News Bundesregierung: Vorratsdatenspeicherung auch bei Einbrüchen

[Rockstar85]

Nicht nur der OSZE-Gipfel hat die Situation verschlimmert, auch Merkels "wir schaffen das" hat in einer bereits angespannten Situation zu einer Verschärfung geführt. Denn da die Politik mit "wir" nicht sich sondern uns gemeint hat, haben die Gemeinden die Flüchtlinge erst einmal in Blitzaktionen in Unterkünfte zusammen gepfercht. Aus diesen Umständen heraus sind dann Spannungen entstanden, die sich in zahlreichen und handfesten Konflikten in den Unterkünften geäußert haben. Und wenn dann die Polizei gerufen wird, können die ja nicht mit vier Mann anrücken. Da wurden dann eher mehrere Mannschaftswagen hingeschickt. Und jetzt muss man sich mal vorstellen, Deine Schicht ist in einer Stunde vorbei und dann kommt ein Einsatz in einem Flüchtlingsheim. Da kannste gleich zuhause anrufen, dass es einige Stunden später wird.

Vergiss hier bitte aber auch nicht die komplette Sicherheitsbranche.. Ich betreue ja diverse Brandmeldeanlagen in den Wohnstätten. Es ist leider so wie Volkimann sagte und auch hier haben einige wenige sich auf kosten der Allgemeinheit bereichert (sei es die Wohncontainer die mal eben um 300% teurer wurden oder marode Bauten zu Luxuspreisen) Es ist vielmehr so dass die Polizisten eben nicht geregelte 8Std haben sondern die Kontrolle auf dem Parkplatz eben NICHT einfach mal unterbrochen werden kann. Wie auch, wenn keiner die Beamten ablöst. Noch schlimmer sieht es eben im Inneren Dienst aus.

 

[Quetzalkoatlus]

Bestätigt mal wieder meine Erkenntnis, dass die Regierung solange die Überwachung ausweiten wird, bis sie von gerichtlicher Seite oder was wesentlich wichtiger wäre, von seiten des Wahlvolks die Quittung erhält. Der Justizminister schreckt dabei noch nicht mal davor zurück plump zu lügen: Erst heißt es keine VDS, dann heißt es nur schweren Straftaten. Gleichzeitig aber gegen jene wettern, die sogenannte "Fake News" verbreiten.

 

[Tandeki]

Naja, Merkel hat auch mehrfach wortwörtlich gesagt "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben".

http://bundesdeutsche-zeitung.de/he...s-keine-maut-geben-nun-ist-sie-doch-da-963919

Man kann mir vieles vorwerfen, aber dass in der Politik gelogen und betrogen wird, ist keine Behauptung, das lässt sich vielfach und ständig wiederholend nachweisen.

 

[Volkimann]

Natürlich wird in der Politik gelogen und was interessiert die was sie noch gestern gesagt haben.

Ich finde es auf jeden Fall erstaunlich wie das Stimmvieh immer wieder, Wahl für Wahl, immer dieselben wählt, aber jammern das sich nichts ändert.
Das soll jetzt um Gottes Willen kein Aufruf sein die AfD zu wählen. Populistischer Müll ohne Lösungen, dazu noch nen schöner nationale rechts ruck.

Aber seien wir doch mal ehrlich. Warum gibt die Bevölkerung nicht mal anderen Parteien die Chance? Was sollen zB "die Linken" es schlimmer machen? Diese benennen immerhin konkrete Lösungsvorschläge, zB bzgl Gesundheitssystem das die Privaten abgeschafft werden, das vom kleinen Arbeiter über den Politiker bis zum Zahnarzt alle in den selben Topf einzahlen, es nur noch eine Kasse geben soll. Das der Arbeitgeberanteil wieder dem Arbeitnehmeranteil angeglichen werden soll.
Sie sind gegen Kriege und Waffenlieferungen (was die Flüchtlingsproblematik anfeuert).
Und auch sonst haben sie einige Ansätze.

Oder meinetwegen jede andere Partei. Unter CDU/SPD geht es sozial gerecht bergab, beide nehmen sich nichts mehr und dann kommen Aussagen wie "da wähle ich lieber gleich das Original.

Als ob die Wähler nur zwei Kothaufen zur Auswahl hätten.

 

[StarAce]

Und demnächst für Diebstahl, einfache Sachbeschädigung etc. Der Weg ist der falsche - wenn der Bürger seine Unschuld beweisen muss, ist der Rechtsstaat am Ende. Wenn sich jemand schon verdächtig macht, wenn er sich gegen die Überwachung und das fadenscheinige Argument "Wenn Sie nichts zu verbergen haben, kann es Ihnen doch egal sein...!" wehrt, hat Deutschland ein großes Problem

 

[Tandeki]

Naja, die SPD ist eher gegen eine Vorratsdatenspeicherung als dafür. Dennoch passierte dies:

Am 9. November 2007 haben die Abgeordneten des deutschen Bundestages in namentlicher Abstimmung mit 366 Ja-Stimmen, diese stammten ausschließlich von Mitgliedern der Parteien CDU/CSU und SPD,[48] das Gesetz beschlossen. Am 30. November 2007 stimmte der Bundesrat der Vorratsdatenspeicherung zu.[49] Am 26. Dezember 2007 unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz zur Telefonüberwachung. Am 31. Dezember 2007 erfolgte die Verkündung im Bundesgesetzblatt.[50]

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer, Niels Annen, Axel Berg, Lothar Binding, Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf, Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Matthias Miersch, Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Ditmar Staffelt haben am 9. November 2007 nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Erklärung abgegeben, wieso sie für den Gesetzesentwurf gestimmt haben:

„Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. Erstens. Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt. […] Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.“

– Deutscher Bundestag[51]
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stimmt dieser Rechtfertigung jedoch nicht zu:

„Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“

– Dieter Wiefelspütz[52]

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Umsetzung_in_Deutschland

Hier fasst jemand das Thema mal absolut zutreffend zusammen:

https://www.jankorte.de/de/article/...-vorratsdatenspeicherung-nicht-zustimmen.html

Auch hinsichtlich dieses Themas hier und damit hat er sich das Prädikat "Politikorakel" verdient.

Aber leider ist das Programm der Linken international gesehen nicht mehrheitsfähig.

 

[textract]

Sehr schön.
Um den "dummen" Mob ruhig zu stellen und die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht durchzudrücken wurde eine angebliche Einschränkung auf schwere Straftaten, wie Terrorismus und Kinderpornographie, definiert und kaum ist sie durch und zack, ist Einbruch plötzlich eine schwere Straftat.

Danke Berlin, Bomben Leistung, das sprengt euren eigenen Horizont, Spezialisten sitzen da im Bundestag.
Viel Spaß beim analysieren, Lügnerabschaum.