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NewsNSA-Ausschuss: Rolle von Google, Facebook und Co. aufklären
Nach der Sommerpause im Bundestag will der NSA-Ausschuss klären, welche Rolle die US-amerikanischen Internetdienste innerhalb der Überwachungsinfrastruktur der NSA spielen. Das kündigte der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) in einem Interview auf der Webseite des Bundestags an.
Ja, bitte kündigt die Untersuchung Wochen vorher an!!!!
Damit man rechtzeitig alle Beweise vernichten kann, entsprechende Statements vorbereiten und Datenbanken frisieren kann.
Man wird die Internetriesen auf keinen Fall aus Deutschland oder Europa verbannen, so viel ist sicher.
Ich würd ja gern GZ sagen, aber an wen addressieren? Untersuchungsausschuss? Wähler? Ist auch egal...die Untersuchung wird nichts bringen außer Steuergelder verschwenden. Schickt die Gelder lieber an 30-40 Familien in Griechenland anstatt den Politikern.
Du bist doch der Beweis, dass es genau anders herum ist. Leute glauben es, weil sie es glauben *wollen*. Diese lächerliche Geschichte wird immer mehr zum Dogma der Ultrarechten.
@Hito: Du bist auf der falschen Fährte. Das ist eine Nebelkerze, um von der eigenen Verstrickung abzulenken. Die Internet-Konzerne tun das, wozu sie nach US-amerikansichem Recht gezwungen sind und selbst das ist schlecht für das Geschäft. Google ist aber über die Jahre konsequent zum Sündenbock aufgebaut worden, mit dem Politiker immer wieder von sich selbst ablenken.
Verschärfung von Anti Whistleblowergesetzen statt Strafverfolgung und diplomatische Konsequenzen für die USA.
Wozu jetzt noch weitermachen? Der demokratische Schein ist längst gefallen.
