Facebook-Gesetz: Mehrheit begrüßt Gesetz gegen Hasskommentare

Von diversen Anwälten, Netzaktivisten und Wirtschaftsverbänden wird das sogenannte Facebook-Gesetz praktisch unisono abgelehnt. Befürchtet werden zu große Kollateralschäden bei dem Versuch, die Verbreitung von Hassbeiträgen in sozialen Netzwerken einzudämmen. Innerhalb der Bevölkerung herrscht aber offenbar eine andere Ansicht.

So lautet zumindest das Resultat einer Umfrage, die das Forschungsinstitut YouGov durchgeführt. Dass soziale Netzwerke künftig (offensichtlich) rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden löschen sollen und bei Verstößen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro drohen, begrüßt demnach die Mehrheit. 43 Prozent stimmten für „auf alle Fälle“, 27 Prozent sagten „eher ja“ – in der Summe also 70 Prozent, die das Vorhaben als sinnvoll einstufen. 13 Prozent sagten hingegen „eher nein“, 8 Prozent „auf gar keinen Fall“.

Je jünger, desto skeptischer

Abhängig ist die Zustimmung laut YouGov vom Alter. Bei Menschen über 60 Jahren unterstützen demnach 80 Prozent den Gesetzentwurf. Bei den 18- bis 29-jährigen sind es nur 60 Prozent, bei den 30- bis 39-jährigen 65 Prozent.

Zudem geben gut zwei Drittel (65 Prozent) an, dass die Meinungsfreiheit durch das Gesetz nicht gefährdet werde, während 26 Prozent das Gegenteil angeben. Auch hier gilt wieder: Je jünger die Altersklasse, desto größer ist die Skepsis – so sagen etwa 37 Prozent der 30- bis 39-jährigen, dass die Meinungsfreiheit durch das Gesetz beeinträchtigt werden kann.

Befragt wurden 1.036 Personen ab 18 Jahren im Zeitraum vom 7. bis 11. April 2017. YouGov bezeichnet die Umfrage als repräsentativ.

Experten warnen vor Kollateralschäden

Damit steht die Haltung der Bevölkerung deutlich im Widerspruch zu den Ansichten von Anwälten, Netzaktivisten und Verbänden, die das Gesetz praktisch unisono ablehnen. Zuletzt hatte eine Allianz aus unterschiedlichsten Gruppen wie der Amadeu Antonio Stiftung, dem Bitkom, dem Chaos Computer Club, der Digitalen Gesellschaft und dem eco eine „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ unterzeichnet.

Im Kern lautet der Vorwurf: Wenn soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube mit Bußgeldern unter Druck gesetzt werden, um rechtswidrige Beiträge innerhalb von 24 Stunden oder sieben Tagen zu löschen, drohe eine Löschorgie, die weit über das Ziel hinausschieße. Gewarnt wird zudem vor einer Privatisierung des Rechts.