Soziale Netzwerke: EU droht mit Gesetzen gegen illegale Hasskommentare

Andreas Frischholz 93 Kommentare
Soziale Netzwerke: EU droht mit Gesetzen gegen illegale Hasskommentare

Die EU erhöht den Druck auf die amerikanischen Internetkonzerne wie Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube. Sollten illegale Hasskommentare und terroristische Propaganda künftig nicht schneller aus den sozialen Netzwerken entfernt werden, droht die EU-Kommission mit konkreten Gesetzen, berichtet die Financial Times.

Im Kern geht es immer noch um die Frage, ob die Selbstverpflichtung der Konzerne ausreicht oder doch schärfere Gesetze nötig sind. Dabei geht es mittlerweile aber nicht mehr nur um illegale Hasskommentare und terroristische Propaganda, auch Fake News stehen seit der US-Wahl auf der Agenda. So erklärte EU-Justizkommissarin Věra Jourová am Sonntag: „Wenn Facebook, YouTube, Twitter und Microsoft mich und die Minister überzeugen wollen, dass ein nicht-legislativer Ansatz funktioniert, müssen sie schnell reagieren und ihre Anstrengungen in den nächsten Monaten verstärken.

Soziale Netzwerke erfüllen nicht die Erwartungen

Im Mai hatte sich die EU-Kommission mit den amerikanischen Internetkonzernen auf einen Verhaltenskodex verständigt. Gemeldete Hassbeiträge sollen demnach binnen 24 Stunden bearbeitet werden. Eine Untersuchung für EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat nun allerdings ergeben, dass die Lage nach sechs Monaten immer noch nicht zufriedenstellend ist. Im Schnitt werden nur 40 Prozent der gemeldeten Beiträge binnen eines Tages bearbeitet, nach 48 Stunden sind es dann schon mehr als 80 Prozent. Twitter reagiert dabei am langsamsten, YouTube am schnellsten.

Nun stehen die sozialen Netzwerke also unter Zugzwang. Wenn es um Phänomene wie Online-Radikalisierung, illegale Hasskommentare und Fake News geht, müssten die Unternehmen ihre wichtige Rolle akzeptieren und dementsprechend auch die Verantwortung übernehmen, so Jourová.

Bundesregierung plant ebenfalls schärfere Gesetze

Die EU-Kommission verfolgt damit eine ähnliche Strategie wie in Deutschland. Auch hierzulande gab es in den letzten Monaten und Jahren mehrmals Kritik, dass soziale Netzwerke – und allen voran Facebook – nicht genug gegen Hasskommentare unternehmen. Deswegen hat Justizminister Heiko Maas (SPD) im Herbst 2015 eine Task-Force eingerichtet, an der sowohl die sozialen Netzwerke als auch Nicht-Regierungs-Organisationen beteiligt sind.

Die Fortschritte reichen aber auch der Bundesregierung noch nicht aus. Sollte der Status quo bis zum kommenden März der Fall sein, will das Justizministerium neue Gesetze auf den Weg bringen. Geplant ist unter anderem, die rechtliche Verantwortung der Konzerne auszuweiten, sodass ebenso Facebook als Störer für rechtswidrige Beiträge der Nutzer haften kann.