Merz möchte die Klarnamenpflicht

[FrankenDoM]

Die, die gezielt vorgehen, werden sich der Klarnamenpflicht oihnehin nicht beugen. DIe Klarnamenpflicht versorgt genau diese Menschen mit einem ganzen Feld voller "nicht anonymer Opfer".

Mit dem "Argument" kann ich jedes Gesetz in Frage stellen. Der Mörder mordet auch obwohl es verboten ist. Der Raser rast auch obwohl es verboten ist. Was ist die Folge? Kennzeichen weg und gib ihm?

 

[Incanus]

Und genau das geht doch jetzt, ohne Änderung, ohne neue Pflichten für alle. Zur Polizei, Anzeige stellen, Straftäter wird gefunden und es wird geurteilt.

So leicht ist halt derzeit nicht. Natürlich kann man Anzeige erstatten. Aber ob da jemals ein Straftäter ermittelt werden kann, steht in den Sternen. Bis da mal was passiert sind alle relevanten Verkehrsdaten längst gelöscht.

 

[Samurai76]

Bis da mal was passiert sind alle relevanten Verkehrsdaten längst gelöscht.

Wenn die Polizei ermitteln will, kann sie ein quick freeze beantragen, um das Problem zu lösen.

Aber ob da jemals ein Straftäter ermittelt werden kann, steht in den Sternen.

Nein, steht es nicht, gibt aktuell genügend Fälle in der Presse, wo wegen angeblicher Beleidigung der Täter ermittelt wurde.

So leicht ist halt derzeit nicht.

Ja, das wurde wurde von Hate Aid auch bemängelt. Liegt aber nicht an fehlenden Daten oder Möglichkeiten, sondern einfach nur am Willen der Ermittler. An dem Punkt muss angesetzt werden, fehlende Daten sind nicht das Problem. Werden sie erst, wenn zuviel Zeit vergangen ist, ja.

 

[Capet]

Inwiefern unter scheidet sich die Initiative von Herrn Merz eigentlich von der Initiative von Herrn Schäuble aus dem Jahr 2019 (computerbase berichtete) und dem dort verlinkten Artikel über eine Studie (computerbase berichtete), nach deren Erkenntnissen Klarnamen nicht gegen "Hasskommentare" helfen?

 

[Incanus]

Nein, steht es nicht, gibt aktuell genügend Fälle in der Presse, wo wegen angeblicher Beleidigung der Täter ermittelt wurde.

Von Privatleuten? Und warum angeblich?

 

[Samurai76]

Von Privatleuten

Das spielt doch keine Rolle, ob Privat oder nicht. Die Daten werden nicht extra gespeichert, weil derjenige einen Politiker erwähnt hat, sie werden einfach immer für eine gewissen Zeit gespeichert und können abgerufen werden.

Und warum angeblich?

Weil jedes eingestellte Ermittlungsverfahren bzgl Beleidigung als Fazit keine Beleidigung im Sinne des Strafrechts war.

Ich vermute mittlerweile einfach stark, dass du damit unzufrieden bist, dass deine gefühlten Beleidigungen im Sande verlaufen sind. Gegen eine solche nicht Annahme der Anzeige müsste man sich aber wehren können.

Aber als mein Fazit aus diesem Thread, ich bin einigermaßen beruhigt, dass es keine Unterstützung seitens der Justiz für solche Pläne gibt. Es wäre traurig, wenn sich das zu einer VDS entwickelt und wiederholt vom BGH abgesägt werden müsste.

 

[Incanus]

Das spielt doch keine Rolle, ob Privat oder nicht.

In der Praxis wohl doch.

Ich vermute mittlerweile eifach stark, dass du damit unzufrieden bist, dass deine gefühlten Beleidigungen

Jetzt wird es auch noch persönlich.

 

[Samurai76]

In der Praxis wohl doch.

Nein, denn die Daten sind, wie schon öfter geschrieben, immer da. Dein Unterschied, den du bemängelst, ist, ob ein Anfangsverdacht und ein allgemeines Öffentlichkeitsinteresse besteht/angenommen wird. Und daraus resultiert dein Problem, die Hürde, die offensichtlich bei Privatpersonen deutlich höher scheint. Aber dieser Fakt besteht nunmal, und bessere Datenverfügbarkeit ändert an genau diesem Problem gar nichts.

 

[MrMorgan]

Wenn ich die Kommentarsektionen der sozialen Medien als so sehe, kann ich jeden verstehen der nach einer Klarnamenpflicht ruft - auch wenn so eine direkte Klarnamenpflicht natürlich Käse ist für einen privaten Bürger.

Aber soziale Medien bzw. die Kommentarsektionen bestehen gefühlt nur noch aus Hass, Beleidigungen, Hetze, Schwurbel etc.

 

[FrankenDoM]

@MrMorgan
Danke!

Ich hab hier im Thread mit meinem ersten Post schon gesagt, dass ich genau aus dem Grund Merz Gedanken absolut verstehen kann, aber die Klarnamenpflicht trotzdem kritisch sehe und sogar eher nicht dafür bin.

Ich finde es erschreckend, dass diese Entwicklung hier im Thread komplett unter den Teppich gekehrt wird und immer und immer wieder die gleichen 2 Strohmänner kommen bei denen 100% etwas falsch gelaufen ist.

Wir hatten ja hier sogar schon einen User der "normale" Beleidigungen Ok findet und die gehören halt dazu, besonders wenn sich der gegenüber "so" verhält. Was "so" bedeutet und wo die Grenze ist, blieb offen.

 

[MrMorgan]

Ich finds deshalb auch immer wieder lustig, wenn Youtube Creator (Influencer) die Droh- / Beleidigungsnachrichten öffentlich machen (mit Usernamen / Bildern etc.). Ich würds auf jeden Fall genauso machen, soll mich doch der Verfasser anzeigen

Ergänzung (Mittwoch um 14:52)

eine Studie (computerbase berichtete),

Eine Studie ist keine Studie

 

[FrankenDoM]

Ich finds deshalb auch immer wieder lustig, wenn Youtube Creator (Influencer) die Droh- / Beleidigungsnachrichten öffentlich machen (mit Usernamen / Bildern etc.). Ich würds auf jeden Fall genauso machen, soll mich doch der Verfasser anzeigen

Ja, brutal. Ich hab da erst gestern wieder was gesehen. Absoluter Wahnsinn was da aktuell als "normal" und "der darf doch seine Meinung" sagen verteidigt wird.
Sowas passiert auf offener Straße nicht bzw. eher ganz, ganz selten. Vor allem nicht in der Häufigkeit und der Anonymität der Einsamkeit mit dem eigenen Rechner oder Smartphone. Allein deshalb ist der "Vergleich" mit der Fußgängerzone grotesk.

 

[Rote Rose]

Hier klopft man sich auf die Schulter, dass man ja die Meinungsfreiheit zensieren kann der geordnetheit halber. Wir sind ja die guten und die paar normalos die eine Hausdurchsuchung für ein meme kassieren, alle Endgeräte verlieren und praktisch auch durch fehlen von 2FA Apps, digitalen Fahrkarten und online Banking gesellschaftlich kalt gestellt werden sind eben kollateral Schaden. (Selbst bei einer waschechten beleidigung wäre das unverhältnismäßig)

Auf der anderen Seite wird sich dann drüber ausgelassen, wenn ein Staat wie China die öffentliche Meinungsbildung um der Harmoniewillen steuert und streng zensiert.

Doppelmoral vom feinsten.

 

[CCIBS]

@Rote Rose
Was du da jetzt gerade geschrieben hast, ist ein "Strohmann-Argument" wie aus dem Lehrbuch. Du Argumentierst gegen etwas, was niemand hier will, behauptet hat, noch so Formuliert hat, dass man es so interpretieren könnte, wie du es wieder gibst.

Was hier ebenfalls untergeht. Viele Argumentieren hier nicht einmal pro Klarname, wie Merz das vorschlägt, sondern dass schwere Beleidigungen, Einschüchterungen und wissentliche bösartige Lügen strafrechtlich verfolgt werden. Denn diese drei Dinge haben ebenfalls durch den Effekt der Einschüchterung und Verunsicherung, das Ziel die Demokratie zu beschädigen. Das ist keine Einbahnstraße, die nur in eine Richtung geht. Und eine strafrechtliche Verfolgung wäre auch jetzt schon möglich ohne Klarname und ohne den §188. Aber es geht jetzt auch weniger um das "wie", sondern um das "ob Überhaupt". Aber natürlich dann auch um das "ab wann".

Ebenfalls wird auch "Meinungsfreiheit" mit "Freier Rede" verwechselt. Beleidigungen sind keine Meinung. Wissentliche Lügen auch nicht. Und es bringt jetzt nichts, immer die beiden Beispiele "Schwachkopf" und "Pinocchio" vorzubringen, wo jeder weiß und denkt, dass dort über reagiert wurde. Es gibt sicherlich auch Fälle, wo die Beleidigung schlimmer war.

 

[Knergy]

Wahlloser Auszug aus einer lokalen Facebookgruppe:

Thema 1; Tempo 30 u.a. vor einem Kindergarten, eingebracht von der CDU

Diesen Deppen auf der Stadt gehört mal richtig eine Ansage gemacht. Unfassbar was hier los ist.

Wie oft hast du denn schon körperlich gearbeitet, Frau Ingineur:innen, außen, überall. Zeig mal wie man ein Auto rückwärts einparkt. Los.... Idioten gibt es in jeder Berufsgruppe. Ganz besonders bei Akademikern

Wer nach 2003/2005 immer noch CDU wählt oder gar da Mitglied ist, macht Politik gegen das Deutsche Volk. Name XXX, hat die Piercings so im Gesicht, wo jeder gleich sieht, aus welcher politischen Ecke sie kommt. Und solche Figuren entscheiden totalen Schwachsinn.

Ist jetzt auch gut. Ich kläre das bei Bedarf anders...

Das hat nichts mit Verschwörung, Schwurbelei, Telegram, Hass oder Hetze zu tun. Das ist der typische linke Slang wenn ihr nicht weiter wisst.

Thema 2; es wird ein Zeitungsartikel über einen Mann mit Hitlermaske kommentiert bzw. eingestellt

Ich sehe dort junge Menschen die Feiern. Wenn die dort jemanden belästigen, randalieren etc... ja da muss man nicht weg schauen aber sich über so einen Mist aufzuregen tut echt schon weh. Das ist wieder dieses typische....wenn Menschen keine anderen Probleme haben! Aber dann wenn es mal richtig knallt dann schaut auf einmal jeder weg.... ! Leben und Leben lassen!

So Menschen wie Sie verlangen von den Sachsen Toleranz gegenüber den vielen Messerstechern und Vergewaltigern und sind selbst intolerant bis zum Stehkragen. Solche Menschen wie Sie es sind, spalten mehr und mehr die Gesellschaft.

Und das ist eine halbwegs vernünftig moderierte Gruppe.



Die Gesellschaft verroht online in einem unschönen Zeitraffer. Man muss nur alleine die öffentlichen Kommentarspalten man bei kontroversene Themen durchsuchen. Vermutlich verliert man hier zurecht den Account, wenn man hier genau solche "Kommentare" schreiben würde. Ich will garnicht wissen, wieviele hinter wirklich verschlossenen Türen aufstacheln, Adressen austauschen und ähnliche Dinge tun. Klarnamen helfen da natürlich auch nur bedingt, aber zumindest müssten manche echt Farbe bekennen. Und da verzichtet man vielleicht doch eher auf ein paar Aussagen, wenn damit der eigene Job oder ähnliches gefährdet würde.

 

[Capet]

Eine Studie ist keine Studie

ok, dann hatte computerbase sich für einen falschen Titel für den Artikel entschieden. Eine wissenschaftliche Arbeit scheint die Untersuchung trotzdem gewesen zu sein.

 

[MrMorgan]

Das meinte ich nicht. Ich meinte das eine einzige Studie (oder wissenschaftliche Arbeit) alleine stellt nun mal keinen wissenschaftlichen Konsens dar.

 

[feynman]

Die Durchsuchung ausschließlich auf das gepostete Meme zu beziehen, ist völliger Unsinn. Und ich bin der festen Überzeugung, dass nur aufgrund dessen auch nie eine Durchsuchung stattgefunden hätte. Ergo basiert sie auch nicht darauf.

Oh, doch. Der Beschluss wurde doch veröffentlicht und in den Gründen für die Durchsuchung ging es ausschließlich um die Beleidigungsdelikte nach den §§ 185, 188, 194 StGB.

Auslöser der ganzen Verwirrung war eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg, die (bewusst?) für Laien (und Journalisten) missverständlich formuliert war, also mit diesem ganzen "bundesweiter Aktionstag"- und "Anfangsverdacht einer Volksverhetzung"-Bullshit, der mit den juristischen Gründen für die Durchsuchung nichts zu tun hatte. Jetzt mal ganz davon abgesehen, dass es eh lächerlich war den entsprechenden Post des Rentners als Volksverhetzung auszulegen.

Wie sagte Grünen-Chef Banaszak: „Niemand bekommt doch eine Hausdurchsuchung, weil er einen Politiker ,Schwachkopf‘ nennt.“ Oh, doch. Genau das ist passiert.

Dass sich das 2026 immer noch nicht herumgesprochen hat...

 

[florian.]

Wahlloser Auszug aus einer lokalen Facebookgruppe:

äh, wo ist da jetzt das Problem?
Das auf der Straße (Stadt) alles Deppen sind, außer man selber, war doch schon immer so?

Das ist weder Hass, noch Hetze, sondern einfach nur ein dümmlicher Kommentar.
Wenn man keine Lust auf solch tiefgründigen Gespräche hat, muss man sich woanders aufhalten.

Und da verzichtet man vielleicht doch eher auf ein paar Aussagen, wenn damit der eigene Job oder ähnliches gefährdet würde.

Nenn es doch beim Namen: Selbstzensur
Das soll etwas positives sein?

 

[Capet]

eine einzige Studie (oder wissenschaftliche Arbeit) alleine stellt nun mal keinen wissenschaftlichen Konsens dar.

Das habe ich nicht behauptet, sondern nur gefragt, inwieweit sich die aktuelle Initiative von der damaligen unterscheidet, in der die Arbeit erwähnt wurde. Vielleicht kennt hier ja noch jemand andere Quellen.