News Bundestag verabschiedet Gesetz zu Internetsperren

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MountWalker schrieb:
P.S.
Heute abend 22:15 auf Phoenix Christoph Minhoff diskutiert mit Dirk Hillbrecht (Vorsitzender Piratenpartei Deutschland)
Omg, ich guck's grad ... wasn das für ne Flöte von den Piraten. Der bringt die wirklich gewichtigen Argumente garnicht bzw. nicht richtig rüber. Da hätten sie einen eloquenteren hinschicken sollen.
Ich muss selbst als Befürworter der meisten Piraten-Ideen sagen, wenn man sich diese Diskussion ansieht, hat der Mensch von der CDU die besseren Argumente und kommt glaubwürdiger rüber. :freak:
Enttäuschend ...
 
Er kam ja nicht mal richtig zum ausreden, das fand ich das krasseste.
Es war einfach einseitig, da kann mir niemand was erzählen. Der Moderator hat immer genau dann unterbrochen als er ansetzen wollte.
Lächerliche Mittel: Zensursula Video oder Passanten Frage.

Zumal von einem Thema zum anderen gesprungen wurde und wieder zurück, ein Hickhack sondergleichen.
 
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Naja, das ist typisch neue Partei von Leuten, die noch keine erfahrenen Politiker sind - er hat sicherlich eine sehr pragmatgisch ausgearbeitete Meinung, kann aber in einer solchen TV-Diskussion schlecht argumentieren, weil ihm die Situation total unvertraut ist und die Unterbrechungen anders kommen, als er das erwarten würde. Erfahrene "Establishment"-Politiker hatten sehr viel Redetraining - nicht nur aber auch durch den politischen Werdegang. Ich könnte mir gut vorstellen, dass Jörg Tauss derzeit der einzige in der Piratenpartei ist, der sich in TV-Diskussionen gut präsentieren kann. Schaut euch mal an, falls es davon Videos bei Youtube gibt, wie Angela Merkel 1994 als Bundesministerin für Jugend und Sport auftrat und wie sie heute auftritt, nachdem suie das ganze Training gehabt hat. ;)
 
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PP-Seite down :] Ja er hätte sich besser anstellen sollen, aber das Verhalten des Moderators fand ich an einigen Stellen nicht tragbar.
 
Also dafür, dass er absolut keine Erfahrung in solchen Dingen hat, hat er das recht gut gemacht, finde ich. Zugegeben. In vielen Bereichen hätte er besser Argumentieren können, aber das sagt man so leicht. Wenn man da sitzt ist das bestimmt nicht mehr so leicht. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie das ausgesehen hätte, wenn ich dan Dirks Stelle da gesessen hätte. :freak:
 
Kopi80 schrieb:
[1] Es ging in diesem Zusammenhang um das BSI-Gesetz. Aber auch 134000 Stimmen gegen über 80 Millionen sind nicht viel, sie zu übergehen aber auch nicht der richtige Weg.
[2] So? Ich habe lediglich meine Meinung geäußert, mehr nicht.
[3] Habe ich auch nirgendwo behauptet.
[4] Dann hättest du lieber ein Gesetz ohne dieses Kontrollgremium? Da fehlt mir etwas die Logik. Wie sind uns beide einig, dass wir beide dieses Gesetz nicht wollen. Aber wenn es schon kommt (ohne das wir es verhindern können), dann lieber mit Gremium als ohne.
[5] Natürlich hast du Recht. Ich habe deshalbt auch extra im Konjunktiv gesprochen. Es ist ein Szenario von vielen. Und wo wir gerade dabei sind ...
[6] Deine ultimative Wahrheit in allen Ehren, aber ich sehe dass nicht kommen. Ich sehe das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen und damit ist deine Apokalypse eh hinfällig.

1. Es geht die ganze Zeit ums BMI-Gesetz! 1.5 Deine Verklärung halte ich für übermäßig bedenklich, weil deine Argumentation einfach nur scheinheilig, vordergründig, aus dem Zusammenhang gerissen und wenig durchdacht ist. Es gab noch nie in der Geschichte der BRD ein solch riesiges Interesse an einer Petition, diese einfach übergangen wurde, wie auch von dir. Und da zeigt mir, welch Hüter du bist. Natürlich, mit über 80 Mio. angeblichen Wahlberechtigten (ich wusste garnicht, das Kinder auch wählen können und Alle einen Internetanschluss haben) kann man alles tot quatschen und genau das tust du. Bedenklich, sehr bedenklich...

2. Ist doch völlig Wurscht, ob du das als Meinung verkaufst. Fakt ist, du verkaufst es, zumal deine Behauptungen völlig falsch sind. Denn diese besagte Kommission ist nur beratend und stichwörtlich tätig und es geht doch sehr wohl alles durchs BKA, das allein entscheidet.
Meinungen zu vertreten ist schön und gut, doch sie sollte auch Inhalt haben und keine Halbwahrheiten, wenn überhaupt Halbwahrheiten.

3. Doch, du arguementierst damit indirekt für das Gesetz.

4. Hättest du intensiv meine Aussagen notiert, wäre dieser Punkt nicht zustande gekommen. Natürlich sind wir uns beide einig, dass diese Gesetz absoluter Nonsens ist und dann lieber mit Gremiun, als ohne. Aber das Gremium bewirkt dennoch kaum etwas und das Gremium dient auch nicht als Grundlage, um überhaupt nichtmehr gegen das Gesetz zu sein. Du betonst zwar immer wieder, gegen das Gesetz zu sein, aber das war es denn auch schon. Der Hauptinhalt deiner Beiträge fußt auf diesem Gremium. Und das ist mein Hauptproblem mit deiner Meinung.

5.+6. Deine Glaubenssprüche und diese totalitäre Aussprache ist äußerst amüsant - aber wir sind uns doch einig, dass dieses Gesetz vor dem BVG hoffentlich kein Bestand haben wird. Und das mit meiner "ultimativen" Wahrheit. Aber eins muss ich dich mal fragen, du entscheidest also nie aus Erfahrung und Wissen? Na das erklärt Vieles... eine weitere Unlogik deiner Ausführungen.

Natürlich hege ich auch ein gesundes Misstrauen gegen jeden Menschen, besonders wenn er in der Öffentlichkeit steht und etwas 'zu sagen' hat. Man kann aber eben auch nicht alles mit Korruption und Korrumpierung begründen und in Frage stellen.

Die Ultima Ratio vertritt hier aber niemand. Auch nicht Ich.

Ich habe mich in den vergangenen Tagen ausführlich und begründet gegen das Gesetz geäußert und ich habe keine Lust das in jedem Post wiederholen zu müssen.

Dann lebe mit den Konsequenzen. Sorry, wenn du davon ausgehst, das jeder deine Postings in irgendwelchen Unterforen mitliest, dann frage ich mich schon... Pack es doch in deine Sig, dann weiß jeder Bescheid. ;)

HappyMutant schrieb:
Moment, ich dachte es geht ums Sperren und jetzt geht es ums unterschieben?

Es sollte eher ums löschen gehen, stattdessen geht es ums zensieren.

Niemand will totale Kontrolle, deswegen sind solche Instrumente auch abzulehnen wie diese Sperrlisten. Aber wenn man nicht in der Lage ist, seine Paranoia von den Tatsachen zu trennen, dann macht man sich seine eigene Position eben kaputt.

Ich denke eher, ein bisschen Paranoia steckt mit diesem Satz auch in Dir, wie auch in Jeder Person, wie auch die wenige politische Erfahrung in deinem Leben, wobei ich dir etwas unwissentliches unterstellen mag - aber das lass ich mal so im Raume stehen, ohne dich zu kennen. Aber Worte können manchmal mehr sagen, als man denkt. ;)

Der Mensch ist böse und deswegen muss es der Staat sein.

Naiv gesagt, dennoch verkennst du deutlich, das auch ein Staat nur aus Menschen besteht.

Nach deiner Logik hätte es die Stasi etc. nie gegeben. Aber das hast du in deine Sicht nie miteinfließen lassen. Das Menschenbild ist eben doch nicht so einfach, wie man es sich zurechtrücken mag. Sicherlich, rein böse ist der Mensch per se nicht, rein gut, aber eben auch nicht. Das ist die andere Seite der Medaille. Wieso die Worte? Siehe ein Quote höher. Ich weiß, zu was Menschen fähig sind und sei es nur in einem poppligen Berliner Bezirk auf derbezirklichen Sozialebene. Und da fängt es schon an. Mag sein, das der Geruch am Ganzen Übel leicht paranoid macht, dennoch bin ich schon immer ein Mensch der 2 Seiten gewesen und die Menschen, die mich kennen, wissen das auch und das ist auch der Inhalt meiner sozialen Arbeit. Ich hoffe das reicht als Glaubwürdigkeit?! :cool_alt:
 
Konti schrieb:

Mittendrin als Dirk loslegen wollte wurde diese komische Passantenbefragung eingespielt, später wurde er dann wieder Unterbrochen mit dem YT Video.

Der Moderator hat sich, meiner Ansicht nach, mehr an Herrn Schoelz gewandt und war zum Schluss hin klar parteiisch.

Er argumentierte gen Ende nicht mehr sachlich und unbefangen.
 
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Akula schrieb:
Naiv gesagt, dennoch verkennst du deutlich, das auch ein Staat nur aus Menschen besteht. [....]

Wieso die Worte? Siehe ein Quote höher. Ich weiß, zu was Menschen fähig sind und sei es nur in einem poppligen Berliner Bezirk auf derbezirklichen Sozialebene.

HappyMutant schrieb:
Kontrolle muss sein, dass gilt sowohl für Staat, die Überwacher, die Ermittler, auch für den Bürger. Gegenseitige Kontrolle erhöht das Vertrauen. Vielleicht ist auch das konstruieren von Einzelfall-Szenarien, ein Ausdruck mangelndem Vertrauens. Trotzdem sollte man nicht den Fehler machen und ausschließlich damit eine Diskussion gegen jede Art von Ermittlungsmethoden führen.

Und mehr will und wollte ich nicht dazu sagen. Ich habe die grundsätzliche Annahme, dass Staat und Staatsdiener per se böse und der Rest per se gut, aber potentiell kriminalisiert wird durch den Staat, einfach abgelehnt. Ich habe auch nie das Gegenteil behauptet. Ich habe eigentlich gar keine andere Aussage als du gemacht.

Ich wiederhole nicht zum Spaß immer wieder das Wort Kontrolle. Das Unverständliche ist hier, das alleine anhand eines Instruments der Unrechtsstaat bewiesen werden soll, weil es missbraucht werden könnte. Dabei vergisst man, dass es erstens tausend Möglichkeiten gibt, dass auch jetzt zu tun und das es einem Unrechtsstaat auch egal wäre. Gerade die Stasi bzw. die DDR ist ein gutes Beispiel. Man verstieß damit gegen seine eigene Verfassung.

Die Frage die man sich also viel mehr stellen muss: Ist mein Staat ein Unrechtsstaat, weil er die Gelegenheit dazu hätte? Oder ist er erst dann einer, wenn er nachweislich seine Mittel verfassungswidrig missbraucht. In der DDR kam hinzu, dass weder die Gerichtsbarkeit eine unabhängige Gewalt darstellte, noch die Legislative, noch die Presse. Zudem bediente man sich Dingen wie Wahlfälschung und anderer tatsächlicher Rechtsbrüche.

Das ist ein Unrechtsstaat und man sollte immer auf die Anzeichen achten. Man sollte sich aber hüten jede getroffene Entscheidung als Ende der Demokratie zu beschwören. Es hört einem keiner mehr zu, wenn es dann so weit ist. Auch sehe ich nicht, dass es bereits unnütz wäre, das System für sich und seine Anliegen zu nutzen.

Und ich erwähne es immer wieder gerne: Der Fakt, dass die Regierung Gesetze einbringt, die offen die Verfassung missachten, ist ein Problem. Das kann und dar nicht sein und es müsste den Ministerien eigentlich peinlich sein. Das ist es nicht und verursacht einen massiven Vertrauensverlust. Auch ist die Durchsetzung von zweifelhaften, ja aktionistischen, Gesetzen eine völlig unnötige Sache, die den Sachverstand jedes einzelnen Bürgers ins lächerliche zieht. Das kann und das sollte man kritisieren, was ich reichlich getan habe. Das ist aber kein Grund, das System als solches komplett in Frage zu stellen und ihm zu misstrauen. Vorallem dann nicht, wenn man gleichzeitig auf eben jenes wiederum hofft. In dem Fall das Bundesverfassungsgericht. Oder soll man sich dort auch ein Szenario ausdenken, in dem es aus rein persönlichen Rachemotiven versagen könnte?

Es sollte eher ums löschen gehen, stattdessen geht es ums zensieren.

Löschen ist auch Zensur. Halten wir doch mal fest, dass in diesem Fall nicht die Zensur die eigentlichen Frage ist, sondern die Methode. Und von Anfang war klar, dass Stopp-Schilder nicht die richtige Wahl sind. Und außer ein paar Naivlingen in der CDU glaubt auch niemand an die abschreckende Wirkung für Kriminelle und technisch Versierte. Weshalb man ja mal eben die Zugriffsdaten speichern wollte und damit direkt noch Tausende Unschuldige verdächtigen wollte.

Tatsache ist auch, dass auch durch den öffentlichen Protest, der offen verfassungswidrige Teil entschärft wurden. Es wird das Löschen überhaupt als erste Maßnahme festgeschrieben (wobei das etwas zweifelhaft eingeschränkt wird). Weiterhin werden die Zugriffsdaten nicht direkt im Zusammenhang gespeichert.

Das macht sie Problematik nicht weniger kritisch und die Forderungen nach Ausweitung nicht akzeptabler. Denn die würde in Bereiche gehen, die bisher eben nicht unbedingt direkt von allgemeiner Zensur betroffen sind (sondern alterspezifischer).

Auf der anderen Seite muss man die Logik sehen: Der Staat zensiert im Sinne des Jugendschutzes offline schon immer, das will gerade die konservative Ecke online nicht aufgeben. Die Suche nach durchsetzbaren Methoden wird nicht aufhören. Als teil des demokratischen Prozesses ist das auch legitim, man muss nur sehen, dass es genug Gegner dieser Vorhaben gibt.
 
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Ich hab gestern noch FDP versus Gewerkschaft bei Tomas Strunz gesehen und jetzt ist die FDP für mich wieder unwählbar, gar nicht mal vordergründig weil offen eingestanden wurde, dass man in einer Koalition sowieso viele wichtige Punkte gerne verkompormissiert, sondern weil der Reichereichermachenwoller da als aus liberaler Absicht staatliche Pflicht den "Schutz geistigen Eigentums" besonders hervorhob - da erwarte ich schon, dass bei Schwarz-Gelb die Pirate-Bay dank Gesetzerweiterung auf die Sperrliste kommt.
 
Akula schrieb:
1. Es gab noch nie in der Geschichte der BRD ein solch riesiges Interesse an einer Petition, diese einfach übergangen wurde, wie auch von dir. ...
2. Denn diese besagte Kommission ist nur beratend ...
3. Doch, du arguementierst damit indirekt für das Gesetz. ...
4. Es sollte eher ums löschen gehen, stattdessen geht es ums zensieren. ...

Oh je, wo fang ich bei dir bloß an? Am besten bei erstens:
1. Weder ich habe die Petition übergangen noch unsere Herren Gesetzgeber. Wie ich in einem der vorigen Posts schon erwähnt habe (und wie es mittlerweile auch HappyMutant erwähnt hat) wurde aufgrund der öffentlichen Proteste a) die Datenerfassung verworfen (im sinne von ip-logging, wenn man so eine Seite sieht) und b) ein Gremium einberufen, was ich beides außerordentlich begrüße. Deine Unterstellungen kannst du also lassen.
2. Ich zitiere mal aus dem Gesetzestext:
Stellt es [das Gremium, Anm. d. A.] mit Mehrheit fest, dass ein aufgeführtes Telemedienangebot diese Voraussetzung [Sperrung der Seite] nicht erfüllt, muss das Bundeskriminalamt dieses Telemedienangebot bei der nächsten Aktualisierung entfernen.
Das Gremium ist also weisungsbefugt. Nix mit beraten und nix mit 'Alleineintscheider' BKA. Wäre also schön, wenn du deine 'Halbwahrheiten' für dich behalten könntest.
3. Ich argumentiere für das Gremium. Hast du leider auch nicht verstanden. :rolleyes:
4. Und nocheinmal ein Zitat aus dem Gesetzestext:
Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.
Es geht also in erster Linie ums Löschen. Und zensiert wurde und wird, egal ob dieses Gesetz nun da ist oder nicht.

Dadurch ist das Gesetz zwar in keinem Fall sinnvoll oder unbedenklich, aber das habe ich ja nun schon oft genug erwähnt.
 
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Kopi80 schrieb:
1. Weder ich habe die Petition übergangen noch unsere Herren Gesetzgeber. Wie ich in einem der vorigen Posts schon erwähnt habe (und wie es mittlerweile auch HappyMutant erwähnt hat) wurde aufgrund der öffentlichen Proteste a) die Datenerfassung verworfen (im sinne von ip-logging, wenn man so eine Seite sieht) und b) ein Gremium einberufen, was ich beides außerordentlich begrüße. Deine Unterstellungen kannst du also lassen.

Du weißt scheinbar nicht, was die Petition verlangte. Und weil du es eben nicht weißt, bist du im Glauben, du und der Herr Gesetzgeber hätte nichts übergangen. Ich sagte bereits schon, zwischen glauben und wissen besteht ein gehöriger Unterschied. ;) Und deswegen unterlasse ich eben nicht meine Unterstellungen auf deinen Unterstellungen.

2. Ich zitiere mal aus dem Gesetzestext:

Wenn du schon zitierst, dann bitte doch richtig mit Quelle. Wenn das Wort "muss" wirklich darin stehen sollte (ich muss gleich zur Arbeit), dann wäre das geklärt. Geklärt ist aber eben nicht, das ausnahmslos alle Vorgänge des BKA durch das Gremium kommen. Nach meinem Kenntnissstand ist das nicht der Fall. Und darin liegt auch das eigentliche Übel.

nix mit 'Alleineintscheider' BKA.

Doch, im größeren Umfang bleibt das Urteil bestehen - ein Gremium von nur 5 Personen, kann nie und nimmer all die Vorgänge im BKA überwachen, wenn vieles nicht sogar vorbei am Gremium geschleust wird. Und dass das Gremium auch flott abgeschafft werden kann, unterschlägst du ebenfalls. Gesetze lassen sich eben wieder schnell ändern. Von nichts anderem rede ich die ganze Zeit. Du vielleicht auch, aber dann nicht deutlich genug. Oder wir reden aneinander vorbei. Ausschließen will ich ja nichts.

Wäre also schön, wenn du deine 'Halbwahrheiten' für dich behalten könntest.

Lern du erstmal richtig zitieren, dann kannst mit deinen "Wahrheiten" wiederkommen. Und falls du glaubst, ich könne nicht selbst nachlesen - kann ich, aber ich mach nicht deine Hausaufgaben.

3. Ich argumentiere für das Gremium. Hast du leider auch nicht verstanden. :rolleyes:

Woraus etwas folgt und zwar auch indirekt. Soviel dazu...

Es geht also in erster Linie ums Löschen. Und zensiert wurde und wird, egal ob dieses Gesetz nun da ist oder nicht.

Die Zeit wird es zeigen... führt aber auch gleichzeitig das Ganze ad Absurdum.

Dadurch ist das Gesetz zwar in keinem Fall sinnvoll oder unbedenklich, aber das habe ich ja nun schon oft genug erwähnt.

Danke, wenigstens ein einziger Konsenz. :evillol:
 
pappnas' schrieb:
Mittendrin als Dirk loslegen wollte wurde diese komische Passantenbefragung eingespielt, später wurde er dann wieder Unterbrochen mit dem YT Video.
Kann nicht erkennen, daß da irgendjemand gerade "richtig loslegen" wollte, als die Passantenbefragung kam.

Beim YT Video hast du Recht, da wurde er abgewürgt. Da muss man jetzt aber noch keine parteiischen Absichten unterstellen. Die haben halt auch ihren Zeitplan in der Sendung.
Die Redezeit an sich schien mir recht gleichmäßig verteilt gewesen zu sein.

pappnas' schrieb:
Der Moderator hat sich, meiner Ansicht nach, mehr an Herrn Schoelz gewandt und war zum Schluss hin klar parteiisch.

Er argumentierte gen Ende nicht mehr sachlich und unbefangen.
Eine Meinung zu dem Thema, die eher in Richtung CDU-Ansicht geht, hatte er wohl bereits (merkte man deutlich beim Thema Killerspiele), jedoch war er meiner Meinung nach trotzdem professionell genug, eine faire Diskussion zu ermöglichen. Er hat imo dem Piraten auch ein paar gute Vorlagen geliefert, die nur leider nicht wirklich gut genutzt wurden. Denn dieser leitete zum Teil unnötige Diskussionen über Definitionen ein (denen die meisten Menschen ohnehin nicht folgen können), statt die wirklich wichtigen Argumente klar und deutlich zu formulieren.

Warum keine Internetsperren für Kinderpornographie?:
- Weil Erfahrungen von Ländern, die diese bereits einsetzen, zeigen, daß sie keine Wirkung haben (weder auf die Verbreitung von Kinderpornographie noch auf Kindesmissbrauch).
- Weil auch Experten, die sich hinreichend mit dem Thema befasst haben, bestätigen, daß es den gewünschten Erfolg nicht geben kann.
- Weil die Gefahr besteht, daß den Leuten, die sich Kinderpornographie im Internet besorgen wollen, eher geholfen wird. Die Sperrlisten werden wahrscheinlich nicht lange geheim bleiben, die Umgehung der Sperren ist selbst für Laien kinderleicht. Somit wird den Konsumenten eine neue Möglichkeit geboten, solche Angebote ausfindig zu machen.
- Weil das Ganze Unsummen an Geld kosten wird. Soviel Geld kann es einem auch gut und gerne wert sein, um gegen Kindesmissbrauch vorzugehen, nur hier wird es wie gesagt ohne Wirkung verpulvert.
- Weil die installierten Mechanismen dazu missbraucht werden können, den Informationsfluss im Internet zu lenken. Daß dieser Missbrauch stattfinden wird, kann nicht ausgeschlossen werden. Nach den bereits eingegangenen Forderungen danach, halte ich es sogar für sehr wahrscheinlich, daß das passieren wird.

Warum kein Killerspielverbot?:
- Gründe?
(CDUler nennt die angeblichen Gründe ... in Folge hätte man ihm um die Ohren hauen können, daß er Argumente aufführt, die keine faktische Grundlage haben.)
- Weil faktisch kein Zusammenhang zwischen "Killerspielen" und Amokläufen festgestellt werden kann.
- Weil bislang (trotz gezielter Studien in der Richtung) eben nicht nachgewiesen wurde, daß durch das Spielen von Games, deren primärer Inhalt Gewalt ist, die Ausübung von reller Gewalt begünstigt wird.
Eine "Abstumpfung" (in dem Sinne, daß einen Gewalt weniger schockiert) konnte nachgewiesen werden. Das angebliche herabsetzen der Hemmschwelle, selbst Gewalt anzuwenden, wurde bislang jedoch nicht nachgewiesen. Wissenschaftliche Studien, die das belegen, existieren nach wie vor nicht.
- Weil der primäre Inhalt vieler sogenannter "Killerspiele" nicht Gewalt, sondern davon unabhängig "Taktik, Teamplay und sportlicher Ehrgeiz" ist.
- Weil ein solches Verbot nicht verhindern würde, daß diese Spiele tatsächlich gespielt würden. Es würde nur wirtschaftliche Verluste zur Folge haben, da solche Spiele dann illegal aus dem Netz geladen würden anstatt im Laden gekauft zu werden.

Warum keine Bestrafung mehr für Leute, die sich illegal Musik/Spiele/Programme/Filme/Bücher ziehen?
- Weil diese Maßnahme nicht (mehr?) greift. Wer sich dazu entschlossen hat, eine Software herunter zu laden und dafür nichts zu bezahlen, wird dies heutzutage tun. Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, wäre eine komplette Abschaltung des Internets.
- Daher sollte man versuchen,
a) alternative Wege der Entlohnung zu finden,
b) den Kunden dafür zu sensibilisieren, den Erschaffer eines Werkes fair zu entlohnen,
anstatt die Ressourcen deutscher Gerichte mit "Problemen" zu okupieren, die man ohnehin nicht aus der Welt schaffen kann.
Diese "Probleme" bestehen auch nur aus der Sicht einer Lobby, die sich an Zustände klammert, die es schon lange nicht mehr gibt und die eben auch nicht mehr herbei zu führen sind.
 
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Es geht in die nächste Runde, Three-Strikes nun auch für uns.

CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen
http://www.heise.de/newsticker/CDU-...ach-Urheberrechtsverstoessen--/meldung/140959

"Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren".

siehe auch:
Unions-Wahlprogramm zum Internet
http://www.gulli.com/news/netzpolitik-unions-2009-06-22/
http://www.chip.de/news/CDU-Internetsperren-fuer-jugendliche-Straftaeter_36986745.html
 
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logisch! ich fordere:
wer einen ladendiebstal begeht sollte für bis zu einem jahr der zugang zu einkaufsläden allgemein verweigert werden.

er kann ja freunde bitten für ihn lebensmittel einkaufen zu gehen :p
 
Naja, die CDU/CSU will scheinbar gerade Forderungen im Wahlproramm verankern, die nicht ernst gemeint sind, sondern nur dazu dienen, etwas zu haben, dass man der FDP ggü. aufgeben kann, damit die FDP in einer möglichen Koalition von ihrem Liberalismus nur "Konzerne dürfen alles" übrig lässt. Die FDP ist vemutlich blöd genug das nicht zu durchschauen oder der Westerwellepartei mangelt es eh an Ernsthaftigkeit.
 
"In besonderen Gefährdungslagen" will die Union die Bundeswehr im Inland einsetzen können. Das wir nun auch einen Tian’anmen bekommen sollen finde ich ganz toll. Neben einem Bundeswehreinsatz zeigen einige Punkte die wie sich die Union das Internet vorstellt. Grundsätzlich trau ich der Union jede Abscheulichkeit zu, eventuell wird hier auch etwas strategische Verhandlungsmasse erzeugt. Was die fiese FDP angeht tippe ich auf das Zweite.
 
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