Bundesregierung: Startschuss für Digitale Agenda

Die Bundesregierung hat auf der CeBIT 2014 unter dem Label „Digitale Agenda 2014 – 2017“ die Eckpunkte für die Digitalpolitik in den kommenden Jahren vorgestellt. Das ambitionierte Ziel lautet: „Deutschland in den kommenden vier Jahren zum digitalen Wachstumsland Nummer eins in Europa zu machen.“

Verantwortlich für die Digitale Agenda sind in erster Linie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Allzu konkrete Pläne liegen bislang noch nicht vor, diese sollen aber bis zum Sommer dieses Jahres erarbeitet werden. Insgesamt haben sich die Regierungsparteien auf sieben Handlungsfelder verständigt:

• Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau
• Digitale Wirtschaft
• Innovativer Staat
• Digitale Gesellschaft, Forschung, Bildung und Kultur
• Sicherheit
• Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft
• Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda

Oberste Priorität hat dabei der Breitbandausbau, bis 2018 will man eine flächendeckende Grundversorgung von mindestens 50 Mbit/s erreichen. Der wunde Punkt ist aber nach wie vor die Finanzierung, denn die Investitionen sollen vor allem von den Unternehmen gestemmt werden. Infrastrukturminister Dobrindt kündigte bereits beim ersten Treffen der Netzallianz am Freitag an, dass man Unternehmen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene mit „flankierenden Maßnahmen“ unterstützen will, sodass sich Investitionen auch im ländlichen Raum lohnen. Bis dato ist der Ausbau in dünn besiedelten Regionen für Netzbetreiber nicht rentabel genug. Wie diese flankierenden Maßnahmen in der Praxis aussehen, ist bislang noch nicht bekannt.

Innenminister de Maizière betonte derweil, dass die Daten- und Informationssicherheit in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums falle. Damit deutet sich an, dass beim Datenschutz künftig sicherheitspolitische Aspekte dominieren. Dementsprechend lässt sich auch folgendes Statement von de Maizière einordnen: „Die Fokussierung auf das Thema NSA wird der Sache nicht gerecht. Wir müssen uns auf den Schutz des Internets konzentrieren, egal, woher der Angriff kommt."

Wirtschaftsminister Gabriel verfolgt derweil die Ziele, die „digitalen Infrastrukturen auszubauen, die Entwicklung digitaler Zukunftstechnologien zu beschleunigen und die Digitalisierung der klassischen Industrie (Industrie 4.0) zu unterstützen“. Stärkere Akzente will das Wirtschaftsministerium in den Bereichen IT-Sicherheit und Datenschutz setzen, zudem sollen die gesellschaftlichen Auswirkungen von Big Data und Cloud Computing sorgfältig analysiert werden.

Festhalten lässt sich letztlich: Die Bundesregierung hat das Thema Digitalisierung nun voll auf dem Schirm. Was letztlich dabei herauskommt, wird sich aber erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.