News Hass im Netz: Justizministerin will verschärftes NetzDG

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Andy

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BoardBricker

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Ich verstehe nicht ganz, wozu es andere/schärfere Gesetze braucht, um z.B. eine Morddrohung in sozialen Netzwerken polizeilich und strafrechtlich zu verfolgen. Bei der Verfolgung von Filesharing klappt das ja (prinzipiell) auch schon seit vielen Jahren.
Was es meiner Meinung nach eigentlich bräuchte: mehr Polizeibeamte mit besserer Ausbildung und moderner Ausrüstung. Aber im Gegensatz zu einem neuen Gesetz würde das ja unmittelbar Geld kosten.
 

Summerbreeze

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Jede Woche wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben um irgendwann einmal die vollumfängliche Überwachung zu realisieren.
Wie wäre es zur Abwechslung, mal endlich mal die bestehenden Gesetze anzuwenden?
 

Averomoe

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Lösungsvorschlag:
Personen müssen sich (rückwirkend) mit echten Daten anmelden, können anschließend aber weiterhin anonyme Namen und Profilbilder nutzen.
Wenn diese Personen strafrechtlich relevant auffallen, muss der Plattformanbieter die Daten rausrücken.

Was spräche dagegen?
 

ELMOKO

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den Hass im Netz vor allem aus rechtsextremen Kreisen zu bekämpfen.

jane is klar Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen müssen hart verfolgt werden.
wenn man als Bürger einfach seine Meinung sagt wird man gleich als rechts erkannt.
anstatt die erstmal die Gesetze ändern..wenn ich höre was einige Richter so für Urteile erbringen, kann man nur kopfschütteln.

jaja die wollen einfach nur ambesten alles mitlesen...die schöne kontrolle übers Volk.
 

Hauro

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Hass ist wie Liebe ein Gefühl. Dann ist Liebe bestimmt demnächst auch Strafbar.
„Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität"
Da fällt mir das 'Ministry of Love' ('Ministerium für Liebe') und das 'Ministry of Truth' ('Ministerium für Wahrheit')
ein.
Steht bestimmt im 'Newspeak Dictionary' ('Neusprech-Wörterbuch')

Dazu passend:
Bundesamt für Einbruch [Süddeutsche Zeitung,15. August 2019, 18:38 Uhr]
Innenminister Horst Seehofer will dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnis geben: Agenten sollen künftig in Privatwohnungen einsteigen können, um dort Spähsoftware zu installieren. Ganz ohne Richterbeschluss.
Zitat von Marcus Tullius Cicero:
Eine Nation kann ihre Narren überleben und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar. Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Erscheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen ruht. Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens heimlich und anonym bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!.
 
Zuletzt bearbeitet: (Ergänzung)

Herdware

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Statt Internetdienstleister als Hilfsheriffs einzuspannen und die von deutschen und europäischen obersten Gerichten als grundrechtswidrig verworfene Vorratsdatenspeicherung wieder aus dem Grab zu zerren, sollten sich die Strafverfolgungsbehörden darauf konzentrieren, ihren Job zu machen.

Es braucht keine neuen Gesetze. Wer im Internet illegale Äußerungen macht, der macht sich schon immer genauso strafbar, wie bei allen anderen Gelegenheiten auch. Also einfach ermitteln, verhaften und vor Gericht stellen.

Ein Account-Bann von Facebook wird niemals so abschreckend sein, wie die Aussicht für einen bescheuerten Kommentar im Knast zu landen.
 

DarkerThanBlack

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Ich verstehe nicht ganz, wozu es andere/schärfere Gesetze braucht, um z.B. eine Morddrohung in sozialen Netzwerken polizeilich und strafrechtlich zu verfolgen. Bei der Verfolgung von Filesharing klappt das ja (prinzipiell) auch schon seit vielen Jahren.
Hier geht es nicht um die Vereitelung von Straftaten, sondern nur darum, unliebsame Meinungen zu unterdrücken oder ganz zu verbieten. Mehr braucht man nicht zu wissen.
 

Thomaswww

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"digitale Beweismittel wie Chat-Verläufe oder E-Mails europaweit aus der Cloud anzufordern"

Nicht nur das. Wenn Neuwagen in Zukunft mit Zwangsvernetzung auf den Markt kommen, wird auch diese Quelle angezapft.

Es gibt keine Cloud, nur PCs und Server von anderen Leuten, wo Ihr nicht mehr wisst, was mit Euren Daten passiert!
Die Regierung wird alles erdenkliche tun um im Deckmantel der Terrorbekämpfung alle Register der Massenüberwachung zu ziehen. Eigentlich ist solch eine Handlung schon als größere Gefahr als "Andersgläubige" zu sehen.

Mittlerweile wird es immer schwerer zwischen gut und böse zu unterscheiden. Die Grenzen verschwimmen immer weiter.

Heute zeigen wir noch auf China, wie dort Menschrechte mit Füßen getreten werden, bewegen uns mit solchen Gesetzen aber immer mehr in genau diese Richtung.
 
Zuletzt bearbeitet:

Zero_Point

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Lösungsvorschlag:
Personen müssen sich (rückwirkend) mit echten Daten anmelden, können anschließend aber weiterhin anonyme Namen und Profilbilder nutzen.
Wenn diese Personen strafrechtlich relevant auffallen, muss der Plattformanbieter die Daten rausrücken.

Was spräche dagegen?
Dass du neue Gesetze nicht rückwirkend anwenden kannst.
 
Zuletzt bearbeitet:

Don Sanchez

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Können wir nicht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesjustizministerin wiederbekommen? Das war ausnahmsweise mal jemand aus der Politik, der die Rechte, die Freiheit und die Privatsphäre der Bürger aktiv verteidigt hat...

Edit: Nur um das klarzustellen bevor das noch jemand anders missversteht, der Kommentar ist eine Kritik an der aktuellen Bundesjustizministerin und Politikern generell; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde nur aufgrund ihrer Handlungen als Bundesjustizministerin erwähnt - um ihre Parteizugehörigkeit geht es hier nicht!
 
Zuletzt bearbeitet:

SimSon

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Jetzt stellt man sich mal vor, jemand passt einem nicht und wird gehackt. Dann wird in seinem Namen einfach etwas illegales geschrieben und man nimmt einfach die Chatverläufe als Beweismittel.

Ganz ehrlich, man sollte gegen Morddrohungen usw. vorgehen aber wie will man bitte Chatverläufe als Beweismittel nutzen? Diese können gefälscht werden oder es schreibt eine andere Person. Ich sehe das Gesetz kritisch und ich wette die CDU/SPD schiebt ihre aktuellen Wahlverluste den "Nazis" zu. Wenn man aber ständig gegen das Volk arbeitet und nur für die eigene Tasche arbeitet, braucht man sich nicht über schlechte Wahlergebnisse wundern.
 

DarkerThanBlack

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Die Regierung wird alles erdenkliche tun um im Deckmantel der Terrorbekämpfung alle Register der Massenüberwachung zu ziehen. Eigentlich ist solch eine Handlung schon als größere Gefahr als "Andersgläubige" zu sehen.
Um es mal biblisch zu formulieren: Wenn sich die gläubigen Schäfchen verirren und vom vorgegebenen Weg abkommen, so muss der Hirte sich persönlich um sie kümmern um sie wieder auf den richtigen Pfad zu führen.

Glaubt jemand tatsächlich wir leben in einer echten Demokratie? Hier zählt nur das Recht des Stärkeren und das ist in dieser Welt derjenige mit dem meisten Geld. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben, egal hinter welcher Staatsform sich diese Anarchie verbergen mag.
 

Summerbreeze

Lt. Junior Grade
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