hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit bestimmter Code-Passagen im mobilen Betriebssystem Android hat …
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News Anonymous greift erneut US-Justizministerium an
Das Hacker-Kollektiv Anonymous hat mutmaßlich erneut das US-Justizministerium angegriffen. Bei der Attacke auf einen von der Statistikabteilung des …
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News Facebooks Börsengang zieht zwei Klagen nach sich
Der Gang an die Börse am vergangenen Freitag entwickelt sich für Facebook und die beteiligten Institutionen mehr und mehr zu einem Problem. Denn …
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News SPD und Piraten präzisieren Pläne für Urheberrechtsreform
Allmählich geht es im Streit um das Urheberrecht voran, erste Entwürfe der Parteien nehmen konkretere Formen an. So haben die SPD (PDF-Datei) und …
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News Grundrechtereport warnt Bürger vor „Datensammelwut“
Im Grundrechtereport 2012 mahnen die beteiligten Bürger- und Menschenrechtsorganisationen vor einer Datensammelwut der Wirtschaft und privater …
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News Electronic Arts: Unterlassungserklärung nach EULA-Streit
Auf Verpackungen von Spielen des Publishers Electronic Arts werden zukünftig Informationen über einen erforderlichen Internetzugang und …
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News EU-Kommission besorgt über bestimmte Google-Praktiken
Im Zuge des im Jahr 2010 von der EU-Kommission gegen Google eingeleiteten Wettbewerbsverfahrens hat nun der zuständige Kommissar Joaquín Almunia in …
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News Gema und Youtube gehen in Berufung
Youtube und die GEMA haben Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg eingelegt. In dem Urteil hatte das Gericht entschieden, dass Youtube …
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News Samsung Electronics optimistisch vor Gesprächen mit Apple
Unmittelbar vor dem Beginn der Schlichtungsgespräche am heutigen Montag und morgigen Dienstag hat sich der Leiter der Mobil-Sparte bei Samsung …
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News Domain kino.to wurde „übernommen“
Die Domain der vor etwa einem Jahr abgeschalteten Streaming-Seite kino.to wurde offensichtlich übernommen. Auf der Webseite, die für gewöhnlich nur …
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News Innenminister will Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung
Die Union scheint weiterhin darauf zu hoffen, eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. …
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News BKA scheitert am eigenen Staatstrojaner
Den Experten des Bundeskriminalamts (BKA) ist es bislang nicht gelungen, hauseigene Software für die Überwachung verschlüsselter Internetdienste und …
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News Iran untersagt Verwendung ausländischer Server
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, hat die iranische Regierung bestimmten Firmensparten untersagt, im Ausland gelegene Server für ihre …
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News Offenbar keine Vorratsdatenspeicherung bis 2013
Bis zum Ende der Legislaturperiode ist die Vorratsdatenspeicherung offenbar kein Thema mehr. Das folgt aufgrund der stetigen Streitereien innerhalb …
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News SPD-Fraktion fordert anlasslose Vorratsdatenspeicherung
In einer nichtöffentlichen Diskussion im Innenausschuss des Bundestages lieferten sich die Parteien erneut einen Schlagabtausch über die …
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News Niederlande beschließt gesetzliche Netzneutralität
Die Niederlande hat als erstes Land in der Europäischen Union ein Gesetz verabschiedet, das die Netzneutralität garantiert. Sofern das Gesetz noch …
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News Staatsanwalt bezeichnet kino.to als neues Massenmedium
Der Staatsanwalt Dietmar Bluhm bezeichnet kino.to zum Prozessauftakt gegen den mutmaßlichen Chef der Streaming-Plattform als ein Massenmedium für …
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News Auch Indien sperrt Zugang zu Pirate Bay und anderem
Nachdem erst kürzlich ein Gerichtsurteil erging, das britische Provider dazu anhielt, den schwedischen Torrenttracker „The Pirate Bay“ zu …
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News Bundesregierung hält ACTA für gescheitert
Die Bundesregierung geht davon aus, dass ACTA im EU-Parlament scheitern wird, erklärten Regierungsvertreter bei einer Anhörung vor dem …
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News Teilniederlage für Google gegen Oracle?
Im Verfahren zwischen Oracle und Google ist es zu einem Zwischenurteil der Jury gekommen. In dem Wahrspruch wird festgehalten, dass Google Oracles …
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News Landgericht Mannheim setzt Apple-Klage gegen Samsung aus
Das Landgericht Mannheim hat eine von Apple angestrengte Klage gegen Samsung wegen Verletzung eines Patents vorerst ausgesetzt. Wie Foss Patents …
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News Anwesen von McAfee-Gründer durchsucht
Das Anwesen von John McAfee, dem Firmengründer des gleichnamigen Unternehmens für Sicherheits-Software, wurde polizeilich durchsucht. In dem …
