Was kommt nach Artikel 11, 12 und 13 (17) ?
Zitat: "Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer (CSU) will einen Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messenger-Diensten in den Bundestag einbringen"
Zitat: " Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Innenminister Seehofer in Zukunft auch Jugendliche unter 14 Jahren überwachen können. "
Messenger: Die Politik will den Illegalen Handel weiter einschränken, z.B. Drogen, Waffen, Kinderpornos usw. D.h. der Staatstrojaner wird auf jedem Handy installiert und jede Nachricht, jeder Text, jedes Bild wird untersucht. Laut Internet soll es auch einen für Windows, Macintosh und Linux geben. Auch Personen, die nichts mit dem zu tun haben, aber Kontakt zur Person haben, könnten davon betroffen sein.
Zitat " Bundesrat beschließt Gesetzesvorlage zu Darknet-Dienste-Verbot und Postgeheimnis"
Zitat: " Kaum hatte das Innenministerium ein generelles Verbot des Darknets gefordert, beschloss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage zum Verbot von Darknet-Diensten und eine umfassende Lockerung des Briefgeheimnisses. Unter Generalverdacht stehen künftig nicht nur Tor-Nutzer, sondern auch Freifunker und VPN-Betreiber. "
Zitat: " Künftig soll es eine Straftat sein, eine „internetbasierte Leistung“ anzubieten, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt“ ist. Laut der Begründung ist damit in erster Linie das Tor-Netzwerk gemeint, doch Tor wird explizit als nur ein Beispiel für „Möglichkeiten der Anonymisierung“ angeführt – das Gesetz wird also nicht etwa auf Tor beschränkt. Auch das Freifunk-Netz, dessen Router ein VPN nutzen, um eine Verbindung ins Internet herzustellen, anonymisiert seine Nutzer zwangsläufig – genauso wie jedes andere VPN. Die IP-Adresse des tatsächlichen Nutzers bleibt verborgen. "
Zitat: " Durch die neuen Befugnisse dürften BfV und BND zukünftig Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung auch gegen Heimautomatisierung wie Alexa und Co einsetzen. Das kommt einer massiven Ausweitung invasiver Überwachungsmaßnahmen gleich. "
Zitat zur Gesichtserkennungssoftware: " Auch Unbeteiligte werden gespeichert"
Zitat: " Die Hacker-Behörde ZITiS will Staatstrojaner gegen Autos einsetzen. Das bestätigt das Innenministerium gegenüber dem Bundestag. Der Chaos Computer Club warnt vor rollenden Abhör-Wanzen und Gefahren im Straßenverkehr. "
Zitat: " Diesel-Überwachung: GroKo will Nummernschilder weiterhin scannen
Nach deutlicher Kritik an der automatischen Überwachung von Dieselfahrverboten mit Kennzeichenscannern will die Große Koalition jetzt mobile Geräte einsetzen. Dabei gibt es mit der „blauen Plakette“ einen Alternativvorschlag, der ohne eine Ausweitung von Überwachung auskommen würde." Das gleiche Problem wie Gesichtserkennung.
Zitat zu Dark-Net bzw. VPN: " Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe soll bestraft werden, wer eine internetbasierte Leistung, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt ist, anbietet und deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, bestimmte rechtswidrige Taten zu begehen oder zu fördern. "
Das kann heißen, das NUR illegale Inhaltenutzer bestraft werden ODER alle VPN-Nutzer
Alles dieses ist seit dem 10.03.2019 bekannt (gemacht worden). Selbst Snowden hat sich schon darüber geäußert, zumindest zu einem Thema
Jetzt meine Frage:
Wenn man als normaler Bürger, der Diktatur, bzw. auch seine Privatsphäre schützen will. Ist es Möglich, mit einem Bot-PC (PC
der nur zum Internetsurfen genutzt werden soll, mit einem PC, wo z.B. Steam drauf ist, der über den Bot-Pc ins Internet einwählt um Spiele zu aktualiesieren, aber nicht vom Internet aus anwählbar sein soll. D.H. Daten die nicht von Steam kommen, auf PC 1 gespeichert werden und PC 2 nur Steam zulässt. Ist dieses Möglich ? Ich finde aber das es immer wichtiger wird. Irgendwann werden Firewalls verboten, da es ja 1000ende gibt, und die Regierung ja auch zugriff auf unsere Daten brauch!
Da ja: Zitat: Von Günter Krings: "Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. ".. für Anonymität. Um diesen Satz zu erweitern. Siehe weiter oben (Gesetzestext).
Der genaue Wortlaut: "
"Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann", sagte Krings in seiner Rede auf dem Kongress. "Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln."
Zitat: "Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer (CSU) will einen Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messenger-Diensten in den Bundestag einbringen"
Zitat: " Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Innenminister Seehofer in Zukunft auch Jugendliche unter 14 Jahren überwachen können. "
Messenger: Die Politik will den Illegalen Handel weiter einschränken, z.B. Drogen, Waffen, Kinderpornos usw. D.h. der Staatstrojaner wird auf jedem Handy installiert und jede Nachricht, jeder Text, jedes Bild wird untersucht. Laut Internet soll es auch einen für Windows, Macintosh und Linux geben. Auch Personen, die nichts mit dem zu tun haben, aber Kontakt zur Person haben, könnten davon betroffen sein.
Zitat " Bundesrat beschließt Gesetzesvorlage zu Darknet-Dienste-Verbot und Postgeheimnis"
Zitat: " Kaum hatte das Innenministerium ein generelles Verbot des Darknets gefordert, beschloss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage zum Verbot von Darknet-Diensten und eine umfassende Lockerung des Briefgeheimnisses. Unter Generalverdacht stehen künftig nicht nur Tor-Nutzer, sondern auch Freifunker und VPN-Betreiber. "
Zitat: " Künftig soll es eine Straftat sein, eine „internetbasierte Leistung“ anzubieten, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt“ ist. Laut der Begründung ist damit in erster Linie das Tor-Netzwerk gemeint, doch Tor wird explizit als nur ein Beispiel für „Möglichkeiten der Anonymisierung“ angeführt – das Gesetz wird also nicht etwa auf Tor beschränkt. Auch das Freifunk-Netz, dessen Router ein VPN nutzen, um eine Verbindung ins Internet herzustellen, anonymisiert seine Nutzer zwangsläufig – genauso wie jedes andere VPN. Die IP-Adresse des tatsächlichen Nutzers bleibt verborgen. "
Zitat: " Durch die neuen Befugnisse dürften BfV und BND zukünftig Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung auch gegen Heimautomatisierung wie Alexa und Co einsetzen. Das kommt einer massiven Ausweitung invasiver Überwachungsmaßnahmen gleich. "
Zitat zur Gesichtserkennungssoftware: " Auch Unbeteiligte werden gespeichert"
Zitat: " Die Hacker-Behörde ZITiS will Staatstrojaner gegen Autos einsetzen. Das bestätigt das Innenministerium gegenüber dem Bundestag. Der Chaos Computer Club warnt vor rollenden Abhör-Wanzen und Gefahren im Straßenverkehr. "
Zitat: " Diesel-Überwachung: GroKo will Nummernschilder weiterhin scannen
Nach deutlicher Kritik an der automatischen Überwachung von Dieselfahrverboten mit Kennzeichenscannern will die Große Koalition jetzt mobile Geräte einsetzen. Dabei gibt es mit der „blauen Plakette“ einen Alternativvorschlag, der ohne eine Ausweitung von Überwachung auskommen würde." Das gleiche Problem wie Gesichtserkennung.
Zitat zu Dark-Net bzw. VPN: " Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe soll bestraft werden, wer eine internetbasierte Leistung, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt ist, anbietet und deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, bestimmte rechtswidrige Taten zu begehen oder zu fördern. "
Das kann heißen, das NUR illegale Inhaltenutzer bestraft werden ODER alle VPN-Nutzer
Alles dieses ist seit dem 10.03.2019 bekannt (gemacht worden). Selbst Snowden hat sich schon darüber geäußert, zumindest zu einem Thema
Jetzt meine Frage:
Wenn man als normaler Bürger, der Diktatur, bzw. auch seine Privatsphäre schützen will. Ist es Möglich, mit einem Bot-PC (PC
der nur zum Internetsurfen genutzt werden soll, mit einem PC, wo z.B. Steam drauf ist, der über den Bot-Pc ins Internet einwählt um Spiele zu aktualiesieren, aber nicht vom Internet aus anwählbar sein soll. D.H. Daten die nicht von Steam kommen, auf PC 1 gespeichert werden und PC 2 nur Steam zulässt. Ist dieses Möglich ? Ich finde aber das es immer wichtiger wird. Irgendwann werden Firewalls verboten, da es ja 1000ende gibt, und die Regierung ja auch zugriff auf unsere Daten brauch!
Da ja: Zitat: Von Günter Krings: "Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. ".. für Anonymität. Um diesen Satz zu erweitern. Siehe weiter oben (Gesetzestext).
Der genaue Wortlaut: "
"Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann", sagte Krings in seiner Rede auf dem Kongress. "Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln."
