Merz möchte die Klarnamenpflicht

[feynman]

Du bist naiv. Aber unsere Generation hatte eben das Glück in einer Anomalie er Menschheitsgeschichte zu leben, in der Naivität nicht bestraft/ausgenutzt wurde.

Aber unsere westliche, liberale Gesellschaft ist fragil. Um jeden Zentimeter Freiheit muss gekämpft werden. Sonst sind wir bald wieder soweit, dass man wegen Satire eine Hausdurchsuchung kassiert und jeder sich fragt wie es wieder so weit kommen konnte... Oh, wait...

 

[Incanus]

Das ist ein gerne akzeptierter Kollateralschaden, wenn dadurch andere Menschen wieder ohne Angst leben können. Frei zu sein heißt nicht Freiwild zu sein.

 

[Ford_Prefekt]

Wer bei LTO Meinungsfreiheit eingibt, findet wirklich sehr viel, was an den meisten wohlmöglich vorbeigegangen ist, obwohl man sich doch schon länger und tiefer damit beschäftigt hat. Die öffentliche Empörung von Bevölkerung und Experten wird durchaus wahrgenommen, wie weit die nötig ist für selbstregulative Maßnahmen 🤷 Die Justiz sieht schon auch selbst welche demokratiegefährdenden Einschnitte es gegeben hat und das es in Verbindung damit Unrecht gibt oder gegeben hat.

Ein paar Artikel aus meinem Verlauf:
Das Strafrecht ist keine moralische Superinstanz

Das Strafrecht dient nicht dazu, Gefühle zu schützen...
Das würde ich auch kritisch sehen. Eines der Phänomene unserer Gesellschaft ist, bei kritikwürdigen Äußerungen immer direkt an die Strafbarkeit zu denken. Damit müssen wir aufhören. Das Strafrecht ist nicht die moralische Superinstanz, für die viele es halten.

Hausdurchsuchungen "erwecken den Verdacht der Abschreckung"
Die Gefährlichkeit von Äußerungen begründet nur einen Teil der Äußerungsdelikte. Den anderen Teil bilden die Beleidigungsdelikte. Die sehen Sie auch kritisch – warum?

Der Gesetzgeber sollte sich das Beleidigungsstrafrecht noch einmal genauer anschauen und auch ändern. Zum Beispiel reicht der § 185 StGB aktuell zu weit. Dessen einziges objektives Tatbestandsmerkmal ist der Begriff "beleidigen", das wird als Kundgabe von Missachtung ausgelegt. Das fasst die Strafbarkeit zu weit. Nicht jede abschätzige Äußerung, die eine Person über eine andere macht, ist strafwürdig.

Wie könnte man es stattdessen regeln?
Bei massiven Schmähungen wird man eine Strafbarkeit als vertretbar ansehen können. Dafür bräuchten wir aber eine andere Formulierung. Zum Beispiel: nicht "wer einen anderen beleidigt", sondern "wer einen anderen erheblich erniedrigt".

Soweit eine Äußerung als Straftat zählt, müssen Polizei und Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht ermitteln. Zu den Standardmaßnahmen gehört die Hausdurchsuchung. Ist das im Fall einer solchen Bagatelle nicht übertrieben? Bei Bolz hat die Durchsuchungsanordnung ebenso für Empörung gesorgt wie beim "Schwachkopf"-Meme gegen Robert Habeck.

Solche Vorfälle wecken den Verdacht, dass Abschreckung durch drastische Ermittlungsmaßnahmen betrieben wird. Das ist nicht der Zweck strafprozessualer Regeln. Richter, die das zulassen, schwächen das Vertrauen in den Rechtsstaat. Sie bringen mangelnde Wertschätzung für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zum Ausdruck (und untermauern damit ironischerweise die Kritik des amerikanischen Vizepräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz).

Finde den Ansatz mit der "Erhbelichkeit" sehr interessant . Denn auch Beleidigungen sind eine Art Regulativ, wer sich ehrenlos verhält muss auch damit rechnen ehrenlos und abwertend behandelt zu werden 😅 Die beste Art Beleidigungen zu vermeiden ist immer noch keine Godzillamäßigen Haufen Sch.... in die Politiklandschaft zu setzen.

Ganz frisch:
Bundesverfassungsgericht zu Beleidigung - Gerichte dürfen Meinungsfreiheit nicht vergessen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Gerichte dafür scharf kritisiert, dass sie Aussagen als Beleidigung gewertet haben, ohne die Meinungsfreiheit hinreichend zu berücksichtigen. Es gab deshalb zwei Verfassungsbeschwerden statt und verwies die Fälle zurück an die Gerichte.

Was wenn JD Vance recht hatte

Was, wenn J.D. Vance einen Punkt hatte? Mit diesem "schrecklichen Gedanken" beginnt Ronen Steinke sein am Freitag erschienenes Buch "Meinungsfreiheit". Gemeint ist die Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2025. Dort sagte Vance, die freie Rede werde in Europa unterdrückt. Aus dem Mund eines Vertreters der Trump-Regierung ist das heuchlerisch, findet auch Steinke, aber der Befund könnte ja stimmen, jedenfalls in Deutschland. Weil sich ein System bekanntlich besser von außen als von innen beobachten lässt, hat sich der Redakteur der Süddeutschen Zeitung selbst auf den Weg über den Atlantik gemacht. "Meinungsfreiheit" ist bei einem Forschungsaufenthalt in Kalifornien entstanden.

Man muss schon sagen, in der Justizwelt geht es richtig ab zur Zeit, das Buch von Rostalski - "Die vulnerable Gesellschaft - Die neue Verletzlichkeit als Herausforderung der Freiheit." war für den Sachbuchpreis schon 2024 nominiert. Richard David Prechts Angststillstand. Warum die Meinungsfreiheit schwindet war ebenso ein populärer Beitrag in die Richtung (höre ich gerade) und jetzt das Buch vom Redakteur der SZ zeigt, dass das Thema den Leuten wirklich unter den Nägeln brennt.

@Incanus
"Wenn da Selbstzensur in den (a)sozialen Medien eintritt, ist vieles erreicht."
Wir sind uns nicht uneins darüber, dass dort zuviel Dreck geschrieben wird aber das Strafrecht ist das falsche Mittel um dem zu entgegnen. Man wird den Dreck nicht ohne massivste demokratiegefährdende Eingriffe wegspülen können.

Ergänzung (Mittwoch um 08:02)

wenn dadurch andere Menschen wieder ohne Angst leben können.

Ich will auch wieder ohne die Angst leben wegen kiki vom Staat auseinander genommen zu werden.

 

[FrankenDoM]

Hach ja, wenn es also nicht mehr möglich ist andere Menschen anonym beschimpfen und beleidigen zu können ist also die Demokratie und Meinungsfreiheit gefährdet und jeder der das nicht so sieht ist naiv.
Na klar.

Als "Beweis" wird ein höchst fragwürdiger Fall immer und immer wieder angeführt und so getan als wäre das die Regel und niemand würde das zurecht kritisieren....

KEIN Politiker muss sich beschimpfen lassen. Faul, unfähig oder Pinocchio rechtfertigen natürlich keine Hausdurchsuchung oder so was. Thema Verhältnismäßigkeit. Bei Morddrohungen usw. sieht die Sache schon wieder anders aus.

 

[florian.]

Ich fordere Namensschilder Pflicht in der Fußgänger Zone!
Kann ja nicht sein, dass ich da blöd angemacht werde und selber gar nicht weiß, wer da mit mir gesprochen hat.

Das ist ein gerne akzeptierter Kollateralschaden, wenn dadurch andere Menschen wieder ohne Angst leben können.
Frei zu sein heißt nicht Freiwild zu sein.

Eben, Ich will nicht mehr in Angst durch das Bahnhofsviertel laufen.
Her mit den Namensschildern, immer und überall!
Du forderst Online Namensschilder, warum forderst du die Offline nicht?


Deine Posts lesen sich immer so, als wenn mit der klarnamens-Pflicht Online alles friede, Freude, Eierkuchen wäre. Das meiste Mobbing bekommen aber jugendliche von ihren Mitschülern ab. Da ist niemand Anonym, dennoch passiert es.

 

[Ford_Prefekt]

Ich möchte garnicht wissen, was da teilweise für "Parallelgesellschaften"" entstehen.

Das ist halt auch so ein Faktor, die bubbles verkriechen sich, vegetieren und radikalisieren vor sich hin.
Ich liebe es da reinzugehen. Ich war vor einigen Jahren auf diesem Discordserver von clownswelt u.a., dieser AfD nahen Bubble von Youtube. Um da reinzukommen muss man mit denen ein Telefongespräch führen und wird politisch abgeklopft, hatte bestanden lol. Alter Verwalter, ich war sooo massiv enttäuscht. So schnell wurde ich noch nirgendswo gebannt für Fragen und mildesten Widerspruch. Auch bin ich seit vielen Jahren Mitglied in einer WA Tuner Gruppe, wo man nur gegen Bezahlung (für Analysen gedacht) reinkommt - auch die totale Parallelgesellschaft.

Mein Insta algo - habs gelöscht - führte mich mittels raigebait immer tiefer in die, ich übertreibe nicht, radikalfeministische Bubble wo wirklich starker Hass gegenüber dem Westen/ den Weißen und Männern herrschte, also wirklich echter Extremismus. Ich wusste von Anfang an, dass ich da ganz passiv und zahm diskutieren sollte und wurde nur verhauen und offen diskriminiert. Aber es war öffentlich und sie wurden immerhin immer wieder druch den Algo mit Gegenpositionen konfrontiert und wer zu klarem Denken in der Lage ist findet da auch wieder raus und mäßigt sich.
Ich hab dann aber auch irgendwann begriffen, dass das ein ganz toxisches System ist. Die Influencer machen ja bewusst ragebait um Aufmerksamkeit zu kriegen, andererseits kreieren sie aber auch einen vermeintlichen (Safe-)space für die eigentliche Zielgruppe in der man seinen Frust gemeinsam loslassen kann und emotionalen Halt bekommt.

Das ist bei mir vllt. noch etwas stärker ausgeprägt aber wir kennen es denke ich alle:
Neugier auf extreme Positionen
Bock auf intellektuellen Wettbewerb („kann ich dagegen argumentieren?“)
Faszination für fremde Weltbilder
usw.

Das Problem ist nur:
Viele Communities sind nicht auf Diskurs ausgelegt, sondern auf Zugehörigkeit.
Will sagen, wenn einen das nervt, einfach weggehen und die Leute reden lassen. Wer guten Diskurs sucht, muss dahin gehen wo es ihn gibt, deswegen sind wir hier.
Was uns glaube ich aber auch alle frustriert, dass man kaum noch Orte dafür findet. Ich sehe aber nicht, dass man da mit (Straf-)Gesetzen oder Regulierung groß was man machen kann.

"Also etwas mit einem Querschnitt durch die Gesellschaft und nicht bspw. wie hier mit ähnlichem Interesse."
Jein, Facebook ist ja schon auch ein Filter. Ist das für uns Diskurswillige nicht per se Schmutz?

 

[Incanus]

Deine Posts lesen sich immer so, als wenn mit der klarnamens-Pflicht Online alles friede, Freude, Eierkuchen wäre.

Wo habe ich überhaupt geschrieben, dass ich explizit für eine Klarnamenpflicht wäre? Ich bi aber dafür, dass man für Verfehlungen im Internet auch zur Rechenschaft gezogen werden kann. Viele hier tun im Namen der Meinungsfreiheit so, als könne dürfe oder solle man da alles tun können.

 

[florian.]

Offensichtlich geht das schon heute.
Der Staat hat die Möglichkeiten herauszufinden wer du bist.
Ich hab das nicht.
Ich muss erstmal hinnehmen, dass du für mich Anonym bist.
Und nur bei "schweren Verfehlungen" hab ich einen handhabe, herauszufinden wer du bist.
Und das ist gut so.

Wenn jeder sehen kann, wer du bist, ändert sich nur eines:
Selbstjustiz wird Tür und Tor geöffnet.
Schau dich in der Influencer Szene um.
Alle versuchen möglichst Anonym zu bleiben, weil sonst der Selbstjustiz Tür und Tor geöffnet wird.
Aktuell gibt es da wieder einen fall, mit Timgioh.
Wurde schnell "Berühmt", hat viele Kritiker, Trolle, und jetzt bekommt er Böller vor die Haustüre geworfen.
Das sind Mobbing Strukturen, welche passieren, weil er nicht Anonym genug war.
Fazit: Alles, was die Anonymität gefärdet, ist schlecht!

 

[Reglohln]

Als "Beweis" wird ein höchst fragwürdiger Fall immer und immer wieder angeführt und so getan als wäre das die Regel und niemand würde das zurecht kritisieren....

Zudem wird auch immer wieder der "Schwachkopf"-Rentner-Fall herangeführt, bei dem das dazugehörige Meme für die Hausdurchsuchung überhaupt keine Rolle spielte:

Das Portal NiUS veröffentlichte eine Ablichtung eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Bamberg von Anfang August. Einleitend heißt es dort, das Ermittlungsverfahren werde wegen Volksverhetzung geführt, das Gericht bejahte hinsichtlich des Memes aber nur den Tatbestand der gegen eine Person des politischen Lebens gerichteten Beleidigung nach §§ 185, 188 Strafgesetzbuch (StGB). [...]

Vorwurf der Volksverhetzung beruht auf mutmaßlich antisemitischem Post

 

[Samurai76]

dass man für Verfehlungen im Internet auch zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Und genau das geht doch jetzt, ohne Änderung, ohne neue Pflichten für alle. Zur Polizei, Anzeige stellen, Straftäter wird gefunden und es wird geurteilt. Wo ist jetzt das aktuelle Problem? Die Hürde bei Polizei und Staatsanwaltschaft? Gern darüber diskutieren. Aber Klarnamenpflicht ändert nichts an dem Problem, es wird nur in die Realität verschoben. Und ich möchte nicht auf offener Strasse von Nachbarn angesprochen werden, was ich da denn nu schon wieder geschrieben hab.

 

[Reglohln]

Der Staat hat die Möglichkeiten herauszufinden wer du bist.
Ich hab das nicht.

"Der Staat" (du meinst vermutlich die Legislative) hat diese Möglichkeit doch gar nicht. Die Exekutive hat sie. Und diese kannst auch du anrufen.

Wenn jeder sehen kann, wer du bist, ändert sich nur eines:
Selbstjustiz wird Tür und Tor geöffnet.

Wie läuft es denn diesbezüglich aktuell

in der Fußgänger Zone

?

Und genau das geht doch jetzt, ohne Änderung, ohne neue Pflichten für alle. Zur Polizei, Anzeige stellen,

Unabhängig der Klarnamen-Debatte: Viel Spaß dabei. Und da sind wir noch nicht mal bei "Täter:in wird versucht zu ermitteln" geschweige denn bei "...wurde gefunden".

 

[Ford_Prefekt]

Das ist schlicht falsch:

Die Durchsuchung habe sich allerdings "nur auf das Habeck-Meme und den daran geknüpften Beleidigungsvorwurf" gestützt, heißt es in dem Bericht des Spiegels. In der Einleitung des Durchsuchungsbeschlusses stehe demnach zwar, es werde wegen "Volksverhetzung" ermittelt, in dem Beschluss selbst sei aber nichts davon zu lesen. Dort sei nur von einer "gegen Personen des Politischen gerichteten Beleidigung" die Rede.
https://www.zeit.de/politik/deutsch...sdurchsuchung-rentner-antisemitisches-posting

Zudem wird auch immer wieder der "Schwachkopf"-Rentner-Fall herangeführt, bei dem das dazugehörige Meme für die Hausdurchsuchung überhaupt keine Rolle spielte:

 

[Kyouko]

Mal was vom BGH 2019
https://openjur.de/u/31109.html

Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007- VI ZR 101/06 - VersR 2007, 1004, 1005). Dementsprechende Regelungen zum Schutz der Nutzerdaten gegenüber dem Diensteanbieter finden sich in den §§ 12 ff. TMG, den Nachfolgeregelungen zu § 4 Abs. 4 Nr. 10 TDG. Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar.

Daher nein zu klarnamen. Die bringen nur neue viel größere Probleme mit sich.

 

[Samurai76]

Ah, es ist vom BGH bereits entschieden worden, Aufhebung der allgemeinen Anonymität nach GG verboten, mit Art.5 nicht vereinbar. Soweit ich weiß, kann dieser Artikel nicht geändert werden. Das beruhigt mich, das würde, selbst wenn es mehr Politiker werden, die das Ändern wollen, nicht schnell gehen bzw fast unmöglich sein.

 

[Reglohln]

Das ist schlicht falsch:

"Schlicht falsch" halte ich für nicht haltbar. Im Artikel selbst steht, dass der Einsatz ohnehin "mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Netz" im Zusammenhang stand.

In der Einleitung des Durchsuchungsbeschlusses stehe demnach zwar, es werde wegen "Volksverhetzung" ermittelt, in dem Beschluss selbst sei aber nichts davon zu lesen.

Und was stand im Beschluss? Es wird nicht davon geschrieben, dass darin (nur) etwas vom Schwachkopf-Meme stand.

Die Durchsuchung ausschließlich auf das gepostete Meme zu beziehen, ist völliger Unsinn. Und ich bin der festen Überzeugung, dass nur aufgrund dessen auch nie eine Durchsuchung stattgefunden hätte. Ergo basiert sie auch nicht darauf.

 

[Samurai76]

Unabhängig der Klarnamen-Debatte:

Wird dort auch nichts dergleichen gefordert. Sie stellen nur fest, das von Hass und Hetze Betroffene zu oft unverrichteter Dinge von der Polizei nach Hause geschickt werden und keine weitere Hilfe erhalten. Sie fordern strukturelle Änderungen und eine Sensibilisierung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Wie grad eben festgestellt wurde, geht dieses nur mit GG Änderung oder den BGH von einer anderen Rechtsauffassung zu überzeugen, was ich nicht sehe.

 

[Aktaion]

Wo habe ich überhaupt geschrieben, dass ich explizit für eine Klarnamenpflicht wäre? Ich bi aber dafür, dass man für Verfehlungen im Internet auch zur Rechenschaft gezogen werden kann. Viele hier tun im Namen der Meinungsfreiheit so, als könne dürfe oder solle man da alles tun können.

Du kannst alles sagen und tun was nicht unter das Strafrecht fällt!
Dazu gehören auch Hass und Hetze!
Es gibt doch Länder mit Klarnamenpflicht, z.B. Russland, China, Nordkorea, ich denke nicht das man sich da auf eine Stufe stellen möchte.
Du darfst sogar Lügen, ein Bundeskanzler und Amtsträger im allgemeinen, darf nicht lügen.
Es kommt also immer darauf an, was du mit Verfehlung meinst, weist ja nur du.

 

[FrankenDoM]

Das sind Mobbing Strukturen, welche passieren, weil er nicht Anonym genug war.

Oder der Schuh wird andersrum daraus und die Mobber können so entspannt mobben weil nur das Opfer nicht mehr anonym ist...

 

[Ford_Prefekt]

"Schlicht falsch" halte ich für nicht haltbar.

War zwischen Tür und Angel. Ich wollte - Achtung massive Zuspitzung und Übertreibung - dieser viel wiederholten Aussage die ihren Ursprung in linkspopulistischen Desinformationskanälen hat - schnell etwas entgegenwerfen, auch wenn aus es zeitgründen plump formuliert war, bevor die Diskussion auf Grund von Fehlinfos vllt. falsch abbiegt.

Die Durchsuchung ausschließlich auf das gepostete Meme zu beziehen, ist völliger Unsinn.

Das Gegenteil nunmal leider auch. "überhaupt keine Rolle spielt" ist schon sehr undifferenziert.

Aus deinem Link:
"Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft ist dieser zweite, vermeintlich antisemitische Fall allerdings gar nicht Grundlage der Hausdurchsuchung gewesen."

Der juristische Konsens ist am Ende nunmal, dass das Meme die (Haupt)ursache war und das wird auch so in den Medien überall wiedergegeben. Warum "Volksverhetzung" als Überschrift genutzt wurde, da finde ich nur mutmaßungen, vermutlich lag das an der Masse an Beschlüssen ähnlicher Richtung durch den Aktionstag.

 

[DerOlf]

die Mobber können so entspannt mobben weil nur das Opfer nicht mehr anonym ist...

"Die Mobber" wirst du dank vpn nicht aus der Anonymität holen können.
Damit erwischst du lediglich die, die in der HItze einer Diskussion über die Stränge geschlagen haben oder einfach ein Problem mit ihren Umgangsformen haben.
Die, die gezielt vorgehen, werden sich der Klarnamenpflicht oihnehin nicht beugen. DIe Klarnamenpflicht versorgt genau diese Menschen mit einem ganzen Feld voller "nicht anonymer Opfer".
Das hilft denen letztlich, ihr Mobbing auch ins reallife zu tragen.

Dass BGH-Urteile in der CDU nicht viel zählen, hat man doch schon gemerkt, als man von der 100%-Sanktion für Bürgergeldempfänger geträumt hat. Auch zur 100%igen Sanktion gegen Stützeempfänger gibt es ein BGH-Urteil, durch das im Hartz4-System nur um maximal ein Drittel gekürzt werden durfte.
In der CDU scheint man wohl zu denken, dass sich an dieses Urteil doch eh niemand mehr erinnert ... also kann man ja mal wieder versuchen, Sozialschmarotzern die Wohnung unterm Arsch wegzusanktionieren.
Ich denke nicht, dass Karlsruhe die "Totalsanktion" heute irgendwie mit dem GG für besser vereinbar hält, denn dieses hat sich in den entscheidenden Punkten seit dem letzten Urteil nicht geändert.