Artikel 13: Proteste gegen Vorverlegung der Abstimmung zeigen Erfolg

Fabian Vecellio del Monego 282 Kommentare
Artikel 13: Proteste gegen Vorverlegung der Abstimmung zeigen Erfolg
Bild: Change.org

Die Europäische Volkspartei (EVP) versuchte, die Abstimmung zur umstrittenen EU-Urheberrechtsreform vorzuverlegen: Die ursprünglich für den 25. März 2019 geplante Abstimmung sollte schon nächste Woche stattfinden. Proteste und spontane Demonstrationen sind die anscheinend wirksamen Folgen.

EVP stellt stillschweigend Antrag zur Vorverlegung

Der Fraktionsvorsitzende der CDU und CSU im Europaparlament, Manfred Weber, hat beantragt, bereits am 12. März über die Urheberrechtsreform und damit den darin enthaltenen umstrittenen Artikel 13 (PDF) abzustimmen, wie Julia Reda gestern per Twitter mitteilte. Nach anfänglichen Dementi und einer unklaren Stimmung lieferte die Politikerin heute die entsprechende Anfrage der Fraktion nach. Gegenüber Golem bestätigte zudem der Sprecher der Fraktion, Pedro López, eine Vorverlegung beantragt zu haben – wie es Gang und Gäbe sei: Man warte stets lediglich bis die endgültigen Texte in alle Sprachen übersetzt vorliegen.

Fraktionsvorsitzender zieht Antrag verbal zurück

Dem gegenüber steht nun ein Tweet des zur ARD gehörenden Magazins Bericht aus Berlin: Demnach liege eine Bestätigung seitens Manfred Weber vor, der zufolge die Abstimmung nicht vorgezogen werde. Auf Nachfrage Redas hin veröffentlicht das Magazin die Aussage des Fraktionsvorsitzenden als Video. Nichtsdestoweniger zeigt sich die Politikerin skeptisch und kündigt an, die Fraktion direkt morgen früh zum offiziellen Rückzug des Antrags aufzufordern.

Udo Bullmann, der Entscheidungsträger der sozialdemokratischen Fraktion (S&D), teilte indes bereits vorab mit, „für eine Vorverlegung der Abstimmung nicht zur Verfügung [zu] stehen“ – die Reform selbst unterstützen die Sozialdemokraten demnach allerdings weiterhin. Es bleibt somit unklar, ob der Antrag auf Vorverlegung tatsächlich im Willen der EVP zurückgezogen wird, oder die Fraktion schlichtweg resigniert feststellt, dass die erforderliche Mehrheit unter den Fraktionsführern nicht zustande käme.

Proteste erweisen sich als anscheinend wirksames Mittel

In Anbetracht des außerhalb des Parlamentes nicht kommunizierten Antrags auf Vorverlegung reagierten die Kritiker empört: Julia Reda selbst bezeichnet den Antrag als „Unding“ und bezichtigt die EVP eines „undemkokratischen Verhaltens“. Ein häufiger Vorwurf ist zudem, dass die Fraktion versucht habe, die zuvor als Bots verunglimpften Kritiker zu überrumpeln und den für den 23. März großflächig angekündigten Demonstrationen das Wasser abzugraben.

Die Folge waren spontane Kundgebungen, unter anderem am heutigen Abend vor der Berliner Parteizentrale der CDU. Insgesamt sollen deutschlandweit rund 7.500 Demonstranten kurzfristig auf die Straße gegangen sein, so die Veranstalter. Nun wolle man sich auf die europaweiten Demonstrationen in rund zweieinhalb Wochen konzentrieren. Auch ComputerBase ruft zum Protest gegen Artikel 13 auf.

Update 06.03.2019 18:20 Uhr

EVP beantragt Vorverlegung wider gestriger Aussage erneut

Entgegen der gestrigen Aussage Manfred Webers, die Abstimmung finde „Ende März statt, so wie geplant“, hat die EVP-Fraktion den Antrag beim heutigen informellen Treffen dennoch erneut vorgebracht, wie Julia Reda per Twitter mitteilte. Der originale Tweet ist indes nicht mehr verfügbar – die Politikerin wurde nach eigener Aussage dazu aufgefordert, lediglich das Ergebnis der Sitzung, nicht aber den Verlauf öffentlich zu kommunizieren. Ein Screenshot des ursprünglichen Tweets wurde wiederum als Antwort darauf gepostet. Dennoch kam es nicht zur Vorverlegung – der Antrag der Europäischen Volkspartei fand schlichtweg keine Unterstützer bei den anderen Parteien.

Die Empörung der Kritiker wurde somit erneut provoziert und gesteigert – es folgen die Anschuldigungen, Fraktionsvorsitzender Manfred Weber sei ein Lügner und die EVP bediene sich bereits jetzt unwirksam unfairer Tricks und der Zensur.