Kann man gegen die Bundesregierung klagen?

[Tiguar]

man muss dort ja auch helfen aber warum gerade soviel

Weil es nötig ist, um gerade mal die gröbste Not abzumildern. Und weil wir es können und es uns nicht wirklich weh tut. Das in diesem Land übliche Klagen auf hohem Niveau geht mir gewaltig gegen den Strich.

wir hätten den lieber ein frühwarnsystem geben sollen so hätte eine deutsche firma was davon und dann würde so etwas auch nicht mehr passieren

Hätte, ware, wenn. Haben wir nicht, tun wir aber vielleicht jetzt.

Und wenn Dir mal etwas schlimmes passieren sollte, was ich nicht hoffe: Soll Dir dann auch nur dann jemand helfen, wenn er etwas davon hätte?

Wenn ich so etwas lese, dann glaube ich manchmal, das manche Leute, als der liebe Gott Anstand und gesunden Menschenverstand verteilt hat, gerade auf dem Klo waren.

zum Haushalt die nächsten haushalte sind doch auch schon gefährdet und die union will den nicht anerkennen, was zu folge hat das eingespart werden muss.

Haushalte haben immer irgendwo "Luft" - z.B. durch schon abgeschriebene Rückzahlung von Schulden an den deutschen Staat. Die generellen fiskalischen Probleme haben daher mit der Nothilfe nur ganz am Rande, wenn überhaupt, etwas zu tun. Das haben auch Union und FDP, die sich ausdrücklich hinter die Krisenhilfe gestellt haben, klar so gesagt.

Ciao, Tiguar

 

[F!o]

Weil es nötig ist, um gerade mal die gröbste Not abzumildern. Und weil wir es können und es uns nicht wirklich weh tut. Das in diesem Land übliche Klagen auf hohem Niveau geht mir gewaltig gegen den Strich.

Genau dass ist der Knackpunkt.
Die Deutschen Jammern wos nur geht, doch sie Kappieren einfach nicht dass es uns noch Relativ GUT geht wenn man es mit anderen Ländern vergleichen.
Und dann beschweren sie sich wenn die Bundesregierung sowas beschließt.

 

[noob@work]

nee natürlich soll mir und allen anderen geholfen werden aber wir hätten so beides kombinieren könen was gutes für eine firma und für die Menschen im Flutgebiet.
Und wenn würde ich ja auch nicht gegen die Hilfe Klagen(über die höhe kann man streiten), sondern eher der sagt das wird durch haushalts umstrukterietrung und durch die schuldenrückzahlung finanziert. Ich frage mich eher warum hat der nicht schon früher den haushalt umstrukturiert dann hätten wir weniger schulden.
Ich hab ja auch gespendet, wie hoffentlich jeder andere auch

Und ich jammere auch nicht mir geht es gut ich hab nen job und ein dach übern kopf.
Aber ich rege mich übern schröder auf.
f

 

[Tiguar]

nee natürlich soll mir und allen anderen geholfen werden aber wir hätten so beides kombinieren könen was gutes für eine firma und für die Menschen im Flutgebiet.

Hätte, ware, wenn. Haben wir nicht, tun wir aber vielleicht jetzt.

Vorausgesetzt, deutsche Firmen sind sich auf Tsunami-Frühwarnsysteme spezialisiert. Ich denke eher, dass der Auftrag nach Japan geht.

Ich frage mich eher warum hat der nicht schon früher den haushalt umstrukturiert dann hätten wir weniger schulden.

Das wird laufend so gemacht. Ungeplante Einnahmen gehen generell in die Schuldentilgung, sofern sie nicht für unvorhergesehene Ausgaben verwendet werden. Nur steht es dann nicht so prominent in der Zeitung.

Also nochmal im Klartext: Was Du von der Regierung Schröder hältst, steht hier überhaupt nicht zur Diskussion. Deine Kritik an dieser Regierung aber an der aktuellen Nothilfe festzumachen, halte ich für sachlich nicht nachvollziehbar, schlecht begründet, realitätsfremd, unsensibel und unangemessen.

Gruß, Tiguar

 

[trabifant]

Man könnte eine Petition verfassen gegen diese 500 Mio €. Aber das wird wahrscheinlich auch keinen weiter interessieren.
Aber trotz allem wundert es mich, dass auf einmal soviel Geld da ist, selbst wenn es über bis zu 5 Jahre gezahlt wird.

 

[noob@work]

nee die brauche dat geld ja das war nur so ein beispiel ich hätte auch den auftrag für die jets für die bundeswehr nehmen können

 

[Tiguar]

Also, gut, dann nähert sich dieser Thread wieder der Ausgangsfrage an. Um nicht auch noch die Beschaffungsfragen der Bundeswehr hier themenfremd auszudiskutieren, sollten wir es jetzt bei den Klagemöglichkeiten gegen Staat und Regierung belassen.

Daher noch mal einer Art Zusammenfassung. Der Staat gliedert sich auf in Legislative, Exekutive, und Jurisdiktion. Gegen alle drei bestehen Klagemöglichkeiten:

Gegen die Legislative - die gesetzgebenden Parlamente und die Regierungen selbst, sofern sie zu eigener Gesetzgebung ermächtigt sind - vor den Verfassungsgerichten, wenn es Zweifel hinsichtlich der Verfassungskonformität politischer Entscheidungen gibt. Gegen verfassungsgemäße politische Entscheidungen hilft aber nur die nächste Wahl. Gegen die Exekutive - d.h. die Verwaltung aus ausführendes Organ - vor den Verwaltungsgerichten. Und gegen die Jurisdiktion - also die Gerichte selbst - vor der nächsthöheren Instanz, im Rahmen von Revision oder Berufung, bis hin zum Bundesgerichtshof in Deutschland.

In anderen Ländern mag das im Detail anders heißen, am Grundprinzip ändert sich aber nichts.

Viele Grüße, Tiguar

 

[antifa2004]

noob@work:

Hier mal ein Bericht über unsere Bundesregierung:

"Der deutsche Frühwarn-Ehrgeiz

Von Markus Becker

Ein Tsunami-Frühwarnsystem im Indischen Ozean für 40 Millionen Euro, fertig in nur drei Jahren: Die Bundesregierung hat mit einer ehrgeizigen Initiative für Aufsehen gesorgt. Experten außerhalb Deutschlands zweifeln allerdings, ob die mutigen Pläne realistisch sind......"

http://www.spiegel.de/wissenschaft/erde/0,1518,336295,00.html