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Merz möchte die Klarnamenpflicht
- Ersteller Rainbowprincess
- Erstellt am
Ford_Prefekt
Lt. Junior Grade
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- Okt. 2022
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- 317
Gibt es irgendeine staatliche Institution von der man was will/wo man ausgeliefert ist wo man sagen kann, die machen halbwegs durchgängig und überregional vernünftige, dem Bürger ggü. faire Arbeit?
Oder anders ausgedrückt, gibt es eine in deren Hände man sich gerne begiebt?
Bei mir lokal wären es noch die Cops, 20km südlich, anderes Bundesland, da herrscht gleich hardcore Repressionsmentalität.
Ich hatte in meinem Leben viel mit Medienvertretern zu tun, absolute Katastrophe und mein Vertrauen in das Justizsystem bei Pöbelangelegenheiten ist auch bei nahezu 0, wären materielle Produkte made in germany von dieser Qualität wären wir Schlusslicht beim Wohlstand.
Aber je mehr Geld auf dem Spiel ist bzw du mitbringst/reinwirfst desto besser arbeiten die Systeme.
"einfach mal die Fresse halten und funktionieren"
Entweder das - und damit auch Abstand halten/verringern von jeder möglichen Abhängigkeit und Kontrollmechanismen - und für den Fall der Fälle Kohlen haben.
Ich verstehe, dass man klare und einfache Lösungen haben will, Klarnamenspflicht, Altersgrenze für SM, aber eigentlich sind soziale Normen dafür da, dass man genau das alles nicht braucht. Die Leute scheinen aber immer weniger Verantwortung haben zu wollen und möglichst viel davon abgeben zu wollen. Und dann wundert man sich, dass man keine innovativen Freigeister mehr heranzieht und wirtschaftlich wenig läuft.
Oder anders ausgedrückt, gibt es eine in deren Hände man sich gerne begiebt?
Bei mir lokal wären es noch die Cops, 20km südlich, anderes Bundesland, da herrscht gleich hardcore Repressionsmentalität.
Ich hatte in meinem Leben viel mit Medienvertretern zu tun, absolute Katastrophe und mein Vertrauen in das Justizsystem bei Pöbelangelegenheiten ist auch bei nahezu 0, wären materielle Produkte made in germany von dieser Qualität wären wir Schlusslicht beim Wohlstand.
Aber je mehr Geld auf dem Spiel ist bzw du mitbringst/reinwirfst desto besser arbeiten die Systeme.
"einfach mal die Fresse halten und funktionieren"
Ich verstehe, dass man klare und einfache Lösungen haben will, Klarnamenspflicht, Altersgrenze für SM, aber eigentlich sind soziale Normen dafür da, dass man genau das alles nicht braucht. Die Leute scheinen aber immer weniger Verantwortung haben zu wollen und möglichst viel davon abgeben zu wollen. Und dann wundert man sich, dass man keine innovativen Freigeister mehr heranzieht und wirtschaftlich wenig läuft.
Zuletzt bearbeitet:
Doch und zwar erheblich, allein die Majestätsbeleidigung wieder einzuführen(§188 StGB), sollte stark zu denken geben.Incanus schrieb:
Hausdurchsuchungen, wegen Schwachkopf Meme's, eine Faeser die den Verfassungsschutz auf Oppositionelle loslässt und dann krachend vor Gericht scheitert, ein Merz der sich wegen Pinocchio Vergleiche aufregt, Meldestellen usw.
Dir sollte bewusst sein, dass es bei politisch anders ausgerichteter Wetterlage genauso dich treffen könnte und daher bin ich sehr dafür, die Anonymität hoch zu halten und bin eindeutig gegen eine Klarnamenpflicht.
DerOlf
Admiral
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- 9.580
Wenn Polizeistellen in vorauseilendem Gehorsam Anzeige erstatten, weil jemand eine korrekte Einschätzung des Verhältnisses zwischen den Wahlversprechen und der tatsächlichen politischen Tätigkeit eines Friedrich Merz gegeben hat, dann ist das die falsche Richtung.
Die Ampelregierung ist unter anderem über die CDU-Haltung zur Schuldenbremse gesolpert ... und die gleiche CDU hat nach der Wahl noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse gelockert, weil das mit dem neuen nicht funktioniert hätte.
Das war das schmutzigste Schmierentheater, das ich in meinem bisherigen Leben in der deutschen Politik erlebt habe und nach der Nummer hat Merz den Spitznamen Pinocchio wirklich verdient.
"Hütet euch vor den Ideen des Merz".
Überraschend finde ich daran nur, dass das in Deutschland noch irgendwen überrascht ... Wahlversprechen haben ein Verfallsdatum ... und das ist der Wahltermin.
Wer einem Politiker nicht glaubt, liegt dabei in den meisten Fällen goldrichtig.
Die Ampelregierung ist unter anderem über die CDU-Haltung zur Schuldenbremse gesolpert ... und die gleiche CDU hat nach der Wahl noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse gelockert, weil das mit dem neuen nicht funktioniert hätte.
Das war das schmutzigste Schmierentheater, das ich in meinem bisherigen Leben in der deutschen Politik erlebt habe und nach der Nummer hat Merz den Spitznamen Pinocchio wirklich verdient.
"Hütet euch vor den Ideen des Merz".
Überraschend finde ich daran nur, dass das in Deutschland noch irgendwen überrascht ... Wahlversprechen haben ein Verfallsdatum ... und das ist der Wahltermin.
Wer einem Politiker nicht glaubt, liegt dabei in den meisten Fällen goldrichtig.
Erkekjetter
Vice Admiral
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Das ist nie von Merz ausgegangen. Der hat genau genommen gar nichts am Hut damit. Ich kann den Typen nicht ab, aber mit dem Fall kann hat er einfach mal überhaupt nichts zu tun.Hutzear schrieb:
In dem Fall kann man einzig die beteiligten Polizisten kritisieren, nicht Merz.
Erkekjetter
Vice Admiral
- Registriert
- Sep. 2021
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Du aber nicht? Was hab ich den bitte zitiert? Du hast es hingestellt, als wäre Merz aktiv im Pinocchio Fall gewesen.
Pardon mein Fehler. Ich meinte damit aber schon, das was @DerOlf schrieb, also dass es ein Unding ist, dass so etwas überhaupt in vorauseilendem Gehorsam in die Wege geleitet wird.
Wie war das noch 2005, SPD forderte 2% MwST Erhöhung, CDU 1%, man einigte sich auf 3%. Bizarr und damals ein Skandal, aber was aktuell betrieben wird, macht einen wirklich fassungslos und das parteiübergreifend.
Wie war das noch 2005, SPD forderte 2% MwST Erhöhung, CDU 1%, man einigte sich auf 3%. Bizarr und damals ein Skandal, aber was aktuell betrieben wird, macht einen wirklich fassungslos und das parteiübergreifend.
Der Beleidigungsparagraph und 188StGB wird systematisch dazu angewendet, Kritiker mundtot zu machen und einzuschüchtern. Die meisten Verfahren werden eingestellt, trotzdem kommt es zu einer hausdurchsuchung, die praktisch schon vorverurteilt und einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden auslöst sowie die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung af absurdum führt, wenn diese ausgehebelt werden darf, um Endgeräte für beleidigungsdelikte zu beschlagnahmen.
Ergänzung ()
https://www.anwalt.de/rechtstipps/m...-staerkt-recht-auf-scharfe-kritik-265378.html
Zuletzt bearbeitet:
Incanus
Fleet Admiral
- Registriert
- Jan. 2022
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- 19.798
Wenn ich jemanden beleidige hat das doch gar nichts mit einer politischen Wetterlage zu tun.Hutzear schrieb:
Das war absolut korrekt, und hat gar nichts mit vorauseilenden Gehorsam zu tun. Es wurde zur Überprüfung weitergeleitet und wurde dort abschlägig beurteilt. Alles völlig korrekt.DerOlf schrieb:
Dahervist das einfach eine kolossale Fehleinschätzung.Hutzear schrieb:
Nur, damit ich das nicht falsch verstehe. Ich meine gelesen zuhaben (hier im Thread), dass Beleidigung ein Antragsdelikt ist und nicht von Dritten gestellt werden kann. Aber im Falle einer vermuteten Politikerbeleidigung ist das Vorgehen korrekt? Aha.Incanus schrieb:
Aber das dann dann als Normalbürger unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt wirst, bei weitaus schlimmeren Entgleisungen, ist in Ordnung? Und deswegen bist du für eine Klarnamenpflicht? Aha, ich verstehe. Kolossale Fehleinschätzung, ja, finde ich auch.Incanus schrieb:
Es war ein Skandal und erinnert an dunklere Zeiten. In einer gesunden Demokratie, käme es zu solchen Fällen gar nicht erst. Allein das mit Josephine Ballon(Hateaid), als sie allesamt ein Interview gaben und sich noch darüber belustigten, den Betroffenen das Smartphone abzuknöpfen, was ohne Prozess schon eine Bestrafung wäre. Furchtbar, wie solche Menschen so etwas anordnen können und afaik zurecht auch mittlerweile ein Einreiseverbot in die USA.Incanus schrieb:
Ich weiß auch gar nicht, seit wann Politiker so weichgespült sind, dass sie gleich den Anwalt einschalten müssen, um deutlich schwächere Bürger, die ihren Unmut kund tun, fertig zu machen. Da sollte man doch in einer Machtposition drüber stehen.
Incanus
Fleet Admiral
- Registriert
- Jan. 2022
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- 19.798
Wovon sprichst Du? Mit meinem Zitat hat das gar nichts zu tun 
.
Von Fertigmachen hat auch keiner gesprochen, wer sich daneben benimmt muss die Konsequenzen tragen. Wo sind wir denn bitte, wenn ich einem Politiker ungestraft alles an den Kopf werfen darf?
.Von Fertigmachen hat auch keiner gesprochen, wer sich daneben benimmt muss die Konsequenzen tragen. Wo sind wir denn bitte, wenn ich einem Politiker ungestraft alles an den Kopf werfen darf?
Strafbare Inhalte kann man natürlich anzeigen, aber für Kleinigkeiten Hausdurchsuchungen anzuordnen und das aus einer Machtposition heraus, anstatt drüber zu stehen, zeugt nicht nur von einem geringen Ego, sondern Böswilligkeit.Incanus schrieb:
Darum geht es nicht, alles war vorher schon nicht abgedeckt durch normale Beleidigung und Verleumdung und Volksverhetzung. Und völlig zu Recht.
Hier geht es um einen Paraphraphen der jede Aussage jeglicher Art verbieten kann. Was sich schon durch die öffentlich bekannten satirememes beweist.
Hier geht es um einen Paraphraphen der jede Aussage jeglicher Art verbieten kann. Was sich schon durch die öffentlich bekannten satirememes beweist.
Ich habe eine Menge verstanden aus der Diskussion heraus, hier ein paar Beispiele:Incanus schrieb:
-aus den bekannten Vorfällen, dass Verfolgung von strafbaren Inhalt im Internet durchaus und prinzipiell funktioniert. Siehe Politikerbeleidigung mit erfolgten Hausdurchsuchungen, wir an dieser Stelle also auch keine Änderung benötigen.
-dass sich die Diskussion eigentlich immer nur um die Frage dreht, was genau ist der strafbare Inhalt denn nun genau und ab wann, aber daran ändert eine Klarnamenpflicht genauso wenig, wie eine persöhnliche Authentifizierung jedes Nutzers an jeder App, mit Personalausweis Abgleich bitte.
Schwachkopf-Gate vergessen? Und das ist bloß die Spitze des Eisberges. Mittlerweile wurden sogar berühmte Persönlichkeiten aus dem Bett geklingelt. Seien es Norbert Bolz, Josef Kraus usw. es ist schändlich unbescholtenen Bürgern mit der vollen Staatsmacht die Bude einzurennen. Viel eher bekümmern mich aber die Fälle von denen man nichts mitbekommt, also normale Bürger die auch nie etwas mit der Justiz zu tun hatten, sich einschüchtern lassen und lieber zahlen und still schweigen.Incanus schrieb:
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