Merz möchte die Klarnamenpflicht

[Samurai76]

In Diktaturen wird das Internet sehr genau geregelt

Aha.

Demokratien haben hier aktuell ein echtes Problem.

Und deswegen sollen wir die Arbeitsweisen von Diktaturen übernehmen, weil da alles so gut läuft? Verstehe ich nicht. Ich bin weiterhin für den Weg der FDG, Benimmregeln für die Vereine. Hat im Autoverkehr auch geholfen, die Regeln zum Umgang miteinander abzustimmen und langsam an die Realität anzupassen.

Die einfache Lösung, einfach alles kontrollieren zu wollen, hilft nicht, denn es nicht der Weg der FDG. Das ist ein despotischer Weg. Man kann es auch Unterdrückung nennen.

Ergänzung (Donnerstag um 11:40)

Es geht also sicher keinem darum, nicht mehr "doofer Holzkopp" genant zu werden

Nein, aber bei Pinochio hat der Rechtsstaat nichts weiter gemacht. Und derjenige, wo eingestellt worden ist, will jetzt Klarnamen. Warum wohl. Wenn ein Strafprozess für den Angeklagten mit Freispruch endet, ist es unwahrscheinlich, bei einer Zivilklage etwas zu erreichen. Aber vielleicht erreicht man mehr, wenn man gleich zivil klagt?

 

[Skaiy]

Außerdem, was heißt HS, Homo Sapiens? Ja, da kann ich mitgehen, das sehe ich eher nicht beleidigend. Davon ab, ich würde es bei einmalig gar nicht zur Anzeige bringen.

Lass' doch mal diese ganzen Ausweichungen.

Nein, ich meine natürlich nicht Homo Sapiens. Du weißt, was ich meine. Ich kann es auch gerne extra für dich ausschreiben, darauf würde ich gerne verzichten.

Und in meinem Beispiel gehst du (oder geht man) zur Polizei und stellt eine Anzeige.

Liegt daran, dass ich mir denken kann, hey, nicht jede von mir als gefühlt beleidigend wahrgenomme Aussage ist auch strafbar im Sinne des Strafgesetzbuches.

"HS" (du weißt, was ich meine) ist eindeutig eine Beleidigung.

Es gibt einen Unterschied: Gehen wir von einer ähnlichen Publikumsanzahl der Beleidigung aus. 100. Internet vs echtes Leben. Wobei das Publikum im Internet auch gerne mal deutlich höher sein kann.

Im echten Leben wird es deutlich weniger wahrscheinlich ohne Konsequenzen eingestellt werden als im Internet.

Das ist dass, worauf ich hinaus möchte.

Und woran liegt das? An der Anonymität im Internet und den damit verbundenem Aufwand der Identifizierung.

Im echten Leben werden schnell die Personalien festgestellt und wird auch mal eine Geldauflage fällig.

Beides unterliegt aber den selben Gesetzen und möglichen Strafen. Es ändert nichts daran, dass ich wie du gegen eine öffentliche Klarnamenpflicht bin, aber meiner Meinung nach muss da dann irgendetwas anderes passieren.

Beispielsweise eben eine Möglichkeit der schnellen eindeutigen Identifikation mit Gewährleistung der Anonymität in der Öffentlichkeit.

 

[M-X]

die Möglichkeit Menschen in den Freitod zu treiben indem sie konsequentes Cybermobbing betreiben, ohne dass man sich wirksam gegen sie wehren kann.

Doch kann man über den ganz normalen Rechtsweg. Hier ein Beispiel: https://www1.wdr.de/nachrichten/white-tiger-prozess-cybergrooming-suizid-mord-100.html

Im echten Leben wird es deutlich weniger wahrscheinlich ohne Konsequenzen eingestellt werden als im Internet.

Und weil die Staatsanwaltschaft und Polizei ihre Arbeit nicht machen will brauchen wir jetzt ne Klarnamen Pflicht ? Das Schiff schwimmt nicht also bauen wir jetzt Rutschen dran ?

 

[Skaiy]

Und weil die Staatsanwaltschaft und Polizei ihre Arbeit nicht machen will brauchen wir jetzt ne Klarnamen Pflicht ?

Nee, ich hatte geschrieben, dass ich dagegen bin, aber für eine bessere Alternative bin.

Es ändert nichts daran, dass ich wie du gegen eine öffentliche Klarnamenpflicht bin, aber meiner Meinung nach muss da dann irgendetwas anderes passieren.

Beispielsweise eben eine Möglichkeit der schnellen eindeutigen Identifikation mit Gewährleistung der Anonymität in der Öffentlichkeit.

 

[Samurai76]

Im echten Leben werden schnell die Personalien festgestellt

Nur, wenn die Person auch noch vor Ort ist. Ansonsten wird Real auch fast alles eingestellt.

Und woran liegt das? An der Anonymität im Internet

Nein, an dem mangelndem öffentlichen Interesse, jeden Hans Wurst für Pinochio verfolgen zu müssen.

aber meiner Meinung nach muss da dann irgendetwas anderes passieren

Ja, gern dir Vorschriften für die Firmen anpassen, so dass sie selbst Ordnung in ihrem Haus halten müssen. Aber bitte nicht mit Verboten oder Pflichten für alle. Alle sind nicht das Problem!!!

Beispielsweise eben eine Möglichkeit der schnellen eindeutigen Identifikation mit Gewährleistung der Anonymität in der Öffentlichkeit.

Gibt es doch alles bereits, wen der Staat will, hebt er für die Nachforschungen deine Pseudoanonymität im Internet auf. Ich verstehe, dass man manche Individuen gern maßregeln möchte, aber nicht mit Pflichten für alle, sondern mit Pflichten für die Betreiber der Plattformen! Verursacher Prinzip, warum soll die Gesamtgesellschaft in Haft genommen werden, für wenige Ausnahmen, die Chaos in ihrem eigenen Haus tolerieren und nichts dagegen unternehmen?

 

[M-X]

Verursacher Prinzip, warum soll die Gesamtgesellschaft in Haft genommen werden, für wenige Ausnahmen, die Chaos in ihrem eigenen Haus tolerieren und nichts dagegen unternehmen?

Wo ist der Betreiber der Verursacher ? Was genau sollen sie "nicht mehr tolerieren"? Wenn etwas strafbar ist sollen die Leute die sich beleidigt oder anderweitig beeinträchtigt fühlen eine Anzeige stellen und fertig.

 

[Samurai76]

Wenn etwas strafbar ist sollen die Leute die sich beleidigt oder anderweitig beeinträchtigt fühlen eine Anzeige stellen und fertig.

Ja, das sehe ich ja auch so. Aber scheinbar ist die Schwelle, wo ermittelt wird, für einige zu hoch. Diese wünschen sich Klarnamen an den Postings und Veröffentlichungen. Ja, ich weiß, dass ändert nichts an der Strafbarkeit oder nicht-Strafbarkeit, aber hey, man hat nen Namen und kann damit andere Wege nehmen, als jetzt vom Justizsystem gewollt.

 

[Skaiy]

Nur, wenn die Person auch noch vor Ort ist. Ansonsten wird Real auch fast alles eingestellt.

In meinem Fall ist die Person noch vor Ort ...

Nein, an dem mangelndem öffentlichen Interesse, jeden Hans Wurst für Pinochio verfolgen zu müssen.

Ich rede von eindeutigen Beleidigungen wie "HS" und nicht von Pinocchio. Das habe ich jetzt eigentlich schon mehrfach geschrieben.

Im Internet wird häufig ohne Identifizierung eingestellt. Im echten Leben werden die Personalien festgestellt und dir auch gerne mal eine Geldauflage aufgedrückt.

Und nein, keiner ist geflohen.

Aber bitte nicht mit Verboten oder Pflichten für alle. Alle sind nicht das Problem!!!

Eindeutige Beleidigungen sind bereits strafbar. Ich habe nie davon geschrieben etwas zu verbieten.

 

[Rainbowprincess]

Ich lege Wert darauf, meine verschiedenen Accopunts und Geräte NICHT miteinander zu verknüpfen ... da gehts mir natürlich um Anonymität (und allein die wirkt in diesem Kontext einigen ja schon verdächtig), allerdings nicht dem Staat und seinen Organen gegenüber, sondern der freien Wirtschaft gegenüber. Ich will nicht, dass google weiß, was ich bestellt habe ... ich möchte auch keine individualisierte und personalisierte Werbung.

Nichtmal nur gegen die Wirtschaft. Ich möchte in der Lage sein, dem Staat gegenüber anonym meine Meinung sagen zu können. Das Grundgesetz ist und bleibt ein Abwehrrecht des bürgers gegen den Staat. Der Staat (die Politiker) darf nie und nimmer Einfluss darauf nehmen können - sei es aktiv ODER auch passiv, wie wo und wann ein Mensch seine Meinung äußert.
In dem Moment, in dem der Staat einen Menschen dazu zwingt, seine Person offen zu legen bevor er seine Meinung öffentlich äußern darf, ist eigentlich ein Indiz für autoritäre Ideen innerhalb der Staatsverwaltung.

 

[Skaiy]

Verbot von Anonymität ist kein Verbot? Hm, interesant.

Das habe ich nie geschrieben. Ich weiß ehrlich gesagt echt nicht mehr, wie häufig ich noch schreiben soll, dass ich GEGEN eine öffentliche Klarnamenpflicht bin und man weiterhin anonym in der Öffentlichkeit sein soll.

So macht das echt keinen Sinn mehr. Du weichst regelmäßig aus. Ich bringe einen glasklaren Fall. Du wirfst entweder ein, dass es ja auch Homo Sapiens bedeuten könnte, dass der Täter nicht mehr vor Ort sein kann, das du nicht anzeigen würdest, das sei nicht vergleichbar, ich würde Anonymität verbieten wollen, schreibst immer wieder etwas von Pinocchio, obwohl ich permanent von eindeutigen Beleidigungen schreibe usw.

Entweder gehst du auf die offensichtliche Diskrepanz zwischen realen Leben und Internet ein oder wir lassen das an dieser Stelle und du hörst auf mir hier irgendwelche Dinge zu unterstellen.

 

[Noxiel]

Es würde der Diskussion wirklich helfen, wenn ihr die Debatte hier nicht als Twitter Feed verstehen würdet.

ALLE Beteiligten legen bitte größtmöglichen Wert darauf, dass sie davon überzeugt sind, dass ihre Aussagen und Behauptungen auch der Wirklichkeit entsprechen.
Auf der anderen Seite kann Widerspruch zu einer getätigten Aussage auch mit einer kurzen Quelle garniert werden, um diesem Widerspruch Substanz zu verleihen und sie nicht zum Ping Pong Ball einer inhaltlich bereits toten Debatte zu machen.

Geht die Debatte weiter in die Richtung "Nein, doch, oh!" ist hier ganz schnell zu.

 

[Rainbowprincess]

2009 hat der Bundesgerichtshof übrigends mal so geurteilt:

Dementsprechende Regelungen zum Schutz der Nutzerdaten gegenüber dem Diensteanbieter finden sich in den §§ 12 ff. TMG, den Nachfolgeregelungen zu § 4 Abs. 4 Nr. 10 TDG. Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde nicht nur im schulischen Bereich, um den es im Streitfall geht, die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden (vgl. Ballhausen/Roggenkamp K & R 2008, 403, 406).

Quelle: https://lexetius.com/2009,1764 Absatz 50

 

[tipmyredhat]

Das kann man auch Heute schon problemlos. Das ganze anzeigen und dann geht das seinen Weg. Dafür braucht man keine Klarnamen. Oder reden wir hier über Meinungen und Aussagen unterhalb der Strafbarkeit die man lieber unterdrücken würde ?

Ja, natürlich. Wir reden hier seitenweise um den heißen Brei, aber das ist grundsätzlich des Pudels Kern. Diejenigen, die sich schwer tun ihre Ideen zu vermarkten, und das meist aus sehr guten Gründen, haben nur noch diesen Hebel zur Verfügung.
Kann natürlich in dieser Deutlichkeit keiner aussprechen, ganz verblöded sind die Leute nicht.

Es gibt aber schon Sammelstellen für eben jene Aussagen "unter der Starfbarkeitsgrenze", es werden schon fleißig Listen produziert. Welchen Zweck die genau dienen, kann man nur mit finsterer Miene erahnen.

 

[DerOlf]

Was genau sollen sie "nicht mehr tolerieren"?

Postings, die nach den geltenden Gesetzen angezeigt werden können, weil sie Passagen enthalten, auf die entsprechende Paragraphen des StGB angewendet werden können.

Das greift aber ins Leere, da kaum ein maßgeblich an social media beteiligter Anbieter in Deutschland sitzt, das StGB aber lediglich in Deutschland gilt.
Ausserdem geht es im StGB soweit ich weiß nur um Personen, nicht aber um Unternehmen.

Es geht dabei nicht um Computerbase oder StudiVZ ... es geht um Meta, Google, X u.s.w.
Keine dieser Firmen ist über ihre Aktivitäten in Deutschland hinaus wirklich an deutsches Recht gebunden. Und man kann sie auch nicht ohne Schaden für die deutsche Gesellschaft einfach aussperren.
Man kann sie lediglich dazu bringen, ihre Services deutschen Kunden in dem für diese geltenden rechtlichen Rahmen anzubieten.

Welche Konsequenzen hätten die Internetkonzerne denn zu befürchten, solange unsere Wirtschaft und ein guter Teil unseres Alltagslebens von genau diesen Firmen und ihren Leistungen abhängig ist?
Google oder Meta einfach blockieren, weil sie das nicht auf die Kette kriegen?
Das gibt Revolution. Und zwar 5 Sekunden, nachdem man es blockiert hat.

 

[Skaiy]

Wenn, muss etwas auf europäischer Ebene passieren.

Gegenüber den Konzernen hat man dann deutlich mehr Verhandlungsspielraum, als wenn ein einzelnes Land dagegen vorgeht.

Das eröffnet aber dann viele andere Themen. Hier sei nur mal kurz Lobbyismus als Beispiel zu nennen.