News Digitale-Dienste-Gesetz: Neue Regeln für Umgang mit Online-Inhalten sind final

[Andy]

Die EU-Kommission, der Rat der EU und das EU-Parlament haben sich in den Trilog-Verhandlungen auf einen finalen Entwurf für das Digital-Dienste-Gesetz verständigt. Das regelt künftig umfassend, wie Plattformen mit Inhalten der Nutzer umgehen müssen. Im Kern geht es um den Umgang mit illegalen Inhalten.

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[LuckyMagnum]

Bin da ganz bei Breyer.
Auch ist es nicht unbedingt positiv, wenn irgendwelche NGO's (die sehr leicht zu gründen sind) stark über Nutzer entscheiden können.

 

[Hoebelix]

„Trusted Flagers“
Einfach ein schlechter Witz. Wer entscheidet denn wer diese „Trusted Flagers“ sind? Und wer finanziert die?
Sobald man die Antworten darauf hat, weiß man wie unabhängig die sind. Und wenn man den Ist-Zustand der angeblich so unabhängigen "Fakten" Checker aktuell sieht, dann kann man sich ausmalen wo das hinführt.

Die Propaga... ähh PR-Abteilungen der EU-Regierungen können also wieder die Korken knallen lassen. Jetzt können sie irgendwelche „Trusted Flagers“ etablieren und haben für ihre Propa...ähh PR auch noch gesetzlichen Rückenwind sodass sie schön behaupten können, dass ihre Wahrheit - geprüft durch die „Trusted Flagers“ - die einzige akzeptable Wahrheit ist.

Orwell dreht sich im Grab um und Honecker fragt sich, warum ihn alle immer noch verdammen...

 

[KJQm8v]

"Strippenzieher", war ja Elektriker.

 

[Termy]

Naja, wenn wir mal von den letzten größeren, das Netz betreffenden Gesetzen ausgehen können wir ja eigentlich wirklich schon die Sektkorken knallen lassen dass hier nicht wieder eine Vollkatastrophe rausgekommen ist - und sogar Pornos können wir weiter schauen ohne dort unseren Perso zu hinterlegen

 

[Beatmaster A.C.]

was hier im Artikel nicht erwähnt wurde:

"Grenzüberschreitende Anordnungen ohne Richtervorbehalt
Laut der zunächst in Grundzügen getroffenen Übereinkunft sollen Behörden aller Art künftig Host-Providern ohne Richtervorbehalt grenzüberschreitende Anordnungen schicken können, um gegen illegale Inhalte wie strafbare Hasskommentare, Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs oder die unautorisierte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke vorzugehen. Betroffene Plattformen müssen solche Angebote dann "ohne unangemessene Verzögerung" sperren oder blockieren und bei schweren Straftaten zudem der Polizei melden.

In einem grenzüberschreitenden Kontext soll mit dem Gesetz für digitale Dienste die Wirkung einer Anweisung gegen illegale Inhalte in der Regel auf das Hoheitsgebiet des anordnenden EU-Lands beschränkt werden. Die EU-Gremien wollen sicherstellen, dass Nutzern und den betroffenen Firmen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Diese sollen die Wiederherstellung von Inhalten einschließen, die fälschlicherweise als rechtswidrig angesehen und entfernt wurden."

Quelle: Heise

Merke: OHNE Richtervorbehalt.

 

[marcwo]

Es lebe die ZENSUR.

 

[Sunblocker]

Mich würde es sich nicht mehr wundern, wenn es in 20 Jahren das Internet nicht mehr gibt, weil es durch Habgier zerstört wurde und unbenutzbar wird.

 

[Sherman789]

...

Merke: OHNE Richtervorbehalt.

Selbstverständlich ohne Richtervorbehalt. Das fällt ganz klar in den Bereich der Exekutive.

Die Kritik von Breyer kann ich nicht nachvollziehen. Im realen Leben bist du auch nicht anonym unterwegs, und wenn man sich die vielen problematischen Kommentare in vielen Foren aus den politischen Randregionen und "Grauzonen" so ansieht, dann wünsche zumindest ich mir deutlich weniger Anonymität im Netz.

 

[KWMM]

Hat denn jemand erwartet, dass da etwas gescheites rauskommt ?

Die Kritik von Breyer kann ich nicht nachvollziehen. Im realen Leben bist du auch nicht anonym unterwegs, und wenn man sich die vielen problematischen Kommentare in vielen Foren aus den politischen Randregionen und "Grauzonen" so ansieht, dann wünsche zumindest ich mir deutlich weniger Anonymität im Netz.

Gesundheit

 

[Nookyn]

Ich stelle mir nach wie vor die Frage, wie genau z.B. Hatespeech definiert wird.
Bei FB bin ich deswegen 1 Monat gesperrt, weil ich, als Deutscher, das Zitat "Die spinnen, die Römer" mit meinen Landsleuten umgemünzt habe, die mal wieder totalen Unsinn hamstern, völlig ohne Hassabsichten.

Gibt es nichts dran zu rütteln, 30 Tage wegen Hatespeech.

Und das ist nur FB, mich macht es schaudern, wenn deswegen mal die ausführenden Organe vor meiner Tür stehen.
Sei es wegen fehlender Impfung oder weil man was Falsches sagt...

Wir sind nicht China, wir sind aber auch weit vom ehemaligen Wohlfühldeutschland entfernt...

 

[TigerNationDE]

"Trusted Flagers"

Das sind dann die selben wie bei den Faktencheckern auf FB ja?
Und wenn dann was schief geht heißt es "Ups, kann ja mal passieren!"

Das es allerdings viele viele Menschen eventuell in Schwierigkeiteb bringen kann, wird mal wieder aussen vor gelassen.

Das System ist einfach nur kaputt, und die Leute feiern dieses kaputte System.

Traurig

Ergänzung (23. April 2022)

Ich stelle mir nach wie vor die Frage, wie genau z.B. Hatespeech definiert wird.
Bei FB bin ich deswegen 1 Monat gesperrt, weil ich, als Deutscher, das Zitat "Die spinnen, die Römer" mit meinen Landsleuten umgemünzt habe, die mal wieder totalen Unsinn hamstern, völlig ohne Hassabsichten.

Ich werde seit Jahren immer mal wieder wegen belangloser Dinge Tagelang bei FB gesperrt. Sei es weil ich einen Fußballgesang zitiert habe, und dann wegen Beleidigung 7 Tage bekomme, oder weil ich auf die Unseriösität eines Angebotes hinweise, und mir dieses als Spam angeheftet wird und ich 3 Tage sperre bekomme.

Wenn ich keine Seiten bei FB Betreiben würde die einiges an Followern haben, wäre ich da bestimmt längst weg.

Mir graults davor, wenn das so weiter geht.

 

[Admiral Awesome]

Ich werde seit Jahren immer mal wieder wegen belangloser Dinge Tagelang bei FB gesperrt.

Natürlich, weil sie kein Geld zum Moderieren der Postings ausgeben wollen. Stattdessen machen sie Automatisierenungen die halt keine Ironie, keinen Sarkasmus und keine Zusammenhänge erkennen.

 

[cbtestarossa]

Hauptsache der EU-COOKIE-WARN-SHIT macht einem das Surfen zur Qual.
DO NOT TRACK war ja auch so ne tolle Erfindung.

Und was die Konzerne wirklich speichern werden sie der EU sicher auf die Nase binden.
LOL

Die glauben ja auch noch echt das alles wäre moderierbar bei Milliarden von Nutzern.
Möchte gar nicht wissen wie oft da was gemeldet wird und vor allem ob es relevant ist.

 

[riloka]

Es gibt sehr wohl ein Auskunftsrecht bezüglich all der Daten die über dich gespeichert sind, inklusive Löschanspruch.

 

[cbtestarossa]

Nur sagt dir niemand ob das auch wirklich alles ist was DU dann siehst und löschen willst/darfst.

 

[tris0x]

Selbstverständlich ohne Richtervorbehalt. Das fällt ganz klar in den Bereich der Exekutive.

Die Kritik von Breyer kann ich nicht nachvollziehen. Im realen Leben bist du auch nicht anonym unterwegs, und wenn man sich die vielen problematischen Kommentare in vielen Foren aus den politischen Randregionen und "Grauzonen" so ansieht, dann wünsche zumindest ich mir deutlich weniger Anonymität im Netz.

Ja..doch? Also ich jedenfalls muss mein Namensschild draußen nicht tragen? Auf den Rest deines Kommentars braucht man ja nicht wirklich eingehen tbh. Randgruppen bekämpfen indem man die Freiheit und Anonymität eines jeden Bürgers einschränkt...in China gibts zufällig ein Social Scoring System - da bist du geschützt vor solchen Dingen. Vieleicht wär das ja was für dich.

 

[0x8100]

@Andy

Der DAS beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen,

Eine besondere Rolle sollen zudem „Trusted Flagers“ einnehmen.

doch der DAS sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.

"DSA" und "Trusted Flaggers".

 

[Nookyn]

Selbstverständlich ohne Richtervorbehalt. Das fällt ganz klar in den Bereich der Exekutive.

Die Kritik von Breyer kann ich nicht nachvollziehen. Im realen Leben bist du auch nicht anonym unterwegs, und wenn man sich die vielen problematischen Kommentare in vielen Foren aus den politischen Randregionen und "Grauzonen" so ansieht, dann wünsche zumindest ich mir deutlich weniger Anonymität im Netz.

Bin ich nicht?
Auf jeder Demo haben sowohl Polizisten als auch ich Namensschilder an?
Kleiner Tipp: den Namen des Beamten bekommst Du nicht, umgekehrt aber schon...

Davon ab, wer bestimmt denn die "Grauzone"?
Wie genau ist "Hasssprache" gesetzlich gedeckelt?
Oder mag es nur ein Terminus sein?

Was Du Dir wünschst, ist das typische "aber ich habe doch nichts zu verbergen" Argument.
Wie schnell etwas ausgehebelt wird, wohlgemerkt in einer bislang bombenfest gedachten Demokratie, haben die letzten 2 Jahre gezeigt...

 

[GINAC]

@Andy

So will die EU gegen Betrug und Produktfälschungen vorzugehen.

Gut das ich auf keinerlei Social Media unterwegs bin, reicht mir schon wenn man mal Links zu Twitter geschickt bekommt was da eine Gülle teilweise steht.